Lauterbach steckt in der Klemme – und ihm droht die nächste Schlappe
Der Arzt, dem die Deutschen vertrauen, musste das Heft des Handelns in der Corona-Pandemie aus der Hand geben. Auch Lauterbachs Impfpflicht-Plan wackelt.
Er war gestartet als der Arzt, dem die Deutschen vertrauen, jetzt steckt Karl Lauterbach tief in der Krise. Die Fallhöhe ist enorm: Nach dem gelernten Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) sollte der Medizinprofessor als Bundesgesundheitsminister endlich den Weg aus dem Corona-Schlamassel weisen.
Alle Hoffnungen einer pandemie-müden Bevölkerung ruhten auf dem Mann, der in den vergangenen fast zwei Jahren in ungezählten Talkshows stets den Eindruck vermittelte, ganz genau zu wissen, was zu tun wäre, um den gefährlichen Covid-19-Erreger zu besiegen. Der SPD-Politiker, damaliges Markenzeichen Fliege um den Kragen, sparte nie mit drastischen Warnungen, die sich häufig als zutreffend erwiesen. Säße er erst an den Schalthebeln der staatlichen Pandemie-Politik, dann wüsste er nicht nur, was, richtig wäre, er würde es auch tatsächlich tun - glaubten viele Menschen im Land.
So konnte Bundeskanzler Olaf Scholz gar nicht anders, als den etwas kauzig wirkenden Genossen in sein Kabinett zu berufen, der ursprünglich nicht seine erste Wahl gewesen sein soll. Doch dass es im Gesundheitsministerium wenig zu gewinnen und viel zu verlieren gibt, deutete sich schon an, als die Ampel-Partner, die Grünen und die FDP, sich nicht gerade um das Haus neben der Revuebühne Friedrichstadtpalast in Berlin-Mitte rissen. Die undankbare Aufgabe ging an Lauterbach. Doch nach gut 100 Tagen im Amt steckt er derart in der Klemme, dass es auch für Scholz immer peinlicher wird.
Karl Lauterbach: Die Macht an die Länder verloren, die sie gar nicht wollen
Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die Corona-Pandemie zwar in der Aufmerksamkeit deutlich nach hinten gerückt, doch ausgestanden ist sie mitnichten. Die Infektionszahlen sind im März auf Rekordhöhen geklettert, auch wenn durch die mildere Omikron-Variante keine Überlastung der Krankenhäuser droht. Doch ausgerechnet jetzt hat die Bundesregierung mit dem neuen Infektionsschutzgesetz praktisch alle weitreichenden Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung aufgegeben.
Die Verantwortung liegt nun nicht mehr bei Lauterbach und dem Bund, sondern bei den 16 Bundesländern, die sich über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass das neue Gesetz zu vage und kaum praktikabel ist. Allen Beteiligten ist klar, dass Lauterbach das so nicht wollte, sondern das Heft des Handelns nur um des lieben Koalitionsfriedens willen aus der Hand gegeben hat. Denn die FDP hatte schon recht früh in der Pandemie die Rolle des Kritikers tiefer staatlicher Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte zum Infektionsschutz eingenommen. Vor einigen Wochen, als noch vieles auf eine Entspannung der Infektionslage im Frühling hindeutete, wurden innerhalb der Koalition die Weichen für ein Auslaufen der meisten Maßnahmen gestellt. Im Kabinett setzte sich dabei Justizminister Marco Buschmann von der FDP auf fast ganzer Linie durch.
Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet
Am Freitag beschloss der Bundestag mit Ampel-Mehrheit das neue Infektionsschutzgesetz, das vielen angesichts explodierender Inzidenzen nun zu zahnlos ist. Tenor im politischen Berlin: Lauterbach ist als entschlossener Corona-Tiger abgesprungen, um als Bettvorleger der Liberalen zu landen. Auch in der Opposition ist der Spott groß.
Der Arzt und CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Pilsinger sagte unserer Redaktion: "Die FDP hat Lauterbach erpresst, so dass er jetzt gegen seine eigene Überzeugung handeln muss." Hinter vorgehaltener Hand wird diese Einschätzung selbst im Regierungslager geteilt. Lauterbach habe die bittere Pille aus Koalitionsräson schlucken müssen, heißt es. Ähnlich verhalte es sich bei der allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren, die Lauterbach erklärtermaßen für unverzichtbar hält, um der Pandemie ein für alle Mal ihren Schrecken zu nehmen. Doch Teile der FDP lehnen sie rundheraus ab, andere wollen höchstens eine Pflicht für Menschen ab 50 Jahren.
Um die Gefahr eines bösen Koalitionskrachs abzuwenden, verzichtete die Bundesregierung auf einen eigenen Antrag im Bundestag. Über fraktionsübergreifende Gruppenanträge und eine Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin, rein nach dem Gewissen eines jeden Mitglieds des Parlaments, sollte eine möglichst konfliktarme Entscheidung herbeigeführt werden. War das wirklich die Überlegung der Regierung, könnte der Schuss gehörig nach hinten losgehen. Bei der schon für Anfang April im Bundestag vorgesehenen Abstimmung droht eine gewaltige Blamage - für Scholz und für Lauterbach erst recht.
Union will die Schwäche des Gesundheitsministers nutzen
Die Sache ist kompliziert, denn nach welchem Modus über die fünf vorliegenden Anträge abgestimmt wird, ist noch unklar. Es ist aber ein Stichwahl-Szenario denkbar und dazu laufen in der Union schon die Rechenspiele. CSU-Gesundheitsexperte Pilsnger kündigte an: "Wir als Union werden unseren Antrag geschlossen unterstützen." In einem möglichen Stechen sei der Unions-Antrag, der ein Impfregister und eine gestaffelte Impfpflicht vorsieht, deshalb wohl dabei. Pilsinger sagte: "Weil unser Plan eine intelligente Mitte zwischen den Extrempositionen einnimmt, könnte er am Ende erfolgreich sein, obwohl er aus der Opposition kommt." Wie die Sache ausgeht, ist derzeit kaum absehbar.
Doch selbst in Regierungskreisen heißt es, dass sich das Zeitfenster für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren immer weiter schließt. Lauterbach, der seit seinem Amtsantritt meist ohne Fliege auftritt, läuft direkt auf die nächste, krachende Niederlage zu. Ohne dass er viel tun könnte, sie noch abzuwenden. Der Arzt, dem die Deutschen vertrauen, hat in der Corona-Pandemie schon jetzt die Möglichkeit, wirksame Gegenmittel zu verschreiben, an die Länder verloren. Scheitert die Impfpflicht im Bundestag, wäre auch sein Patentrezept für den Weg aus der Pandemie zerrissen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Anstelle von Lauterbach würde ich zurücktreten aufgrund des großen Hasses gegenüber seiner Person. Der Ampelpartner FDP lässt
ihn auflaufen, da Lindner und die FDP mit dem Rücken zur Wand stehen nach dem letzten Politbarometer, wo die FDP von 11,5% auf
jetzt 9 % ( mehr als 20 % ) zurückgefallen ist, nach dem Saarlanddebakel ( unter 5 % ) weitere Pleiten zu befürchten hat in NRW und
SWH.
Bin fassungslos über den Hass im Netz und hier im Forum gegenüber Lauterbach, der sogar mit Personenschutz leben muss. So
weit sind wir mittlerweile in Deutschland.
(edit/NUB/7.2/Fake News und üble Nachrede gelöscht)
Wewr hoch gelobt wird kann auch tief fallen. Er war schon der (Gesundhjeits-)Messias bevor er in Amt und Würden war. Er hat sicherlich Ahnung von der Materiem aber als Politiker muß er Mehrheiten "organisieren" können. Ein Wort zu FDP: in einer Koalition kann eine Partei alleine nichts ausrichten. Wenn Vorschläge der FDP umgesetzt werden - dann müssen die anderen zumindest wohlwollend nicken. Sonst ginge das nicht.
Oje, Herr Junginger. Sie haben sich mit Herrn Lauterbach offensichtlich noch nicht wirklich beschäftigt. Herr Lauterbach ist in erster Linie Gesundheitsökonom und kein praktizierender Arzt. Meine Gesundheit würde ich ihm nicht anvertrauen...
Ansonsten:
Karl Lauterbach - Warner mit Ungenauigkeiten https://www.tagesschau.de/faktenfinder/lauterbach-137.html
Lauterbach - Aufklärung oder Panikmache? https://www.tagesschau.de/faktenfinder/lauterbach-twitter-101.html
Faktencheck Lauterbach: Ist Omikron für Kinder gefährlich? https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/faktencheck-lauterbach-ist-omikron-fuer-kinder-gefaehrlich-li.199834
Wenn der Gesundheitsminister (der Herzen) über wissenschaftliche Literatur twittert: https://brainpainblog.org/2021/12/06/zwischenruf-wenn-der-gesundheitsminister-der-herzen-uber-wissenschaftliche-literatur-twittert/
Und was auch wichtig ist: Für welche Gesundheitsthemen außerhalb von Corona setzt er sich derzeit ein? Tut er z. B. etwas gegen den seit über 10 Jahren festgestellten Personalmangel im Gesundheitswesen? Was sagt er zur Digitalisierung im Gesundheitswesen?
Herr Lauterbach sollte sich abseits der Pandemie, die man in anderen Ländern schon als Endemie und damit als immer wiederkehrendes Virus ansieht, gegen das sich jeder individuell schützen kann, mal wirklich mit Gesundheitspolitik beschäftigen und die Baustellen angehen, die wirklich "brennen" (z. B. Personalmangel, Motivation, Bezahlung usw. im Gesundheitswesen).
"Tut er z. B. etwas gegen den seit über 10 Jahren festgestellten Personalmangel im Gesundheitswesen?"
"Gesundheit und Bildung sind in Deutschland Ländersache. Die Zuständigkeit für Gesundheit liegt in der Regel bei den Sozial- beziehungsweise Gesundheitsministerien sowie den nachgeordneten Landesbehörden.
Was die gesundheitspolitische Zuständigkeit der Bundesländer angeht, so erstreckt sich diese vor allem auf zwei Bereiche: die stationäre Versorgung und den öffentlichen Gesundheitsdienst."
Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
"Der Arzt, dem die Deutschen vertrauen"
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Ich kenne sehr sehr viele Leute die diesen(edit/mod/NUB 7.2)abgrundtief hassen!
Schreiben sie also bitte nicht "Der Arzt, dem die Deutschen vertrauen""Der Arzt, dem die Deutschen vertrauen"
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Die CSU war für die Impfpflicht und hat dann die Umsetzung verweigert bei den Pflegekräften.
Jetzt macht man politisch Stimmung und nutzt dieses angeblich wichtige Thema zu Profilierung als Opposition.
Peinlich und unverantwortlich, wie sich Pilsinger aufführt, zu Herrn Spahn war von ihm nichts zu hören.