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Trump-News

16.05.2019

Trump will mit Notstandsdekret gegen Huawei vorgehen

News zu Donald Trump: Der US-Präsident hat mit einem Dekret den Notstand in Sachen Kommunikation erklärt.
Bild: Manuel Balce Ceneta/AP/Archiv, dpa

News zu Donald Trump: Der Handelsstreit zwischen den USA und China hatte sich gerade etwas entspannt. Nun geht der US-Präsident gegen Huawei vor.

Trump-News heute aktuell am 16.5.19

16. Mai: Donald Trump geht mit Dekret gegen China und Huawei vor

Die USA und China befinden sich seit Monaten in einem Handelsstreit. Nun hat US-Präsident Donald Trump einen neuen Schachzug ausgeführt, um Telekom-Anbieter aus dem fernen Osten auszubooten - vor allem das Unternehmen Huawei. Der Technikkonzern wird von den USA in Verdacht gezogen, Spionageaktivitäten für China auszuführen. Beweise dafür haben die US-Behörden bisher allerdings nicht vorgelegt.

Mit einem Dekret hat Donald Trump nun den Nationalen Notstand in Sachen Kommunikation ausgerufen. Das gibt seinem Handelsministerium mehr Möglichkeiten, um gegen Kommunikationsunternehmen aus China vorzugehen. Wer künftig US-Technik an Huawei verkaufen wolle, müsse beispielsweise eine Lizenz dafür erwerben. Das könnten die US-Behörden verhindern, wenn die Nationale Sicherheit bedroht sei.

Huawei ist eine der führenden Anbieter für technische Infrastruktur der 5G-Technologie, die schnellere mobile Datenübertragung ermöglicht. Sicherheitsexperten fordern, dass Huawei wegen der Sicherheitsbedenken beim Netzausbau auch in Deutschland nicht zum Zug kommen sollte. Der Berliner US-Botschafter Richard Grenell hatte bereits angedeutet, dass die USA ihre Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten zurückfahren könnte, wenn Deutschland Huawei am 5G-Netzausbau beteiligt.

Donald Trump will Gespräche mit dem Iran suchen

US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag erneut zum Streit zwischen den USA und dem Iran zu Wort gemeldet. Er sei weiterhin bestrebt, Verhandlungen mit dem Iran zu führen, sagte Trump. Laut Medienberichten soll es innerhalb der Regierung Uneinigkeit darüber geben, wie die USA im Streit mit dem Iran verfahren sollen. Das entspreche nicht der Wahrheit, schrieb Trump auf Twitter. "Es gibt keinen internen Streit."

In den USA gibt es auch gegenteilige Meinungen. So ist in der New York Times beispielsweise von einer "Anti-Iran-Kampagne" die Rede, die von der US-Regierung gegen den Staat im Mittleren Osten geführt werden soll. In US-Medien werden gar Gerüchte aufgegriffen, dass der Nationale Sicherheitsberater Trumps, John Bolton, den Präsidenten zu einem Krieg mit dem Iran überreden wolle. Trump wirft dem Iran unter anderem vor, terroristische Aktivitäten zu fördern und nach Atomwaffen zu streben. Sicherheitsexperten befürchten, dass die Situation eskalieren könnte.

15. Mai: USA ziehen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter aus dem Irak ab

Durch den Konflikt zwischen dem Iran und den USA ist die Lage in der Golfregion angespannt. Daher gilt für die US-Truppen in Syrien und im Irak eine erhöhte Sicherheitsstufe. Jetzt werden auch Mitarbeiter der US-Regierung im Irak abgezogen. Sie sollen die US-Botschaft in Bagdad und das Konsulat in Erbil verlassen. Es ist noch unklar, wann sie wieder zurückkehren.

Die USA befürchten, dass Verbündete des Irans die US-Streitkräfte in dieser Region angreifen könnten. Die US-Regierung beruft sich auf Informationen der Geheimdienste.

Auch die Bundeswehr reagiert auf die Spannungen in der Region. Sie teilte am Mittwoch mit, dass der Ausbildungsbetrieb im Irak ausgesetzt werde. Hier erfahren Sie mehr: Bundeswehr setzt Ausbildung im Irak wegen Spannungen aus.

Konflikt zwischen den USA und dem Iran verschärft sich weiter

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran nehmen weiter zu. Am Dienstag hatten zwar noch beide Seiten erklärt, dass sie nicht auf einen Krieg aus seien - die Streitkräfte der USA erhöhten aber die Alarmbereitschaft. Das wurde damit begründet, dass es eine akute Bedrohung durch "vom Iran unterstützte Kräfte" gebe.

Eine gegenteilige Einschätzung aus Großbritannien wiesen die USA zurück. Der britische Vize-Kommandeur des Anti-IS-Operation, Inherent Resolve, hatte mitgeteilt, dass es keine Anzeichen für eine Bedrohung gebe. Laut dem US-Militär decke sich diese Einschätzung nicht mit den Informationen des eigenen Geheimdienstes.

Zusätzlich verschärft sich die Lage durch Sabotage in der Golfregion. Eine wichtige Ölpipeline in Saudi-Arabien wurde am Dienstag mit Sprengstoff angegriffen. Im Verdacht stehen die Huthi-Rebellen - die vom Iran unterstützt werden. Auch Öltanker wurden sabotiert. Hier lesen Sie mehr: Säbelrasseln zwischen USA und Iran geht weiter.

Donald Trump Jr. sagt vor Geheimdienstausschuss aus

In Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen soll auch Donald Trump Jr. befragt werden - der Sohn des US-Präsidenten. Er wird vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen.

Der Ausschuss wird von den Republikanern geführt - also von der Partei des Präsidenten. Donald Trump hatte dieses Vorgehen kritisiert, beide Seiten haben mittlerweile aber eine Einigung geschlossen. Demnach soll die Befragung hinter verschlossenen Türen stattfinden, nicht länger als vier Stunden dauern und auf bestimmte Bereiche beschränkt sein.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

12. Mai: Demokraten fordern Trumps Steuererklärung - notfalls mit Zwang

Der Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Trump geht weiter. Die Demokraten fordern die Steuerklärung von Donald Trump und mehrerer seiner Firmen heraus. Der Vorsitzende des Finanz-Ausschusses Richard Neal hat nun unter Strafandrohung Finanzminister Mnuchin dazu aufgefordert, die Unterlagen bis kommenden Freitag herauszugeben. Trump reagierte erbost auf diese Forderung.

Der Streit um die Herausgabe der Steuerklärung ist so alt wie die Präsidentschaft Donald Trumps. Üblicherweise veröffentlichen Präsidentschafts-Kandidaten ihre Steuererklärungen, Trump hat das bislang nicht getan. Hat er etwas zu verbergen? Dieses Gerücht hält sich hartnäckig - und wird stets wieder befeuert, wenn Trump formelle Forderungen des Ausschusses abweist.

Finanzminister Mnuchin hält sich für nicht befugt, die Steuererklärung herauszugeben, es mangele an "legitimen gesetzgeberischen Absichten". Der fordernde Ausschuss beruft sich auf ein Gesetz, das die Herausgabe von Steuererklärungen auf Wunsch des Ausschusses vorsieht - nach Ansicht von Neal müssten dafür keine Gründe genannt werden, die Absichten seien damit egal.

10. Mai: Trumps Außenminister warnt Iran: "Schnelle Reaktion auf Angriffe"

US-Präsident Donald Trump hat eine militärische Konfrontation mit de Iran nicht ausgeschlossen. Er fordert die Regierung in Teheran aber zu Gesprächen auf, um das zu verhindern. "Was sie tun sollten, ist, mich anzurufen", sagte er. Dann könnten beide Länder einen fairen Deal finden. Das harte Vorgehen gegen den Iran begründete Trump mit Drohungen, zu denen er aber keine genaueren Angaben machen wollte.

US-Außenminister Mike Pompeo schickte eine Drohung in Richtung des Irans. "Das Regime in Teheran sollte verstehen, dass Angriffe von ihm oder seiner Stellvertreter jeglicher Identität gegen US-Interessen oder US-Bürger mit einer schnellen und entschlossenen US-Reaktion beantwortet werden", sagte er.

Hier lesen Sie mehr: Pompeo warnt Teheran vor Angriffen auf US-Interessen.

Patrick Shanahan soll dauerhaft Verteidigungsminister werden

Anfang des Jahres hatte der damalige US-Verteidigungsminister James Mattis wegen Meinungsverschiedenheiten mit Donald Trump seinen Rücktritt eingereicht. Seitdem leitet Patrick Shanahan das Ministerium kommissarisch. Nach dem Willen des US-Präsidenten soll er diesen Posten dauerhaft übernehmen, wie Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Der frühere Boeing-Manager mache einen "exzellenten Job", hieß es zur Begründung. Der Senat muss der Personalie noch zustimmen.

Es gibt allerdings viele Politiker, die an der Qualifikation von Shanahan zweifeln - auch aus den Reihen der Republikaner. Angeschlagen gilt er durch den Verdacht, dass er in seinem Amt als Minister seinem früheren Arbeitgeber Boeing Vorteile verschafft habe. Bei einer internen Kontrolle wurden aber keine Beweise dafür gefunden.

9. Mai: Demokraten leiten Verfahren gegen Trumps Justizminister Barr ein

Der Streit um den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre hat in den USA weiter an Schärfe gewonnen. Justizminister William Barr weigert sich weiterhin, den Bericht ungeschwärzt zu veröffentlichen. Die Demokraten zeigen sich empört und haben im Repräsentantenhaus ein Verfahren gegen Barr eingeleitet. Sie werfen ihm die Missachtung des Parlaments vor.

Es wird eine lange rechtliche Auseinandersetzung in dem Streit erwartet. Die Demokraten werden wohl versuchen, die Herausgabe des Mueller-Berichts über die Justiz zu erzwingen.

Das Weiße Haus kritisierte das Vorgehen. Es sei "unrechtmäßig und rücksichtslos". Donald Trump beruft sich beim Mueller-Bericht auf das "executive privilege". Dadurch kann ein US-Präsident die Offenlegung von Dokumenten untersagen, wenn er beispielsweise die nationale Sicherheit gefährdet sieht.

8. Mai: Trump gibt China die Schuld am eskalierten Handelskrieg

Donald Trump hat China vorgeworfen, bei den Gesprächen über ein Handelsabkommen bereits festgelegte Zusagen wieder zurückgenommen zu haben. Das sei der Grund dafür, warum er die Sonderzölle auf Waren aus China von 10 auf 25 Prozent erhöhen wolle. Außerdem droht er damit, die Zölle auf alle Importe aus China auszuweiten - was eine Eskalation im Handelsstreit zwischen den beiden Ländern ist.

China kündigte "notwendige Gegenmaßnahmen" an und kritisierte die USA. Das Vorgehen sei für die Wirtschaft beider Länder schädlich. Am Donnerstag verhandeln die USA und China weiter über die strittigen Fragen. Experten halten eine schnelle Einigung aber für unwahrscheinlich. Die beiden Seiten seien zu weit voneinander entfernt.

Mehr lesen Sie hier: Trump gibt China die Schuld an der Eskalation im Handelskrieg.

6. Mai: USA verlegen Truppen in Richtung Iran

Die USA hatten sich im vergangenen Jahr aus dem Atomabkomme mit dem Iran zurückgezogen und neue Sanktionen verhängt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind daher extrem angespannt. Experten befürchten, dass der Iran auch aus dem Atomabkommen austreten oder die Straße von Hormus sperren könnte - einen der wichtigsten Lieferwege für Öl auf der Welt.

Die USA haben nun eine militärische Warnung in Richtung des Irans geschickt. Wie der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, John Bolton, mitteilte, wurden der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und eine Bomberstaffel verlegt. Es sei kein Krieg mit dem Iran beabsichtig. Man werde aber auf jeden Angriff "mit unerbittlicher Kraft" reagieren.

2. Mai: Justizminister Barr verweigert Befragung zu Mueller-Bericht

Die Demokraten kritisieren US-Justizminister William Barr für seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller. Er habe ihn falsch zusammengefasst, um Donald Trump zu entlasten. Außerdem kritisieren die Demokraten, dass sie keinen Zugang zum gesamten Bericht haben. Der wurde nämlich nur mit viele Schwärzungen veröffentlicht. Eigentlich sollte sich Barr deswegen einer Befragung vor dem Repräsentantenhaus stellen. Doch das hat er verweigert.

Der Vorsitzende des Justizausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, reagierte wüten darauf. Er sagte: "Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren." Sie ignoriere damit die Gewaltenteilung in den USA. Er drohte Barr mit Konsequenzen, wenn er das Parlament weiter missachten sollte.

28. April: Trump verurteilt Angriff auf Synagoge

In den USA hat ein 19-Jähriger das Feuer in einer Synagoge eröffnet. Bei dem Angriff am letzten Tag des jüdischen Pessachfestes starb eine Frau. Drei weitere Menschen wurden verletzt - darunter der Rabbi. Der Täter konnte zuerst fliehen, stellte sich später aber der Polizei und wurde festgenommen.

Präsident Donald Trump verurteilte den Angriff. Bei einem Wahlkampfauftritt sagte er: "Mit Nachdruck verurteilen wir das Übel des Antisemitismus und des Hasses, das besiegt werden muss."

Mehr lesen Sie hier: Tödlicher Angriff auf Synagoge in Kalifornien

27. April: Rede bei NRA: Trump will-UN Vertrag über Waffenhandel aufkündigen

Einmal mehr wollen die USA eine internationale Vereinbarung beenden. Donald Trump kündigte als Redner bei einer Veranstaltung der Waffenlobby-Organisation NRA an, dass der UN-Vertrag über den internationalen Waffenhandel aufgekündigt werden soll. Mit einen Brief an den Senat forderte er das Parlament zu diesem Schritt auf.

"Wir nehmen unsere Unterschrift zurück", sagte Trump über den Vertrag, der während der Amtszeit von Barack Obama ausgehandelt wurde. Durch die Vereinbarung sind Länder beim Export von Waffen dazu verpflichtet zu prüfen, ob damit eine schwere Verletzung der Menschenrechtsnormen begangen werden könnte.

Trump versprach der Waffenlobby allemein, dass seine Regierung das Recht auf Waffenbesitz nicht antasten werde. Die Menschen in den USA sollten nach amerikanischen Gesetzen leben, nicht nach denen anderer Länder, sagte er in seiner Rede.

25. April: Joe Biden will bei Wahl 2020 gegen Trump antreten

Es hatte sich schon länger angekündigt, jetzt ist es offiziell: Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden tritt bei der Wahl 2020 in den USA an und will sich dabei gegen Amtsinhaber Donald Trump durchsetzen.

Insgesamt gibt es mit ihm allerdings schon 20 Politiker, die ihre Kandidatur für die Demokraten erklärt haben und sich in den Vorwahlen durchsetzen müssen. Biden werden aber gute Chancen eingeräumt. Bei Umfragen zu den Bewerbern der Demokraten landete er in den vergangenen Wochen immer auf Platz eins - obwohl er seine Kandidatur noch gar nicht erklärt hatte.

Trump wehrt sich gegen weitere Ermittlungen: "Es reicht"

Aus dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller geht hervor, dass Donald Trump die Justiz behindert haben könnte. Die Demokraten in den USA haben daher weitere Untersuchungen angestoßen. Sie möchten weitere Zeugen anhören und fordern die Veröffentlichung von Dokumenten, die unter anderem die Finanzen des US-Präsidenten offenlegen wollen.

Trump hat nun angekündigt, sich gegen weitere Ermittlungen juristisch zu wehren. Er fühlt sich durch den Mueller-Bericht entlastet und wirft den Demokraten vor, eine Hexenjagd zu betreiben. Er sagte in Richtung seiner Kritiker: "Es reicht."

24. April: Amtsenthebung von Trump? Pelosi mahnt zur Vorsicht

Die Demokraten in den USA haben immer wieder ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ins Spiel gebracht. Dieses Impeachment könnten sie auch mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus auf den Weg bringen. Die endgültige Entscheidung läge aber im Senat - in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Nancy Pelosi, Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, mahnte daher zur Vorsicht. Bei einer Veranstaltung des Time-Magazins sagte sie am Mittwoch: "So weit sind wir noch nicht." Aber wenn die Fakten ein solches Verfahren nötig machen sollten, dann seien die Demokraten auch bereit dazu.

In dem Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller wird Donald Trump vorgeworfen, die Justiz mehrmals behindert zu haben. Das hatte den Ruf nach einer Amtsenthebung befeuert.

Frist zur Veröffentlichung von Trumps Steuerunterlagen verstrichen

Die Demokraten in den USA haben gefordert, dass die Steuerunterlagen von Donald Trump veröffentlicht werden - traditionell werden diese eigentlich schon von Kandidaten für das Präsidenten-Amt offengelegt. Finanzminister Steven Mnuchin hat eine Frist aber verstreichen lassen, die bis zum Dienstag um 17 Uhr gelaufen war.

Mnuchin hat eine Entscheidung für den 6. Mai angekündigt. Vorher müssten noch rechtliche Fragen mit dem Justizministerium geklärt werden.

23. April: Trump kommt für Staatsbesuch nach London

Auf Einladung der Queen wird Donald Trump vom 3. bis zum 5. Juni zum Staatsbesucht nach Großbritannien kommen. Dieser Besuch ist umstritten, sodass mit Protesten gerechnet wird. Die Queen kommt damit aber ein Wunsch des britischen Parlaments nach.

Premierministerin Theresa May hatte Trump schon kurz nach dessen Amtsantritt im Jahr 2017 eingeladen. Wegen der erwarteten Proteste ließ sich die Regierung mit einem konkreten Termin lange Zeit.

18. April: Mueller-Bericht: Trump wollte Russland-Ermittlungen verhindern

Der komplette Bericht von Sonderermittler Robert Mueller wurde veröffentlicht - die 400 Seiten sind aber zu Teilen geschwärzt. Mueller konnte Donald Trump zwar trotz vieler Hinweise keine geheimen Absprachen mit Russland nachweisen. In seinem Bericht wirft er dem US-Präsidenten aber vor, mehrmals die Justiz behindert zu haben. Trump wies die Vorwürfe als "kompletten Schwachsinn" zurück.

Die Demokraten sehen den Bericht als Beweis für die Justizbehinderung durch Trump. Damit weisen sie auch die Aussage des US-Präsidenten zurück, dass er vollkommen entlastet worden sei. Die Demokraten fordern nun, dass der Bericht komplett ohne Schwärzungen veröffentlicht werden soll.

10. April: Weiterer Abgang im US-Heimatschutzministerium

Donald Trump baut weiter sein Heimatschutzministerium um, das unter anderem für seine umstrittene Grenzschutzpolitik zuständig ist. Nach dem Abgang von Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist nun auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, gegangen - wohl nicht freiwillig.

Claire Grady musste wohl gehen, damit der Wunschkandidat von Donald Trump das Ministerium übernehmen kann: Kevin McAleenan, der bisher die US-Grenzschutzbehörde CBP geleitet hat. Wie die New York Times unter Berufung auf das Umfeld von Grady berichtet, wollte sie nicht freiwillig für McAleenan abtreten.

Und der Umbau ist damit noch nicht beendet: Am Montag hatte die US-Regierung angekündigt, dass auch der Direktor des Secret Service, Randolph Alles, bald gehen werde. Offiziell wurden in allen Fällen keine Gründe genannt.

9. April: Airbus-Subventionen: USA wollen Strafzölle gegen EU verhängen

Die USA wollen gegen die EU Vergeltungszölle auf eine ganze Reihe von Gütern verhängen - insgesamt in einem Wert von 11 Milliarden Euro. Hintergrund ist ein Streit über illegale Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus, der schon seit 15 Jahren läuft. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte: "Die Zeit zum Handeln ist gekommen." Die Zölle sollen so lange gelten, bis die EU die Subventionen für Airbus beendet.

Die USA haben die Strafzölle bei der Welthandelsorganisation WTO bentrag. Bald soll es eine Entscheidung geben. Gleichzeitig haben die EU die USA wegen illegaler Subventionen für Boeing verklagt. Die WTO hat auf beiden Seiten Verstöße festgestellt - hat die Schadenshöhe aber noch nicht beziffert. Die EU hält sich offen, mit Gegenmaßnahmen auf die Strafzölle zu reagieren.

Mehr zu den Airbus-Subventionen lesen Sie hier.

8. April: Donald Trump sägt Secret-Service-Chef Randolph Alles ab

In den USA muss erneut eine Spitzenposition neu besetzt werden. Nachdem bereits die US-Heimatschutzministerin Nielsen ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte, muss nun der Chef des Secret Service, Randolph Alles, ebenfalls seinen Posten räumen. Das hat die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bestätigt. Gründe wurden offiziell nicht genannt.

Diverse US-Medien berichten jedoch übereinstimmend, das Randolph Alles, genannt "Tex", seinen Posten nicht aus freien Stücken niedergelegt haben soll, sondern auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump. So berichtet etwa CNN, das man dem Chef des Secret Service vor zwei Wochen nahegelegt habe, dass man nach einem Ersatz für ihn suche.

Ein Nachfolger soll bereits feststehen. Ein Beamter des Secret Service namens James Murray soll die Nachfolge von Alles antreten.

Mehr zu den Personalwechseln während Trumps Amtszeit lesen Sie hier:

Randolph Alles war im April 2017 von Donald Trump als Direktor des Secret Service benannt worden. Foto: David Goldman/AP
27 Bilder
Gegangen und gefeuert: Diese Politiker verloren unter Trump ihren Job
Bild: David Goldman/AP (dpa)

USA stufen Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation ein

Die USA gehen weiter auf Konfrontation mit dem Iran. Donald Trump hat in einer Mitteilung verkündet, dass die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft werden.

Die Revolutionsgarden sind die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Trump warf dem Iran vor, damit auf der ganzen Welt Terrorkampagnen zu lenken. Die Einstufung der Terrorganisation verschärft die Spannungen zwischen den USA und dem Iran weiter. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt von einem "Schurkenregime" gesprochen.

Mehr zur Einstufung der Revolutionsgarden im Iran als Terrororganisation lesen Sie hier.

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt Trump-Regierung

Wieder eine Änderung in der Regierung von Donald Trump: Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen ist zurückgetreten. Gründe für den Rücktritt sind nicht bekannt. Laut Berichten war der US-Präsident aber mit der Arbeit von Nielsen nicht zufrieden. Sie war auch für die Grenzpolitik zuständig, in der sich Trump ein härteres Durchgreifen wünscht.

Kommissarisch übernimmt Kevin McAleenan den Posten als Heimatschutzminister. Er hat bislang die Grenzschutzbehörde CBP geleitet.

Seit Donald Trump US-Präsident ist, sind in seinem Umfeld viele Politiker gefeuert worden oder freiwillig gegangen. Diese Bildergalerie zum Druchklicken gibt einen Überblick:

Randolph Alles war im April 2017 von Donald Trump als Direktor des Secret Service benannt worden. Foto: David Goldman/AP
27 Bilder
Gegangen und gefeuert: Diese Politiker verloren unter Trump ihren Job
Bild: David Goldman/AP (dpa)

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Mehr über den Rücktritt von Kirstjen Nielsen lesen Sie hier.

7. April: Trump: Habe Bericht von Mueller noch nicht gelesen

Donald Trump fühlt sich nach dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre vollständig entlastet. Er kennt bisher allerdings nur die kurze Zusammenfassung seines Justizministers William Barr. Wie der US-Präsident einräumte, habe er den eigentlichen Bericht noch nicht gelesen.

Laut Medienberichten kritisieren Mitarbeiter von Mueller aber die Zusammenfassung des Justizministers. Die Ergebnisse der Untersuchung seien für Trump problematischer als dargestellt. Die Demokraten kämpfen daher dafür, dass der Bericht mit 400 Seiten komplett veröffentlicht wird.

4. April: Demokraten fordern, dass Trump Steuererklärungen veröffentlicht

In den USA ist es normal, dass US-Präsidenten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. Donald Trump hat das allerdings nie getan. Die Demokraten im US-Kongress wollen daher jetzt die Herausgabe der Unterlagen erzwingen.

Mit ihrer Macht im Repräsentantenhaus haben die Demokraten Trumps Steuererklärungen für die Jahre 2013 bis 2018 von der US-Steuerbehörde IRS angefordert. Der 10. April wurde als Frist gesetzt.

Donald Trump begründete seinen Verzicht auf die Veröffentlichung damit, dass seine Steuererklärungen kompliziert seien und die Menschen sie nicht verstehen könnten. Kritiker vermuten hingegen, der US-Präsident habe etwas zu verbergen.

3. April: Trump kritisiert Deutschland für niedrige Verteidigungsausgaben

Donald Trump hat Deutschland kurz vor dem 70. Jubiläum der Nato mit deutlichen Worten kritisiert. Er stört sich weiter daran, dass die Bundesregierung zu wenig für die Verteidigung ausgebe. Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte der US-Präsident, dass sich Deutschland innerhalb der Nato nicht genug beteilige. "Ich habe große Gefühle für Deutschland, aber sie zahlen nicht, was sie zahlen müssen."

Trump hat immer wieder gefordert, dass alle Bündnispartner der Nato zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidgung ausgeben sollen. Die deutschen Ausgaben lagen laut Nato im vergangenen Jahr bei 1,23 Prozent. Die USA gaben 3,39 Prozent aus.

Am Mittwoch und Donnerstag wird das 70-jährige Bestehen der Natio in Washington gefeiert. Dafür reisen die Außenminister der Mitgliedsländer an. Auch Heiko Maas ist mit dabei.

Mehr zur Kritik an Deutschland lesen Sie hier.

2. April: Donald Trump will Grenze zu Mexiko schließen

Donald Trump hat am Freitag damit gedroht, die Grenze zu Mexiko zu schließen. Es mehren sich die Anzeichen, dass der US-Präsident den Worten auch Taten folgen lässt. Schon am Wochenende hatte seine Beraterin Kellyanne Conway betont, dass es sich nicht um einen Bluff handle.

Trumps Stabschef Mick Mulvaney sagte jetzt dem Sender ABC, dass schon etwas "Dramatisches" passieren müsse, damit diese Androhung nicht wahr werde. Wie der US-Präsident sprach er von einer Sicherheitskrise an der Grenze. Jeden Monaten kämen darüber 100.000 Menschen illegal in die USA.

Experten befürchten, dass die Schließung der Grenze die Wirtschaft in den USA trüben könnte. Stabschef Mulvaney sagte dem Sender CNN, dass Trump deswegen tatsächlich besorgt sei. Dennoch wolle er an der Grenzschließung festhalten, da er das Risiko für die Sicherheit noch größer einschätze.

Hier lesen Sie mehr zu dem Thema.

Trump empfängt Nato-Generalsekretär

Zum 70. Bestehen der Nato am 4. April kommen die Außenminister der Nato-Staaten am Mittwoch und Donnerstag nach Washington. Vorher am heutigen Dienstag empfängt Donald Trump schon Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus.

Trump und Stoltenberg möchten über die große Bedeutung der Nato sprechen. Es wird aber wohl auch kritische Töne geben. Trump hat Mitglieder wie Deutschland in der Vergangenheit immer wieder dafür kritisiert, zu wenig für die Verteidigung auszugeben.

1. April 2019: Mueller-Bericht: Demokraten erhöhen Druck auf Justizministerium

Die Demokraten in den USA fordern, dass der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre vollständig veröffentlicht wird. Mueller hatte den Bericht an Justizminister William Barr übergeben, der bisher aber nur eine kurze Zusammenfassung öffentlich machte. Im Laufe des Aprils will er den Bericht zugänglich machen - dabei aber Teile schwärzen, was die Demokraten nicht hinnehmen wollen.

Nun erhöhen sie den Druck auf das Justizministerium. Für Mittwoch planen sie eine Abstimmung im Repräsentantenhaus darüber, ob der dortige Justizausschuss die Befugnis bekommen soll, eine Veröffentlichung des Berichts zu erzwingen.

Nach Aussagen von Justizminister William Barr war der Sonderermittler zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland gebe. Trump selbst wertete das als vollständige Entlastung.

Ungewollter Kuss? Vorwürfe gegen Joe Biden

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden könnte für die Demokraten als Präsidentschaftskandidat antreten. In den meisten Umfragen lieht er vor möglichen Mitbewerbern. Bald wird eine Entscheidung von Biden erwartet, ob er zur Wahl antritt. Aktuelle Vorwürfe kommen für ihn daher zur Unzeit: Die Demokratin Lucy Flores wirft ihm vor, sie ungewollt geküsst zu haben.

Das soll schon 2014 passiert sein, wie Flores der Website The Cut berichtet. Biden habe sich ihr bei einem Wahlkampfauftritt von hinten genähert, an ihrem Haar gerochen und ihr einen Kuss auf den Hinterkopf gegeben. Da sei zwar sicherlich nicht strafbar gewesen, sie wolle aber trotzdem auf dieses Verhalten aufmerksam machen.

Biden selbst äußerte sich zu den Vorwürfen. Er habe in seinem politischen Leben unzählige Handschläge und Umarmungen ausgetauscht. Er glaube aber nicht, dass er sich jemals unangemessen verhalten habe. Von mehreren prominenten Frauen bekam er Unterstützung.

Die Republikaner hingegen nutzten die Vorwürfe für Kritik an Biden. Trumps Beraterin Kellyanne Conway deutete an, dass Biden sich mehrfach unangemessen verhalten habe.

(AZ, dpa)

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