Außenpolitik: Scholz und Harris bei Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird wahrscheinlich Mitte Februar zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und etwa 35 weiteren Staats und Regierungschefs an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

"Ich gehe eigentlich von der Teilnahme der US-Vizepräsidentin aus, auch wenn das formal noch nicht bestätigt wird", sagte Konferenzleiter Wolfgang Ischinger der Deutschen Presse-Agentur. Neben Harris und Scholz werden auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen vom 18. bis 20. Februar erwartet.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine physische Teilnahme laut Ischinger zwar schon abgelehnt. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er sich virtuell zu Wort melde. "Ich möchte Russland auf keinen Fall ausgrenzen. Es liegt jetzt an Moskau, die Gelegenheit wahrzunehmen, die russische Sicht der Dinge nicht nur per Brief der USA und Nato darzulegen, sondern sie auch noch einmal vor einem sachkundigen und hochrangigen Publikum zu erläutern."

2021 als virtuelles Treffen

Die Sicherheitskonferenz hatte im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie nur virtuell stattgefunden. In diesem Jahr hat sich Ischinger trotz Omikron-Welle gegen eine Absage entschieden. Er begründet das mit dem enormen Bedarf an persönlichen Begegnungen in der sicherheitspolitischen Szene. "Solche Gespräche, die eigentlich zum täglichen Brot der Krisendiplomatie gehören, sind kaum möglich gewesen in den letzten zwei Jahren", sagte er. "Das hat zu einer gewissen Blockade der internationalen Krisendiplomatie geführt."

Die Veranstaltung im Luxushotel Bayerischer Hof findet aber unter strengen Auflagen statt. Statt der sonst mehr als 2000 Teilnehmer sind diesmal nur 600 zugelassen. "Wir werden diese Zahl sogar klar unterschreiten, um zu zeigen, dass wir absolut kein Risiko eingehen wollen", sagte Ischinger. Jeder Teilnehmer muss täglich einen PCR-Test machen, alle Teilnehmer müssen geimpft sein.

Auch die Zahl der Beobachter wird eingeschränkt. "Mir persönlich blutet das Herz, wenn ich daran denke, dass wir hunderte Journalisten in diesem Jahr nicht einladen konnten." Es werde aber die Möglichkeit geben die Konferenz virtuell zu verfolgen.

Scholz wird in München die Außenpolitik der neuen Bundesregierung vorstellen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt werden bei der Sicherheitskonferenz erwartet.

Rund 100 Minister in München erwartet

Aus den USA haben sich 30 Kongressmitglieder angekündigt. Auch Außenminister Antony Blinken wird erwartet. Ob auch der französische Präsident Emmanuel Macron nach München kommt, ist noch nicht ganz klar. "Das ist im Elysée-Palast noch nicht endgültig entschieden", sagte Ischinger. China wird seinen Angaben zufolge von Außenminister Wang Yi vertreten. "Ob physisch oder virtuell, ist noch offen." Insgesamt erwartet Ischinger rund 100 Minister in München.

Für Ischinger wird es die letzte Sicherheitskonferenz als Leiter sein. Er wird anschließend von dem früheren Berater von Kanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, abgelöst. In den 14 Jahren seiner Amtszeit habe es viele Krisen gegeben einschließlich der Finanzkrise, dem Syrienkrieg, der Krim-Annexion 2014, und der Migrationskrise, sagte der 75-jährige frühere Top-Diplomat. Die bevorstehende Konferenz sei für ihn trotzdem die wichtigste. "Nie sind so viele Krisen auf die Weltpolitik eingeprasselt wie jetzt", sagte er. "Deswegen halten wir trotz schwierigster Rahmenbedingungen an dem Projekt fest, jetzt wieder eine physische Begegnung zwischen Entscheidungsträgern der Sicherheitspolitik zu ermöglichen."

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