Landtag: Kampf um jede Stimme: Schlussspurt vor der Bayern-Wahl

Am Vortag der Bayerischen Landtagswahlen haben sich die Parteien noch mal unters Wahlvolk gemischt. Vor allem am Samstagvormittag zur Haupteinkaufszeit waren Kandidatinnen und Kandidaten noch mal unterwegs, um bei den Menschen um Stimmen zu werben. An den Ständen der Parteien, gut erkennbar an den bunten Sonnenschirmen samt Parteilogos, gab es Gespräche, Flyer und auch das eine oder andere kleine Werbegeschenk. Bereits am Freitagabend hatten CSU, SPD und FDP zu den offiziellen Schlusskundgebungen geladen. Grüne, Freie Wähler und AfD waren schon früher dran gewesen.

CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) attackierten insbesondere die Berliner Ampel-Regierung. "Wir müssen 2025 diese Ampel in die Wüste schicken", sagte Söder bei der offiziellen Schlusskundgebung der CSU in München. Aber auch die Landtagswahl sei eine wichtige Weichenstellung. Es sei wichtig, dass "Kontinuität und Stabilität" herrsche. Wüst forderte ebenfalls: "Diese rostige Regierungs-Ampel gehört auf den Recycling-Hof."

CDU-Chef Friedrich Merz rief in einer Videobotschaft dazu auf, die Landtagswahl auch zu einer Abstimmung über die Politik der Bundesregierung zu machen. Wer am Sonntag in der Wahlkabine stehe, der solle "noch einmal an die Ampel in Berlin" denken.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dagegen bei der SPD-Schlusskundgebung, es gehe bei der Landtagswahl "nicht um Berlin, die Ampel oder Olaf Scholz". Die CSU sei dafür verantwortlich, dass in Bayern die Energiewende nicht vorankomme. Explizit attackierte er Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auch für deren Verhalten in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt. Aiwanger zeige bis heute keine Reue, und Söder habe erst "fünf Tage geschwiegen und dann den Buckel gemacht". Das sei "kein starker Ministerpräsident".

Klingbeil räumte aber ein, um den Höhenflug der AfD in bundesweiten Umfragen zu stoppen, müsse die Ampel "besser werden und die Alltagssorgen der Menschen lösen. Das packen wir jetzt an." Explizit erwähnte er auch das Thema Migration. Entscheidend sei hier das solidarische Verteilsystem innerhalb der EU, es müsse aber auch eine schnellere Abschiebung derer geben, die nicht hier bleiben dürften.

Im Kampf gegen den Rechtsruck in Deutschland müssten alle Demokraten zusammenhalten - auch in ruppigen Wahlkampfzeiten, betonte Klingbeil. Mit der SPD werde es niemals eine Zusammenarbeit oder auch nur eine ausgestreckte Hand zur AfD geben. "Man wählt keine Rechtsextremen."

FDP-Chef Christian Lindner warf Söder vor, der Öffentlichkeit im Wahlkampf kein Bild von der "Zukunft dieses Landes" gezeichnet zu haben. "Er hat ein Gespräch über die Situation im Land geradezu verweigert. Er hat nach Berlin geschaut und hat sich an der Ampel abgearbeitet", betonte Lindner beim FDP-Wahlkampfabschluss in München. Söder habe nicht als Amtsinhaber und Staatsmann, sondern als oppositioneller Bundespolitiker Wahlkampf gemacht, kritisierte er.

Etwa 9,4 Millionen Menschen sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Darunter sind 554 000 Bayerinnen und Bayern, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben dürfen. Während CSU und Freie Wähler ihre Koalition fortsetzen wollen, hoffen die Oppositionsparteien allesamt auf möglichst deutliche Zugewinne.

Die CSU lag bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne, kam aber mit 36 bis 37 Prozent nicht über ihr schon historisch schlechtes Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent) hinaus. Für die Freien Wähler ging es nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger zunächst deutlich nach oben, auf bis zu 17 Prozent. Zuletzt pendelten sich die Umfragewerte dann bei um die 15 Prozent ein. 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt. Söder und Aiwanger haben stets erklärt, sie wollten ihre seit 2018 bestehende Koalition nach der Wahl fortsetzen.

Mit Spannung wird nicht nur erwartet, wie stark CSU und Freie Wähler am Ende abschneiden. Sondern auch, wer hinter der CSU Platz zwei belegt, die Grünen, die Freien Wähler oder vielleicht die AfD. Die SPD war in Umfragen zuletzt nicht über 9 Prozent hinausgekommen. Die FDP muss demnach zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schafft.

"Die Umfragen zeigen, es wird mal wieder knapp für die FDP", sagte FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen am Freitagabend in München. Dass die CSU am Ende die stärkste Partei sein werde, bestreite er nicht. Es bleibe aber spannend, ob es im Landtag eine liberale Stimme gebe.

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(dpa)