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Bundesregierung
Aktuelle News und Infos
Foto: Paul Zinken, dpa
Unter einer Demokratie versteht man „Herrschaft des Volkes“, welche in Deutschland durch die freie Wahl einer Bundesregierung von der Bevölkerung zum Ausdruck gebracht wird. Die Bundesregierung setzt sich aus der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler sowie den jeweiligen Ministerinnen und Ministern zusammen. Diese bilden zusammen das Kabinett. Gemeinsam setzt das Kabinett der Regierung als höchste exekutive Kraft die Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages um. Die Minister werden zwar durch den Bundeskanzler vorgeschlagen, müssen allerdings vom Bundespräsidenten final ernannt werden.
Die Aufgaben der Bundesregierung werden derzeit auf insgesamt 14 Ministerien verteilt:
- Bundesministerium der Finanzen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
- Auswärtiges Amt
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales
- Bundesministerium der Verteidigung
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Bundesministerium für Gesundheit
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Trotz vorrangiger Position und Weisungsrechts des Regierungschefs obliegt den jeweiligen Ministern im Rahmen ihres Ressorts weitestgehend das Recht, Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen und ihren Geschäftsbereich selbstständig zu leiten.
Der Bundesregierung steht im Parlament stets die Opposition gegenüber - mit der Aufgabe, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und Gegenvorschläge zu unterbreiten.
Alle aktuellen News zur Bundesregierung erhalten Sie hier:
Aktuelle News zu „Bundesregierung“
Energie
Windparks statt Atomkraft
Etwa 30 Windparks will Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee in der Nord- und Ostsee bauen lassen. Man setze auf egenerative Energien und nicht auf Atomkraft, so der Minister.
Solariumverbot
Sonnenbank soll für Jugendliche tabu werden
Erst Solarium und dann frisch gebräunt in die Disco? Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll ein Besuch auf der Sonnenbank Kindern und Jugendlichen bald verboten werden.
Überwachung wird erlaubt
Spähangriff mit Videos und Wanzen
Die Bundesregierung will dem Bundeskriminalamt erlauben, auch Wohnungen unbescholtener Bürger mit versteckten Kameras zu überwachen.
Biokraftstoffe
Bedenken gegen Biosprit: Umweltminister rudert zurück
Vielen Fahrern älterer Autos bleiben höhereTankkosten durch mehr Biosprit im Benzin voraussichtlich erspart. DiePläne stehen vor dem Aus.
Steueraffäre
Liechtenstein ermittelt gegen BND-Informanten
Offenbar hat der Informant, der dem BND die DVD mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher verkauft hat, doch kein so gutes Geschäft gemacht: Die Staatsanwaltschaft Liechtenstein ermittelt jetzt offiziell gegen ihn.
Linke klagt gegen deutsche Kosovo-Anerkennung
Die Linke will beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutscheAnerkennung des Kosovo klagen. Die Bundesregierung "verachte" dasVölkerrecht, sagte der Außenexperte der Linke- Fraktion, Norman Paech,am Mittwoch im Bundestag.
EADS-Werk geht nicht an Amerikaner
Augsburg Im Wirtschaftskrimi um den geplanten Verkauf unter anderem des Augsburger EADS-Luftfahrtwerkes geht der amerikanische Bieter Spirit leer aus. Damit bestätigten sich gestern Informationen unserer Zeitung. Der europäische Konzern EADS verhandelt jetzt nur noch mit der Bremer Luft- und Raumfahrtgruppe OHB, die in Augsburg mit ihrer Tochterfirma MT Aerospace vertreten ist. Noch sind die Verträge aber nicht unterschrieben. Über einen möglichen Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Wie unsere Zeitung recherchierte, erfährt OHB von dem amerikanischen Beteiligungsunternehmen Cerberus finanzielle Unterstützung. Diese Gesellschaft wird in Deutschland als "Heuschrecke" bezeichnet. Überdies gibt es Signale, dass die Bundesregierung OHB mit millionenschweren Darlehen ausstattet. MT-Aerospace-Chef Steininger sagte gegenüber unserer Zeitung: "Aufgrund der Wachstumserwartungen in der Luftfahrt gehen wir davon aus, dass wir wahrscheinlich kein Personal abbauen müssen." OHB werde mit dem Management vor Ort die unternehmerische Führung übernehmen. Die schwäbischen CSU-Politiker Ferber und Ruck begrüßen, dass es zu einer "nationalen Lösung gekommen ist". Dadurch werde der Luftfahrt-Standort Augsburg gestärkt. "Kommentar Seite 2 und Wirtschaft
Klimaschutz im Blickpunkt
Der Maßnahmen-Katalog der Bundesregierung
Parallel zu den Verhandlungen der Weltklimakonferenz in Bali hat die Bundesregierung am Mittwoch ein umfangreiches Klimaschutzprogramm beschlossen. Zunächst 14 Gesetze und Verordnungen sollen Deutschland dem Ziel näher bringen, seine CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken.
Putin-Wahl in Russland
"Überzeugender Sieg" oder "Machtmissbrauch"?
"Keine faire, freie und demokratische Wahl": Das Urteil der Bundesregierung über die Wahl in Russland ist deutlich. Wladimir Putin sieht das freilich anders: Für ihn wurde das Parlament gestärkt. Er hat innerhalb der EU sogar einen erklärten Unterstützer.
Chronologie der Entführung von Rudolph B.
Fast drei Monate nach seiner Entführung in Afghanistan ist der62-jährige Rudolf B. wieder frei. Der deutsche Bauingenieur war im Julizusammen mit einem Kollegen sowie mehreren Afghanen in der ProvinzWardak verschleppt worden. Der 44- jährige Kollege war bereits wenigeTage nach der Geiselnahme von den Taliban erschossen worden. Ein Abrissder Ereignisse:
Feste zum Nationalfeiertag
Politiker würdigen Errungenschaften der Einheit
Mehr als hunderttausend Menschen haben am Mittwochin Schwerin den 17. Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Beim zentralenFestakt im Staatstheater nannte Bundestagspräsident Norbert LammertEinigkeit, Recht und Freiheit in Deutschland als die eigentlichenErrungenschaften des 3. Oktober 1990.
Schleyer-Entführung vor 30 Jahren
Ein Alptraum aus Glassplittern, Patronenhülsen und Blut
Der harmlose Verkehrsunfall sollte sich als tödliche Falle erweisen: Am 5. September 2007 ist es 30 Jahre her, dass die RAF den damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt hat.
China
Hacker schnüffeln in Regierungs-Computern
Als ob die China-Visite Angela Merkels nicht schon heikel genug wäre - Stichwort Menschenrechte -, verbreitete sich just am Tag der Abreise eine neue unangenehme Nachricht: Zahlreiche Computer in Bundesministerien sind nach Informationen des Spiegel mit Spionageprogrammen aus China infiziert worden.
Hetzjagd auf Inder
200 Menschen demonstrieren gegen Gewalt
Nach der Hetzjagd auf Inder im sächsischenMügeln haben am Dienstagabend rund 200 Menschen aus der linken Szene inder Kleinstadt gegen den brutalen Vorfall protestiert.
Arbeiten bis 67
Schäuble will Beamten die Pensionen kürzen
Nach den Arbeitnehmern müssen auch die Bundesbeamten mit Einschnitten bei der Altersversorgung rechnen. Innenminister Wolfgang Schäuble will das Pensionsalter schrittweise auf 67 Jahre erhöhen.
Afghanistan
Außenministerium bezweifelt Entführung durch Taliban
Zwei Tage nach der Verschleppung von zweiDeutschen in Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban amFreitag mit der Ermordung der Männer gedroht, sollten die rund 3000Bundeswehrsoldaten nicht aus dem Land abgezogen werden.
Nationaler Integrationsplan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Nationalen Integrationsplan beschlossen. Mit 150 konkreten Maßnahmen und Selbstverpflichtungen will die Bundesregierung zu einer verbesserten Integration der 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien in Deutschland beitragen.
Gesundheitsstudie
Deutsche Kinder sind zu dick
Sie sind zu dick, greifen gern zu Zigarette oder Schnapsflasche undschlagen auch schon mal hart zu: Viele Kinder und Jugendliche inDeutschland haben bereits mehr körperliche und seelische Probleme alsWissenschaftler bisher erkannt haben.
Urteil
Lauschangriff auf el-Masris Anwalt war unzulässig
Die Telefon-Überwachung des Ulmer Rechtsanwalts, der das Geheimdienst-Entführungsopfer Khaled el-Masri verteidigt, war unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht gab der Beschwerde von Manfred Gnjidic gegen die Entscheidungen des Amts- und Landgerichtes München statt. Von Peter Stöferle
Deutsche Minister: Dicke Autos statt Klimaschutz
Berlin (mgo/afp). Beim Klimaschutz gehen deutsche Spitzenpolitiker mit schlechtem Beispiel voran: Laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überschreiten alle Dienstwagen der Bundesminister weit den von der EU-Kommission vorgegebenen Kohlendioxidwert - und sparsam im Verbrauch sind sie auch nicht gerade. Bilder: Die Minister und ihre BolidenDiskutieren Sie im ForumKommentar: Klima-Vorreiter
Deutschland bald ein Volk von Kleinwagenfahrern?
München (ddp). In die Diskussion um Schadstoffnormen und Tempolimit kommt Schärfe: Bayerns Wirtschaftsminister Huber fürchtet angesichts neuer Vorschriften , dass die Deutschen ein "Volk von Kleinwagenfahrern" werden könnten.Mehrheit will TempolimitGeschwindigkeit beschränken? Stimmen Sie ab!Diskussion im ForumDer CO2-RechnerKommentar: Auto und Klima
Steinbrück: Weniger Urlaub, mehr Vorsorge
Berlin (dpa) - Die Bundesbürger müssen nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in den nächsten Jahrzehnten mehr Geld für Alter, Gesundheit und Pflege ausgeben. "Das heißt, wir müssen im Zweifel auf eine Urlaubsreise verzichten, um für später vorzusorgen", sagte Steinbrück in einem am Donnerstag verbreiteten Gespräch mit der Zeitschrift "Hörzu".
Spritschock: SPD will Pendlern helfen
Berlin (jok). Spritpreis-Schock in Deutschland: Der Liter Super könnte nach Meinung von Experten bald auf 1,50 Euro steigen. Für die SPD ein Grund, die gestrichene Pendlerpauschale wieder ins Gespräch zu bringen. "Die jetzige Lösung ist extrem ungerecht und bedenklich", sagte Klaus Barthel, Vizechef der SPD-Landesgruppe im Bundestag, gegenüber unserer Zeitung.
Reaktor-Störfall löst große Besorgnis aus
Berlin/Augsburg (ddp/W.Z.). Der Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark hat auch in Deutschland große Besorgnis ausgelöst. Die Bundesregierung forderte von den Bundesländern Informationen über bestimmte Bauteile in deutschen Atomreaktoren an. Der Sprecher des Kernkraftwerks Gundremmingen, Kiver, sagte gegenüber unserer Zeitung: "Dieses Ereignis ist nicht auf unser Kraftwerk übertragbar."
Was bedeutet Hartz IV?
Augsburg (AZ). Die von der Bundesregierung einberufene Experten-Kommission unter Vorsitz von Dr. Peter Hartz hat im Jahr 2002 konkrete Vorschläge für eine umfassende Reform des Arbeitsmarktes und der Bundesagentur für Arbeit ausgearbeitet. Diese Vorschläge sind die Grundlage für die so genannten Hartz-Gesetze, wovon Hartz IV. zum 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist. Welche Auswirkungen das Gesetz für Arbeitslose haben kann, beschreiben folgende Beispiele: