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Bundestagswahl
Aktuelle News und Infos
Foto: Michael Kappeler, dpa
Alle vier Jahre entscheiden rund 60 Millionen Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl darüber, wer in der folgenden Legislaturperiode regiert. Doch wie genau funktioniert die Bundestagswahl eigentlich und welche Hürden gibt es in Deutschland? Hier haben wir für Sie alle wichtigen Fakten sowie aktuelle Artikel und Neuigkeiten rund um die Bundestagswahl zusammengefasst.
Wähler in Deutschland haben bei der Bundestagswahl zwei Stimmen. Die Erststimme ist für die Direktkandidatur in einem der Wahlkreise Deutschlands. Jeder Deutsche über 18 Jahren kann sich zur Wahl als Bundestagsabgeordneter stellen. Der Kandidat, der die meisten Erststimmen eines Wahlkreises bekommt, kann als gewählter Direktkandidat in den deutschen Bundestag einziehen.
Die zweite Stimme bestimmt den Anteil der Sitze einer Partei im Parlament. Erhält eine Partei mehr als 5% der Zweitstimmen (Fünf-Prozent-Hürde) oder mindestens drei Direktmandate (Sperrklausel), dürfen genau so viele Kandidaten in den Bundestag einziehen, wie dies dem Anteil an Stimmen unter allen Parteien entspricht, die die eben genannten Hürden überschritten haben. Im Grundgesetz sind die Grundsätze der Bundestagswahlen in Deutschland verankert. Demnach müssen die Wahlen "allgemein, frei, unmittelbar, gleich und geheim" sein.
Der Wahlkampf, der jeder Bundestagswahl vorausgeht, wird immer stärker ins Fernsehen sowie das Internet verlagert. So kommt es beispielsweise zu vielfältigen Diskussionen mit den Spitzenkandidaten der Regierungs- und Oppositionsparteien im Fernsehen, Kurzzusammenfassungen der Wahlprogramme in den Printmedien oder Entscheidungshilfen wie dem Wahl-O-Mat. Dennoch bleiben auch der Straßenwahlkampf und die mit ihm einhergehenden Plakate an den Straßenrändern bestehen.
Aktuelle News zu „Bundestagswahl“
Die Grünen nominieren Heidi Rohrlack
Augsburg/Aichach-Friedberg (de) - Heidi Rohrlack aus Stadtbergen tritt für die Grünen bei den Bundestagswahlen im Herbst 2009 an. Die 62-Jährige wurde am Donnerstagabend von den beiden Kreisverbänden Augsburg-Land und Aichach-Friedberg ohne Gegenstimmen nominiert. Welchen Listenplatz Heidi Rohrlack bekommt, ist derzeit noch offen. Antreten wird sie im Stimmkreis 254, der den Kreis Augsburg (ohne Königsbrunn) sowie den größten Teil des Landkreises Aichach-Friedberg (16 von 24 Kommunen) umfasst.
Entscheidung bei den Grünen: Pianistin kandidiert für den Bundestag
Ingolstadt Mit 13 von 21 Stimmen setzte sich Agnes Krumwiede auf Anhieb gegen ihre beiden Mitbewerber durch. Die Ingolstädter, Neuburger und Eichstätter Grünen schicken damit eine sehr junge Kandidatin für die Bundestagswahl im September kommenden Jahres ins Rennen. Hilmar Rosenkranz und Johannes Woitzik hatten sich ebenfalls um die Kandidatur beworben.
Weil der 67-jährige Hans Raidel Kandidatur offen lässt, rumort es in der nordschwäbischen CSU
Wertingen/Dillingen/Pöttmes Kaum zu glauben, aber wahr: Nicht nur Weihnachten steht vor der Tür, auch die Bundestagswahl. Die ist zwar erst am 27. September 2009, doch die Weichen werden jetzt bei den Nominierungen gestellt. Der Landkreis Aichach-Friedberg ist ja in Sachen Bundestag zweigeteilt (siehe weiteren Artikel). Während für 16 von 24 Kreiskommunen im Wahlkreis Augsburg-Land die wichtigsten Personalien, sprich Kandidaten, mit Eduard Oswald (CSU), Maria Hackl (SPD) und Erwin Lotter (FDP) schon festgezurrt sind, schaut's im Wahlkreis Donau-Ries nach ziemlichem Ärger aus - zumindest bei der CSU.
Nach der Bundestagswahl
CSU will Erbschaftsteuer erneut reformieren
Der Kompromiss der großen Koalition zur Erbschaftsteuer ist bei denSpitzengremien der Union auf Zustimmung gestoßen. Allerdings will dieCSU nach der Bundestagswahl 2009 erreichen, dass die Länder künftig fürdie Steuer zuständig sind.
Kräftige Watschn für die Ulmer Bildungsministerin
Ehingen/Ulm (tg) - Mit nur 57 Prozent der Stimmen wurde Bundesbildungsministerin Annette Schavan vom CDU-Kreisverband Alb-Donau/Ulm als Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2009 gewählt.
Damit die Politik wieder sozialer wird
Aichach-Friedberg/Augsburg Die SPD hat die 52-jährige Diplom-Sozialpädagogin Maria Hackl für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr als Direktkandidatin im Wahlkreis Augsburg-Land nominiert. Sie komme zwar aus dem "Millionärsdorf" Aystetten, kenne aber als leitende Bewährungshelferin beim Landgericht Augsburg auch die andere Seite des Lebens nur zu gut, sagte Hackl in ihrer Vorstellungsrede. Deshalb wolle sie sich als Sozialdemokratin für mehr Gerechtigkeit einsetzen: "Arbeit muss so bezahlt werden, dass die Menschen von ihrem Lohn leben können."
Für Paula läuft es reibungslos
Mit einem etwas schlechteren Ergebnis als 2005, aber doch überzeugend ist Heinz Paula von der Augsburger SPD wieder zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt worden. Er erhielt 77 von 89 Delegiertenstimmen (86,5 Prozent - beim letzten Mal waren es mehr als 90 Prozent). Sieben Delegierte votierten mit Nein, fünf enthielten sich.
SPD geht wieder mit Gabriele Fograscher ins Rennen
Erlingshofen Die Folgen der Landtagswahl sind zwar noch nicht verdaut, da wirft die Bundestagswahl im nächsten Jahr für die SPD im Kreis schon ihre Schatten voraus. Am Dienstagabend nominierten 71 Delegierte Gabriele Fograscher wieder zur Kandidatin für die Bundestagswahl, die Hubert Probst (Dillingen) leitete. Doch das Ergebnis ist nicht ganz so überzeugend, wie es sich die Kreisvorsitzenden Ursula Straka (Donau-Ries) und Dietmar Bulling (Dillingen) in einem flammenden Appell zur Einigkeit wünschen, um ihr einen aussichtsreichen Listenplatz zu sichern. Fograscher, die seit 1994 im Bundestag ist, erhält 62 Ja- und sechs Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen.
Landtagswahl
Historisches Fiasko: CSU nur noch bei 43 Prozent
Historisches Fiasko für die CSU: Nach verheerenden Stimmenverlustenmuss die seit gut vier Jahrzehnten in Bayern allein regierende Parteikünftig die Macht teilen. Die CSU sackte bei der Landtagswahl amSonntag auf etwa 43 Prozent ab.
Sieben Listenkandidaten für den Bayerischen Landtag
Landkreis (pb, lmm) - Die Landtagswahl ist, wenn man so will eine doppelte Personenwahl. Denn anders als etwa bei der Bundestagswahl können bei der Listenwahl Personen gewählt werden. Wir möchten heute die heimischen Kandidaten auf den Listen der verschiedenen Gruppierungen für die Landtagswahl vorstellen. Bei den Parteien und Gruppierungen, die im Kreistag vertreten sind, geschieht dies in etwas ausführlicherer Form. Über die Zweitstimme war zuletzt Berta Schmid (CSU) in den Landtag gewählt worden. Sie kandidiert diesmal nicht mehr.
Stimmen für die Direktkandidaten gehen bei dieser Wahl nicht verloren
Aichach-Friedberg Elf Namen stehen auf dem Stimmzettel im Wittelsbacher Land für die Erststimme bei der Landtagswahl am 28. September. Eins ist sicher - einer dieser elf Direktkandidaten wird in der neuen Legislaturperiode auf alle Fälle ins Maximilianeum in München einziehen. Wer die einfache Mehrheit in einem Stimmkreis erreicht (also die meisten Stimmen der antretenden Direktkandidaten) ist Abgeordneter. Bei der Wahl 2003 lag Reinhard Pachner (CSU) mit 66,8 Prozent bei damals acht Direktkandidaten klar vorn. Möglich ist aber auch ein Mandat über die Liste und da helfen (im Gegensatz zur Bundestagswahl) auch die Erststimmen. Das bedeutet: Stimmen für Direktkandidaten sind nicht verloren. Auch wenn die Bewerber das Direktmandat nicht gewinnen, werden ihre Erststimmen (im Stimmkreis) und ihre Zweitstimmen auf der Liste aus dem restlichen Schwaben addiert.
Sieben Listenkandidaten für den Bayerischen Landtag
Landkreis (pb, lmm) - Die Landtagswahl ist, wenn man so will eine doppelte Personenwahl. Denn anders als etwa bei der Bundestagswahl können bei der Listenwahl Personen gewählt werden. Wir möchten heute die heimischen Kandidaten auf den Listen der verschiedenen Gruppierungen für die Landtagswahl vorstellen. Bei den Parteien und Gruppierungen, die im Kreistag vertreten sind, geschieht dies in etwas ausführlicherer Form. Über die Zweitstimme war zuletzt Berta Schmid (CSU) in den Landtag gewählt worden. Sie kandidiert diesmal nicht mehr.
SPD-Vorsitzender tritt zurück
Becks bitterer Abgang - Müntefering soll übernehmen
Kurt Beck hat die Brocken hingeworfen und äußert sich in einer ersten Erklärung nach seinem Rücktritt verbittert über seine Partei. SPD-Chef soll Franz Müntefering werden. Frank-Walter Steinmeier wird als Kanzlerkandidat die Partei in den Wahlkampf führen.
Wahlrecht
Die Besonderheiten in Bayern
Das bayerische Landtagswahlrecht weist im Vergleich mit allen anderen Bundesländern einige Besonderheiten auf. So treten die Parteien nicht landesweit mit einer Bayern-Liste an, sondern mit bis zu sieben selbstständigen Listen in den sieben Regierungsbezirken.
CSU
Der bundespolitische Einfluss mit Höhen und Tiefen
Der bundespolitische Einfluss der CSU hatte stets Höhen und Tiefen. Ihre Doppelrolle als bayerische Regionalpartei mit bundesweitem Anspruch war oft nicht frei von Konflikten mit der großen Schwesterpartei CDU.
Jeder Dritte glaubt nicht mehr an die Demokratie
Berlin (afp, dpa, AZ) - Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst; in Ostdeutschland sind sogar 53 Prozent der Bürger dieser Ansicht. Fast jeder Zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht abzustimmen. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
Steinmeier, übernehmen Sie!
SPD-Rechte plant angeblich Putsch gegen Beck
Politiker des rechten SPD-Flügels planen nach Medienberichten einen Putsch gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck. Wenn es nach ihnen geht, soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch heuer das Ruder übernehmen und die SPD retten.
Schweizer in Starnberg Direktkandidat
Dießen/Starnberg (smi) - Gunnar Schweizer ist Direktkandidat der Bayernpartei für die Landtagswahl im Herbst. Der Kreisverband Starnberg hat den 66-jährigen Dießener Zinngießer in der Versammlung in Mailing wieder nominiert, wie schon 2003. 2002 war er von seiner Partei in Landsberg zur Bundestagswahl aufgestellt worden, 1998 hatte er in Landsberg auf der Bayernparteiliste kandidiert.
Bayerns SPD-Chef Stiegler zieht sich aus Politik zurück
Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler zieht sich nach mehr als einem Vierteljahrhundert aus dem Bundestag zurück. Der 64-Jährige erklärte am Samstag seinen Verzicht auf eine neue Kandidatur bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Parteiwechsel
Ex-Grünen-Politiker Metzger geht zur CDU
Nach seinem Austritt bei den Grünen stapelten sich die Angebote zur Fortsetzung seiner politischen Karriere bei Oswald Metzger beinahe. Jetzt will der Finanzexperte zurück in den Bundestag - ausgerechnet bei der CDU.
Der "Herr der Kreuze" braucht Sorgfalt und Ruhe
Landkreis Die fast schon penible Ordnung auf dem Schreibtisch in Zimmer 302 im dritten Stock des Landratsamts ist fast schon bezeichnend und Grundvoraussetzung für das, was dort im stillen Kämmerlein vorbereitet wird. Seit Jahrzehnten arbeitet dort ein Mann nicht heimlich, aber still und leise vor sich hin. Es ist der "Herr der Kreuze": Friedrich Wiesmüller, der Kreiswahlleiter.
Der tiefe Fall der SPD in Tagmersheim
Tagmersheim (wwi) - 1998 erlebte die Sozialdemokratie in der kleinen, traditionell eher konservativ geprägten Gemeinde Tagmersheim eine wahre Blüte. Da war der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder leutseliger Gast beim Sommerfest der örtlichen SPD. Die Frau an seiner Seite, Doris Schröder-Köpf, hatte den prominenten Politiker in ihr Heimatdorf gelotst und war zwischenzeitlich auch prominentes Mitglied des Ortsvereins.
Das schwarze Sprachrohr
Es gab sie wirklich, die Zeit, als die CSU in Ingolstadt keine absolute Mehrheit hatte und auf der Suche nach charismatischen Zugpferden mit Profil war. 1966 war das, und diese Kommunalwahlen gingen denn auch als schwarzes Kapitel in die Annalen der Schanzer Christsozialen ein, verloren sie doch den Oberbürgermeister und einen Bürgermeister.
So finanziert der Staat die Parteien
Erstattung der Wahlkampfkosten: Parteien erhalten Geld aus demBundeshaushalt, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Wichtigster Teilder staatlichen Parteienfinanzierung ist die Wahlkampfkostenerstattung vorausgesetzt, die Partei hatte Erfolg beim Wähler. Grundsätzlichdürfen den Parteien derzeit jährlich maximal 133 Millionen Euroausgezahlt werden.
Portät
Erwin Huber - Der ewige Diener will selbst Herr werden
Mit jedem Tag, den der CSU-Parteitag näher kommt, legt Erwin Huber ein Stück mehr von seiner Zurückhaltungab. Alle "falls", "wenn" und "aber" scheinen aus seinem Wortschatzgetilgt. Inzwischen spricht Huber so, als sei er bereits neuerCSU-Chef.