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Mobilität
04.02.2020

So eisern kämpft die CSU gegen das Tempolimit auf Autobahnen

Die CSU ist gegen ein Tempolimit auf Autobahnen.
Foto: Jens Büttner, dpa

Die Partei macht mit einer Kampagne mobil gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Kritiker werfen der CSU deswegen Populismus vor.

Vor wenigen Wochen klang es noch so, als wolle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Debatte um das Tempolimit erst einmal beenden. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt“, betonte der CSU-Mann. In seiner eigenen Partei sieht man das jedoch offensichtlich ein wenig anders. Ende vergangener Woche schaltete die CSU eine Internetseite mit dem unmissverständlichen Titel „Tempolimit? NEIN Danke!“ frei. Auf hellblauem Hintergrund fordert die Partei dazu auf: „Mach mit – gemeinsam gegen Tempolimit“.

Mehr als 62.000 Unterstützer haben sich nach Angaben von Generalsekretär Markus Blume seitdem registriert, um ihren Unmut über eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekunden. Dass es aktuell keinerlei konkrete Bestrebungen gibt, ein solches Limit einzuführen, erwähnt die Partei auf ihrer Internetseite allerdings nicht.

Anders als die CSU befürworten die Grünen ein Tempolimit

Kritiker werfen der CSU Kalkül vor – auch, weil die Werbekampagne fast auf den Tag genau sechs Wochen vor der Kommunalwahl online ging. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn schrieb auf Twitter, er habe gedacht, zu so einer Kampagne sei nur die AfD fähig. „Ich habe mich wohl getäuscht.“ Die CSU sei im 21. Jahrhundert offensichtlich noch nicht angekommen. Die Grünen befürworten ein Tempolimit, waren mit einem entsprechenden Antrag aber zuletzt im Bundestag gescheitert.

Auch in der Großen Koalition sorgt die Kampagne für Ärger. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans warf der CSU im Tagesspiegel vor, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Die Partei verharmlose die Gefahren, die das zu schnelle Fahren habe.

Auf der A8 gelten an bestimmten Orten bereits Tempolimits.
Foto: Ulrich Wagner (Symbolbild)

CSU-Generalsekretär Markus Blume kontert diese Kritik mit einem Verweis auf die große Unterstützung aus der Bevölkerung für das Thema. „Das Tempolimit bewegt die Bürger in Deutschland erkennbar“, sagte Blume unserer Redaktion. „Wir bekommen viele Zuschriften von Menschen, die sich eine klare Haltung dazu erwarten.“ Gleichzeitig betonte er allerdings auch: „Unsere Kampagne ist keine Kampagne fürs Rasen.“ Seine Partei sei vielmehr dafür, „dass die Geschwindigkeit auf Autobahnen angepasst gewählt wird“.

Janecek fordert zu den Randzeiten freie Fahrt für Elektroautos

Bisher gibt es noch keine umfassenden Untersuchungen, wie sich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen auf die Fahrsicherheit auswirken würde. Josef Seebacher, der Sprecher der Autobahndirektion Südbayern, fordert deshalb gegenüber unserer Redaktion, dass ein Tempolimit auf der Autobahn A8 nur nach ausgiebiger Analyse eingesetzt werden dürfte. „Wir leben in einem Rechtsstaat und wenn es keinen Anlass für ein Tempolimit gibt, sind rechtliche Schritte der Autofahrer zu befürchten.“

Dieter Janecek, industriepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, bringt währenddessen ein flexibles Tempolimit ins Spiel. Gegenüber unserer Redaktion fordert der Politiker freie Fahrt für Elektroautos. „Ein Tempolimit ist vor allem zu Tageszeiten mit hoher Verkehrsdichte zwingend“, betont Janecek. „Warum aber in Zukunft nicht darüber nachdenken, zum Beispiel zu Nachtzeiten mit wenig Verkehr Ausnahmen zu gewähren für klimafreundliche Fortbewegungsmittel wie E-Autos, die mit erneuerbarem Überschussstrom fahren?“ Zusammen mit einem leistungsstarken Bahnangebot könnten Inlandsflüge seiner Ansicht nach so gänzlich überflüssig werden.

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04.02.2020

Ich bin gegen ein generelles Tempolimit mit 130km/h! Aber ein Tempolimit mit 160km/h würde ich sofort unterstützen. Wieso muss man in Deutschland immer gleich übertreiben?

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04.02.2020

Meine Güte, wie engstirnig und ignorant kann man eig. sein. Die CSU macht hier einen auf BILD die damal mit ihrer Kampange "Freie Fahrt für meinen Diesel" auch schon Hohn und Spott auf sich zog.
Diese Thematik ist doch einfach nur noch lächerlich. Das der Scheuer auch noch irgendwas zu sagen hat ist umso lächerlicher....
Hätte die Autolobby nicht so eine Macht in Deutschland, hätten wir wohl schon lange ein Tempolimit, so wie praktisch alle anderen EU-Mitgliedsstaaten. Aber nein, den Deutschen darf man doch nicht das recht auf Rasen nehmen.....

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04.02.2020

Mit Söder hat die CSU den "Meister des Populismus" (Spiegel online) an der Spitze. Dumm nur für die Christsozialen, dass auch die bay. Wähler inzwischen merken, was von seinen "Windeiern" und seiner Stimmungsmache zu halten ist.
Eine weitere kräftige Watsch'n bei der Kommunalwahl haben die sich redlich verdient.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-und-der-frust-der-sparer-der-meister-des-populismus-a-d114a1cd-c0f4-4b78-8445-b9375739db87

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