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Landtagswahl 2018

16:30 Uhr

Bayern liegt bei Bildungsstudie auf Platz 3

Bayern hat eines der besten Bildungssysteme in Deutschland. Einer neuen Studie zufolge liegt der Freistaat auf Platz 3.
Bild: Patrick Pleul, dpa

Laut einer aktuellen bundesweiten Bildungsstudie liegt das bayerische Bildungssystem in seiner Qualität auf Platz 3 - hinter Sachsen und Thüringen.

  • Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt.
  • Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.
  • SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.
  • Ergebnis, Ablauf, Briefwahl: Hier gibt es Infos rund um die Bayern-Wahl.

Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl

15. August: Bayern liegt bei Bildungsstudie auf Platz drei

Das bayerische Bildungssystem gehört einer Studie zufolge zu den besten in Deutschland. Der Freistaat liegt beim Bildungsmonitor 2018 wieder auf Platz drei hinter Sachsen und Thüringen, wie die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch in Berlin bekanntgegeben hat. Bei der beruflichen Bildung landete Bayern im bundesweiten Vergleich auf dem ersten Platz. Auch bei der Digitalisierung schnitt das Schulsystem zusammen mit Baden-Württemberg gut ab. 

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) sieht den Freistaat auf einem guten Weg: "Unsere Schulen bereiten sie (die Schüler) sehr gut auf die Anforderungen einer Ausbildung oder eines Studiums vor. Damit eröffnen wir unseren Kindern und Jugendlichen erfolgreiche Zukunftschancen."  Die Staatsregierung wolle mit mehr als 212 Millionen Euro den IT-Ausbau an den Schulen voranbringen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. 

Für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zeige der Spitzenplatz bei der Digitalisierung die Fortschrittlichkeit Bayerns. Der Einsatz von digitalen Medien und die Vermittlung von Medienkompetenzen müsse aber weiter verbessert werden, forderte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Streit um Familiengeld: Bundessozialminister erteilt Landesregierung Absage

Im Streit mit Bayern um die Anrechnung des geplanten bayerischen Familiengelds auf Hartz-IV-Leistungen beharrt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland  am Donnerstag. "Das bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen."

Die CSU-Staatsregierung will sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr ab dem 1. September 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies sei der bayerischen Staatsregierung bekannt gewesen, sagte Heil. "Herr Söder und seine Leute haben sich sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert."

Am Dienstag war der Streit zwischen dem Bund und Bayern eskaliert, weil das Sozialministerium in München die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen hatte, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren. Heil sagte, die CSU habe vorher "ohne Not" das Landeserziehungsgeld abgeschafft. "Das war davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit wegen Erziehungsaufgaben eingeschränkt wurde, und wurde deshalb im Einklang mit Bundesrecht nicht angerechnet." Dieses könne die CSU wiedereinführen, schlug er vor.

14. August: Umfrage: Nur noch 38 Prozent sind mit Bayerns Regierungschef zufrieden

Die CSU und ihr Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), verharren im Umfragetief. In der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion und Spiegel Online fallen die Christsozialen im Vergleich zum Vormonat um 4,4 Prozentpunkte auf 38,1 Prozent.

Das ist der schlechteste Wert in dieser Umfrage seit Dezember 2017, als die bayerische Regierungspartei im Zuge des Machtkampfes zwischen Horst Seehofer und Söder sogar auf 36,7 Prozent abgesackt war.

Auch persönlich schneidet Söder schlechter ab als vor einem Monat. Nur noch 38 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, 46,4 Prozent nicht. Im Juli hatte sich die Zahl der Befürworter und Gegner des Ministerpräsidenten noch die Waage gehalten.

Vom CSU-Tief profitieren drei Parteien: Die AfD legt demnach 2,1 Prozentpunkte zu und käme auf 15,2 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Für die Grünen würden 15 Prozent stimmen (plus 1,8), die Freien Wähler erhielten 7,3 Prozent (plus 1,3). Die FDP würde knapp in den Landtag einziehen (5,3 Prozent), die Linke nicht (2,7 Prozent). Zweiter Verlierer neben der CSU ist die SPD. 12,5 Prozent würden sie wählen - 1,4 weniger als im Juli.

Zu ihrer Zufriedenheit mit Söder wurden 5081 Wahlberechtigte zwischen dem 6. Juli und dem 13. August befragt. Für die Sonntagsfrage wurden 5047 Menschen zwischen dem 31. Juli und dem 13. August befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

In der aktuellen Forsa-Umfrage von Montag kam die CSU sogar nur noch auf 37 Prozent und ist damit weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Die SPD erhielte danach zwölf Prozent der Stimmen und läge damit hinter der AfD (13 Prozent), die Grünen kämen auf 17 Prozent. Die Freien Wähler könnten mit acht Prozent Zuspruch rechnen, die FDP mit fünf Prozent. Die Linken (vier Prozent) würden auch hier den Einzug in den Landtag verpassen.

13. August: Bayerns SPD geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Die bayerische SPD zieht ohne Koalitionsaussage und ohne Prozentziel in den Landtagswahlkampf. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen legte sich am Montag in beiden Punkten nicht fest und gab ihrer Partei lediglich Kampfesmut vor. "Wir arbeiten wie die Irren", sagte Kohnen bei der Vorstellung der SPD-Kampagne in München. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die SPD noch 20 Prozent geholt, davon sind die bayerischen Sozialdemokraten derzeit weit entfernt: In der jüngsten Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD.

Anders als in früheren Wahlkämpfen will die SPD sich dieses Mal auf drei Hauptthemen beschränken: Wohnen, Familien und Arbeit. Die von CSU und AfD in den Vordergrund gestellte Flüchtlingspolitik soll keine große Rolle in der SPD-Kampagne spielen, im Gegenteil: "Das eine Thema, was bis jetzt immer geritten wurde, nutzt nur einer einzigen Partei", sagte Kohnen - eine Anspielung darauf, dass es auch mit der CSU in den Umfragen abwärts geht, seit deren Parteichef Horst Seehofer den Berliner Koalitionskrach um die Flüchtlingspolitik angezettelt hat.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

 

11. August: CSU-Sozialpolitiker zu Familiengeld: "SPD hat kein Herz für Familien"

Im Streit um das bayerische Familiengeld kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, die Order aus Berlin scharf. Das SPD-geführte Bundessozialministerium "verschanzt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen und hat nichts Besseres zu tun, als die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, das Familiengeld auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen", teilte Stracke am Samstag mit. Eine Rechtsfrage solle "auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden".

Das neue bayerische Familiengeld sollte ein CSU-Wahlkampfschlager werden und auch Sozialhilfeempfängern und Alleinerziehenden zugute kommen. Nach Rechtsauffassung des Bundessozialministeriums müsste das Familiengeld aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden.

"Die SPD hat kein Herz für Familien", warf Stracke der Partei vor. Wenn die geltende Rechtslage unklar sei, erwarte er von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), dass er das Recht ändert.

Die Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September.

10. August: Bund bremst Söder beim bayerischen Familiengeld aus

Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen laut Bundesregierung das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie das bayerische Sozialministerium am Freitag mitteilte. Ressortchefin Kerstin Schreyer (CSU) will das allerdings nicht akzeptieren. "Wir zahlen aus (...) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen", sagte sie am Freitag in München. "Und zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder." 

Der Bund könnte Söder damit einen Strich durch den Plan machen, vor der Landtagswahl mit einem neuen Zuschuss bei finanziell schlecht gestellten Wählern zu punkten. Die CSU hatte ausdrücklich versprochen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet werden würde. "Daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende", hieß es am Freitag nach wie vor auf der CSU-Webseite.

Die SPD hingegen hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warf Söder und der Staatsregierung nun vor, dieses Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion. 

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk.

Grüne fordern Solar-Plan und Abschaffung der 10H-Regelung

Die Grünen wollen die Staatsregierung mit einem "17+4"-Klimaprogramm zu größerem Einsatz gegen die Erderwärmung drängen. Erster Punkt ist die Sonnenenergienutzung auf allen staatlichen Gebäuden. Gleich danach folgt in dem von Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann vorgelegten Konzept die Streichung der vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verordneten Beschränkungen für den Bau von Windkraftanlagen.

"Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören", warf der Grünen-Politiker der CSU vor. Nach Einführung der so genannten "10H"-Abstandsregel für Windräder ist der Ausbau der Windkraft in Bayern weitliegend zum Erliegen gekommen. Demnach muss der Mindestabstand eines Windrads zur nächsten Wohnsiedlung das Zehnfache der Bauhöhe betragen.

Weitere Vorschläge: der umfassende Ausbau von Stromspeichern, der Verzicht auf den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen, Energieagenturen für jeden Landkreis, bessere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und der Verzicht auf den Bau neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese abseits von Ortschaften.

"Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken", sagte Hartmann. "17+4" heißt der Plan, weil er neben 17 bayerischen Vorschlägen vier bundespolitische Forderungen enthält, darunter den Ausstieg aus der Braunkohle.

9. August: Aigner kritisiert Wortwahl von CSU-Politikern im Asylstreit

Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Wortwahl führender Parteikollegen im Konflikt um die Flüchtlingspolitik kritisiert. "Ich würde manche Worte nicht sagen", betonte Aigner in der Abendzeitung aus München. "Und Markus Söder würde es auch nicht mehr tun, was klug und richtig ist." Bayerns Ministerpräsident Söder hatte von "Asyltourismus" gesprochen, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer "Anti-Abschiebeindustrie".

Der heftige Konflikt der CSU mit der CDU um Zurückweisungen an der Grenze hat der bayerischen Regierungspartei wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht geholfen. Der CSU  droht bei der Wahl im Oktober Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit.

Aigner kündigte an, die CSU wolle nun im Wahlkampf landespolitische Themen in den Vordergrund rücken. "Wir haben in den letzten Wochen viel geleistet und große Programme für Bayern aufgelegt", sagte die bayerische Ministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr. "Es wird keiner bestreiten, dass unser Land wirklich erfolgreich dasteht."

Grüne kritisieren Söders Besuch in der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild

Den Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild haben die Landtags-Grünen als "eine durchschaubare Instrumentalisierung des Glaubens" kritisiert. "Ich komme grundsätzlich ins Grübeln, wenn jemand seinen Glauben derart penetrant inszeniert. Die Bildbotschaft, die Ministerpräsident Söder aus Maria Vesperbild sendet, verstärkt meine Zweifel", erklärte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, am Mittwoch. "Er präsentiert sich nicht als demütiger Christ. Eher als der Auserwählte, als der er sich möglicherweise fühlt."

Söder, evangelischer Christ, hatte die katholische Wallfahrtskirche im schwäbischen Ziemetshausen (Landkreis Günzburg) am Mittwoch vor der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause besucht. Dabei hatte er eine von ihm gestiftete Kerze mitgebracht und an der Mariengrotte entzündet. Auf der Kerze stand "Gott schütze Bayern", darunter waren das bayerische Rautenwappen abgebildet und in goldenen Lettern stand dort: "Zur Erinnerung an den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder MdL in Maria Vesperbild am 08.08.2018". 

Söder wurde bereits im Zusammenhang mit der Verordnung, wonach im Eingangsbereich aller Dienstgebäude des Freistaats Bayern ein Kruzifix zu hängen hat, von verschiedenen Seiten - auch aus den Reihen der Kirchen - eine Instrumentalisierung des christlichen Glaubens im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst vorgeworfen.

6. August: Umfrage: Markus Söder ist unbeliebtester Ministerpräsident

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern, also etwa zwei Drittel, erklärten sich mit Söders Arbeit unzufrieden, ergab eine Forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer. 31 Prozent der Bayern zeigen sich zufrieden mit Söders Arbeit.

Auf dem ersten Platz der Rangfolge liegt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grüne kann 74 Prozent seiner Landsleute von sich überzeugen. 22 Prozent zeigen sich hingegen nicht zufrieden. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther schafft es als bester CDU-Ministerpräsident auf den zweiten Platz, mit seiner Arbeit sind 66 Prozent nach eigener Aussage zufrieden, gegenüber 26 Prozent Unzufriedenen. 

Als bester SPD-Ministerpräsident landet der Niedersachse Stephan Weil auf dem dritten Rang. Auch die Arbeit von Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen wird von ihren Landsleuten überwiegend positiv gesehen. Mit der Regierungsarbeit von Michael Kretschmer (CDU) sind 45 Prozent der Sachsen zufrieden, 39 Prozent sind es nicht. Er liegt damit auf dem siebten Platz.

Weniger zufrieden sind die Bürger mit ihren Ministerpräsidenten in den Bundesländern Hessen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Volker Bouffier, der am 28. Oktober eine Landtagswahl zu bestehen hat, kam auf 48 Prozent Unzufriedenheit und nur 44 Prozent Zufriedenheit. 

Gefragt wurden knapp 7500 Wahlberechtigte in den Flächenländern, allerdings nicht in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

Grünen-Vorsitzende Baerbock sieht Bündnis mit CSU in Bayern skeptisch

Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Oktober hat sich die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock skeptisch zu einem Bündnis ihrer Partei mit der CSU geäußert. "Mit dieser CSU wird es (das) jedenfalls so nicht geben, wenn sie bei diesem nationalen Kurs weiter bleiben wird", sagte Baerbock am Sonntag im ZDF-Sommerinterview. "Wir diskutieren auch da klar an den Inhalten: für eine ökologische Politik, für eine gerechte Politik, aber auch für eine weltoffene Politik."

Wer mit den Grünen über diese Themen ernsthaft sprechen wolle, mit dem rede die Partei. Wer über eine Rückkehr ins Nationale reden wolle und antieuropäische Töne anschlage, mit dem gebe es keine Gespräche. Ob ein Bündnis mit der CSU in Frage komme, werde in der Partei "intensiv diskutiert", sagte Baerbock. 

In Bayern wird am 14. Oktober gewählt. Umfragen sehen die Grünen im Freistaat bei bis zu 16 Prozent - das wäre derzeit Rang zwei hinter der CSU.

5. August: Grüne setzen auf "Breite der Gesellschaft"

Die Grünen setzen vor der Landtagswahl in Bayern nicht nur auf ihre Stammwählerschaft, sondern wollen enttäuschte Anhänger anderer Parteien gewinnen. "Die letzten Wochen haben deutlich gemacht, dass die Menschen in Bayern eine Politik honorieren, die auf Haltung setzt und sich an Werten orientiert", sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. "Darum gehen wir in die Breite der Gesellschaft, um denjenigen ein Angebot zu machen, die auf eine pro-europäische Politik setzen." 

Eine Koalition mit der CSU schließen die Grünen nicht aus, betonen aber inhaltliche Unterschiede. "Über ökologische und gerechte Regierungspolitik kann man mit uns reden. Über europafeindliche und autoritäre Politik nicht", sagte Baerbock.

Der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck lobte die Spitzenkandidaten seiner Partei im Land, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die aus seiner Sicht "Solidität, aber auch politische Leidenschaft und Jugendlichkeit verkörpern".

Mehr zum Thema lesen Sie hier: Kampf um Platz zwei: Die Opposition vor der Landtagswahl Landtagswahl 2018  

3. August: Söder will im Landtagswahlkampf nun doch mit Merkel auftreten

Eigentlich wollte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Landtagswahlkampf nicht mit der Kanzlerin gesehen werden. Nun hat er es sich offenbar anders überlegt. Söder wird nach Informationen unserer Redaktion zumindest einmal gemeinsam an der Seite von Angela Merkel auftreten. Auf Einladung des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel kommt die Bundeskanzlerin am 30. September zu einem Europa-Forum nach Ottobeuren (Landkreis Unterallgäu) – und trifft dort auf Söder, der ein Grußwort sprechen wird. Noch im Juni hatte Söder verkündet, zu seiner Abschlusskundgebung komme „keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler“. Er bezog sich damit auf einen Besuch des österreichischen Regierungschefs Sebastian Kurz.

Dass der bayerische Ministerpräsident nun doch mit Merkel auftritt, hat vermutlich vor allem mit dem Einfluss von Theo Waigel zu tun, der die Veranstaltung ausrichtet. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bereits im Bundestagswahlkampf 2017 eine „Wählerinitiative für Angela Merkel“ mitgegründet und damit versucht, im Dauerstreit zwischen CDU und CSU Brücken zu bauen. Auch im Konflikt um den „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der zur Regierungskrise eskalierte, warb Waigel um Mäßigung auf beiden Seiten. Seinem Kurs scheint Söder nun zu folgen, auch mit Blick auf das Verhalten gegenüber der Kanzlerin.

Mehr zum Thema lesen Sie hier: Kehrtwende: Söder tritt jetzt doch mit Merkel auf Landtagswahl 2018

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2. August: Seehofer ist skeptisch, ob Migrationsabkommen in der EU zustande kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten geäußert. Es herrsche in den Gesprächen ein gutes Klima, eine gute Gesprächsatmosphäre, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn. Es seien aber - anders als bei einseitigen Zurückweisungen an den Grenzen - eben Verhandlungen. "Sowohl die Griechen wie auch die Italiener sagen uns, dann müsst ihr uns aber auch was abnehmen", sagte er. "Ob das alles auf Dauer so aufgeht, werden wir sehen." Der Innenminister fügte hinzu: "Wir müssen alles tun, dass wir am Schluss nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen als wir an der Grenze zurückweisen." Das sage er bewusst sehr vorsichtig, betonte Seehofer. Die CSU kommt einfach nicht aus dem Umfragetief heraus. Das liegt laut Meinungsforschern auch an Seehofer und Söder. Christof Stache, afp

Das Bundesinnenministerium verhandelt derzeit mit Griechenland, Spanien und Italien über Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Das hatten CDU und CSU nach langem und schwerem Streit über die Asylpolitik vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hat Seehofer aber erneut mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht. 

Seehofer hatte ursprünglich angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit darüber haben, ob andere EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen bereit sind. Zuletzt hatte das Ministerium aber erklärt, die Gespräche könnten sich verzögern.

(AZ, dpa, afp)

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