Kirchen in Bayern: Keine Einladungen mehr für AfD-Funktionäre bei Kirchen-Veranstaltungen?

Vor zwei Wochen endete die Vollversammlung der katholischen Deutschen Bischofskonferenz in Augsburg mit einer historischen Warnung vor der AfD. Dass die Orts- und Weihbischöfe die Partei ausdrücklich beim Namen nannten und ihren Beschluss einstimmig gefasst hatten, war überraschend – umso mehr, dass sie sogar eine Nichtwahlempfehlung für die AfD aussprachen. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sagte unmissverständlich: "Wir halten diese Partei für Christinnen und Christen für nicht wählbar." Eine Partei wie die AfD zu wählen, bedeute, "sich gegen die Grundwerte des menschlichen Zusammenlebens und der Demokratie in unserem Land zu stellen", heißt es in der Erklärung der Bischöfe mit dem Titel "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar". Zudem: "Die Verbreitung rechtsextremer Parolen (…) ist überdies mit einem haupt- oder ehrenamtlichen Dienst in der Kirche unvereinbar." Unter anderem die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, schloss sich der Erklärung an.

Unsere Redaktion befragte zu dieser nun insgesamt 20 katholische und evangelische Verbände und Organisationen in Bayern. Sie antworteten unterschiedlich ausführlich, einzelne mündlich oder mit Verweis auf ihre Dach- oder Bundesorganisation. Eine Übersicht ausgewählter Antworten (in Auszügen und in zufälliger Reihenfolge) auf die Frage: Laden Sie künftig keine AfD-Funktionäre mehr zu Veranstaltungen ein?

Arbeitsgemeinschaft für Evangelische Erwachsenenbildung in Bayern (AEEB), Vera Lohel, AEEB-Landesstelle München, Vorstand:

"Ich kann nur für die AEEB-Landesstelle sprechen. Wir bieten Fortbildungen für unsere Mitglieder und Engagierte in der Erwachsenenbildung an. Daher stellt sich die Frage gar nicht für uns. Für unsere Mitgliedseinrichtungen kann ich nicht sprechen. Das Thema ist natürlich sehr präsent und wird viel diskutiert, gerade auch bezüglich der bevorstehenden Kirchenvorstandswahlen. Es gibt aber keinen Beschluss, der ein allgemeines Verhalten für alle Mitglieder regelt. Wir sehen einen großen Schulungsbedarf hinsichtlich Sensibilisierung für Unterwanderungen. Wir wissen, dass die AfD weitere demokratische Strukturen und demokratisch legitimierte Ämter nutzen möchte, um die Demokratie zu unterwandern. Da gilt es für unsere Gremien, Ämter zu vermeiden. Es ist das Anliegen der Erwachsenenbildung, Menschen in ihrer Urteils- und Handlungsfähigkeit zu stärken und sich für Demokratie einzusetzen."

Deutscher Caritasverband Landesverband Bayern e.V., Pfarrer Dr. Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor:

"Der Landes-Caritasverband pflegt ein gutes Verhältnis zu allen demokratischen Parteien in Bayern. Die AfD zählte und zählt aufgrund ihres Partei- und Wahlprogramms aus unserer Sicht nicht dazu. Insofern waren/sind AfD-Politiker*innen auch nicht Teil des Adressatenkreises unserer politischen Arbeit, unserer Veranstaltungen und unserer Statements. (…) Die antidemokratischen und menschenverachtenden Grundhaltungen der AFD decken sich nicht mit den Zielen und Grundsätzen der Caritas, zu denen sich die Mitarbeitenden und Engagierten im Landes-Caritasverband bekennen. Deshalb sind uns derzeit keine derartigen Fälle in den Gremien, Ämtern oder Stellen des Landes-Caritasverbandes bekannt."

Katholische junge Gemeinde Landesarbeitsgemeinschaft Bayern (KjG LAG Bayern), Michael Kral, Landesvorsitzender und Geschäftsführer:

"Als KjG Landesarbeitsgemeinschaft Bayern haben wir bereits seit der vergangenen Legislatur des Bayerischen Landtags die Abmachung, dass wir das Gespräch zu AfD-Politiker*innen nicht suchen und sie auch nicht zu unseren Veranstaltungen einladen. Da die AfD bis kurz vor den Landtagswahlen im Oktober 2023 keinen Jugendpolitischen Sprecher hatte, haben wir hier auch keine Ansprechperson und damit auch kein Interesse der AfD-Landtagsfraktion für jugendpolitische Themen gesehen. Im Dezember 2023 haben wir erneut einen Unvereinbarkeitsbeschluss der KjG Bayern und der AfD verabschiedet."

Landeskomitee der Katholiken in Bayern, Joachim Unterländer MdL a.D., Vorsitzender:

"Wir laden generell keine AfD-Funktionäre zu Veranstaltungen des Landeskomitees ein, was eine ständige Praxis darstellt. Das Landeskomitee besteht aus den Vertreterinnen und Vertretern der Diözesanräte in Bayern, der katholischen Verbände und von Einzelpersönlichkeiten. Bei den Einzelpersönlichkeiten bieten wir den im Landtag vertretenen demokratischen Parteien einen Sitz und eine Stimme an, die CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD nach Zustimmung unserer Gremien auch alle wahrnehmen. Entsprechende AfD-Vertreterinnen oder -Vertreter würden wir nicht zur Mitgliedschaft vorschlagen, was bisher auch noch nicht passiert ist."

Katholische Landvolk Bewegung (KLB) Landesverband Bayern, Martin Wagner, Geschäftsführender Referent:

"Die KLB Bayern hat auf ihrer Ebene bereits bisher auf die Einladung von AfD-Funktionären zu ihren Veranstaltungen verzichtet und wird dies aller Voraussicht nach auch weiterhin tun. Auch haben wir bisher von unserer Seite keine Gesprächsanfragen zum Beispiel an Mitglieder der AfD-Fraktion des Bayerischen Landtages gerichtet. Die Frage, wie wir mit Funktionären oder Mitgliedern der AfD in den Reihen unserer Mitglieder umgehen, wird zurzeit im Verband diskutiert. Dabei ist wichtig, dass die KLB keine hierarchische Verfassung hat, die es dem Bundes- oder Landesverband auf einfache Weise ermöglichen würde, hier Regelungen für die einzelnen Diözesanverbände zu treffen. Mitgliedschaften von Personen beziehen sich jedoch immer auf die jeweilige Diözesanebene. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, im Gespräch zu bleiben und im Anderen immer auch den Menschen zu sehen. Allerdings gibt es inhaltliche Grenzen dort, wo die Würde des Menschen oder die Grundsätze unserer Demokratie nicht mehr gewahrt sind."

Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bayern e.V. (vkm-Bayern), Diakon Gerd Herberg, Geschäftsführer:

"Der Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bayern, vkm-Bayern, ist die Gewerkschaft in der Evangelischen Kirche und ihrer Diakonie. Auftrag und Bestimmung des vkm-Bayern ist es, im Bewusstsein des kirchlichen Dienstes, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kirche und Diakonie zu vertreten. Kirchlicher und diakonischer Dienst schließt immer auch einen Respekt gegenüber dem Bekenntnis und den Werten der Evangelischen Kirche ein. Rechtsextremes beziehungsweise radikales Gedankengut hat darin selbstverständlich keinen Platz. Der vkm-Bayern ist daher bestrebt, in seinen Gliederungen keine Mitglieder der AfD als Mandatsträger zu benennen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wird vom Präsidium den Verbandsgremien vorgelegt und wird in der Sommerklausur diskutiert werden. Der vkm-Bayern wird wie bisher und auch in Zukunft keine AfD-Funktionäre zu seinen Tagungen und Seminaren einladen."

Deutscher Evangelischer Frauenbund Landesverband Bayern e.V., Katharina Geiger, Geschäftsführende Vorständin: 

"Aktuell haben wir noch keine Beschlusslage. Aber bisher haben wir schon keine AfD-Funktionärinnen eingeladen. Auch mussten wir bisher keine Entscheidung treffen in Bezug auf AfD-Funktionärinnen in unseren Gremien. Als überparteilicher, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichteter Frauenverband legen wir äußersten Wert darauf, dass unsere Repräsentantinnen diese Überparteilichkeit auch beachten und sich zu den Menschenrechten und unserer Demokratie bekennen. (…) Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Evangelische Kirche denen, die ernsthafte Sorgen und Ängste haben und meinen, dafür im demokratischen Spektrum kein Gehör zu finden, auch ein Gesprächsangebot machen würde."

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Landesarbeitsgemeinschaft Bayern e.V., Regina Soremba-Böxkes, Vorsitzende: 

"Wir haben uns hierzu mit unserem Positionspapier im November letzten Jahres deutlich positioniert, dass wir Menschen, die Ausgrenzung und Menschenverachtung predigen, keine Plattform zur Veröffentlichung derer Meinung bieten wollen. Wir gehen mit allen ins Gespräch, die für Weltoffenheit und Menschenrechte einstehen. Wir gehen davon aus, dass wir aktiv keine Einladungen aussprechen. Wir wollen uns jedoch sehr genau mit deren (…) Agitationsmethoden auseinandersetzen und diese sichtbar machen. Wir sehen dies als Teil unseres politischen Bildungs-Auftrags an. (…) Christentum und Rechtsextremismus schließen sich für uns aus. Deutschlandweit gilt in der KAB ein Unvereinbarkeitsbeschluss (bereits seit 03.2017) mit der AfD. Es gilt mehr denn je, uns für eine offene und freie Welt stark zu machen und Parolen, die Ängste schüren sollen, aktiv aufzudecken und publik machen."

Malteser Hilfsdienst e.V. in der Region Bayern und in der Erzdiözese München und Freising, Wilhelm Horlemann, Referent Kommunikation und PR: 

"Wir Malteser scheuen nicht die inhaltliche Debatte mit der AfD und stehen für unsere Positionen ein, zum Beispiel im direkten Gespräch mit Abgeordneten. Wir laden zu Feierlichkeiten und vergleichbaren Veranstaltungen keine AfD-Funktionäre ein. Auch möchten wir keine PR-Anlässe für die Eigendarstellung von AfD-Funktionären bieten. Nur wenn AfD-Funktionäre ein staatliches Amt bekleiden, werden wir sie gegebenenfalls einladen. Ein Engagement von Personen, die demokratiefeindliche, extremistische oder menschenverachtende Positionen vertreten, ist nicht mit unseren Grundüberzeugungen vereinbar. Diese Personen können keine ehren- oder hauptamtliche Funktion bei den Maltesern übernehmen. Diese Position haben wir innerverbandlich klar kommuniziert". 

Diakonie Bayern, Daniel Wagner, Pressesprecher:

"Unsere Antworten" sind "ausdrücklich aus Sicht der Diakonie Bayern als Landesverband formuliert" – "aufgrund der Struktur der Diakonie können die Positionen der einzelnen Träger hier natürlich graduell abweichen. Grundsätzlich gilt, dass die Diakonie Bayern im Falle gewählter AfD-Vertreterinnen und -Vertreter in politischen Gremien den Willen der Wählerinnen und Wähler, der sich hier ausdrückt, respektiert, wenngleich die von der AfD vertretenen Positionen in vielen Fällen denen der Diakonie widersprechen. Aus diesem Grund wurden etwa die Landtagsabgeordneten der AfD auch zu bestimmten Veranstaltungen als Gäste eingeladen. Sollte der Verfassungsschutz in den kommenden Wochen in seiner Beurteilung der Gesamtpartei zu einer entsprechenden Einordnung der Partei als 'rechtsextrem' kommen, werden wir diese Position sicherlich erneut überdenken müssen. (…) In den Gremien des Landesverbandes gibt es zurzeit keine AfD-Funktionäre. Da Diakonie und AfD in vielen Sachfragen unvereinbare Grundhaltungen vertreten, ist eine Zusammenarbeit in den Gremien der Diakonie auch nur schwer vorstellbar."

Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Bayern, Landesstelle für Katholische Jugendarbeit in Bayern e.V., Florian Hörlein, Vorsitzender:

"Das war auch bisher nicht der Fall. Wir gehen in Gesprächen mit Politker*innen prinzipiell nicht auf die AfD zu und laden sie zu keiner unserer Veranstaltungen ein. Auch bei den Gesprächen mit den jugendpolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ist der Sprecher der AfD nicht geladen. Wir halten auch anderweitig keinen Kontakt mit der AfD und uns erreichen auch keine Anfragen von ihr. Wir kirchlichen Jugendverbände können uns nicht der Illusion hingeben, dass es gelingen wird, die AfD 'wegzuignorieren'. Uns geht es vielmehr um inhaltliche Differenzen, die wir immer wieder von Neuem möglichst klar und fundiert ansprechen müssen: Wir schließen Kontakt mit der AfD nicht aus dem taktischen Grund aus, weil wir dadurch hoffen, ihr das Wasser abzugraben, sondern weil wir ihre Überzeugungen grundfalsch finden."

Evangelische Jugend in Bayern (EJB), Michael Stöhr, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Amt für evangelische Jugendarbeit: 

"Bei allem, was wir als Evangelische Jugend in Bayern tun, liegen die Werte der Evangelischen Jugend in Bayern sowie unsere Aktion 'Die Welt ist bunt. Gott sei Dank!' zugrunde. Wir laden politische Vertreter:innen auf Grundlage von Themen und Inhalten ein und kommen dort ins Gespräch, wo wir eine grundsätzliche Einigkeit mit der Zielsetzung und den Werten unserer Arbeit sehen. Mit dem Parteiprogramm und den Themen der AfD gibt es keine relevanten Überschneidungen, sodass wir hier keine Notwendigkeit sehen, in den Austausch zu kommen. Eine aktive Einladung an AfD- Funktionär:innen zu unseren Veranstaltungen wird es daher seitens der EJB nicht geben. Meinungsvielfalt und eine konstruktive Streit- und Diskussionskultur sind für uns eine wichtige Grundlage und lassen immer Spielraum für Gespräche. Allerdings sind in diesem Zusammenhang klare Grenzen zu ziehen: Wir wenden uns entschlossen gegen jede Form von Hass, Hetze, Diskriminierung, Ausgrenzung und Extremismus. Mit Personen, die sich nicht hinter diese Werte stellen möchten, wird auch kein Dialog möglich sein."

Verband Katholische Jugendfürsorge (VKJF) e.V., Christine Allgeyer, Persönliche Referentin des Direktors, Abteilungsleitung Direktion/Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Katholische Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V.:

"Wir laden keine AfD-Funktionäre zu Veranstaltungen ein. In der Katholischen Jugendfürsorge setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit und Solidarität ein. Ausgrenzung und Rechtspopulismus lassen wir in unserer Dienstgemeinschaft nicht zu und stellen uns entschieden dagegen. Würden rechtsextreme Positionen oder Parolen ausgesprochen oder verbreitet, gäbe es sofort eine entsprechende Reaktion und Intervention. Wer in die Dienstgemeinschaft der KJF kommt oder neu aufgenommen werden möchte, muss mit unseren christlichen Werten, unserem christlichen Menschenbild übereinstimmen. Es ist ausgeschlossen, dass wir Menschen, die rechtsextremistisches Gedankengut verbreiten, in unsere Dienstgemeinschaft aufnehmen."

kda – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern, Pfarrer Peter Lysy, Leitung:

"Der kda Bayern hat bisher keine AfD-Funktionäre zu Veranstaltungen eingeladen und wird dies auch weiterhin so halten."

Katholischer Deutscher Frauenbund Landesverband Bayern (KDFB) e.V., Stephanie Remagen, Referentin für Politik und Öffentlichkeitsarbeit, Persönliche Referentin der Landesvorsitzenden:

"Zunächst möchte ich bekräftigen, dass sich der Katholische Deutsche Frauenbund Landesverband Bayern klar der AfD entgegenstellt. Bereits im Jahr 2020 wurde sich in einer Stellungnahme öffentlich bezüglich der AfD geäußert: 'Wir treten dafür ein, dass Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenwürde weltweit garantiert werden und grenzen uns gleichzeitig dezidiert von der Programmatik und dem Handeln der AfD ab. Personen, die sich nicht hinter dem Grundgesetz und den Werten des KDFB versammeln können und die menschenverachtende und rassistische Äußerungen tätigen, haben daher keinen Platz in unserem Verband.' Der Verband gab und gibt der AfD keine Stimme und keine Bühne. Mit der Partei, Parteiangehörigen und Funktionären geht der KDFB nicht ins Gespräch. Wir luden oder laden sie zu keiner Veranstaltung ein."

Evangelisches Siedlungswerk (ESW) Bayern, Elaine Eckert, Referentin Unternehmenskommunikation & Marketing:

"Als Wohnungsunternehmen bzw. als Arbeitgeber sind wir (...) von einem Großteil der von Ihnen behandelten Fragestellungen nicht betroffen. So ist es Arbeitgebern ja grundsätzlich untersagt, im Unternehmen parteipolitisch zu agieren – egal ob für oder gegen eine bestimmte Partei. Insofern können wir Kolleginnen und Kollegen aufgrund ihrer privaten politischen Einstellung nicht benachteiligen, sanktionieren oder ausschließen. Davon abgesehen haben wir als ESW – Evangelisches Siedlungswerk aber eine ganz klare Position: wir stehen fest auf der Seite der Demokratie und ihrer Werte. Daher freuen wir uns sehr über die kürzlich erfolgten, sehr klaren Positionierungen unseres Gesellschafters, der ELKB, und auch der EKD. Wir sind stolz auf unsere diverse Mitarbeiterschaft im Sinne einer demokratischen und offenen Gesellschaft und setzen uns ein für eine diskriminierungsfreie, respektvolle Unternehmenskultur."

Arbeitskreis Evangelischer Unternehmer (AEU), Arbeitsgruppe München, Christian Hirsch, Leiter:

"Wir haben dieses Problem nicht, da unsere Mitglieder und unsere Gäste unseres Wissens nach nicht bei der AfD engagiert sind. Im Übrigen unterstützen wir aktiv unterschiedliche Initiativen, die sich deutlich gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und politisch extremes Gedankengut stellen. Dies geschieht u.a. im Rahmen des Wertebündnis Bayern, in dem die regionale Arbeitsgruppe des AEU München/Bayern schon seit langem Mitglied ist. Auch unterstützen wir aktiv die Initiative des BR ,Rückkehr der Namen'."