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Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Foto: Uli Deck, dpa
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
BGH-Urteil: Jalloh-Prozess wird neu aufgerollt
Karlsruhe (dpa) - Fünf Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss der Prozess gegen einen beteiligten Beamten neu aufgerollt werden.
Analyse: Hoffnung auf späte Aufklärung einer Tragödie
Karlsruhe/Dessau (dpa) - Exakt am fünften Todestag von Oury Jalloh bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH), was die Angehörigen des Asylbewerbers lange kritisierten.
Hintergrund
Chronologie des Falls Jalloh
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Eine Chronologie:
BGH-Urteil
Prozess um Feuertod muss neu aufgerollt werden
Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird neu aufgerollt. Der BGH hat den Freispruch gegen einen Polizisten aufgehoben.
Chronologie: Der Fall Jalloh
Dessau-Roßlau (dpa) - Der Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Eine Chronologie:
Nach Jalloh-Urteil Freude bei Menschenrechtlern
Karlsruhe (dpa) - Mit Freude und Erleichterung haben Menschenrechtler auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh reagiert. "Ich bin sehr, sehr erleichtert", sagte Yonas Endrias, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, in Karlsruhe.
Leben & Freizeit
Bei Online-Handytarif: Online-Rechnung rechtens
Karlsruhe (dpa/tmn) - Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden in einem besonderen Tarif ausschließlich eine Online-Rechnung anbieten. Er muss die Monatsaufstellung dann also nicht per Post senden.
Westerringen
Mordurteil soll zum Bundesgerichtshof
Der Prozess um die zersägte Leiche eines Polizisten aus Westerringen geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof muss sich nun mit dem Fall befassen.
Augsburg
Revision im Prozess um zersägte Leiche
Mit dem Augsburger Prozess um die zersägte Leiche eines Polizisten wird sich nun der Bundesgerichtshof befassen müssen.Die Verteidigung der Ehefrau hat Revision eingelegt.
Ex-RAF-Terroristin Becker kommt aus U-Haft frei
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Knapp vier Monate nach ihrer Festnahme wegen einer möglichen Beteiligung am Buback-Attentat ist die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen die 57-Jährige auf.
Der Frust nach der Frist
Im Mietvertrag vereinbarte Betriebskostenvorauszahlungen müssen jährlich abgerechnet werden. Die Abrechnung muss dem Mieter bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes zugegangen sein. Danach muss der Mieter eventuelle Nachzahlungen nicht mehr bezahlen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Für den Abrechnungszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 muss die Abrechnung dem Mieter spätestens am 31. Dezember 2009 zugegangen sein.
BGH: Unterhalt muss Existenzminimum abdecken
Karlsruhe (dpa) - Unverheiratete Alleinerziehende können vom Ex- Partner für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes mindestens das Existenzminimum von derzeit 770 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.
Urteil über Dauerhaft für Sexualverbrecher im Januar
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am 13. Januar, ob einentlassener Sexualverbrecher aus Sicherheitsgründen wieder in Haftgenommen werden darf.
Sedlmayr-Mörder unterliegen beim BGH
Keine Namenslöschung in Online-Archiven
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr sind mit ihrer Klage beim Bundesgerichtshof gescheitert. Sie wollten die Nennung ihres vollen Namens in Online-Archiven unterbinden.
BGH: Keine ständige Kontrolle von Online-Archiven
Karlsruhe (dpa) - Medien müssen ihre Online-Archive nicht zum Schutz von Persönlichkeitsrechten permanent überprüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden.
Kreditkarteninhaber bleibt auf Schaden sitzen
Frankfurt/Main (dpa) - Wenn mit einer Kreditkarte und der richtigen Geheimzahl Geld abgehoben wird, dann bleibt der Inhaber der Karte auf einem Schaden sitzen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt gelten für Kreditkarten die gleichen Grundsätze wie für EC-Karten.
BGH prüft
Die Mörder von Walter Sedlmayr klagen
Das BGH prüft eine Klage der Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr.
Guter Rat ist halbe Miete
Die Flut neuer Entscheidungen im Mietrecht ist ungebrochen. Dabei mussten sich die Gerichte unter anderem mit folgenden Themen auseinandersetzen: Schönheitsreparaturen, Fragen beim Abschluss von Mietverträgen, Kündigungsverzicht.
"Rechtlich äußerst problematisch"
Ingolstadt Falschparken kann teuer werden. Das erlebten im Frühjahr vergangenen Jahres rund 200 Autofahrer, die sich die Parkplatzgebühren am Klinikum sparen wollten und ihr Auto auf dem privaten Parkplatz gegenüber abstellten. Doch statt zu sparen, mussten die meisten von ihnen etwa 200 Euro berappen, um ihre abgeschleppten Wagen wiederzubekommen.
BGH behandelt Künstlerklage gegen Google
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will darüber entscheiden, ob Google urheberrechtlich geschützte Bilder in seiner Internetsuchmaschine zeigen darf. Am Donnerstag hat das Gericht in Karlsruhe über die Klage einer Künstlerin gegen das Unternehmen verhandelt.
BGH behandelt Künstlerklage gegen Google
Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will darüber entscheiden, ob Google urheberrechtlich geschützte Bilder in seiner Internetsuchmaschine zeigen darf. Am Donnerstag hat das Gericht in Karlsruhe über die Klage einer Künstlerin gegen das Unternehmen verhandelt.
BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden
Karlsruhe (dpa) - Klick, gekauft. Mit der Computermaus kann man sich die Warenwelt ins Haus holen. Und ist ein Kauf doch nicht das, was er auf dem Bildschirm versprach, können der Videorekorder, die Kaffeemaschine oder das Paar Schuhe ja einfach zurückgeschickt werden.
BGH stärkt Rückgaberechte von Online-Kunden
Karlsruhe (dpa) - Klick, gekauft. Mit der Computermaus kann man sich die Warenwelt ins Haus holen. Und ist ein Kauf nun doch nicht das, was er auf dem Bildschirm versprach, können der Videorekorder, die Kaffeemaschine oder das Paar Schuhe ja einfach zurückgeschickt werden.
Urteil des Bundesgerichtshofs
Ebay: Gericht stärkt Verbraucher beim Widerrufsrecht
Internetfirmen müsse ihre Kunden deutlich über ihr Widerrufsrecht belehren. Tun sie das nicht, können Betroffene die Waren - auch bei Ebay - jederzeit zurückgeben. Das hat der BGH entschieden.
Streit um Bilder-Suche
Thumbnails: BGH entscheidet über Mini-Bilder bei Google
Droht der Bilder-Suche im Internet das Aus? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag über die Frage, ob Thumbnails - also Mini-Bilder - in Suchmaschinen wie Google angezeigt werden dürfen.