AfD-Parteitag: Claudia Roth kritisiert Friedrich für die "Linksfaschisten"-Äußerung

Die News zum AfD-Parteitag 2018 in Augsburg

2. Juli: "Linksfaschisten"-Äußerung: Claudia Roth kritisiert Friedrich

Beim AfD-Parteitag in Augsburg hatten sich rund 6000 Demonstranten zum Protest versammelt. Das verlief fast ausschließlich friedlich, eine brenzlige Szene gab es aber doch: Als Augsburgs Oberbrügermeister Kurt Girbl die Bühne betrat, flogen Tomaten, Eier und eine leere Plastikflasche auf den OB. Andere Demonstranten drängten die Krawallmacher ab, sodass der Vorfall schnell wieder beendet war.

Bundestags-Vizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) reagierte auf Twitter deutlich drauf. Er schrieb: „Wie konnte er glauben, dass die #Linksfaschisten Demokraten sind?“ Dafür bekommt er in den sozialen Netzwerken Gegenwind.

Auch von  Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) gibt es deutliche Kritik: "Friedrich diskreditiert damit nicht nur den Augsburger Oberbürgermeister, sondern die ganze Stadt." Sie habe den Protest als bunt und friedlich erlebt.

Einen ausführlichen Artikel dazu lesen Sie hier: Roth kritisiert Friedrich nach "Linksfaschisten"-Äußerung scharf

1. Juli: CSU-Bundestagsvize spricht nach Anti-AfD-Demo von "Linksfaschisten"

Für eine Bemerkung über "Linksfaschisten" bei den Anti-AfD-Demonstrationen mit 5000 Teilnehmern in Augsburg hat Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Twitter kritische Kommentare erhalten. Weil der Augsburger CSU-Oberbürgermeister Kurt Gribl bei der Abschlusskundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag am Samstag mit Tomaten, Eiern und leeren Plastikflaschen beworfen wurde, bemerkte Friedrich auf Twitter: "Wie konnte er glauben, dass die #Linksfaschisten Demokraten sind?" Andere Twitter-Nutzer kritisierten den ehemaligen Bundesinnenminister für diesen Beitrag. So schrieb ein Nutzer, es würden damit alle Teilnehmer der Demonstrationen diffamiert. Ein anderer meinte, Friedrich nutze das "Vokabular der Neonazis".

Im Bericht der Augsburger Polizei zu dem Zwischenfall wurde darauf hingewiesen, dass es nur wenige Täter gewesen seien. Die Würfe seien aus "einer Gruppe Gewaltbereiter, die sich unter der ansonsten friedlichen Menge befanden", gekommen, erklärte die Polizei. Es werde gegen die Unbekannten ermittelt.

Gribl wurde bei der Attacke nicht getroffen. Er selbst lobte am Sonntag auf Facebook den friedlichen Protest Tausender gegen die AfD in seiner Heimatstadt. Er sprach wie die Polizei von lediglich einem "Block, der auf Krawall gebürstet" gewesen sei. "Natürlich ist das nicht schön, wenn von diesen Leuten Tomaten und Plastikflaschen fliegen. Aber wenn man da das Feld räumt, dann braucht man keine Veranstaltung mehr durchführen und keinen gemeinsamen Nenner mehr suchen", schrieb Gribl, der sich auch früher schon gegen die AfD positioniert hatte.

Eine parteinahe Stiftung, ein Renten-Parteitag und freie Fahrt für alte Diesel

Die Beschlüsse des AfD-Parteitags im Überblick:

• Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anerkannt: Wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat nun auch die AfD eine parteinahe Stiftung und damit Anspruch auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr.
• Parteitag mit Schwerpunkt Sozialpolitik im nächsten Jahr: Auf Antrag des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke beschließen die Delegierten, dass der Bundesvorstand im kommenden Jahr einen Sonderparteitag zu Fragen der Sozialpolitik abhält. Höcke will mit der Verknüpfung der Themen "Identität und Solidarität" vor allem in Ostdeutschland punkten. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird 2019 gewählt.
• "Unsinnige Fahrverbote": Die AfD kritisiert eine "kalte Enteignung der Dieselfahrer, Demontage der deutschen Autoindustrie und Gefährdung von Arbeitsplätzen". Fahrverbote, Umweltzonen und sonstige massive Einschränkungen in der persönlichen Mobilität seien "wirkungslos". Die Partei fordert, dass die in deutschen Städten seit 2005 geltenden Stickstoffdioxid-Grenzwerte, die sie für viel zu niedrig hält, überprüft werden.
• Absetzung des niedersächsischen Landesvorstands: Der Parteitag bestätigte die Absetzung des niedersächsischen Landesvorstands. Der frühere Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel hatte vor den Delegierten vergebens gegen die Entscheidung des Bundesvorstands protestiert. Grund für die Absetzung waren tiefgreifende Zerwürfnisse zwischen Hampel und seinen innerparteilichen Gegnern.
• Ende der EU-Sanktionen gegen Syrien: Die AfD fordert eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, die das Leid der Bevölkerung verlängern würden. Zudem vergrößerten die Folgen für die syrische Wirtschaft den "Migrationsdruck nach Deutschland". Die Partei setzt sich für eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Regierung in Damaskus ein, um "den bereits hier lebenden Syrern wieder eine dauerhafte Perspektive" in ihrer Heimat zu ermöglichen.

• Medien können ausgeschlossen werden: Die AfD untermauert ihre ohnehin kritische Haltung gegenüber den Medien. Der Bundesparteitag entschied, dass Journalisten von Parteitagen bei bestimmten Debatten ausgeschlossen werden können. In der Geschäftsordnung heißt es zwar, der Bundesparteitag sei grundsätzlich öffentlich. Jedoch können nach dem Beschluss künftig mindestens zehn stimmberechtigten Mitglieder beantragen, dass bestimmte Beratungen, insbesondere Personaldebatten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollen. Stimmt dem die Mehrheit der Delegierten des Parteitags zu, müssen die Journalisten den Saal verlassen.

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Bayern-AfD-Chef Sichert in Augsburg: "Das Zeitalter der AfD ist angebrochen"

Der Sonntag auf dem AfD-Parteitag in Augsburg hat mit einer kämpferischen Rede des bayerischen AfD-Chefs Martin Sichert begonnen. "Die Zeit der Volksparteien ist vorbei, das Zeitalter der AfD angebrochen", sagte er mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst. Die AfD will die CSU im Wahlkampf als Unterstützerin von Bundeskanzlerin Angela Merkel attackieren. Sichert sagte auf dem Parteitag, die Christsozialen seien "ein wichtiger Pfeiler in Merkels Machtsystem". Wenn die CSU nun behaupte, sie wolle in der Asylpolitik einen schärferen Kurs einleiten, sei das nur "Schaumschlägerei". Sichert sagte, die bayerischen Behörden duldeten es, dass sich Asylbewerber benähmen "wie im afrikanischen Busch".

AfD setzt heute Parteitag mit Debatte über Landtagswahlen fort

Die AfD setzt am Sonntag ihren Bundesparteitag in Augsburg fort. Im Mittelpunkt stehen dabei die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst. Die AfD will in Bayern zweitstärkste Kraft werden, in Umfragen erreicht sie bis zu 14 Prozent. Auch in Hessen peilt sie ein zweistelliges Ergebnis an.

Das größte Streitthema des Parteitags, die Anerkennung einer parteinahen Stiftung, wurde bereits am Samstagabend abgeschlossen. Nach einem erbitterten Schlagabtausch stimmten die Delegierten für die Anerkennung der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), deren Vorsitz die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach innehat.

30. Juni: AfD-Parteitag: Gauland attackiert Merkel mit DDR-Vergleichen

Alexander Gauland hat den AfD-Parteitag eröffnet und Bundeskanzlerin Angela Merkel dabei mit DDR-Vergleichen angegriffen. Er fühle sich an die letzten Monate der DDR erinnert. "Wieder verkommt ein Land", sagt der AfD-Chef. Er bezeichnet AfD-Anhänger als Bürgerrechtler und ruft: "Sachsen ist das Herz des Widerstands." Und die Schweizer Zeitungen seien das neue Westfernsehen. Und weiter: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert."

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Der Kurs der CSU in der Flüchtlingspolitik sei die "Einleitung einer Notbremse", was die AfD begrüße, sagte Gauland. Aber auch die Christsozialen seien "mitverantwortlich für den Kontrollverlust bei der Asylpolitik". Das werde die AfD im bayerischen Landtagswahlkampf herausstellen. Seine Partei sei "die wahre Heimatpartei", betonte Gauland. CSU-Chef Horst Seehofer habe seine Asylpläne lediglich aus dem AfD-Programm abgeschrieben.

Die Vereinbarungen des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik nannte Gauland eine "totale Luftnummer". Es werde alles so weitergehen wie bisher, kritisierte er. Vereinbart worden sei "nur eine neue Warteschleife", sagte der AfD-Vorsitzende und fügte hinzu: "Dagegen werden wir Sturm laufen."

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Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung der AfD anerkannt

Die AfD hat nach jahrelangem Hickhack nun auch eine parteinahe Stiftung. Ein AfD-Parteitag entschied sich für die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung. Es soll aber geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, die Stiftung nach dem ehemaligen nationalkonservativen Reichskanzler Gustav Stresemann (1878-1929) zu benennen. Um den Namenspatron hatte es lange Querelen gegeben. Dem neuen Bildungswerk, das zum Beispiel Stipendien an Studenten vergibt, winken zweistellige Millionenbeträge aus der staatlichen Finanzierung für parteinahe Stiftungen.  

Die frühere Vertriebenenpräsidentin Steinbach war Anfang 2017 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten. Sie kritisierte in ihre Rede in Augsburg, Merkel lege ein "diktatorisches Verhalten" an den Tag. "Deutschland ist ein Fall für den Psychiater und mit dieser Stiftung wollen wir die Therapeuten sein, um diesen deutschen Selbstwertdefekt heilen zu helfen."

Steinbachs Stiftung ist bisher nach dem Humanisten Erasmus von Rotterdam (1466-1536) benannt, der auch Namensgeber für das Erasmus-Austauschprogramm der EU ist. Fraktionschefin Alice Weidel hatte sich für Erasmus stark gemacht. Die AfD bekräftigte in Augsburg, dass es das "politische Endziel" der AfD bleibe, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen. Solange die anderen Parteien aber auf dieses Instrument nicht verzichteten, müsse die AfD aber "Waffengleichheit" herstellen. Allerdings gab es beim Parteitag auch Stimmen, die warnten, die noch junge Partei verkaufe ihre "Seele", wenn sie wie die Stiftungen von CDU und SPD Geld vom Staat annehme. 

AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hatte sich dafür ausgesprochen, die Stiftung nach Stresemann zu benennen. Die Familie des ehemaligen Reichskanzlers ist aber dagegen. Der nationalliberale Außenpolitiker war ursprünglich Monarchist gewesen, wandelte sich später aber zum überzeugten Republikaner und Demokraten. Stresemann erhielt für seine Politik der Verständigung mit Frankreich 1926 den Friedensnobelpreis, zusammen mit dem französischen Staatsmann Aristide Briand.

AfD-Chef Meuthen sieht Österreichs Kanzler Kurz als Verbündeten

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa" bezeichnet. "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Victor Orban", sagte Meuthen am Samstag beim AfD-Parteitag in Augsburg vor etwa 500 Delegierten. Die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker führe dagegen "in den schleichenden Selbstmord Europas". 

Meuthen erklärte: "Der Multikulturalismus ist der ideologische Grundirrtum des frühen 21. Jahrhunderts, und wer genau hinsieht, erkennt bereits, wie die Zeit über diese weltfremde Ideologie und Utopie hinweggeht." Wenn Merkel ihrem Innenminister Horst Seehofer (CSU) versage, geltendes Recht durchzusetzen und Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen, sei das wie in einer "Bananenrepublik".

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Rund 5000 Menschen demonstrieren auf Rathausplatz gegen AfD-Bundesparteitag

Rund 5000 Demonstranten haben am Samstag in Augsburg nach Polizeiangaben ihren Protest gegen den AfD-Bundesparteitag zum Ausdruck gebracht. Am Augsburger Königsplatz hatten sich am Mittag die Teilnehmer von zwei Protestzügen versammelt, danach waren sie zum Rathausplatz weitergezogen. Zuvor waren im Umfeld der Augsburger Messe, wo am Vormittag der zweitägige Parteitag begann, mehr als 2000 Menschen zusammengekommen, um mehrere Kilometer in die Innenstadt zu laufen. Dort hatte der DGB einen zweiten Zug organisiert.

Die Polizei registrierte nur ein paar kleinere Zwischenfälle wie die Zündung einer Bengalo-Fackel und eine Straßenblockade. Zwei Demonstranten wurden durch den Einsatz von Pfefferspray leicht verletzt. Die befürchteten Krawalle von Linksextremisten blieben aus. Die Versammlungen liefen sehr ruhig ab, sagte Polizeisprecherin Katharina von Rönn. "Wir sind sehr zufrieden bis jetzt."

Am Nachmittag wollten sich die Teilnehmer der beiden Demos zu einer mehrstündigen Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz versammeln.

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Protest verläuft zum Großteil friedlich - aber zwei Demonstranten durch Pfefferspray verletzt

Tausende Gegner protestieren laut Polizei in Augsburg gegen den AfD-Parteitag. Der Protest verläuft fast ausschließlich friedlich. Zum einem Zwischenfall kam es aber, als 200 Demonstranten versuchten, eine Kreuzung in der Nähe des Parteitag-Geländes zu blockieren. Die Polizei sprach 15 Platzverweise aus. 

Gegen 40 Menschen wendete die Polizei "einfache körperliche Gewalt durch Zurückhalten, Schieben und Drücken" an. Gegen drei Demonstranten setzten die Einsatzkräfte Pfefferspray ein, zwei wurden dabei leicht verletzt.

AfD-Parteitag hat begonnen - Gegner demonstrieren

Um 10 Uhr hat der Parteitag der AfD in Augsburg begonnen. Gegner empfingen die Delegierten mit Sprechchören und Plakaten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort, musste aber nur einmal richtig eingreifen: Einige Demonstranten hatten wohl kurz versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Insgesamt verläuft der Protest friedlich.

Bilder finden Sie hier in unserer Galerie zum Durchklicken:

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Großeinsatz der Polizei zum AfD-Parteitag - Nacht verlief ruhig

Für die Polizei ist es der größte Einsatz in der Geschichte Augsburgs: Heute beginnt der Bundesparteitag der AfD. Gleichzeitig wird es in der Stadt mehrere Protestveranstaltungen geben. Und am Vormittag versammeln sich auch Anhänger des Münchner Pegida-Ablegers am Königsplatz.

Die Polizei hat sich mit 2000 Beamten für den Einsatz aufgestellt. In der Nacht von Freitag auf Samstag habe es aber keine besonderen Vorkommnisse gegeben, heißt es von einem Sprecher.

29. Juni: Auf dem AfD-Parteitag in Augsburg ist die Rente das Reizthema

In Augsburg beginnt am Samstag (10.00 Uhr) der Bundesparteitag der AfD, bei dem die Rechtspopulisten einige intern strittige Themen anpacken wollen. Dazu gehört die Zukunft der Rentenversicherung, für die es im Parteiprogramm noch kein Konzept gibt. Auch die Anerkennung eines von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleiteten Vereins als parteinahe Stiftung könnte auf dem Delegiertenparteitag zu hitzigen Debatten führen. Mehrere Initiativen planen in Augsburg während der zweitägigen Veranstaltung Protestmärsche und Kundgebungen. Die Polizei will mit einem Großaufgebot dafür sorgen, dass es nicht zu Gewalt kommt.

Die Teilnehmer des Parteitags sollen neue Mitglieder für das Bundesschiedsgericht wählen. Das ist nicht unwichtig, denn das Schiedsgericht entscheidet darüber, wie radikal sich ein AfD-Mitglied äußern kann, ohne aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Der bayerische AfD-Landesverband gilt als zerstritten. Er geht ohne einen Spitzenkandidaten in die Landtagswahl am 14. Oktober. Trotzdem lag die AfD in Wählerumfragen im Freistaat zuletzt bei 12 bis 14 Prozent.

Um die AfD geht es auch in unserem Podcast. Hier können Sie reinhören:

 

Erste Demonstranten bei Protest gegen AfD-Bundesparteitag

Am Vorabend des AfD-Bundesparteitags haben sich am Freitagabend bereits Gegner der rechtspopulistischen Partei auf die großen Demonstrationen am Samstag eingestimmt. Das Interesse an dem Protest blieb aber zunächst überschaubar. Zu der Kundgebung auf dem Augsburger Rathausplatz kamen zu Beginn einige Dutzend Teilnehmer. Es gehe darum, den AfD-Delegierten die Laune zu vermiesen, sagte ein Organisator zu Beginn der Versammlung. Im Laufe des Abends rechneten die Veranstalter mit zahlreichen weiteren Teilnehmern.

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"Weichenstellungen" bei AfD-Parteitag - Gauland kritisiert Steinmeier

Die AfD-Spitze will auf dem Bundesparteitag in Augsburg an diesem Wochenende Geschlossenheit demonstrieren - vor allem mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober. Parteichef Alexander Gauland sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit Machtkämpfen oder Richtungsentscheidungen sei diesmal nicht zu rechnen. Er erklärte: "Das ist ein Parteitag, auf dem Dinge gemacht werden sollen, die liegengeblieben sind." Ein Thema sei die Frage der Gründung einer parteinahen Stiftung. Alice Weidel, die mit ihm die Bundestagsfraktion leitet, sagte am Freitag, es stünden "wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Partei" an.

In Augsburg sollen Mitglieder für das Bundesschiedsgericht gewählt werden. Das Gremium entscheidet darüber, wie radikal sich ein AfD-Mitglied äußern kann, ohne aus der Partei zu fliegen. Allerdings hatte es im Bundesvorstand zuletzt ohnehin kaum noch Widerstand gegen den rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke gegeben. Höcke hatte für Deutschland eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitag): "Ich persönlich schäme mich für derartige Äußerungen."

Gauland sagte, es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sich für "Teile des Volkes und seiner Repräsentanten zu schämen". Es sei zwar das gute Recht des Bundespräsidenten, sich an Debatten über Erinnerungskultur zu beteiligen und er habe auch das Recht, Kritik an der AfD zu üben. Doch als "Repräsentant des ganzen deutschen Volkes sollte er Ausgrenzungen durch moralische Unwerturteile vermeiden".

Für Zündstoff dürfte bei dem zweitägigen Parteitag die Gründung einer parteinahen Stiftung sorgen. Sie war wegen interner Rivalitäten und deshalb, weil einige Mitglieder generell gegen diese Art von Stiftung sind, mehrfach verschoben worden war. Partei-Vize Kay Gottschalk sagte, er hoffe auf eine "sachliche Entscheidung" für die Stiftung.

Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen will zur Eröffnung am Samstag einen Vorschlag für ein Rentenkonzept machen. Das fehlt der AfD noch. Höcke hatte zuletzt einen Rentenzuschlag für deutsche Staatsbürger vorgeschlagen. Ob das in der Partei konsensfähig ist, muss sich aber noch zeigen.

Flügel-Mitglied André Poggenburg will den Delegierten die Einrichtung einer "Bundeskommission Linksextremismus" vorschlagen, "weil das die Form von Extremismus ist, um die sich am wenigsten gekümmert" werde. Der Flügel pflegt Kontakte zum islamfeindlichen Pegida-Bündnis. Im Internet kursieren seit Wochen linksextremistische Aufrufe, rund um den AfD-Parteitag "Krawall" zu machen.

Stadt spricht Aufenthaltsverbot gegen Stuttgarterin aus

Das Aufenthalts- und Betretungsverbot, das die Stadtverwaltung am vergangenen Montag gegen eine Stuttgarterin ausgesprochen hat, ist rechtmäßig. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Augsburg, das am Freitag einen Eilantrag der betroffenen Frau gegen das Verbot abgelehnt hat.

Die Stadt hatte sich bei dem Verbot auf eine Einschätzung der Polizei gestützt, die der Auffassung war, dass sich die Frau an sicherheitsrelevanten Störungen gegen den AfD-Parteitag beteiligen werde. Die Stadt stellte der Frau aber frei, beim Nachweis eines berechtigten Interesses und nach Einholen einer Erlaubnis einen räumlich begrenzten Teil der Stadt zu betreten.

Das Verwaltungsgericht hielt das Verbot für rechtmäßig. Die Frau sei bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Gefahrenprognose der Polizei, dass die Frau politisch motivierte Straftaten begehen könnte, sei vor diesem Hintergrund nachvollziehbar.

Vor dem Parteitag sind Stadt und Polizei zudem gegen einen weiteren potenzielle Randalierer vorgegangen. Ein 23-Jähriger, der dem "gewaltbereiten Spektrum" zugeordnet werde, sei bis Sonntag auf richterliche Anordnung in Gewahrsam genommen worden, berichtete die Polizei.

AfD-Chef Jörg Meuthen im Interview: "CSU ist zu unbayerischer Partei geworden"

Schon vor Beginn des Parteitags fährt AfD-Chef Jörg Meuthen im Interview mit unserer Redaktion schwere Geschütze auf: „Die CSU ist eine zutiefst unbayerische Partei geworden und bemüht sich gerade, dieses Bild zu korrigieren, indem sie unsere Positionen übernimmt.“ Das vollständige Interview ist hier zu lesen.

"Krawall-Reiseführer" - Polizei durchsucht Räume in Augsburg

In einer mutmaßlich von Linksextremen veröffentlichten Publikation werden konkrete Ziele für Attacken benannt. Dies hatte Bürger und Gewerbetreibende teils verunsichert. Die Polizei betonte mehrfach, sie habe keine Erkenntnisse, dass wirklich Attacken auf die genannten Orte geplant sind. Sie ermittelt weiterhin gegen Unbekannt.

Nach Informationen unserer Redaktion durchsuchte sie in dem Zusammenhang vergangene Woche Räume in der Stadt. Dabei handelt es sich nicht um Wohnungen. Offenbar wurden dabei Computer-Datenträger und ähnliches sichergestellt. Die Ermittler erhofften sich offenbar, Erkenntnisse zu den möglichen Erstellern der Internetseite zu erlangen. Ob dies gelang, ist unklar.

Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigt auf Anfrage, dass Ermittlungen wegen „Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ im Internet im Zusammenhang mit dem AfD-Bundesparteitag laufen.

27. Juni: Polizei bereitet sich auf linke Krawallmacher in Augsburg vor

Polizeivizepräsident Norbert Zink erklärte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Zahl der linken Gewalttäter am Rande von Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag bislang nur schwer vorhersagen lasse. Zu früheren Parteitagen seien bis zu 1000 gewaltbereite Aktivisten erwartet worden. Für Augsburg rechne man derzeit aber mit einer niedrigeren Zahl. Es sei auch nicht zu erwarten, dass sich Szenen wie beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 wiederholen würde. Mehr dazu lesen Sie hier.

26. Juni: Münchner Pegida-Ableger zum AfD-Parteitag in Augsburg erwartet

Die Polizei bereitet sich angesichts des AfD-Bundesparteitags am Wochenende auf einen Großeinsatz vor. Nun kommt auf die Polizisten noch eine weitere Herausforderung zu: Nach Informationen unserer Redaktion will auch der Münchner Ableger der rechtsextremen „Pegida“-Bewegung am Samstag nach Augsburg kommen und in der Innenstadt eine Kundgebung abhalten. Damit drohen nach Einschätzung der Polizei zusätzliche Konflikte zwischen linken und rechten Aktivisten. Die islamfeindliche „Pegida“-Bewegung ist für viele in der linken Szene ein rotes Tuch.

Das Kürzel Pegida steht für „patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Hinter dem Münchner Ableger steht der Rechtsextremist Heinz Meyer, der in der Vergangenheit immer wieder durch Provokationen aufgefallen ist. In Augsburg sind die Pegida-Aktivisten bis jetzt zwei Mal auf die Straße gegangen. Ihren für Samstag geplanten Auftritt haben sie offensichtlich erst kurzfristig angemeldet. Die rechten Aktivisten wollen ihre Kundgebung ab 12 Uhr auf dem Königsplatz abhalten. Das ist durchaus brisant: Denn ausgerechnet am Königsplatz sollen sich mittags auch die beiden großen Demonstrationszüge von AfD-Gegnern treffen. Von dort aus wollen die AfD-Gegner dann gemeinsam zum Rathausplatz weiterziehen. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.

25. Juni: Augsburger City beim AfD-Parteitag mit Bus und Tram kaum erreichbar

Der AfD-Bundesparteitag in Augsburg und die damit verbundenen Demonstrationszüge und Versammlungen haben vor allem am Samstag, 30. Juni, erhebliche Auswirkungen auf den Nahverkehr in Augsburg.

Voraussichtlich ab 10 Uhr wird der Augsburger Süden für mehrere Stunden vom Nahverkehr komplett abgeschnitten - die Linien 2 und 3 nach Haunstetten müssen eingestellt werden.

Ab etwa 11 Uhr wird der Königsplatz für Busse und Bahnen gesperrt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sowie Linienverbindungen über das Zentrum mit öffentlichen Verkehrsmitteln seien damit bis in den Nachmittag kaum möglich, so die Augsburger Stadtwerke.

Einen Überblick über sämtlich Sperrungen und Ausfälle finden Sie hier.

Augsburger planen breiten Protest gegen AfD-Bundesparteitag

Aus Anlass des AfD-Bundesparteitags am Wochenende in Augsburg planen etliche Initiativen umfangreiche Proteste mit Demonstrationen, Konzerten und Infoständen. Die Aktionen beginnen am Freitagabend mit einer Kundgebung auf dem Rathausplatz, Schwerpunkt werden aber die Demonstrationen am Samstag an verschiedenen Plätzen sein. Dazu werden mehrere Tausend Teilnehmer erwartet, kündigten die Organisatoren am Montag an. Als Redner werden unter anderem der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth erwartet. Die Augsburger Polizei hat 2000 zusätzliche Beamte aus dem ganzen Bundesgebiet angefordert, um auf gewalttätige Aktionen von Linksextremisten vorbereitet zu sein, zu denen im Internet aufgerufen wird. Mit diesem Personalaufwand wollen die Ordnungshüter auch die Bevölkerung beruhigen. "Panikmache ist nicht angesagt", betont Polizeisprecher Siegfried Hartmann. "Wir sind mit ausreichenden Kräften vor Ort."

Die AfD wird am Samstag und Sonntag in der Augsburger Messe ihren Parteitag abhalten.

Bündnis für Menschenwürde plant mehrere Kundgebungen beim AfD-Parteitag

Unter dem Motto "Zeig dich Aux" hat das Augsburger Bündnis für Menschenwürde mehrere Kundgebungen rund um den AfD-Parteitag in Augsburg angekündigt.

• Am Freitag, 29. Juni, findet von 18 bis 22 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz „Für ein solidarisches Augsburg – gemeinsam gegen Rassismus“ statt.
• Am Samstag um 9 Uhr beginnt eine Kundgebung an der Messe Augsburg (Messeparkplatz Süd). Ab etwa 11 Uhr führt von dort aus ein Demonstrationszug zum Rathausplatz.
• Um 10 Uhr ist eine Kundgebung am Gewerkschaftshaus am Katzenstadel geplant, anschließend ein Demonstrationszug zum Rathausplatz.
• Um 10 Uhr beginnen Infostände vieler Gruppen und Beiräte auf dem Moritzplatz.
• Um 12 Uhr ist ein ökumenisches Friedensgebet in der Moritzkirche
• Von 13-18 Uhr findet eine große Kundgebung auf dem Rathausplatz statt.

22. Juni: Krawall-Reiseführer: Unbekannte bedrohen Hoteliers

Unbekannte Täter haben in den vergangenen Tagen mehrere Hoteliers in Augsburg unter Druck gesetzt. Diese erhielten Mails in denen sie gefragt wurden, ob sie beim AfD-Parteitag in Augsburg Parteimitglieder beherberten. "„Wie Sie sich sicher vorstellen können, ist es für unsere Zielgruppe, den linksradikalen Krawalltouristen, sehr wichtig zu wissen, ob das ausgewählte Hotel geneigt ist, Angehörigen der AfD einen Schlafplatz zu bieten", hieß es in den Mails. Die Polizei kündigte eine kompromisslose Linie gegen mögliche Gewalttäter an. Hier sei die „Einschreitschwelle“ niedrig. Insgesamt werden etwa 2000 Polizisten an dem Parteitags-Wochenende in Augsburg im Einsatz sein.

21. Juni: Augsburgs OB Gribl spricht bei Kundgebung gegen die AfD

Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wird am Wochenende des AfD-Bundesparteitags auf dem Rathausplatz zu den Gegendemonstranten sprechen. Das Bündnis für Menschenwürde, das die Aktion mit Reden und Auftritten von Musikern organisiert, hatte bei Gribl angefragt.

Die Stadt Augsburg teilt nun mit, der OB werde die Rede halten, unter „Wahrung des Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebots“. Der Grund für die Vorsicht: Die AfD hat in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich vor Gerichten geklagt, wenn sich ein Oberbürgermeister eindeutig gegen die umstrittene rechte Partei ausgesprochen und zu Gegendemonstrationen aufgerufen hat.

19. Juni: Polizei richtet Bürgertelefon zum AfD-Parteitag in Augsburg ein

In Vorbereitung auf den AfD-Parteitag am Wochenende 30. Juni/1. Juli hat das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg eine "zentrale Auskunftstelle" eingerichtet. Es soll dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Das Bürgertelefon ist seit dem 18. Juni unter der Telefonnummer 0821/323-1020 erreichbar und wochentags von 8 bis 17 Uhr besetzt.

17. Juni: AfD-Parteitag in Augsburg: Verfassungsschutz warnt vor Krawallen

Burkhard Körner, Chef des bayerischen Verfassungsschutzes, befürchtet Krawalle zum Parteitag der AfD in Augsburg. Die linksextremistische Szene mobilisiere schon seit Wochen.

"Das heißt, dass bis zu 1000 linksextremistische Personen nach Augsburg kommen können, die auch ein gewisses Gewaltpotenzial mitbringen“, sagte Körner. Er rechnet damit, dass Polizeiabsperrungen durchbrochen und Fahrzeuge angezündet werden könnten.

Hier lesen Sie unseren ausführliche Artikel dazu.

16. Juni Messe und Zufahrtsstraßen beim AfD Parteitag in Augsburg werden abgeriegelt

Anwohner in der Nähe der Messe müssen sich beim AfD Parteitag in Augsburg auf Einschränkungen gefasst machen. Die Friedrich-Ebert-Straße, die zur Messe führt, wird auf einer Länge von gut einem Kilometer komplett für den Verkehr gesperrt – im Bereich zwischen der Bergiusstraße und dem Alten Postweg. Die Vollsperrung beginnt bereits am Freitag, 29. Juni, ab 15 Uhr und soll bis in die Abendstunden des Sonntag, 1. Juli, dauern.

Um die AfD geht es auch in unserem aktuellen Podcast. Hier können Sie reinhören:

Vor allem am Samstag, 30. Juni, wird es weitere, zumindest kurzzeitige Sperrungen geben. Zwei größere Demonstrationen gibt es – die eine führt von der Messe über den Alten Postweg, Rotes Tor und Theodor-Heuss-Platz in Richtung Königsplatz. Ein zweiter Zug geht vom Gewerkschaftshaus am Katzenstadel über die Blaue Kappe und den Kennedy-Platz bis zum Kö und dann weiter zum Rathausplatz.

Die Messe wird während des AfD-Parteitags komplett abgeriegelt sein. Nur angemeldete Besucher des Parteitags werden auf das Gelände und auf den nördlichen Messeparkplatz kommen.

15. Juni: Augsburger Ordnungsreferent sorgt mit Urlaub beim Parteitag für Irritationen

Der AfD-Bundesparteitag in zwei Wochen wird begleitet vom größten Polizeieinsatz, den es bisher in Augsburg gegeben hat. Zu den Gegendemonstrationen wird eine fünfstellige Zahl von Teilnehmern erwartet. Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein. Der für Ordnung und Sicherheit zuständige Referent der Stadt wollte während des Parteitagswochenendes eigentlich in den Urlaub fahren. Am Freitag entschied er sich aber um. Dirk Wurm (SPD), kündigte auf Anfrage unserer Redaktion an, er werde den seit langem gebuchten zweiwöchigen Familienurlaub wegen des Parteitags unterbrechen.

In der Verwaltung und der Stadtregierung hatte der geplante Urlaub des Ordnungsreferenten für Irritationen gesorgt.

14. Juni: Zahlreiche Organisationen planen Proteste gegen die AfD

„Kein Einlass für Intoleranz“ heißt das Motto für die Demonstrationen gegen die AfD in Augsburg. Die Inhaber von Cafés und Bars in Augsburg haben sich einer Aktion der Club&Kulturkommission Augsburg angeschlossen, um im Vorfeld und während des AfD-Bundesparteitags ein positives Zeichen zu setzen. Und sie sind nicht die Einzigen, die am Wochenende des 30. Juni/1. Juli Flagge zeigen wollen.

Zahlreiche Initiativen, Verbände, Parteien, kirchliche Gruppen und Vereine werden sich mit ihren Mitgliedern am Samstag, 30. Juni, bei Demonstrationen und Kundgebungen engagieren – Bürger aus Augsburg und anderen Städten und Gemeinden werden sich ihnen anschließen. Wie viele sich auf den Weg in die Augsburger Innenstadt machen werden, kann niemand sagen. Auch die Polizei nicht, denn eine Schätzung sei reine Spekulation, sagt ein Sprecher.

Mehr dazu lesen Sie hier: Augsburger planen Gegendemos zum AfD-Bundesparteitag

8. Juni: "Holiday Inn Express" bietet der AfD einen Deal an

Die AfD-Spitze wollte beim Parteitag in Augsburg auch im "Holiday Inn Express" unterkommen. Doch daraus wird wohl nichts. Das Hotel hat der Partei eine Liste von elf Spitzenfunktionären zukommen lassen, die dort nicht willkommen sind. Eine Sprecherin der Hotelkette begründet die Absage mit öffentlichen Äußerungen, die von diesen Personen bekannt seien und die sich „gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung richten“.

Die bis zu 80 Betten, die für die Partei reserviert seien, stünden der AfD allerdings weiterhin zur Verfügung. Es gebe keinen generellen Bann für AfD-Mitglieder. Auch den elf im Brief genannten Funktionären bietet das „Holiday Inn Express“ einen Deal an. Wenn diese schriftlich versicherten, sich im Hotel nicht entsprechend zu äußern, seien sie als Gäste willkommen.

Es sieht aber nicht so aus, also ob sich die AfD darauf einlassen wird. Nach Informationen unserer Redaktion hat die Partei aber bereits nach Alternativen gesucht und ist offenbar auch schon fündig geworden.

7. Juni: Hotels stornieren Zimmer für AfD-Parteimitglieder

Bei der AfD ist man vor dem Bundesparteitag in Augsburg verärgert über zwei Augsburger Hotels. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber aus Mecklenburg-Vorpommern sagt, er habe Anfang Mai ein Zimmer für sich und seine Frau für das Parteitagswochenende 30. Juni/1. Juli im Hotel Drei Mohren gebucht. Am Dienstag habe er aber eine Stornierung erhalten. Auf Nachfrage habe das Hotel die Absage mit seiner Mitgliedschaft bei der „Alternative für Deutschland“ begründet. Ralph Weber sagt, auch Teilen des AfD-Bundesvorstands seien die bereits gebuchten Zimmer in dem Hotel wieder abgesagt worden.

Das Hotel bestätigte auf Anfrage unserer Redaktion die Zimmerstornierung. In einer schriftlichen Stellungnahme nennt eine Sprecherin der Steigenberger-Hotelkette, zu der das Drei Mohren gehört, als Anlass dafür Sicherheitsbedenken. Politische Gründe werden hingegen nicht genannt. Die Sprecherin teilt mit: „Gewaltbereite Linksautonome haben zu Krawallen aufgerufen. Um die Sicherheit und das Wohlergehen all unserer Gäste zu gewährleisten, haben wir uns zu diesem Schritt entschieden.“ In Polizeikreisen heißt es, es wäre durchaus eine Herausforderung, das mitten in der Innenstadt gelegene Haus zu schützen.

Neben dem "Drei Mohren" hat auch ein weiteres Augsburger Hotel mehrere AfD-Politiker ausgeladen: Betroffen von der Absage des "Holiday Inn Express" seien unter anderem Mitglieder des AfD-Bundesvorstands, berichtete die Welt unter Berufung auf Parteiangaben. Darunter befänden sich Partei- und Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, Fraktionschefin Alice Weidel, Fraktionsvize Beatrix von Storch sowie die Vize-Parteichefs Albrecht Glaser und Kay Gottschalk. Auch dem Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz und dem Brandenburger Landtagsabgeordneten Steffen Königer sei der Aufenthalt verwehrt worden.

Mehr lesen Sie hier: Hotel storniert Zimmer: AfD-Mitglieder sauer auf Drei Mohren

2. Juni: "Krawall-Reiseführer" für Augsburg sorgt weiter für Wirbel

Der "Krawall-Reiseführer", in dem Unbekannte zu Randalen bei AfD-Parteitag 2018 in Augsburg aufrufen, hat auch die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, auf den Plan gerufen. Bei Facebook forderte sie, insbesondere SPD, Linke und Grüne müssten den Krawall-Reiseführer „unmissverständlich verurteilen“. Die Parteien würden sich sonst „mitschuldig“ machen an der Gewalt.

In dem Pamphlet taucht die SPD freilich selbst als mögliches Anschlagsziel auf. Genannt werden die Anschriften der SPD-Parteizentrale in Augsburg und des Büros der Stadtratsfraktion.

Alice Weidel kritisierte außerdem, die „etablierten Medien“ würden das Thema verschweigen. Die Kritik der AfD-Politikerin kam vier Tage nach einem Bericht unserer Redaktion über den „Reiseführer“ und die Vorbereitungen der Polizei auf den Parteitag. Auf Nachfrage teilt ihr Büro mit, diesen Bericht habe man „nicht wahrgenommen“. Korrigiert wurde der Facebook-Beitrag allerdings nicht.

28. Mai: Mehrere Gegenveranstaltungen gegen AfD-Bundesparteitag angemeldet

In Augsburg ist schon am Freitagabend (29. Juni) vor dem Parteitag ein "Fest der Solidarität" auf dem Rathausplatz geplant. Zum Start des AfD-Treffens am Samstagmorgen soll es dann direkt am Messegelände eine Kundgebung von Gegnern der rechtspopulistischen Partei geben, anschließend sind mehrere Demonstrationen in der Innenstadt angemeldet. Es wird mit jeweils 2000 bis 3000 Teilnehmern gerechnet.

Die bislang offiziell geplanten Veranstaltungen seien aus dem bürgerlichen Lager angemeldet, hieß es.

20. Mai: Augsburg erwartet größten Polizeieinsatz seiner Geschichte

Nach derzeitigem Stand sollen Ende Juni in Augsburg rund 2000 Polizeibeamte eingesetzt werden, um die Bundesdelegiertenkonferenz auf dem Messegelände zu bewachen und Gegenkundgebungen zu begleiten. So viele Polizisten seien noch nie bei einem Einsatz in Augsburg tätig gewesen, sagt Polizeisprecher Thomas Rieger. Es sind deutlich mehr Beamte, als die aktuell gut 1500 Polizisten, die im Bereich des gesamten nordschwäbischen Polizeipräsidiums arbeiten.

Neben weiteren Einheiten aus Bayern sollen deshalb zusätzlich auch Beamte aus anderen Bundesländern und Bundespolizisten in Augsburg zum Einsatz kommen.

Die Polizei rechnet damit, dass auch gewaltbereite AfD-Gegner in die Stadt kommen. Thomas Rieger, der die Pressestelle der Augsburger Polizei leitet, sagt: „Wir haben Erkenntnisse über zahlreiche Aufrufe aus der linken Szene zur Störung des Delegiertenparteitages, und zwar aus dem gesamten Bundesgebiet.“

18. Mai: Unbekannte veröffentlichen dubiosen "Reiseführer für Krawalltouristen"

Im Internet kursiert inzwischen eine Art Reiseführer mit dem Titel "Augsburg für Krawalltouristen". Wer das 44-seitige Dokument, das zur Gewalt aus Anlass des AfD-Parteitags aufruft, geschrieben hat, ist nicht bekannt. "Wir ermitteln gegen unbekannt", sagte ein Augsburger Polizeisprecher. Es werde ein Verfasser aus dem linksextremistischen Spektrum vermutet.

In dem Dokument werden unter anderem Hinweise darauf gegeben, wie Autos angesteckt und Wurfgeschosse hergestellt werden können. Zudem werden zahlreiche mögliche Ziele für Anschläge genannt, darunter Behörden, Polizeiinspektionen und sogar Denkmäler.

26. März: Polizei rüstet sich für den AfD-Bundesparteitag

Die Polizei arbeitet am Sicherheitskonzept für den Bundesparteitag der AfD in Augsburg. Pressesprecher Siegfried Hartmann sagt: "Wir haben uns seit Bekanntwerden eines möglichen Parteitags der AfD in Augsburg mit diesem Thema beschäftigt und sind deshalb auch schon länger in der Planungsphase, unter anderem auch hinsichtlich der Planung der eingesetzten Kräfte."

Zu den Vorkehrungen im Sicherheitsbereich hält sich Hartmann eher bedeckt, aber er informiert dazu: "Wir beobachten und bewerten derzeit die Lage, auch im Hinblick auf das zu erwartende Demonstrationspotenzial." Eine Planungsgruppe sei bereits installiert, um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen effizient koordinieren zu können.

Beim zurückliegenden Parteitag der AfD, der Anfang Dezember in Hannover stattgefunden hatte, gab es gewalttätige Ausschreitungen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Wasserwerfer wurden unter anderem eingesetzt. Tausende Menschen protestieren gegen den AfD-Parteitag in Hannover. Die Polizei musste zum Teil gegen Straßenblockaden vorgehen. Es gab Verletzte auf beiden Seiten.

27. Februar: Bald steht der Vertrag für den AfD-Parteitag

Es war Anfang Januar, als bekannt wurde, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen Parteitag im Augsburger Messezentrum ausrichten möchte. Als Termin wurde das Wochenende, 30. Juni/1. Juli, genannt. Jetzt – vier Monate vor dem anvisierten Termin – ist das Vertragswerk zwischen der Messe Augsburg und der AfD noch nicht unterschrieben. Es ist allerdings eine Frage von wenigen Tagen, bis alles fix sein soll. Davon geht Gregor Weimer, der kaufmännische Leiter der Augsburger Messe, aus. Auf Anfrage sagte er, dass die Verträge an die Parteizentrale der AfD in Berlin übersandt worden seien.

Wegen des Parteitags der AfD in Augsburg ist mit Protesten der politischen Gegner zu rechnen. Bereits rufen einzelne extreme Gruppen zu massivem Widerstand auf. Das Augsburger „Bündnis für Menschenwürde“ plant Aktionen, die Vertreter wollen sich aber erst detaillierter äußern, wenn der AfD-Parteitag vertraglich fixiert ist.

11. Januar 2018: AfD plant ihren Bundesparteitag in Augsburg

Die AfD will ihren Delegiertenparteitag, der einem Bundesparteitag gleichzusetzen ist, in diesem Jahr in Augsburg ausrichten. Als Termin ist das Wochenende 30. Juni, 1. Juli vorgesehen. Austragungsort ist das Messegelände, auf dem in der Vergangenheit auch große Parteitage anderer Parteien stattgefunden haben. Messechef Gerhard Reiter bestätigt auf Anfrage entsprechende Informationen unserer Redaktion: „Ja, es liegt eine Anfrage mit konkretem Terminwunsch vor. Momentan laufen finale Abstimmungen mit der Bundesgeschäftsstelle der AfD.“

Dass die AfD mit ihrem Parteitag nach Bayern kommt, ist für politische Beobachter leicht nachvollziehbar: In Bayern findet am 14. Oktober die Landtagswahl statt. Der Bundesparteitag soll auf die Wahl einstimmen, bei der die AfD erstmals in den bayerischen Landtag einziehen möchte.

Dass die AfD am Standort Augsburg Interesse zeigt, kommt nicht gänzlich überraschend. Bereits im Vorjahr gab es eine allerdings allgemein gehaltene Anfrage. Letztlich ging die Partei dann mit ihrem Delegiertenparteitag nach Hannover. (AZ)