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CSU

11.11.2017

Vier Szenarien, wie es mit Horst Seehofer weitergehen könnte

Will sich nach Abschluss der Sondierungen in Berlin erklären: Horst Seehofer.
Bild: Michael Kappeler, dpa

Seehofer steckt in der Klemme. Und mit ihm seine Partei. Die muss sich neu erfinden, wenn sie zur alten Stärke zurückkehren will. Szenarien, wie das aussehen könnte, gibt es viele.

Die Partei, die unter Horst Seehofer eine „neue CSU“ werden sollte, sieht im Moment ziemlich alt aus: aufreibende Sondierungsgespräche in Berlin, zermürbende Ungewissheit in München. Im Landtag fiebern die CSU-Abgeordneten dem kommenden Samstag entgegen. Da will Seehofer sich der Diskussion stellen – über „Jamaika“, über den Absturz bei der Bundestagswahl und wohl auch über seine Person. Bleibt er? Tritt er ab? Bietet er eine Teilung der Macht an? Oder kommt es zu einem offenen Machtkampf mit seinem ehrgeizigen Widersacher Markus Söder? Alles scheint möglich, auch das Gegenteil.

Die Vorgeschichte

Ihre letzte große Führungskrise erlebte die CSU in den Jahren 2007/2008. Damals war die Partei in Umfragen zur Landtagswahl unter 50 Prozent gefallen und die Landtagsfraktion lastete dies dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an. Er klammerte sich an seine Ämter, bis seine langjährigen Mitstreiter Günther Beckstein und Erwin Huber sich in einer „Nacht der langen Messer“ in Wildbad Kreuth gegen ihn stellten. Stoiber kündigte seinen Rücktritt an, trat neun Monate später dann auch zurück und das Duo Beckstein/Huber kassierte im Herbst 2008 eine deftige Wahlschlappe. Die CSU verlor erstmals nach 42 Jahren wieder ihre absolute Mehrheit im Landtag.

Als „weißer Ritter“ kam Seehofer. Er wurde Parteichef und Ministerpräsident, bildete eine Koalitionsregierung mit der FDP und eroberte 2013 die absolute Mehrheit im Landtag zurück. Die Welt schien für die CSU wieder im Lot. Seehofer propagierte die „neue CSU“, die jünger, weiblicher und moderner werden sollte. Er glaubte sogar, es sich leisten zu können, für 2018 die „geordnete Übergabe“ seiner Ämter ankündigen zu können. (Mittlerweile gibt er zu, dass das „ein Fehler“ gewesen sei.)

Dann kam der Ärger: Verluste bei der Europawahl 2014, Flüchtlingskrise, Streit mit Merkel, Aufstieg der AfD. Zuletzt der Tiefpunkt: In Bayern stürzte die CSU bei der Bundestagswahl auf nurmehr 38,8 Prozent.

Das Problem

Jetzt steckt Seehofer in der Klemme – so wie Stoiber vor zehn Jahren. Doch gefühlt ist es für die CSU offenbar noch schlimmer als damals: In weiten Teilen der Partei gibt es die Befürchtung, dass die absolute Mehrheit im Landtag nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer verloren gehen könnte. Quer durch Europa wird der Abgesang auf die Volksparteien gesungen. Die CSU ist als die wohl erfolgreichste Regionalpartei der westlichen Welt so etwas wie der letzte Mohikaner. Ihr Anspruch, im Bund und in Europa als eigenständige Partei mitzureden, stützt sich auf ihre Alleinherrschaft in Bayern.

Die Erwartungen

Zusätzlich angeheizt wird die Aufgeregtheit in der Landtagsfraktion durch zwei Faktoren. Zum einen gibt es erhebliche Vorbehalte gegen eine Koalition mit den Grünen in Berlin. Zum anderen wächst der Unmut über Seehofers beharrliches Schweigen in der Personalfrage. Dass er während der Sondierungsgespräche den Rücken freihaben will, wird längst nicht mehr respektiert, bestenfalls zähneknirschend hingenommen.

Die vielen Söder-Anhänger in der Fraktion hoffen, dass Seehofer den Weg freimacht – zumindest für einen neuen Ministerpräsidenten, der die CSU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2018 führt. Die wenigen Söder-Gegner hoffen, dass es irgendeine andere Lösung gibt. Und dann gibt es da noch eine neutrale Gruppe der Mahner, die vor einer „offenen Feldschlacht“ in der Partei warnen. Was also könnte geschehen? Was wird Seehofer vorschlagen?

Hier – ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – die wichtigsten Spekulationen und Szenarien zur nahen Zukunft Seehofers und der CSU:

Szenario I: Schneller Rücktritt

Nur einzelne Leute in der Führungsriege der CSU halten es für möglich, dass Seehofer bereits am Wochenende ankündigt, seine Ämter als Parteichef und Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. Zu oft und zu deutlich habe er im kleinen Kreis gesagt, dass er Söder als Nachfolger unbedingt verhindern wolle. Unvergessen ist in der Partei auch ein Weihnachtsabend mit Journalisten im Jahr 2012, bei dem er Söder, den er erst ein Jahr zuvor zum Finanzminister in Bayern befördert hatte, in offener Runde „charakterliche Schwächen“ und „Schmutzeleien“ vorwarf. Ein kompletter Rückzug Seehofers von seinen Ämtern würde Söder alle Möglichkeiten eröffnen, Ministerpräsident und vielleicht sogar Parteichef zu werden. Das will Seehofer nicht. Das wollen auch Teile der Partei nicht.

Szenario II: Weiter wie bisher

Rein formal gesehen hat Seehofer eine relativ starke Position. Als Ministerpräsident kann er laut Verfassung jederzeit zurücktreten. Er muss aber nur dann zurücktreten, „wenn die politischen Verhältnisse ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten zwischen ihm und dem Landtag unmöglich machen“. Wenn er sich also nicht überreden lässt, „freiwillig“ zu gehen, müssten seine Gegner in der CSU-Fraktion im Landtag eine Mehrheit gegen ihn organisieren. Das wäre offene Rebellion mit unkalkulierbaren politischen Folgen für die CSU.

Doppelspitze mit wenigen Gemeinsamkeiten: Horst Seehofer und Markus Söder, hier beim Parteitag der CSU 2015.
16 Bilder
Der Mann, der nicht aufhören kann: Horst Seehofer
Bild: Peter Kneffel, dpa

Etwas anders liegt der Fall beim Parteivorsitz. Beim Parteitag in Nürnberg Mitte Dezember muss der gesamte CSU-Vorstand neu gewählt werden. Es könnte also zwei oder auch mehrere Kandidaten geben. Doch so einfach ist das in der CSU auch wieder nicht. Seehofer hat seine Ankündigung, sich zur Wiederwahl zu stellen, bisher nicht revidiert. Söder hat bisher stets gesagt, nicht gegen Seehofer antreten zu wollen. Fordert er ihn dennoch heraus, müsste der Machtkampf auf offener Bühne ausgetragen werden. Dennoch glaubt kaum jemand in der Partei, dass Seehofer beide Ämter werde verteidigen können. Warum? Im Lager Söders gibt es darauf eine recht eindeutige Antwort: „Weil alles Wasser zum Meer fließt.“

Szenario III: Doppelspitze

Am meisten spekuliert wird in der Fraktion über eine mögliche Teilung der Macht. Die Argumentation: Wenn es in Berlin zu einer Jamaika-Koalition kommt, dann muss neben den Parteichefs von CDU, FDP und Grünen auch der CSU-Chef am Kabinettstisch sitzen. Andernfalls würde die CSU in der ungewohnten und völlig neuartigen Regierungskoalition hoffnungslos ins Hintertreffen geraten. Seehofer könnte zum Beispiel, so heißt es in München seit Tagen, das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern aufgeben und in Berlin für die CSU das Arbeits- und Sozialministerium beanspruchen. Das wäre auch das Feld, auf dem er den Populisten von der AfD am effektivsten Paroli bieten könnte.

… mit Söder

Schlagartig Frieden gestiftet wäre in der CSU, davon sind in der Landtagsfraktion fast alle überzeugt, wenn Seehofer sich einen Ruck geben und es der Fraktion überlassen würde, seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten zu bestimmen. In diesem Fall sei es sehr wahrscheinlich, so heißt es von praktisch allen Seiten, dass Söder gewählt würde. Im Gegensatz zu anderen möglichen Kandidaten wie Wirtschaftsministerin Ilse Aigner oder Innenminister Joachim Herrmann bearbeite Söder schon seit langer Zeit die Abgeordneten, ihn zu unterstützen, sobald es so weit ist. Ein altgedienter Abgeordneter brachte es diese Woche auf die einfache Formel: „Es gibt ein Söder-Lager und es gibt ein Söder-Gegner-Lager. Das Söder-Gegner-Lager hat aber keinen Söder.“ Die Lösung, die viele sich wünschen, dass Seehofer und Söder Seite an Seite den Karren ziehen, hat allerdings einen erheblichen Nachteil: Kaum einer glaubt, dass diese Doppelspitze funktionieren könnte.

… ohne Söder

Eine Doppelspitze ohne Söder gilt dagegen als kaum durchsetzbar. Selbst wenn Seehofer noch einmal alles, was er an Überzeugungskraft hat, in die Waagschale werfe und Aigner oder Herrmann für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlage, werde er Söder nicht von der Macht fernhalten können. Da müsste er, so raunt ein Söder-Gegner, schon brutal auf Konfrontationskurs gehen und etwa sagen, was mit „charakterlichen Schwächen“ und „Schmutzeleien“ genau gemeint gewesen sei. Das aber sei schwer vorstellbar.

… ohne beide

Völlig abwegig aber, so meinen Gegner Söders, sei eine Doppelspitze ohne Söder auch wieder nicht. Der Parteichef, der in Berlin die Interessen der CSU vertritt, müsse nicht unbedingt Seehofer, er könnte auch Herrmann oder Dobrindt heißen. Oder es könnte eine Teamlösung geben mit einem Parteichef Manfred Weber in Brüssel, zwei Hochkarätern in Berlin (Dobrindt als Landesgruppenchef, Herrmann als Bundesinnenminister) und Ilse Aigner als Ministerpräsidentin in München. Wenn Seehofer seinen Rückzug von so einer Lösung abhängig macht, was dann?

Szenario IV: Machtkampf

Dann ist ein Machtkampf unausweichlich, weil – siehe oben – „alles Wasser zum Meer fließt“. Vielleicht müssen ja erst einmal die Fetzen fliegen, ehe sich ein Ausweg zeigt. So könnte es kommen oder anders.

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