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Bundesrat
Aktuelle News und Infos
Foto: Christophe Gateau, dpa
Der Bundesrat in Deutschland ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik. Aus jedem der 16 Bundesländer sind Mitglieder der Landesregierungen vertreten. Der Bundesrat stellt sicher, dass die Bundesländer an wichtigen Entscheidungen des Bundes beteiligt sind.
Der Bundesrat empfiehlt Änderungen an Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und überpürft die Gesetze, die vom Bundestag beschlossen wurden. Bei sogenannten zustimmungsbedürftigen Gesetzen muss der Bundesrat sogar zwingend zustimmen, damit sie in Kraft treten können. Hier folgen aktuelle News zum Bundesrat in Deutschland.
Aktuelle News zu „Bundesrat“
Steueroasen: Steinbrück warnt Union vor Blockade
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Union vor einer Blockade weiterer Maßnahmen gegen Steuerflucht gewarnt. Er sei gespannt, ob die Union die Verordnung gegen Steuerhinterziehung am Freitag unverändert im Bundesrat passieren lasse, sagte Steinbrück der "tageszeitung".
Bundestag billigt EU-Gesetze: Deutschland EU-Motor
Berlin (dpa) - Deutschland will auch mit einer stärkeren Beteiligung des Bundestages an EU-Entscheidungen "Motor in der Europäischen Union" bleiben. Dies versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag.
Die Kanzlerin im Interview
Merkel: Ich rechne mit einer deutlichen Mehrheit
Kanzlerin Angela Merkel spricht in einem Interview mit unserer Zeitung über mögliche Koalitionen, Steuerentlastungen und das Abendessen mit Deutsche-Bank-Chef Ackermann.
Bundestag bekommt bei Europa-Politik mehr Rechte
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird bei Europa-Entscheidungen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. In einer Sondersitzung des Parlaments zeichnete sich am Mittwoch eine breite Mehrheit für die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon ab.
Einigung über mehr EU-Mitwirkung des Parlaments
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat bekommen mehr Mitbestimmung in EU-Fragen. Darauf haben sich Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen grundsätzlich geeinigt.
Verhandlungen über EU-Mitsprache vertagt
Berlin (dpa) - Die entscheidenden Gespräche über die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen sind auf der Zielgeraden überraschend vertagt worden.
Neuer Skandal um illegal gehandelte Daten
Berlin (dpa) - Im Internet blüht der illegale Handel mit persönlichen Daten munter weiter. Reportern ist es jetzt nach einem Bericht von NDR Info innerhalb weniger Stunden gelungen, auf dem Schwarzmarkt im Internet Tausende Datensätze zu kaufen.
Deutschland will Steueroasen austrocknen
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Steuerflucht verstärken. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für eine Verordnung, mit der Steueroasen trockengelegt werden sollen.
Bis zu 50 000 Euro Strafe für Werbeanrufe
Berlin (dpa) - Mehr Schutz vor Telefonwerbung, eine bessere Beratung von Anlegern und strengere Regeln für Managergehälter - in dieser Woche treten gleich mehrere Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat in den vergangenen Monaten beschlossen hatten.
Seehofer rechnet mit Unions-Kompromiss zu Europa
Nürnberg/Berlin (dpa) - Im Unions-Streit über die Europapolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende Friedenssignale an die CDU ausgesendet. "Wir werden einen vernünftigen Kompromiss finden", sagte er auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Gauweiler begrenzt die Macht Brüssels
Für den CSU-Abgeordneten und Europa-Skeptiker Peter Gauweiler ist das Karlsruher Urteil über den Lissaboner Vertrag ein Triumph.
Bundestag
Bürger werden um Milliarden entlastet
Steuerzahler können in Deutschland ab dem kommenden Jahr mit Entlastungen in Milliardenhöhe rechnen.
Schärfere Regeln gegen Gammelfleisch
Berlin (dpa) - Die Verbraucher sollen besser vor Gammelfleisch geschützt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin härtere Strafen für die Verbreitung ungenießbarer Lebensmittel. Die Bußgelder steigen von 20 000 Euro auf 50 000 Euro.
Merkel lehnt Direktwahl des Bundespräsidenten ab
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von Bundespräsident Horst Köhler angeregte Direktwahl des Staatsoberhaupts strikt ab.
Verschärfung der Gesetze
Mehr Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung
Verbraucher bekommen mehr Rechte wenn es um unerwünschte Telefonwerbung geht. Der Bundesrat hat am Freitag die Gesetze verschärft.
Schärferes Waffenrecht
Regierung will Paintball-Spiele verbieten
Die Bundesregierung will Kampfspiele wie Paintball künftig verbieten. Und es sind noch weitere Verschärfungen geplant.
Konjunkturpaket II
Abwrackprämie soll Wirtschaft ankurbeln
Mit weiteren rund 50 Milliarden Euro will die große Koalition die Folgen der Wirtschaftskrise abfedern. Das Programm sieht Hilfen für Unternehmen wie auch für Familien mit Kindern vor. Besitzer von mindestens neun Jahre alten Autos bekommen ebenfalls Unterstützung.
Datenhandel auf dem Schwarzmarkt
Schäuble will den Datenschutz verschärfen
Nachdem erneut ein Skandal um illegal gehandelte Datensätze die Republik erschüttert, werden die Rufe nach einer Verschärfung des Datenschutzes wieder laut. Trotzdem wiegelt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Kritik ab, er lasse sich mit einem entsprechenden Gesetz zu viel Zeit.
Gesetzesinitiative
Zypries prüft Fahrverbot für Kriminelle
Verbrechern soll nach einer Gesetzesinitiative des Bundesrates der Führerschein entzogen werden können. Doch an der Aufwertung zur Hauptstrafe scheiden sich die Geister.
Härtere Strafen für Neonazis
Dresden/Leipzig/Augsburg (AZ) - War die Hetzjagd einer Gruppe von rund 50 Jugendlichen auf acht Inder ein gezielter Überfall von Rechtsradikalen oder eine zufällige Schlägerei auf einem Dorffest? Auch zwei Tage nach der Gewaltorgie in der sächsischen Ortschaft Mügeln ist die Polizei noch ratlos.
Nach Abschuss-Verbot: Stoiber fordert klare Regeln im Grundgesetz
München (lby) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen eine Befugnis zum Abschuss von Flugzeugen hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine klare Neuregelung im Grundgesetz gefordert. Die politische Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren dürfe nicht weiter hinausgezögert werden und solle möglichst bis zur Fußball-WM fallen, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in München. "Jetzt muss entschieden werden."
Fragen zur EU-Verfassung
(AZ/dr). In mehreren Ländern Europas stimmt das Volk ab, ob die EU-Verfassung in Kraft treten soll. In Deutschland haben allein die gewählten Voksvertreter entschieden und den Vertrag ratifiziert. Wir haben Ihnen in einer Serie die wichtigsten Fragen zur geplanten Verfassung für Europa beantwortet. Hier können Sie alle Fragen und Antworten nocheinmal nachlesen: