Krim-Krise: Liveticker: Europarat stellt sich hinter die Ukraine

Samstag, 15. März:

12:05 Uhr: Europarat stellt sich hinter die Ukraine

Auch der Europarat hat sich nach mehrtägiger Debatte hinter die Ukraine gestellt und eine friedliche Lösung angemahnt. Unter österreichischem Vorsitz bekräftigte das Ministerkomitee des Europarates die territoriale Integrität der Ukraine und äußerte große Sorge wegen des für Sonntag geplanten Referendums über einen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland. Das Ministerkomitee stellte in Aussicht, Experten zur Überprüfung der Lage der Minderheiten in der Ukraine zu entsenden. Eine Arbeitsgruppe des Europarats mit Vertretern des ukrainischen Parlaments und des Kiewer Justizministeriums soll eine Justiz- und Legislativreform für die Ukraine voranbringen. Der Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland nannte den "Schutz der Rechte aller Minderheiten unabdingbar für die Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine". Jagland und der Vorsitzende des Ministerkomitees, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, hatten Kiew bei einem Besuch am 9. und 10. März Hilfe bei einer Reform des Rechtsstaats und der Aufklärung der Gewalttaten rund um den 20. Februar angeboten. Die Ukraine hatte das Angebot angenommen.

11:35 Uhr: Menschenrechtler kritisieren Umstände des Referendums

Menschrechtler haben den Druck und Übergriffe auf Aktivisten und Journalisten im Vorfeld des Krim-Referendums kritisiert. Paramilitärische Einheiten sowie selbsternannte Verteidigungskräfte würden Gegner des Referendums sowie Reporter angreifen und entführen, teilte die Organisation Human Rights Watch (HRW) am Samstag mit.

10:55 Uhr: Zwei Tote bei Schießerei in Charkiw

Bei einer Schießerei zwischen prorussischen Kräften und radikalen Nationalisten im ostukrainischen Charkiw sind in der Nacht zum Samstag mindestens zwei Menschen getötet worden. Neben einem Anhänger der prorussischen Seite sei auch ein Passant ums Leben gekommen, hieß es aus Polizeikreisen. Sechs weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein Polizist. Ersten Erkenntnissen zufolge hätten die zunächst auf dem Swoboda-Platz von Charkiw versammelten prorussischen Kräfte am späten Freitagabend ein Gebäude des rivalisierenden Lagers zu stürmen versucht, nachdem von einem Auto aus auf gleichgesinnte Demonstranten geschossen worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Die Autoinsassen seien zu einem Gebäude verfolgt worden, aus dem heraus die Nationalisten wiederum Schüsse abgegeben hätten. Offen blieb demnach, ob die prorussische Seite zurückfeuerte. Nach einem Polizeieinsatz und einer zwischenzeitlichen Geiselnahme hätten 30 Verdächtige in dem Gebäude die Waffen niedergelegt und seien festgenommen worden.

10:20 Uhr: Heute Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich heute um 16 Uhr MEZ mit der Lage in der Ukraine. Bei dem Treffen werde über eine von den USA eingebrachte Resolution abgestimmt, die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, das Ergebnis des für Sonntag angesetzten umstrittenen Referendums auf der Krim über einen Anschluss an Russland nicht anzuerkennen, hieß es aus westlichen Diplomatenkreisen. Da auch Russland Mitglied in dem Gremium ist, gilt als sicher, dass die Resolution am Veto der Russen scheitern wird.

09:42 Uhr: Gespräche zwischen Kerry und Lawrow gescheitert

Ein letzter Versuch der USA, das Krim-Referendum auf diplomatischem Wege abzuwenden ist gescheitert. Zwar kam es am Freitag in London noch einmal zu einem sechsstündigen Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, eine Einigung konnte aber nicht erzielt werden.

08:55 Uhr: USA drohen mit "rascher Reaktion" nach Referendum

Sollte es am Sonntag tatsächlich zu dem geplanten Referendum über den Anschluss der Krim kommen, wird dies den Konflikt zwischen Russland und dem Westen noch einmal verschärfen. Ein Sprecher des Weißen Hauses kündigte für den Fall der Fälle eine "rasche Reaktion" der USA an. Auch die EU-Außenminister planen offenbar bereits für Montag neue Sanktionen wie die Sperrung von Konten und Einreiseverbote. Gegen wen genau sich diese Saktionen richten sollen, blieb aber noch offen.

Freitag, 14. März:

19:51 Uhr: Rasmussen: Krim-Referendum untergräbt internationale Bemühungen

Das geplante Referendum zum Status der  Krim untergräbt nach Ansicht der NATO sämtliche Bemühungen um eine  friedliche Beilegung der Krise in der Ukraine. Die "sogenannte"  Volksabstimmung hätte, wenn sie abgehalten würde, "weder eine  rechtliche Basis, noch eine politische Legitimität", sagte  NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. "Die Abhaltung des Referendums würde die internationalen Bemühungen  um eine friedliche und politische Lösung untergraben", sagte  Rasmussen nach einem Treffen der Botschafter aller 28  NATO-Mitglieder und ihrer 22 Partnerstaaten, zu denen auch die  Ukraine gehört. Er rief Russland dazu auf, "verantwortungsvoll"  gemäß der internationalen Verpflichtungen zu handeln und dem Dialog  eine Chance zu geben.

19:36 Uhr: USA schicken Fertignahrung in die Ukraine

Die USA schicken 25 000 Pakete mit Fertiggerichten in die Ukraine. Der Versand der sogenannten "Meals, Ready-to-Eat" (MREs) werde bereits vorbereitet, sagte eine Pentagon-Sprecherin der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Die Pakete enthalten insgesamt 300 000 Fertiggerichte im Taschenbuchformat. Die Maßnahme ist eine erste Reaktion auf ein Hilfsgesuch aus der Ex-Sowjetrepublik. Über mögliche weitere Hilfen werde noch entschieden, sagte die Sprecherin. Zu Militärhilfen wie Waffen und Munition äußerte sie sich nicht. Zuvor hatte das "Wall Street Journal" berichtet, die USA hätten solch ein Gesuch abgelehnt.

18:52 Uhr: Nato und Partner bezeichnen Krim-Referendum als illegal

Die Nato und viele Partnerländer haben das geplante Referendum auf der Krim als illegal bezeichnet. Eine große Mehrheit der 50 Mitgliedsländer im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein namentlich nicht genannter Nato-Mitarbeiter am Freitag in Brüssel. Dem Rat gehören alle 28 Nato-Staaten sowie 22 Länder aus Mittel- und Osteuropa an, unter ihnen auch Russland.

18:14 Uhr: Erler: Eingliederung der Krim in Russland beschlossene Sache

Die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation ist nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nicht mehr aufzuhalten. "Diese Frage ist in der russischen Führung wohl schon längst entschieden", sagte Erler der Wochenzeitung "Das Parlament" laut Vorabmeldung vom Freitag. In der Duma werde gerade ein gesetzlicher Rahmen für einen solchen Schritt vorbereitet.

17:45 Uhr: Kerry: USA werden Krim-Referendum nicht anerkennen

US-Außenminister John Kerry hat nach einem mehr als sechsstündigen Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow deutlich gemacht, dass die USA das Ergebnis des Krim-Referendums am Sonntag nicht respektieren werden. "Wir halten, muss ich sagen, dieses Referendum für illegitim", sagte Kerry am Freitag in London. Lawrow habe ihm erklärt, Russlands Präsident Wladimir Putin werde keine die Ukraine betreffende Entscheidung vor der Beendigung des Referendums am Sonntag treffen.

17:21 Uhr: Lawrow: Russland und Westen über Situation in Ukraine uneins

Russland und der Westen sind sich nach Meinung Moskaus weiter uneins über die Situation in der Ukraine. "Wir haben keine gemeinsame Sicht", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in London zur Krise in der Ukraine. Er äußerte sich nach mehrstündigen Gesprächen mit seinem US-Kollegen John Kerry. Das Treffen sei "wirklich konstruktiv" gewesen, gleichwohl gebe es "Differenzen", sagte Lawrow.

17:04 Uhr: Obama hofft in Krim-Krise weiterhin auf Diplomatie

Im Konflikt um die Ukraine will US-Präsident Barack Obama Verhandlungen weiterhin eine Chance geben. "Wir hoffen weiterhin, dass eine diplomatische Lösung gefunden werden kann", sagte Obama am Freitag während eines Treffens mit dem irischen Premierminister Enda Kenny im Weißen Haus. Zugleich warnte er Russland erneut vor "Konsequenzen", sollte die Souveränität der osteuropäischen Republik weiter verletzt werden. In dieser Haltung seien sich die USA und Europa einig, betonte Obama.

16:32 Uhr: Gespräche zwischen Lawrow und Kerry ziehen sich in die Länge

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollegen Sergej Lawrow haben am Freitag in London deutlich länger als erwartet über die Krim-Krise diskutiert. Eine von russischer Seite für 13.00 Uhr (Ortszeit - 14.00 Uhr MEZ) angesetzte Pressekonferenz verzögerte sich am Nachmittag deutlich. Beide Seiten veröffentlichten Bilder von dem Treffen, die die Politiker bei entspannt wirkenden Vier-Augen-Gesprächen im Garten der Residenz des Londoner US-Botschafters Matthew Burzon zeigen. Lawrow und Kerry waren gegen 10.30 Uhr (Ortszeit - 11.30 Uhr MEZ) zusammengetroffen. Ihr britischer Amtskollege William Hague hatte die Ausgangslage als "ungeheuer schwierig" gekennzeichnet.

15:32 Uhr: Justiz-Verfahren in Russland gegen ukrainische Nationalisten

Im Streit um die politische Ausrichtung der Ukraine haben die russischen Behörden Justiz-Verfahren gegen  führende ukrainische Nationalisten eingeleitet. Der Chef der Partei  Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, solle sich wegen der Teilnahme an Kämpfen gegen russische Soldaten in der Kaukasus-Republik Tschetschenien Mitte der 90er Jahre verantworten, teilte der Vorsitzende des Ermittlungsausschusses, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit. Das Verfahren richte sich auch gegen den Chef der rechtsextremen Partei Prawy Sektor, Dmitro Jaroch. In der Ukraine gebe es "zahlreiche radikale Aktivisten", die zur "Liquidierung von Russen aufgerufen" hätten, erklärte Markin. Diese hätten "umfangreiche Erfahrungen mit Folter und Ermordung russischer Bürger". Im Falle einer Verurteilung in Russland müssten die Gesuchten mit Haftstrafen bis zu 15 Jahren rechnen.

13.44 Uhr : Engste Putin-Vertraute offenbar auf Sanktionsliste von EU und USA

Sollte das umstrittene Referendum auf der Krim tatsächlich stattfinden, dann wollen die USA und die EU nach "Bild"-Informationen engste Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen belegen. Unter anderem sollten Einreiseverbote gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und  Geheimdienstchef Alexander Bortnikow verhängt werden, berichtet die  Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Diplomaten in  Washington und Brüssel. Insgesamt stünden mindestens 13 russische  Politiker und Unternehmenschefs auf einer gemeinsamen  Sanktionsliste von US-Außenminister John Kerry und der  EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

07:59 Uhr: Sigmar Gabriel appelliert an Russland

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Russland nochmals zum Einlenken in der Krim-Krise aufgefordert. "Wenn der russische Präsident das Referendum auf der Krim nicht stoppt, können wir nicht zur Tagesordnung übergehen. Dann wird die nächste Stufe der Sanktionen beginnen", sagte der Vizekanzler der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "Ich nehme die Warnungen gerade auch der deutschen Wirtschaft sehr ernst. Aber wir können auch nicht sagen: Das Völkerrecht und die Souveränität der Ukraine sind uns egal." Die derzeitige Situation bezeichnete Gabriel als dramatisch.

07:00 Uhr: Offenbar ein Toter bei gewaltsamen Protesten in der Ukraine

Im Osten der Ukraine ist nach Auseinandersetzungen zwischen prorussischen und proukrainischen Demonstranten in der Stadt Donezk nach Angaben örtlicher Behörden ein 22-Jähriger gestorben. 17 Menschen seien bei der Gewalteskalation auf dem Lenin-Platz verletzt worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann aus Donezk sei in einem Krankenwagen seinen Verletzungen durch Messerstiche erlegen. Die Hintergründe des Zwischenfalls waren zunächst unklar.

Donnerstag, 13. März:

18:18 Uhr: Vertreter der Krimtataren besucht die Nato

Der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Werschbow wird am Freitag in Brüssel einen Vertreter der Krimtataren empfangen. Mustafa Cemilev Kirimoglu ist laut Nato Mitglied des ukrainischen Parlaments und Anführer der Krimtataren. Pressetermine sind nicht geplant. Die Krimtataren sind eine muslimisch geprägte Minderheit auf der Krim. Die Halbinsel ist zum Zankapfel zwischen Russland und der Ukraine geworden. Am Sonntag soll die Bevölkerung dort in einer Volksabstimmung über ihre Zukunft entscheiden.

17:50 Uhr: Steinmeier: Kaum noch Hoffnung auf diplomatische Lösung

 Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht vor dem Krim-Referendum an diesem Sonntag kaum noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland. Das Treffen der Außenminister der USA und Russlands an diesem Freitag in London bezeichnete er am Donnerstag in Budapest als "vermutlich letzten Versuch". "Aber mit dem, was sich jetzt am Boden tut, darf man im Augenblick keine großen Hoffnungen haben, dass sich noch vor dem Sonntag Entscheidendes bewegt." Steinmeier bekräftigte nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, dass die EU bereits an Wirtschaftssanktionen gegen Russland arbeitet.

16:34 Uhr: US-Verteidigungsminister Hagel trifft Nato-Chef in Washington

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird nach US-Angaben in der kommenden Woche nach Washington reisen. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress an, sich mit Rasmussen zu treffen, um über die Entwicklung in der Ukraine zu sprechen. Auch ein Treffen mit dem amerikanischen Generalstabchef Martin Demspey sei in der US-Hauptstadt geplant. Der Pentagon-Chef bekräftigte, dass die Regierung von Präsident Barack Obama an einer Deeskalation der Krise arbeite.

15:20 Uhr: Kiew schätzt Bankenvermögen auf der Krim auf gut 1,5 Milliarden Euro

Die ukrainische Regierung schätzt das  Bankenvermögen auf der Halbinsel Krim auf umgerechnet gut 1,5  Milliarden Euro. Im Falle einer Annexion der ukrainischen Halbinsel  durch Russland könne ein Betrag von 20 bis 22 Milliarden Hryvnia  (1,5 bis 1,7 Milliarden Euro) "verloren gehen", sagte der  Gouverneur der ukrainischen Zentralbank, Stepan Kubiw, am  Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Dies entspreche den Guthaben  und offenen Zahlungsverpflichtungen bei den gut tausend  Bankfilialen auf der Krim.

14:40 Uhr: Russland verlegt sechs Kampfflugzeuge nach Weißrussland

Mitten in der Krim-Krise hat Russland sechs Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi Su-27 und drei Militärtransporter in das autoritär regierte Weißrussland verlegt. Die Maschinen seien auf dem Stützpunkt Mogiljow östlich der Hauptstadt Minsk gelandet, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Kampfjets sollen Aufgaben der Aufklärung und Verteidigung erfüllen.

13:46 Uhr: EU-Parlament fordert Rückzug russischer Truppen aus Ukraine

 Das EU-Parlament hat den sofortigen Rückzug aller russischer Streitkräfte aus der Ukraine gefordert. Die Volksvertretung verurteilte mit scharfen Worten die "Aggression Russlands in Form der Invasion der Krim". Das am Sonntag geplante Referendum auf der Krim über den Beitritt zu Russland sei "illegitim und rechtswidrig" und stehe "im Widerspruch zur Verfassung der Ukraine und zum Völkerrecht", hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg verabschiedete. Die Parlamentarier befürworteten einhellig die Beschlüsse der EU-Regierungen, bei einer Eskalation weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

12.55 Uhr: OECD stoppt Beitrittsverhandlungen mit Russland

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legt ihre Beitrittsverhandlungen mit Russland vorerst auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation am Donnerstag in Paris mit. Stattdessen solle nun die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Ukraine gestärkt werden. Ziel sei es, dem Land bei der Bewältigung der politischen Herausforderungen zu helfen. Die Aufnahmegespräche mit Russland waren 2007 beschlossen worden.

7.55 Uhr: Merkel: Russland darf die Grenzen der Ukraine nicht einseitig ändern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft weiter auf eine diplomatische Lösung der Krim-Krise. Merkel verurteilte das russische Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel erneut als völkerrechtswidrig und forderte Moskau auf, die Souveränität der Ukraine zu respektieren. "Die territoriale Unversehrtheit eines Landes ist zu achten. Grenzen dürfen nicht einseitig verändert werden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Die Ukraine müsse frei und selbstbestimmt ihren Weg wählen können. Das Ziel Deutschlands sei, den Konflikt diplomatisch zu lösen, zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union und den USA. "Wir setzen in dieser Situation weiter alles daran, die Mittel der Diplomatie zu nutzen", sagte die Kanzlerin. Gegebenenfalls werde die EU aber auch den vereinbarten Stufen-Plan mit Sanktionen gegen Russland umsetzen.

Mittwoch, 12. März:

19:06 Uhr: Parlament in Kiew debattiert über Aufrüstung gegen Russland

Das ukrainische Parlament berät am  Donnerstag über eine kurzfristige Verstärkung der Sicherheitskräfte  durch mindestens 20.000 Freiwillige (ab 09.00 Uhr). Vorgeschlagen  ist die Aufstellung einer Nationalgarde, die den regulären  Streitkräften im Falle einer russischen Aggression beistehen soll.  Die Regierung auf der zur Ukraine zählenden, überwiegend  russischsprachigen Halbinsel Krim setzt unterdessen ihr  Vorbereitungen für die von Kiew nicht akzeptierte Volksabstimmung  fort. Auf der Krim soll die Bevölkerung am Sonntag entscheiden, ob  sie verstärkte Autonomie oder die Angliederung an Russland will.  Das Krim-Parlament verabschiedete bereits am Dienstag eine  Unabhängigkeitserklärung.

18:40 Uhr: Frankreichs Rechtsradikale prüfen Einladung zu Krim-Referendum

Die rechtsradikale Nationale Front in Frankreich prüft eine russische Einladung zur Beobachtung des Referendums auf der Krim am Sonntag. Die Parteileitung habe noch nicht entschieden, ob man die Einladung annehmen werde, sagte Parteichefin Marine Le Pen am Mittwoch in Straßburg. Prinzipiell begrüßte sie jedoch die Einladung. Je mehr Beobachter dabei seien, desto besser seien die Garantien für eine korrekte Abwicklung des Referendums, sagte Le Pen nach Angaben eines Sprechers. Auch die Rechtspopulisten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben eine Einladung zur Beobachtung des umstrittenen Referendums über den Anschluss der Krim an Russland bekommen.

18:22 Uhr: Russischer Abgeordneter Puschkow droht mit Gegenmaßnahmen (zu Sanktionen)

Der führende russische Abgeordnete Alexej Puschkow drohte, Russland werde Sanktionen in gleicher Weise beantworten. Sollte die EU Visa-Sperren gegen russische Politiker verhängen, würde die Duma ihrerseits Sperren gegen europäische Abgeordnete beschließen. "Parlamentarier werden Kontakte mit anderen Abgeordneten außerhalb der EU entwickeln. Das sind nur 28 Staaten - die Welt besteht nicht nur aus der EU", sagte Puschkow.

17:34 Uhr: Hollande warnt Putin in Telefonat vor gefährlicher Eskalation

Frankreichs Präsident François Hollande hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat zu Besonnenheit aufgerufen. Es sei noch genug Zeit, eine "unnütze und gefährliche Eskalation" zu vermeiden, sagte er nach Angaben des Élyséepalastes in einem Gespräch am Mittwoch. Hollande forderte Putin demnach auf, alles dafür zu tun, um einen Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland zu verhindern. Die russische Führung kündigte nach dem Gespräch an, dass Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am kommenden Dienstag gemeinsam mit Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zu weiteren Gesprächen in Moskau erwartet werde.

17:05 Uhr: Wagenknecht wirft Merkel Stützung von ukrainischen Neofaschisten vor

 Die Linken-Politikerin Sahra  Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die  Unterstützung von ukrainischen Neofaschisten vorgeworfen. "Eine  Putschregierung, der Neofaschisten und Antisemiten angehören, kommt  mit dem Segen von Merkel und Steinmeier ins Amt", sagte Wagenknecht  am Mittwoch zu "Handelsblatt Online". Das Verhältnis zu Russland  habe sich dramatisch verschlechtert, in der Region drohe ein  Bürgerkrieg, fügte sie hinzu. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken  erklärte die Ukraine-Politik der Bundesregierung für gescheitert:  "Der neue außenpolitische Kurs demonstrativer Kraftmeierei ist eher  peinlich und hat in der Ukraine bereits das erste Mal Schiffbruch  erlitten." Mit ihrer Wortwahl orientiert sich Wagenknecht an der  russischen Regierung, die die neue ukrainische Führung ebenfalls  als Putschregierung bezeichnete.

16:07 Uhr: Hollande warnt Putin vor "inakzeptabler Annexion" der Krim

Im Konflikt um die Ukraine hat Frankreichs  Staatschef François Hollande den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer "inakzeptablen Annexion" der Krim gewarnt. Bei einem Telefongespräch am Mittwoch forderte Hollande den russischen Präsidenten nach Angaben des Elysée-Palastes auf, "alles zu tun, um eine Angliederung der Krim an Russland zu vermeiden". Dies wäre für die internationale Gemeinschaft eine "inakzeptable Annexion". Es gebe noch die Möglichkeit, "eine unnütze und gefährliche Eskalation zu vermeiden". Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und  Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit Blick auf die  Rolle Russlands auf der Krim vor einer "Annexion" gewarnt. Dem schlossen sich am Mittwoch die G-7-Staaten und die Europäische Union an.

15.33 Uhr: Tusk: Assoziierungsabkommen mit Ukraine schon nächste Woche

Der erste Teil des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union (EU) mit der Ukraine soll bereits kommende Woche unterzeichnet werden. Dies kündigte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau an.

14.55 Uhr: Linke-Chefin: Westen sollte Krim-Referendum akzeptieren

Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. "Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss", sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Wirtschaftssanktionen der Europäische Union (EU) gegen Russland lehnte sie ab. An diesem Sonntag findet auf der Krim das umstrittene Referendum zur Loslösung von der Ukraine statt. Wagenknecht sprach davon, dass das Referendum "formal" mit der ukrainischen Verfassung nicht vereinbar sei. Allerdings gelte dies auch für die jetzige Regierung in Kiew, in der zudem "Neofaschisten" und "Antisemiten" säßen. "Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung", sagte die Linke-Politikerin, die auch stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsfraktion ist.

14.42 Uhr: Bundesregierung lässt Regierungsgespräche mit Putin offen

Angesichts der Krim-Krise lässt die Bundesregierung offen, ob die für April geplanten deutsch-russischen Regierungsgespräche stattfinden werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Mittwoch in Berlin, sie könne "keine weitere Auskunft geben, wie es mit diesem Termin weitergeht". Bislang war geplant, dass Russlands Präsident Wladimir Putin mit einem Teil seines Kabinetts im nächsten Monat nach Berlin kommt.

14.15 Uhr: Weißrussland bietet Russland Stationierung von Kampfflugzeugen an

Mitten in der Krim-Krise hat das autoritär regierte Weißrussland dem Nachbarn Russland die Stationierung von bis zu 15 Kampfflugzeugen angeboten. Damit wolle die Ex-Sowjetrepublik "angemessen" auf die Verlegung von US-Jets nach Polen und ins Baltikum reagieren, sagte Präsident Alexander Lukaschenko am Mittwoch. "Wir beobachten in letzter Zeit eine Eskalation des Konflikts", erklärte Lukaschenko der Staatsagentur Belta zufolge bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Minsk.

13.32 Uhr: Russische Künstler schwören Putin Treue im Ukraine-Konflikt

Nach der öffentlichen Kritik dutzender Kulturschaffender an der russischen Ukraine-Intervention haben rund hundert gegenteilig gesinnte Künstler dem Kreml ihre Rückendeckung versichert. In einem am Mittwoch auf der Seite des russischen  Kultusministeriums veröffentlichten Brief gelobten die Unterzeichner Präsident Wladimir Putin "volle Unterstützung" für ein Vorgehen in der Ukraine und auf der Krim. Angesichts der jüngsten Vorkommnisse könnten sie nicht länger "gleichgültige und kaltherzige Beobachter" bleiben. Unterschrieben wurde der Brief unter anderem von den Leitern des Bolschoi- und Mariinski-Theaters,  Wladimir Urin und Waleri Gergijew. Schon vergangenen Donnerstag hatten rund hundert russische Schriftsteller wie Valentin Rasputin und Juri Bondarew ein Unterstützungsschreiben an Putin gesandt, in dem sie "die  zerstörerischen Kräfte des Westens" anprangerten.

11.55 Uhr: OSZE: Beweise für russische Straßenblockaden auf der Krim

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Das teilte eine Beobachtermission der Staatenorganisation am Mittwoch in Wien mit. Die internationale Expertengruppe sei insgesamt fünfmal an verschiedenen Kontrollpunkten von stark Bewaffneten am Zugang zur ukrainischen Halbinsel abgehalten worden. Die Beobachter hätten während ihrer einwöchigen Mission trotzdem beträchtliche Beweise für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Krim gesichert, hieß es. Als Beispiele nennt ein von der amerikanischen Delegation vorgelegter Bericht die Ausrüstung der "Selbstverteidigungskräfte" sowie Nummernschilder von Lastwagen.

11.46 Uhr: Barroso: G-7-Staaten und EU fordern Stopp der "Annexion" der Krim

Die G-7-Staaten und die Europäische  Union rufen Russland nach Angaben von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auf, seine Bestrebungen zur "Annexion" der ukrainischen Halbinsel Krim zu stoppen. Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte Barroso Russland auf,  für eine "Deeskalation" der Lage auf der Krim zu sorgen. Das  Vorgehen Russlands auf der Halbinsel sei eine "unakzeptable  Verletzung des Hoheitsgebiets der Ukraine". Eine Annexion der  Autonomen Republik Krim werde die EU nicht hinnehmen. Notwendig sei  eine politische Lösung unter Einhaltung des Völkerrechts. In der  Ukraine sei schon "zu viel Blut geflossen". Die EU sei auch zu weiteren Sanktionen gegen Russland bereit, falls  es keine Fortschritte gebe, sagte Barroso weiter. "Ich hoffe aber,  das wir das vermeiden können."

08.12 Uhr: Krim-Führung schränkt Luftraum bis nach Referendum ein

Die moskautreue Führung der Krim schränkt den Luftraum über der Halbinsel bis nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland ein. Damit solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte der selbst ernannte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Mittwoch der Agentur Interfax. Die Maßnahme gelte bis zum 17. März, einen Tag nach der Volksbefragung. Bereits am Vortag waren mehrere Verbindungen von Simferopol in die Hauptstadt Kiew sowie nach Istanbul gestrichen worden.

07.56 Uhr: Russlandbeauftragter: Pläne des Kreml in Krim-Krise unvorhersehbar

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen könnten sich nach Ansicht des Russlandbeauftragten der Bundesregierung weiter verschlechtern. "Völlig ausschließen kann man nicht, dass es noch weiter schlechter wird, weil wir nicht wissen, wie die russische Seite weiter agiert", erklärte Gernot Erler (SPD) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Pläne des Kremls für die Zeit nach dem Referendum auf der Krim seien nicht vorhersehbar. Russland werde dann möglicherweise versuchen, weitere Teile der Ukraine abzuschneiden, sagte Erler. Oder es werde doch noch zu der von Deutschland unterstützen Kontaktgruppe kommen.

06.24 Uhr: Kiew will Krim nicht militärisch verteidigen und Ostgrenze schützen

Die Ukraine will auf der Krim nicht militärisch eingreifen und stattdessen ihre Ostgrenze zu Russland sichern. "Wir können keine militärische Operation auf der Krim  starten, weil dann unsere Ostgrenze bloßliegen würde und die Ukraine nicht geschützt wäre", sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Russland zähle darauf, dass die Ukraine auf der Krim militärisch aktiv werde, sagte er. "Jenseits der ukrainischen Ostgrenze wurden beachtliche Panzereinheiten zusammengezogen, sie provozieren uns, damit sie einen Vorwand haben, das ukrainische Festland anzugreifen", warnte er. Diesem "vom Kreml skizzierten Szenario" werde die Ukraine aber nicht folgen.

03.52 Uhr: Kanzlerin Merkel berät in Polen über Krim-Krise

Mitten in der Krim-Krise reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Polen. In der Hauptstadt Warschau will die CDU-Politikerin mit Ministerpräsident Donald Tusk auch über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beraten. Das prorussische Parlament der Krim hatte zuvor die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben. Polens Ministerpräsident Tusk befürchtet ein zu zaghaftes Vorgehen Deutschlands und der EU gegenüber Moskau aus Rücksicht auf Gas-Geschäfte. Er ist besorgt, eine Eskalation im Nachbarstaat Ukraine könnte auch Polen in Schwierigkeiten bringen.

Liveticker bis Dienstag, 11.März 18:58 Uhr Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bei Obama