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Verteidigungspolitik
11.03.2024
Taurus und kein Ende: Pistorius und Scholz stehen unter Druck
Plus Die Koalition streitet immer verbissener, ob die Ukraine deutsche Marschflugkörper bekommen soll. Stimmen Teile von FDP und Grünen mit der Union?
Für Bundeskanzler Olaf Scholz und seinen Verteidigungsminister Boris Pistorius wird die Debatte um die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine immer brenzliger. Die Union, aber auch Teile des eigenen Ampellagers setzen die beiden SPD-Politiker mächtig unter Druck. Zur Unzeit für Scholz kommt nun auch noch ein Ringtausch-Angebot aus Großbritannien, für das sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock aufgeschlossen zeigt. Am Mittwoch muss der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Einen Tag später lässt die Union im Parlament ein weiteres Mal über Taurus-Lieferungen abstimmen. Manche Abgeordnete aus den Ampelparteien Grüne und FDP drohen offen damit, für den Antrag von CDU und CSU zu votieren. Also gegen den eigenen Kanzler.
Pistorius hat am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags die Position des Kanzlers verteidigt, wonach der Ukraine keine Marschflugkörper geliefert werden. Auch einen Ringtausch lehnte er ab. “Wir glauben nicht, dass es einen wesentlichen Unterschied macht“, sagte der Verteidigungsminister. Er gab bekannt, dass sich auch Luftwaffenchef Ingo Gerhartz über eine nicht ausreichend sichere Verbindung in das von Russland abgehörte Gespräch zum Einsatz der Taurus-Rakete eingewählt habe. „Das war der Inspekteur der Luftwaffe“, berichtete Pistorius. Es habe aber keinen Datenabfluss bei ihm gegeben.
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Scholz will -gottseidank- nicht als der Bundeskanzler in die Geschichte eingehen, der Deutschland in den 3. Weltkrieg geführt hat............
Nein, sicherlich nicht. Er wird in die Geschichtsbücher eingehen als zu wankelmütig, mit fehlender Entscheidungsfreude, keine Persönlichkeit, fehlende Positionierung, usw. Analog der Persönlichkeit von Merkel.
Aber vielleicht als der "zögerlichste Bundeskanzler"
aller Zeiten in die Geschichte eingeht, Frau @Viktoria R. der das, was frühere Kanzler einmal mit unserem Nachbar Frankreich aufgebaut haben, total kaputt gemacht hat.
Bitte lesen Sie dazu mal den nachfolgenden "langen" Artikel, Danke!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/krise-zwischen-berlin-und-paris-macron-hat-es-zum-zweiten-mal-mit-einem-deutschen-zu-tun-der-wenig-empathie-ausstrahlt/ar-BB1jIgiH?ocid=nl_article_link
Krise zwischen Berlin und Paris: „Macron hat es zum zweiten Mal mit einem Deutschen zu tun, der wenig Empathie ausstrahlt“
>>Frankreich-Experte Christoph Gottschalk über Pariser Emotionen, Berliner Kühle und die daraus folgende europäische Schwäche. Die deutsch-französische Sprach- und Ambitionslosigkeit in Kriegszeiten hält er für „fatal“.<<
Ein Olaf Scholz hat dafür leider keinerlei Gespür, Nein!
Ich frage mich wofür das Zeug hergestellt wird wenn es niemand einsetzen kann und darf?
Oder werden die Raketen lupenreinen Terrordemokratien verkauft? Dann sind wir genauso Unterstützer von Kriegen als heute. Ob wir den Gepard liefern oder solche Raketen..
@Thomas K.
Das hat Trump auch schon mal gefragt: Warum hat man Atomwaffen, wenn man sie nicht einsetzt? Haben Sie Ihren Gedanken mal zu Ende gedacht?
es sind schon unfriedliche Zeiten ! Zum wiederholten Mal wird zunächst explizit durch die Union einThema hochgepusht . Die Medien hängen sich dran und hauen ebenso drauf , wegen der "Klicks ?? " . Die Bevölkerung teilt die Meinung des Kanzlers : D soll in der Ukraine keine Kriegspartei werden ! Jetzt kommt die 2. Runde, aufgestachelt durch die Union : Kanzler muss sich zum Abhörskandal rechtfertigen , Hofreiter ( giftgrün ? ) und Röttgen ( Allmachtunion ? ) verbünden sich ! Das ist das Ende der konstruktiven Diskussion !
Herr Josef S. sicherlich will kein EU-Land Kriegspartei werden, daher ist es nichts besonderes, wenn wir Deutschen das auch wollen. Aber davon auszugehen, dass ein paar Raketen jetzt den Eintritt in den Konflikt darstellen, finde ich fraglich! Neben den anderen EU-Staaten hat auch Deutschland bereits Tonnen an Munition, Panzer und anderes Gerät, sowie die Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Kriegsgerät für diesen Krieg geleistet. Wenn die Taurus Raketen wie schon seit ein paar Wochen berichtet auch ohne deutsche Soldaten bedient werden können, wo ist denn da der Unterschied!?
Seit beginn dieses Konflikts sehe ich immer nur einen Zöger-Scholz. Vielleicht ist es Taktik nach außen immer so zu tun, als könne man aufgrund der Moral keine militärisches Matrerial schicken! Scholz will vielleicht später sagen können: "Ich war immer dagegen, aber der politische Druck..." Viele Deutsche finden dieses "Nein, dass können wir nicht liefern" - "Naja, wir liefern es dann doch" Spielchen etwas absurd.
Und den Abhörskandal muss man sich als führender Politiker um die Ohren hauen lassen. Dafür steht man an der Spitze um Entscheidungen zu treffen, um Fehler einzugestehen oder die schuldige Person zu finden. Und wenn sie etwas dagegen haben, wenn sich demokratisch gewählte Politiker verbünden, dann sollten sie ihren politischen Kompass man wieder richten lassen.