Kabinett: Acht Frauen, kein Bayer: Das ist die neue Regierung

Der Weg für die Ampelregierung von SPD, Grünen und FDP ist frei. Als letzte der drei Bündnisparteien stimmten am Montag die Grünen für den Koalitionsvertrag. Zuvor komplettierte Olaf Scholz, der am Mittwoch vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, in Berlin sein künftiges Kabinett.

Darüber, welche Frauen und Männer er für seine SPD berufen würde, hatte es bis zuletzt gespanntes Rätselraten gegeben. Nun ist klar: Der Mediziner Karl Lauterbach, der präsenteste sozialdemokratische Experte während der gesamten Corona-Pandemie, wird tatsächlich Bundesgesundheitsminister. Daran hatte es noch kurz zuvor erhebliche Zweifel gegeben. Denn Scholz hatte versprochen, die Regierung mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Das gelingt nun nicht ganz. Scholz eingerechnet, sind es neun Männer und acht Frauen im Durchschnittsalter von gut 50 Jahren, die künftig die Republik führen. Damit ist die neue Regierung jünger als jede der vier Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Amtsantritt. Durch das neu geschaffene Bauministerium wächst die Regierung von 16 auf 17 Mitglieder.

Neue Bundesregierung: Überraschung im Innenministerium

Eine echte Überraschung gibt es im Innenministerium. Nancy Faeser, Landespolitikerin und Innenexpertin aus Hessen, wird das Haus von Horst Seehofer (CSU) übernehmen. Mit der Berufung der 51-jährigen Juristin hatten selbst im innersten SPD-Zirkel nur die wenigsten gerechnet.

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Dagegen wird der bisherige Minister für Arbeit und Soziales auch der künftige sein. Hubertus Heil, der 49-Jährige aus Niedersachsen, ist das einzige Kabinettsmitglied, das seinen alten Posten behält. Neben ihm und Scholz gibt es nur zwei weitere, die überhaupt weitermachen dürfen: Christine Lambrecht, die bisher Justizministerin und kommissarisch Familienministerin ist, wechselt als Verteidigungsministerin in den Bendlerblock. Svenja Schulze, noch Umweltministerin, wird künftig für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständig sein. Das wieder eingeführte Bauministerium soll Klara Geywitz, 45, leiten. Seinen engen Vertrauten Wolfgang Schmidt, bisher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, macht Scholz zu seinem Kanzleramtsminister.

Auch Grüne stimmen dem Koalitionsvertrag zu

Die letzte Hürde nahm die Ampel am Montagnachmittag. Die Grünen gaben bekannt, dass sich bei einer Urabstimmung der Parteibasis 86 Prozent für das Regierungsprogramm ausgesprochen hatten, das starke Anstrengungen beim Klimaschutz vorsieht. Zwar war das Verfahren ein anderes als bei SPD und FDP, wo jeweils Delegierte auf Sonderparteitagen über den Koalitionsvertrag entschieden, dennoch wirkt die grüne Koalitionsbegeisterung deutlich verhaltener. Denn die SPD hatte die Ampel am Wochenende mit fast 99 Prozent, die FDP mit 92 Prozent begrüßt. Partei-Insider schlossen nicht aus, dass das am vorangegangenen Streit zwischen Realos und Fundis um Ministerposten liegen mag. Der Bayer Toni Hofreiter vom linken Flügel hatte dem pragmatischen Stuttgarter Cem Özdemir den Vortritt lassen müssen.

Dass es künftig weder eine Ministerin noch einen Minister aus dem Freistaat geben wird, kritisiert die CSU scharf. Generalsekretär Markus Blume sagte in München: „16 Prozent der Deutschen sind Bayern, aber bayerische Minister: Fehlanzeige. Bayern sitzt im Kabinett Scholz nur auf der Ersatzbank.“ Mit Bauministerin Klara Geywitz und Umweltministerin Steffi Lemke sind zudem lediglich zwei gebürtige Ostdeutsche im Kabinett. Das bedauerte etwa die Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund: „Ja, ich finde, das sind zu wenige“, sagte sie. Lesen Sie hierzu auch den Kommentar und die Seite Politik.