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Landtagswahl 2018

20.09.2018

Grüne fordern Milliarden-Offensive gegen Wohnungsnot in Bayern

Die Grünen haben in München einen Zehn-Punkte-Plan gegen die Wohnungsnot in Bayern vorgestellt.
Bild: Matthias Balk, dpa (Symbolbild)

Die Grünen wollen mit einer Offensive die Wohnungsnot in Bayern bekämpfen. Die Politik der CSU gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei.

  • Die Landtagswahl in Bayern findet am Sonntag, 14. Oktober 2018, statt.
  • Laut Umfragen droht der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit.
  • SPD, AfD und Grüne haben Chancen, stärkste Oppositions-Partei zu werden.
  • Ergebnis, Ablauf, Briefwahl: Hier gibt es Infos rund um die Bayern-Wahl.

Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl

20. September: Grüne fordern Milliarden-Offensive für den Wohnungsbau in Bayern

Wie im Bund wollen auch die Grünen im bayerischen Landtag mit einer milliardenschweren Offensive die Wohnungsnot im Freistaat angehen. Ein am Donnerstag in München vorgestellter Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, in den kommenden fünf Jahren 50.000 Wohnungen mit Sozialbindung zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die wegen einer öffentlichen Förderung beispielsweise für eine gewisse Zeit nur für eine sozialverträgliche Miete vergeben werden dürfen. Zudem soll es jährlich eine Milliarde Euro für Wohnraumförderungen und ein Vorkaufsrecht für Kommunen geben, damit mehr Mietwohnungen und Bauflächen in den öffentlichen Bestand kommen.

Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, betonte mit Blick auf Bayern, dass die CSU-Politik an der Lebensrealität der Menschen vorbei gehe. In Städten wie München sei der Erwerb von Wohneigentum längst nicht mehr für Normalverdiener möglich. Hier gehe es vielmehr darum, überhaupt noch ein Dach über dem Kopf zu haben. Um mehr Wohnungen bauen zu können, müssten die Häuser höher gebaut werden. Bestehende Sozialbindungen müssten verlängert werden und dürften nicht einfach auslaufen. Bayern benötige jährlich 70.000 neue Wohnungen. "Wir brauchen eine Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau", betonte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Mistol.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

19. September: Landtag wird so groß wie nie - bis zu 215 Abgeordnete

Die Landtagswahl im Oktober wird voraussichtlich einen historischen Rekord nach sich ziehen: Nach Berechnungen des Online-Portals Election.de könnten 35 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag einziehen - 215 anstelle der bisherigen 180. So viele Abgeordnete saßen in der knapp 200-jährigen Geschichte des Landtags noch nie in Bayerns Parlament. Der Grund: Es sind außergewöhnlich viele Überhang- und Ausgleichsmandate zu erwarten, wie Election-Inhaber Matthias Moehl erläutert. Denn die CSU wird wahrscheinlich fast alle der 91 Direktmandate gewinnen - knapp die Hälfte der regulären 180 Sitze. 

Bliebe es bei 180 Sitzen, wäre die CSU damit im Landtag stark überrepräsentiert. Der Gesamtstimmenanteil der Christsozialen jedoch wird nach allen Umfragen weit niedriger ausfallen. Nach den jüngsten Erhebungen liegt die CSU zwischen 35 und 36 Prozent - ein historischer Tiefstand. Und da die Sitzverteilung den Stimmanteilen der Parteien entsprechen soll, wird die Diskrepanz durch Überhang- und Ausgleichsmandate ausgeglichen. Auch in den Parteien selbst wird gerechnet. Ein Fachmann in einer Münchner Parteizentrale, der nicht zitiert werden möchte, ist zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wie Moehl: Er rechnet mit 213 Mandaten. 

Bisheriger Höchststand: 204 Sitze - so viele Abgeordnete hatte der Landtag von 1950 bis 2003, bevor die reguläre Zahl der Mandate auf 180 verringert wurde. Überhang- und Ausgleichsmandate gab es überhaupt erst einmal, von 2008 bis 2013 saßen 187 Volksvertreter im Maximilianeum.

Die Landtagsverwaltung beteiligt sich an Rechenspielen nicht: Es gebe Möglichkeiten, mehr Sitze im Plenarsaal einzubauen, sagt ein Sprecher. "Wir stellen aber keine Modellrechnungen auf und wollen dem Bürgervotum nicht vorgreifen." Doch lässt sich ohne Weiteres die Prognose wagen, dass künftig drangvolle Enge im Münchner Maximilianeum herrschen wird: Im Plenarsaal sind bisher 180 feste Sitze eingebaut. Von 1950 bis 2003 hatte der Landtag 204 Abgeordnete, doch in der Zwischenzeit wurde der Plenarsaal modernisiert und die Zahl der Sitze reduziert. Und abgesehen davon brauchen Abgeordnete auch Büros - und der Büroraum ist bisher schon knapp.

18. September: Bayern schafft Schulgeld für Physiotherapeuten ab

Angehende Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden sollen für ihre Ausbildung in Bayern künftig kein Geld mehr bezahlen müssen. Als erstes Bundesland will der Freistaat das Schulgeld für diese Berufsausbildungen abschaffen. Das hat das Kabinett beschlossen, im Beisein von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Grund sind der Fachkräftemangel und Nachwuchsprobleme in diesen Berufsfeldern. Damit werden die Auszubildenden um mehrere tausend Euro entlastet: Bis zu 25.000 Euro kostet nach Angaben von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) derzeit eine Ausbildung zum Physiotherapeuten.

Für Physiotherapeuten soll die Ausbildung weniger teuer werden.
Bild: Andreas Arnold, dpa (Symbolbild)

"Das ist ein ganz wichtiges Signal", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München. Er sprach von Kosten von 13 Millionen Euro pro Schuljahr. Das Schulgeld soll ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/19 entfallen. Söder betonte: "Damit wird die Ausbildung attraktiver und die Nachwuchsgewinnung in diesen für die Gesundheitsversorgung wichtigen Berufen deutlich erleichtert." Spahn nannte es "verrückt", dass man für diese Ausbildungen noch Geld bezahlen müsse. "Das ist ein sehr starkes Signal in Bayern für diese Berufe", lobte er deshalb die bayerische Initiative. Für ihn sei das Unterstützung bei seinem Ziel, eine bundesweite Abschaffung des Schulgelds zu erreichen, sagte er.

Verbessern will das Kabinett auch die Nachwuchsgewinnung bei den Hebammen. Helfen soll dabei ein neuer Studiengang Hebammenwesen - also das Angebot einer akademischen Hebammenausbildung. Damit werde die Attraktivität des Hebammenberufs gesteigert, erklärte Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (CSU). Die akademische Ausbildung soll an mehreren Standorten angeboten werden, beginnend mit dem Wintersemester 2019/20. Ziel ist, dass bayernweit rund 100 Absolventen pro Jahr den Studiengang Hebammenwesen abschließen.

17. September: Grüne dürfen Söder im TV-Duell zur Landtagswahl herausfordern

Im BR-Fernsehen soll es nun doch ein TV-Duell mit dem Ministerpräsidenten und CSU-Spitzenkandidaten Markus Söder geben. Am 26. September steht ihm nach Angaben des Bayerischen Fernsehens eine Stunde der Spitzenkandidat der Grünen, Ludwig Hartmann, gegenüber. Das Bayerische Fernsehen begründet die Entscheidung mit dem Ergebnis des aktuellen "BayernTrends". Demnach sind CSU und Grüne mit 35 beziehungsweise 17 Prozent die beiden Parteien, die auf die meisten Stimmen hoffen dürfen. Über die Durchführung eines TV-Duells hatte es wiederholt Diskussionen gegeben, dabei ging es insbesondere um die Auswahl des Kontrahenten von Söder. Um den anderen Parteien, die der Umfrage zufolge Chancen haben, ins Maximilianeum einzuziehen, "angemessene Darstellungsmöglichkeiten zu geben", soll es zudem am 28. September eine weitere Sendung geben, an der Vertreter von SPD, FDP, AfD, Freien Wählern und Linke teilnehmen.

Die Kombo zeigt die Wahlplakate von (links nach rechts) SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CSU zur Landtagswahl in Bayern.
Bild: Matthias Balk, dpa

Kohnen und Söder duellieren sich ohne Fernsehkameras in Nürnberg

Ohne TV-Kameras, dafür live im Internet: SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) treffen sich zu einem Rededuell in Nürnberg. Auf Einladung der Nürnberger Nachrichten findet das Duell an diesem Dienstag ab 19.30 Uhr im Restaurant Gutmann am Dutzendteich in der Heimatstadt des amtierenden Ministerpräsidenten statt. Nach Angaben der SPD vom Montag ist es das erste und vermutlich einzige Duell der beiden vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. Das Wortduell soll live im Internet zu sehen sein, unter anderem via Facebook, auf der Homepage der Nürnberger Nachrichten und auf www.natascha-kohnen.de.

16. September: Förderprogramm für schnelles Internet kommt nur langsam vorwärts

Das Breitband-Förderprogrammm der Staatsregierung läuft nach Einschätzung der Landtags-Grünen weit weniger schwungvoll als ursprünglich erhofft. Ein Jahr vor Ende des seit 2015 laufenden Programms ist erst gut die Hälfte der vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro Zuschüsse von den bayerischen Kommunen beantragt worden, um damit den Ausbau schneller Internet-Verbindungen auf dem Land zu beschleunigen. Tatsächlich ausbezahlt hat die Staatsregierung bislang ein Viertel dieser Summe: 364,4 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums in München auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor.

"Der Fortschritt beim bayerischen Breitbandausbau ist eine Schnecke", sagte der Abgeordnete Markus Ganserer. Der Grünen-Politiker kritisierte den Ministerpräsidenten und seinen Namensvetter Markus Söder (CSU), unter dessen Ägide das Programm aufgelegt worden war: "Söders Breitbandoffensive hat die Durchschlagskraft des Sturms unserer Nationalmannschaft." Laut Finanzministerium sind mit Hilfe des Förderprogramms bisher 722.000 Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt worden.

15. September: Seehofer: SPD soll im Streit über bayerisches Familiengeld einlenken

CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD und deren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aufgefordert, im Streit um das bayerische Familiengeld nachzugeben. "Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird", sagte Seehofer am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München mit Blick auf Heils Linie, das Familiengeld auf Hartz IV anzurechnen. Heil solle endlich "diesen Unsinn" beenden und das Familiengeld anrechnungsfrei stellen. "Das ist die einzige richtige Antwort."

Bayern zahlt seit Anfang September Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird. Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt. Die bayerische Staatsregierung sieht das anders und beruft sich auf eine Ausnahmeregelung im Sozialgesetzbuch - was der Bund nicht akzeptiert.

Blume: CSU will Geschlossenheit und Zuversicht demonstrieren

Ungeachtet ihres anhaltenden Umfragetiefs will die CSU auf ihrem Parteitag an diesem Samstag ein Zeichen der Stabilität, der Geschlossenheit und der Zuversicht aussenden. "Wir sind legendär geschlossen und entschlossen", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume vor Beginn des Delegiertentreffens der Deutschen Presse-Agentur in München. Die CSU will demnach insbesondere vor instabilen politischen Verhältnissen im Freistaat warnen, sollte eine jüngste Wahlumfrage, die aktuell sieben Parteien im Landtag sieht, Realität werden. "Dann würde aus diesem Bayern ein anderes Bayern", sagte Blume.

14. September: Seehofer bezeichnet AfD als Gegner des deutschen Staates

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die AfD als Gegner des deutschen Staates kritisiert. "Die stellen sich gegen diesen Staat", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten." Zum gescheiterten Versuch der AfD, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte der CSU-Chef: "Das ist staatszersetzend." AfD-Chef Gauland konterte am Freitag mit dem Vorwurf der "DDR-Rhetorik".

Nach lautstarken Kontroversen in der Haushaltswoche im Bundestag und inmitten der Diskussion über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ging Seehofer die AfD scharf an. "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln", sagte er. Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien.

Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte der CSU-Chef weiter. "Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland."

Gauland wies die Vorwürfe Seehofers scharf zurück. Das sei ein Versuch, den eigenen Machtverlust zu kaschieren, sagte Gauland der dpa. Auf die Frage, ob ihn diese Kritik treffe, antwortete der AfD-Vorsitzende: "Das trifft niemanden, denn diese DDR-Rhetorik ist absurd." Seehofer könne sich in Berlin "nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift".

Erwin Huber tritt vor CSU-Parteitag Personaldebatte über Seehofer los

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Parteichef Horst Seehofer einen Großteil der Verantwortung für die aktuell schlechten Umfragewerte der Christsozialen gegeben. Beim CSU-Parteitag am Samstag in München werde Seehofer deshalb im persönlichen Gespräch gesagt werden, "dass die Disziplin auf der Bundesebene auch mit ausschlaggebend ist für das Landtagswahlergebnis", sagte Huber im Südwestrundfunk. Das Erscheinungsbild der Bundespolitik und auch der CSU auf Bundesebene sei seit einem halben Jahr "miserabel".

Huber hatte vor zehn Jahren nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der damaligen Landtagswahl den Parteivorsitz an Seehofer abgeben müssen. Falls es bei der kommenden Landtagswahl ein "sehr negatives Ergebnis für die CSU" geben sollte, werde das dann "natürlich" auch personelle Diskussionen über Seehofer auslösen, sagte er nun.

Ministerpräsident Markus Söder nahm Huber dagegen trotz seiner nachlassenden persönlichen Umfragewerte ausdrücklich in Schutz. Söders Werte seien beeinflusst von der Gesamtbewertung der CSU. "Eines ist auch klar, unabhängig vom Wahlergebnis: Die CSU wird an Ministerpräsident Söder festhalten, denn aus unserer Sicht macht er eine sehr gute Arbeit in der Landespolitik", sagte der Landtagsabgeordnete.

Seehofer und Huber.
Bild: Andreas Gebert, dpa (Archiv)

13. September: Schlagabtausch bayerischer Spitzenkandidaten geplatzt

Das einzige geplante Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten ist geplatzt. Das Podiumsgespräch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und den bayerischen Spitzenpolitikern von Grünen, AfD, SPD, Freien Wählern und FDP war für Montag (17. September) bei einer dpa-Veranstaltung im Landtag in München vorgesehen.

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat ein Podiumsgespräch mit anderen Spitzenkandidaten vor der Landtagwahl abgesagt.
Bild: Bernhard Weizenegger

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) untersagte nun der AfD und der FDP kurzfristig den Zugang, weil beide Parteien derzeit nicht im bayerischen Parlament vertreten seien. Zuvor hatte Söder seine Zusage für ein Podiumsgespräch mit AfD-Beteiligung zurückgezogen. Zur Begründung verwies er auf die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz, wo die AfD zusammen mit NPD und Pegida marschiert sei. Die Deutsche Presse-Agentur sagte die Veranstaltung im Landtag daraufhin ab. "Wir folgen unserer Überzeugung, dass Demokratie nur im Gespräch mit allen relevanten Kräften lebendig bleibt - auch wenn dies mitunter mühsam und unangenehm ist", teilte dpa-Chefredakteur Sven Gösmann am Donnerstag mit.

Seehofer ruft CSU vor Landtagswahl zum Kampf auf

Nach der neuen 35-Prozent-Umfragepleite nur einen Monat vor der Landtagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Partei zum Kämpfen aufgerufen. "Jammern hilft nicht weiter", sagte der Bundesinnenminister in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. "Umfrageergebnisse verbessern sich nicht, indem man jammert, sondern indem man dagegen ankämpft." Es seien noch vier Wochen bis zur Wahl. "Da müssen wir richtig powern."

Auf die Frage, ob die CSU die absolute Mehrheit auf Dauer aufgeben müsse, sagte er: "Nein, natürlich nicht. Das Umfrageergebnis ist schmerzlich, das ist nicht schön - aber daraus kann man keinen Dauertrend ablesen." In dem am Mittwoch veröffentlichten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks war die CSU auf nur noch 35 Prozent abgesackt - am Montag hatte sie in einer Umfrage unserer Redaktion bereits bei 35,8 Prozent gelegen. Dies sind noch einmal drei Prozentpunkte weniger als im Juli - so wenig wie noch nie seit 1998, seit es den "Bayerntrend" gibt.

Mit einem solchen Ergebnis würde die CSU ihre absolute Mehrheit im Landtag bei der Wahl am 14. Oktober verlieren. Am Samstag will sich die CSU auf einem Parteitag in München auf die heiße Wahlkampfphase einschwören. Seehofer lehnte es erneut ab, über mögliche Koalitionsoptionen zu spekulieren. "Wir kämpfen darum, so stark zu werden wie möglich. Ich kämpfe nicht für irgendwelche Koalitionen, ich führe keine Koalitionsdiskussionen", betonte der Parteivorsitzende.

12. September: CSU sackt in Umfrage auf 35 Prozent ab

Einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern ist die CSU in einer Umfrage auf ein historisches Tief abgesackt: Nur noch 35 Prozent der Wahlberechtigten würden sie derzeit wählen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks hervorgeht. Dies sind noch einmal drei Prozentpunkte weniger als im Juli - so wenig wie noch nie seit 1998, seit es den "Bayerntrend" gibt. Die Zustimmungswerte für Ministerpräsident Markus Söder und die Staatsregierung sanken ebenfalls.

Würde bereits am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt, wären der Umfrage zufolge sogar sieben Parteien im Maximilianeum vertreten - inklusive der Linken. Die Grünen landen mit 17 Prozent auf Platz zwei. SPD, Freie Wähler und AfD liegen diesmal gleichauf bei 11 Prozent, wobei SPD und AfD im Vergleich zum Juli leicht verloren und die Freien Wähler leicht zugelegt haben. FDP und Linke kommen jeweils auf 5 Prozent, müssen also um den Einzug in den Landtag bangen. Allerdings ist der Umfrage zufolge fast jeder zweite Wahlberechtigte (45 Prozent) noch nicht sicher, wo er am 14. Oktober sein Kreuz machen wird. 

Mit Markus Söder sind inzwischen weniger Bayern zufrieden als noch im Juli: 42 Prozent sagen, er sei ein guter Ministerpräsident (minus 2 Prozentpunkte), 44 Prozent verneinen das (plus 6 Punkte). Damit bleibt Söder hinter den Werten zurück, die Horst Seehofer vor der Landtagswahl 2013 (68 Prozent) und Günther Beckstein vor der Wahl 2008 (55 Prozent) für sich verbuchen konnten. Beckstein verlor damals die absolute Mehrheit. Mit der Arbeit der Staatsregierung sind derzeit 52 Prozent weniger bis gar nicht zufrieden, 47 Prozent äußerten sich zufrieden oder sehr zufrieden.

Das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap hatte im Auftrag des BR-Politikmagazins "Kontrovers" zwischen dem 5. und 10. September 1000 Wahlberechtigte in Bayern telefonisch befragt.

Hier lesen Sie mehr zum Thema.

Söder sieht weiteren Rechtsruck bei der AfD

Nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die AfD härter angehen. "Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte Söder der Bild-Zeitung. Wenn die AfD-Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordere, sei dies ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates. "Wir erleben eine neue AfD in Deutschland". Der Flügel um den Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen.

"Deshalb wird unser Verfassungsschutz in Bayern bei einzelnen Personen der AfD und deren Verbindung zu Pegida und NPD noch genauer hinschauen", sagte Söder. Eine generelle Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sei weniger effektiv.

Um die aktuell aufgeheizte Stimmung geht es auch in unserer aktuellen Podcast-Folge. Hier können Sie reinhören:

11. September: Grüne bereit zu Regierungsverantwortung - zehn Punkte für Wahlkampf

Umwelt, Integration, Gleichberechtigung, soziale Sicherheit und ein starkes Europa - mit diesen Schwerpunkten ziehen die Grünen in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann stellten am Dienstag in München zehn Punkte vor, mit denen sie die Wähler in den nächsten Wochen überzeugen wollen. 

Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen bei der bayerischen Landtagswahl, stellte den Zehn-Punkte-Plan ihrer Partei vor.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa (Archiv)

Beide betonten erneut, sie seien bereit, Verantwortung im Land zu übernehmen. Wer mit den Grünen koalieren wolle, müsse allerdings bei diesen Punkten zu einem großen Schritt bereit sein, sagte Hartmann. Nach der Wahl werde ein Parteitag über eine mögliche Koalition entscheiden. Die Partei könnte Umfragen zufolge mit gut 16 Prozent das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte in Bayern einfahren und zweitstärkste Kraft werden. 

In dem Zehn-Punkte-Plan beziehen die Grünen erneut Stellung gegen Neuerungen der CSU-Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder, darunter gegen das neue Polizeiaufgabengesetz und die bayerische Grenzpolizei. Als Ziele nennen sie ferner einen dritten Nationalpark und eine Eindämmung des Flächenverbrauchs. Sie wollen bis 2030 die Ackergifte halbieren und Bayern zu 100 Prozent mit sauberem Strom versorgen. Zudem sollen die Bildung gestärkt und der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden.

Umfrage: Mehrheit der Bayern unzufrieden mit der CSU-Staatsregierung

Gut vier Wochen vor der Landtagswahl ist die Unzufriedenheit der bayerischen Bürger mit der CSU-Staatsregierung groß. 55 Prozent sind unzufrieden mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söders Kabinett, nur 42 Prozent zufrieden. Das hat das Umfrageinstitut GMS im Auftrag von Sat1.Bayern ermittelt. Noch tiefer im Keller ist das Ansehen von CSU-Chef Horst Seehofer: Nur noch 33 Prozent sind zufrieden mit dessen Arbeit als Bundesinnenminister, 64 Prozent sind unzufrieden - ein Rekordtief. Demnach geht es seit dem Amtsantritt Söders kontinuierlich bergab mit den Zustimmungswerten des Kabinetts: Im Mai waren noch 52 Prozent zufrieden. 

Auffällig: Laut Umfrage verlieren Staatsregierung und Seehofer schneller an Beliebtheit als Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Große Koalition in Berlin. Denn Merkel und Bundesregierung haben in Bayern seit Mai jeweils einstellig an Zustimmung verloren, Staatsregierung und Seehofer hingegen zweistellig. 

Die CSU liegt in der Umfrage bei 36 Prozent, zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 16 Prozent. Die AfD kommt auf 14 Prozent, die SPD rangiert mit 12 Prozent nur noch auf Platz vier. Die Freien Wähler würden sieben Prozent der Stimmen erhalten, die FDP sechs. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey, die unsere Redaktion zusammen mit Spiegel Online ausgewertet hatte, war die CSU bereits am Montag auf 35,8 Prozent abgesackt.

10. September: Seehofer und Söder: Zusammenstehen und Kurs halten

Angesichts miserabler Umfragewerte nur gut einen Monat vor der Landtagswahl haben Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder die CSU zu Ruhe und Geschlossenheit aufgerufen. In einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München betonten nach Teilnehmerangaben beide, man wolle keinen Kurswechsel, sondern inhaltlich Kurs halten. "Wir stehen zusammen", sagte Seehofer demnach, Söder forderte "maximale Geschlossenheit".

Kommen in Umfragen nicht gut weg: Seehofer und Söder.
Bild: Andreas Gebert, dpa (Archiv)

Söder rief dazu auf, souverän zu agieren, nicht hektisch, und Leidenschaft und Willen zu zeigen. "Es geht um die große Idee der Volkspartei CSU." Zudem mahnte er, man müsse sich in den Wochen vor der Wahl voll auf Bayern konzentrieren, sich überlegen, was Bayern nütze und was nicht. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber und der frühere CSU-Chef Erwin Huber forderten, den "radikalen Kern" der AfD hart anzugehen.

Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden "Menschen unter Generalverdacht gestellt", kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Das sei der Grund, weshalb sich die drei Parteien zu dieser ungewöhnlichen "Allianz für den Rechtsstaat" zusammengetan hätten. Göring Eckardt erklärte, sie fühle sich durch das bayerische Gesetz an ihr Leben in der DDR erinnert. 

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sprach gar von der "Schaffung einer umfassenden Kontrollkompetenz, wie es sie seit 1945 nicht gegeben hat". FDP-Fraktionschef Christian Lindner nannte das Gesetz einen "Angriff auf die Freiheit". Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse erhalten bleiben, "wir brauchen keine Geheimpolizei", betonte Lindner.

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine "drohende Gefahr".

Auch aus der Bevölkerung gibt es Widerstand gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz.
Bild: Felix Hörhager, dpa (Archiv)

Zuvor hatten bereits Grüne, SPD und FDP in Bayern Verfassungsklage eingereicht. FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Hagen machte eine Nachbesserung des Gesetzes zur Bedingung für eine mögliche Koalition mit der CSU - allerdings ist bisher zweifelhaft, ob der FDP bei der Landtagswahl am 14. Oktober der Wiedereinzug ins Münchner Maximilianeum gelingt.

Neue Umfrage sieht CSU nur noch bei knapp 36 Prozent

Fünf Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter gesunken. Die Christsozialen kommen demnach nur noch auf 35,8 Prozent, rund zwei Prozentpunkte weniger als bei der Erhebung zwei Wochen zuvor. Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion gemeinsam mit Spiegel Online durchgeführt.

Die Grünen bleiben wie auch in anderen Umfragen zweitstärkste Kraft. Sie landen bei 16,5 Prozent und konnten sich um 1,4 Punkte verbessern. Die AfD lag dahinter geringfügig verbessert bei 13,7 Prozent. Die SPD legt ebenfalls etwas zu auf 12,1 Prozent. Die Freien Wähler wären mit 8,1 Prozent weiterhin im Landtag und die FDP würde laut der Umfrage mit 5,8 Prozent in das Parlament zurückkehren. Die Linke liegt hingegen mit 2,7 Prozent weiterhin deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

9. September: CSU-Vorstand berät über Wahlkampf, Parteitag und Chemnitz

Gut einen Monat vor der Landtagswahl in Bayern will der CSU-Vorstand am Montag in München (10 Uhr) über die aktuelle politische Lage und die laufende Kampagne beraten. In Umfragen hatte die CSU in den vergangenen Wochen mit stetig sinkendem Zuspruch zu kämpfen. Bei der Sitzung in der Münchner Parteizentrale wollen CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder über ihre Arbeit berichten. Auf der Agenda stehen auch die letzten Absprachen für die Planung des CSU-Parteitags am kommende Samstag (15. September) in München. 

Ausführlich dürfte das Spitzengremium sich auch noch einmal mit den Ereignissen und Folgen der gewalttätigen Vorfälle im sächsischen Chemnitz befassen. Kanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche einer Aussage Seehofers zur Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" widersprochen. Zur Sprache wird auch Seehofers geäußertes Verständnis für die Demonstranten in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen kommen. Auch in der CSU stieß diese Aussage zum Teil auf Unverständnis.

CSU-Generalsekretär: Grüne für Aufstieg der AfD mit verantwortlich

CSU-Generalsekretär Markus Blume gibt den Grünen eine Mitschuld am Erfolg der AfD. "Wenn man Menschen verbietet, bestimmte Fragen zu stellen, und ihre Sorgen nicht ernst nimmt, wenn man für deren Meinung keinen Platz im öffentlichen Diskurs lässt, dann führt diese grüne Meinungspolizei zur Radikalisierung von politischen Positionen", sagte er der Bild am Sonntag. Die Grünen seien "eine zutiefst intolerante Partei" und hätten die Spaltung im Land vertieft. "Die Grünen sind mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD."

8. September: CSU schließt Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl aus

Die CSU zieht eine klare Linie: Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, schließt eine Koalition mit den Grünen nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober aus. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte der 59-jährige Politiker aus Kempten, zwischen den beiden Parteien gebe es „fundamental andere Auffassungen bei den Themen Bildung, Landwirtschaft und Sicherheit“.

Thomas Kreuzer schließt eine Koalition mit den Grünen aus.
Bild: Lino Mirgeler, dpa (Archiv)

Mit wem die CSU sich eine Koalition vorstellen kann, wollte Kreuzer nicht sagen. Nur so viel: Die AfD komme als Partner auch nicht infrage. „Über alles andere sprechen wir nach der Wahl.“ In aktuellen Umfragen liegt die CSU deutlich unter 40 Prozent , sie müsste sich also auf jeden Fall einen Partner zum Regieren suchen.

Mehr Infos finden Sie hier: CSU schließt Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl aus

7. September: Söder will 365-Euro-Jahrestickets für den ÖPNV in Bayerns Großstädten

Bus und Bahn in Bayerns Großstädten sollen nach den Plänen von Ministerpräsident Markus Söder deutlich günstiger werden. "Unser Ziel ist: ein Euro pro Tag für den ÖPNV- egal wie lang und wie oft am Tag man fährt. Bayern will neue Wege bei der Luftreinhaltung gehen und eine deutliche Stärkung des ÖPNV", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Ab spätestens 2030 sollen die Jahreskarten in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg für den öffentlichen Personennahverkehr nur noch 365 Euro pro Jahr kosten. 

Vorbild ist dabei das sogenannte Wiener Modell, hier gibt es bereits seit 2012 ein 365-Euro-Ticket. Wie in der österreichischen Hauptstadt sollen auch in den fünf Modellregionen in Bayern nicht nur die in Summe mehr als 2,6 Millionen Einwohner in der Kernzone, sondern auch die Einpendler aus dem gesamten Ballungszentrum von der Neuerung profitieren. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung. "Der Bund fördert die Verbesserung der Luftreinheit. Der Freistaat geht aber in Vorleistung und zahlt auch kräftig mit. Das ist eine ganz große Chance für die Verkehrswende und wird die Fahrgastzahlen des ÖPNV deutlich erhöhen."

"Ab Mitte 2020 wollen wir das umsetzen", betonte Söder. Das sei eine große Chance für die Verkehrswende und werde die Fahrgastzahlen erhöhen. "Mit der grundlegenden Verkehrsoffensive werde nicht nur die Lebensqualität der Menschen erhöht und die Luftreinheit verbessert. Das sei auch die Alternative zu Fahrverboten. "Natürlich brauchen wir dann auch mehr Fahrzeuge und mehr Kapazitäten. Das wird es einen schrittweisen Ausbau erfordern und rund 10 Jahre dauern, bis alles umgestellt ist."

Seehofer will nach Landtagswahl CSU-Parteichef bleiben

Horst Seehofer hat vor der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober eine klare Ansage zu seiner Zukunft in der CSU gemacht. "Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein“, sagte er der Rheinischen Post.

Dass Horst Seehofer Parteichef bleiben möchte, dürfte vor allem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt interessieren. Er soll Ambitionen auf das Amt haben - hat in der Partei aber kaum Unterstützung. Aus dem CSU-Vorstand heißt es, Dobrindt wäre als Kandidat „völlig chancenlos und selbst als Nothelfer nicht durchsetzbar“. Sogar Innenminister Joachim Herrmann würde ihm vorgezogen.

Mehr dazu lesen Sie hier in unserem ausführlichen Artikel.

5. September: Bayern fordert vollständigen Abbau des Soli bis 2021

Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart fordert die CSU in Bayern den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021. "Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch in München. Sein Konzept sieht den stufenweisen Abbau vor. 

"Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass er noch in dieser Legislaturperiode des Bundes vollständig wegfällt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat er keine Berechtigung mehr", sagte Füracker. In der CSU gibt es schon länger Forderungen nach einem vollständigen Abbau des Soli. Die große Koalition im Bund hatte sich aber nur auf einen teilweisen Abbau einigen können.

Söder: Neuregelung der Organspende braucht gesellschaftlichen Konsens

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung der Organspende sollte nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nicht einfach per Gesetz erfolgen. "Die Widerspruchslösung wäre die einfachste und beste Lösung, aber sie muss im gesellschaftlichen Konsens erfolgen", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Aus diesem Grund müsse es im Bundestag darüber eine Abstimmung ohne Fraktions- und Parteizwänge, sondern nach freiem Gewissen geben. Immerhin sei dies ein weitreichender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.

Spahn hatte vorgeschlagen, dass in Deutschland eine "doppelte Widerspruchslösung" eingeführt wird. Das heißt, erstmal ist jeder automatisch ein Spender. Dann soll man dazu aber zu Lebzeiten ausdrücklich Nein sagen können, ansonsten können dies - als weitere Schranke - auch noch die Angehörigen. Bisher ist es grundsätzlich genau andersherum: Organe entnommen werden dürfen nur, wenn eine Einwilligung vorliegt - über den Spenderausweis oder zum Beispiel eine Patientenverfügung. Hat man keine Entscheidung getroffen, müssen erst nächste Angehörige wie Ehepartner, volljährige Kinder oder Geschwister gefragt werden.

4. September: Söder: AfD-Denkweise droht verfassungsfeindlich zu werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wirft der AfD eine Entwicklung hin zu einer demokratiefeindlichen Partei vor. Die Partei habe am vergangenen Wochenende in Chemnitz ihre bürgerliche Maske abgelegt und ihr wahres Gesicht gezeigt, sagte er am Dienstag in München. "Für mich steht dahinter eine beginnende Denke, die in Richtung Verfassungsfeindlichkeit geht." Söder sieht den Chef der thüringischen AfD, Björn Höcke, dahinter als politischen Führer, der versuche, die AfD in eine extreme Richtung zu drängen.

Für Bayern bedeute dies, dass die Sicherheitsbehörden genauer hinschauen würden, wie sich die AfD-Anhänger verhalten. "Wir wollen die einzelnen Verbindungen, die jetzt neu entstehen, die neuen Netzwerke, die geknüpft werden, annehmen und wollen auch deshalb klarer sagen, bei Einzelpersonen wird noch genauer hingeschaut", betonte Söder.

Jeder, der mit der AfD sympathisiere, müsse sich darüber im klaren sein, dass es in der Partei eine neue Entwicklung gebe, die vor den Ereignissen in Chemnitz so noch nicht erkennbar gewesen sei. "Da wird eine neue Allianz geschmiedet, die die politische Kultur in Deutschland völlig neu entwickeln soll", sagte Söder. "Wir können nicht wegschauen, und es auch nicht ignorieren."

Kabinett will besorgte Bürger und Bauern beruhigen

Gut eine Woche nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz berät das bayerische Kabinett am Dienstag zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum. Dabei geht es nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei vor allem um die Frage, wie die Polizei auf der Straße sichtbarer wird. Dazu zählen unter anderem die angekündigten Vorhaben, die Zahl der Polizisten in den Inspektionen zu erhöhen und die Reiterstaffeln auszubauen. Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hätten aber auch neue Maßnahmen im Gepäck.

Zudem will die Staatsregierung mit Bauern und Unternehmen einen "Pakt zum land- und forstwirtschaftlichen Eigentum" schließen und so ein Signal an die Betroffenen senden. In zehn Punkten geht es den Angaben nach zum Beispiel darum, über den Bundesrat steuerliche Maßnahmen zugunsten der Land- und Forstwirte anzuregen, diese frühzeitig bei Planungen einzubinden und von Bürokratie zu entlasten. Bei Umweltmaßnahmen sollten sich die Betriebe aus freien Stücken beteiligen. Der Grundsatz laute "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht".

Rund 4500 Menschen nahmen an einem Marsch von AfD, Pegida und Pro Chemnitz teil.
Bild: dpa

Zur Unterzeichnung des Pakts in München werden neben Söder und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) die Präsidenten des Bayerischen Bauern- und des Waldbesitzerverbandes, Walter Heidl und Josef Ziegler, sowie der Vorsitzende des Landesverbandes Familienbetriebe Land und Forst, Albrecht Fürst zu Oettingen-Spielberg, erwartet. Mit dem Pakt soll unter anderem der Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen verbessert werden.

3. September: Parteien attackieren bei Gillamoos-Volksfest Rechtspopulisten

Sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl und der Demonstrationen von Chemnitz haben sich alle anderen Parteien scharf von der AfD abgesetzt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), SPD-Chefin Andrea Nahles, der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir und andere Spitzenpolitiker griffen die rechtspopulistische Partei auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg teilweise scharf an - sie traten dort am Montag zeitgleich in verschiedenen Bierzelten auf. Die AfD dagegen, die selbst keinen Platz in einem Zelt bekommen hatte, wies Kritik an den rechtsgerichteten Demonstranten in Chemnitz entschieden zurück.  

"AfD, NPD, Hooligans - Seit' an Seit' sind sie marschiert", kritisierte Söder mit Blick auf deren Kundgebung am Wochenende. "Diese Partei will nicht nur protestieren", sagte er. "Es gibt eine versteckte, geheime Agenda." Als "heimlichen Führer der AfD" bezeichnete Söder den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke - "er beginnt diese Partei systematisch umzuentwickeln". Man wolle aber "keine solche Marschiererei von rechten Gruppen" in Deutschland, betonte er.

Nahles kritisierte in ihrer Rede, Rechte nutzten den Mord an einem jungen Mann als Vorwand, um Menschen durch die Straßen zu hetzen. "Wir überlassen dem Nazi-Mob nicht unsere Straßen. Und wir überlassen denen vor allem nicht unsere Demokratie", sagte sie. Die AfD habe ihre bürgerliche Maske endgültig fallengelassen, sei weder bürgerlich noch patriotisch. "Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss." Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sagte: "Wir werden es nicht zulassen, dass in Deutschland ein rechter Mob die Herrschaft an sich reißt."

Özdemir rief alle demokratischen Parteien zur Geschlossenheit gegen Rechts auf. "Der Gegner sitzt nicht in anderen demokratischen Parteien", der sei weiter rechts zu finden, bei Rechtsextremen und den Rechtspopulisten von der AfD. Er forderte: "Null Toleranz gegen Rechtsradikale. Nie wieder in Deutschland." Sein Besuch in Chemnitz habe ihn nachhaltig beeindruckt. "Ich habe die Höckes und die anderen gesehen." Die missbrauchten ein Verbrechen einfach für ihren Zweck.

«Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner», sagte Söder. Foto: Peter Kneffel
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Gillamoos-Volksfest: Politiker attackieren sich gegenseitig
Bild: Peter Kneffel , dpa

In Chemnitz gibt es seit Tagen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie Gegenproteste. Auslöser war der Tod eines 35 Jahre alten Deutschen, der vor gut einer Woche in der Stadt Opfer einer Messerattacke geworden war. Zwei seiner Begleiter wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezeichnete die AfD als "Schaumschläger". Gleichzeitig machte er die Flüchtlings- und Asylpolitik der großen Koalition für politische Unruhe in Deutschland mitverantwortlich. "Das bringt die Leute in letzter Zeit zu Recht auf die Palme und vielfach auf die Straße", sagte er. Unter anderem kritisierte er, dass Zehntausend Zuwanderer nicht registriert seien. "Wenn wir das ändern, ich sage lieber spät als nie, dann würde es keine Ausschreitungen wie in Chemnitz geben", argumentierte Aiwanger.

FDP-Landtags-Spitzenkandidat Martin Hagen forderte, Intoleranz - egal aus welcher Richtung - zu bekämpfen. "Mir kommt das Kotzen, wenn ich sehe, wie in Chemnitz ein brauner Mob demonstriert und Leute bedroht und attackiert, weil sie irgendwie anders aussehen. Mir kommt genauso das Kotzen, wenn ich lese, dass an deutschen Schulen das Wort Jude als Schimpfwort gebraucht wird", betonte der FDP-Politiker.

AfD-Chef Jörg Meuthen klagte bei seinem Auftritt dagegen: "Ein ganzes Bundesland und seine Menschen werden hier pauschal verunglimpft, weil sich dort ein vernehmlicher und nur zu nachvollziehbarer Unmut über die hereinbrechenden Umstände regt." Dass die Menschen auf die Straße gingen und laut vernehmlich, aber friedlich ihren Unmut kundtun, könne er bestens nachvollziehen. "Ich bin sogar stolz auf viele dieser Menschen in Sachsen, weil sie der lebende Beweis dafür sind, dass es doch noch Bürger dafür gibt, die so etwas wie Mut, Stolz und den Antrieb haben, sich und das eigene Land zu verteidigen."

Meuthen betonte, auch die AfD lehne "die von einigen, tatsächlich sehr wenigen Demonstranten ausgehende Gewalt gegen unschuldige Menschen mit vermutetem Migrationshintergrund komplett ab." Ebenso widerlich seien rassistische Beschimpfungen und der Hitler-Gruß. "Ich wüsste ganz gerne mal, wie viele von denen, die das tun, eingeschleuste Provokateure sind", fügte der AfD-Vorsitzende hinzu.

Söder greift SPD wegen Streit um bayerisches Familiengeld scharf an

Im Streit mit dem Bundesarbeitsministerium um das bayerische Familiengeld hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die SPD scharf attackiert. Diese sei dagegen, dass das Familiengeld auch an die Schwächsten ausgezahlt werde, sagte Söder am Montag beim Gillamoos-Volksfest und fügte hinzu: "Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner."

Hintergrund ist, dass das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium unter Verweis auf das Sozialgesetzbuch verlangt, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet wird - Bayern sieht dies rechtlich anders.

Zugleich schlug Söder der SPD eine Bundesratsinitiative vor, um die steigenden Kindergeldzahlungen ins Ausland zu begrenzen. "Zahlen wir das Kindergeld in Deutschland an unsere Kinder und beenden wir den Transfer an irgendwelche Kriminelle in Europa", sagte er.

Bierzeltreden beim Gillamoos läuten heiße Wahlkampfphase ein

Die traditionellen Bierzeltreden von Spitzenpolitikern beim Volksfest Gillamoos stehen heuer ganz im Zeichen der bayerischen Landtagswahl. Sechs Wochen vor dem Wahltermin am 14. Oktober schicken die Parteien am Montag neben ihren Spitzenkandidaten auch bundespolitische Prominenz ins Rennen. Wie vor einem Jahr anlässlich der Bundestagswahl wird es auch 2018 in den Bierzelten in Abensberg (Landkreis Kelheim) wieder weniger um politische Korrektheit oder Fakten als um derbe Worte, scharfe Attacken, Applaus und jede Menge Bier, Blasmusik und Schweiß gehen.

Bei der CSU tritt Ministerpräsident und Spitzenkandidat Markus Söder ans Rednerpult. Die AfD schickt unter anderem Bundessprecher Jörg Meuthen ins Rennen, die SPD Bundeschefin Andrea Nahles und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen. Bei den Grünen spricht neben den beiden Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann Ex-Bundeschef Cem Özdemir. Die Rednerlisten komplettieren bei den Freien Wählern Parteichef Hubert Aiwanger, bei der FDP Spitzenkandidat Martin Hagen, bei der ÖDP Spitzenkandidatin Agnes Becker und bei der Bayernpartei Generalsekretär Hubert Dorn. Die Linke verzichtet wie jedes Jahr auf ihre Teilnahme am Gillamoos.

Der Gillamoos ist einer ältesten Jahrmärkte in Niederbayern, immer rund um das erste Septemberwochenende. Am letzten Tag des fünftägigen Festes treten traditionell Spitzenpolitiker parallel in Bierzelten auf, die nur einen Steinwurf voneinander entfernt sind. Nach dem Politischen Aschermittwoch ist dies das größte Politikspektakel in Niederbayern. Erstmals urkundlich erwähnt wurde der Gillamoos 1313. Mehr als 250.000 Besucher strömen jedes Jahr auf das Volksfest.

1. September: Hebammen bekommen Bonus vom Freistaat

Bayerns freiberufliche Hebammen können seit diesem Samstag finanzielle Unterstützung vom Freistaat bekommen. Der "Bayerische Hebammenbonus" in Höhe von 1000 Euro pro Jahr kann rückwirkend für 2017 beantragt werden, wie das Gesundheitsministerium in München mitteilte.

Der Betrag soll erstmals im Oktober ausgezahlt werden. Rund vier Millionen Euro würden 2018 bereitgestellt, um freiberuflichen Hebammen zu helfen, die im Jahr mindestens vier Geburten betreut haben.

Ihre Arbeit für die Gesundheit von Mutter und Kind sei unverzichtbar, sagte Ministerin Melanie Huml (CSU). Mit dem Bonus soll eine flächendeckende Versorgung vorangebracht werden.

31. August: Trotz Streit mit Bund - Bayern zahlt Familiengeld aus

Trotz des nach wie vor ungelösten Streits mit der Bundesregierung will die bayerische Staatsregierung ab Anfang September das neue Familiengeld im Freistaat auszahlen. Rund 240.000 antragsberechtigte Kinder gibt es in Bayern. Laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wurden bereits 125.000 Bescheide erstellt und versendet. Das Geld soll im Laufe der ersten Septemberwoche auf die Konten der Familien überwiesen werden. Zwischen Bayern und dem Bund gibt seit Wochen Streit über die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Leistungen.

Bayern will von September an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt. Nach Ansicht der Staatsregierung verhindern Ausnahmeregelungen im Sozialrecht die Notwendigkeit zur Anrechnung.

30. August: Söder: Entscheidung über Streit bei Familiengeld liegt beim Bund

Unmittelbar vor der ersten Auszahlung des rechtlich umstrittenen Familiengeldes in Bayern setzt die Staatsregierung weiter auf ein Einlenken der Bundesregierung. "Wir zahlen aus, der Bund muss sich entscheiden, ob er aktiv wird und er es sich zurückholt", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München. Seit Anfang August streiten sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und die CSU-Regierung über die Anrechnung des Familiengeldes auf Hartz-IV-Leistungen.

Bayern will von September an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt. Nach Ansicht der Staatsregierung verhindern Ausnahmeregelungen im Sozialrecht die Notwendigkeit zur Anrechnung.

Die aktuelle Debatte wundere ihn sehr, betonte Söder. Mit ihrer "unsozialen Aussage" schade die SPD vor allem den Familien, die finanzielle Hilfen besonders nötig hätten. Er appellierte an den Bund, sich einen praktikablen Weg für die Auszahlung zu überlegen.

Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) warf Heil vor, mit seiner Kritik am Familiengeld aus wahltaktischen Gründen bis Anfang August gewartet zu haben. "Er hätte sich seit Mai melden können", sagte sie mit Verweis auf den damaligen Kabinettsbeschluss. Stattdessen habe er sich erst am 10. August zu Wort gemeldet.

SPD und Grüne in Bayern kritisierten einmal mehr die Einführung des Familiengeldes. "Faktisch kann keine Familie, die staatliche Transferleistungen erhält, sicher sein, dass sie das Familiengeld behalten darf", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina. SPD-Chefin Natascha Kohnen warf ihrerseits Söder vor, die Kinder armer Eltern zum Wahlkampfspielball zu machen. Im Kampf gegen die Kinderarmut wären gebührenfreie Kitas das wirksamere Mittel.

29. August: CSU stürzt in Umfrage um fünf Prozentpunkte ab

Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU einer neuen Umfrage zufolge deutlich an Zustimmung verloren. In der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 36 Prozent. Beim vorangegangenen Insa-Trend Ende Juni waren es noch 41 Prozent, also fünf Punkte mehr. Bei der Landtagswahl im September 2013 hatte die CSU 47,7 Prozent geholt.

Insa sieht die Grünen nun auf Platz zwei. Seit der Umfrage im Juni gewinnen sie demnach zwei Punkte auf 15 Prozent und verdrängen die AfD, die unverändert 14 Prozent erreicht, auf Rang drei. Die SPD liegt unverändert bei 13 Prozent und damit auf dem nun vierten Platz. Bei der Landtagswahl 2013 waren es 20,6 Prozent für die Sozialdemokraten.

Die Freien Wähler legen ebenso wie die Grünen um zwei Punkte zu und erreichen nun 8 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt auf 6 Prozent. Die Linken liegen unverändert bei 3 Prozent.

Die CSU könnte somit nicht mehr alleine regieren, sich aber ihre Koalitionspartner aussuchen. Möglich wären mehrere verschiedene Koalitionen.

27. August: Die bayerische Grenzpolizei erstellt seit Anfang Juli rund 1750 Anzeigen

Bayerns Grenzpolizei hat seit Aufnahme ihrer Arbeit Anfang Juli rund 1750 Anzeigen wegen Straftaten und anderen Ordnungswidrigkeiten erstellt. Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) wurden zudem mehr als 500 Fahndungstreffer festgestellt, darunter 35 Personen, die per Haftbefehl gesucht wurden. 

"Von den Fahndern wurden beispielsweise mehrere Schleuser festgenommen sowie 220 ausländerrechtliche Delikte festgestellt", sagte Herrmann am Montag vor Journalisten am Grenzübergang Freilassing (Landkreis Berchtesgadener Land) in Richtung Österreich. Konkrete Zahlen zu festgestellten Flüchtlingen an der bayerischen Grenze seit Anfang Juli nannten sie nicht. Seehofer verwies aber darauf, dass im ersten Halbjahr 2018 an der Grenze zwischen Bayern und Österreich 5300 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden.

Beide Innenpolitiker betonten zudem, dass sie an der oft kritisierten Einführung der Grenzpolizei auf Bestreben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) festhalten würden. "Die Sicherheit für die Bewohner in unserem Land beginnt an den Grenzen", sagte Seehofer. Die Zusammenarbeit der Bundespolizei und der Landespolizei sei respektvoll, partnerschaftlich und wirksam.

Die Grenzsicherung bleibt Aufgabe der Bundespolizei. Was die bayerische Grenzpolizei seit ihrer Wiedereinführung erreicht hat, zeigen aktuelle Zahlen.
Bild: Armin Weigel, dpa (Archiv)

Seit Mitte Juli ist die bayerische Grenzpolizei im Einsatz. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf - aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die bayerische Grenzpolizei nicht agieren.

25. August: Söder attackiert SPD im Streit um Familiengeld

Im Streit um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes bei Hartz-IV-Empfängern hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der SPD unsoziales Verhalten vorgeworfen. "Wir zahlen das Familiengeld an alle aus. Die SPD will es offenbar bei den Schwächsten der Gesellschaft wieder einklagen", sagte Söder dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag). "Etwas Vergleichbares hat es in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD noch nicht gegeben."  

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte CSU-Forderungen, das bayerische Familiengeld bei Hartz-IV-Empfängern nicht anzurechnen, eine Absage erteilt. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen", so sein Argument. 

Die CSU-Staatsregierung will von September an - eineinhalb Monate vor der Landtagswahl - sämtlichen Eltern von Kindern im ersten und zweiten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt.

24. August: Söder sieht Schwarz-Grün in Bayern skeptisch - CSU-Regierungschef: "Grüne sind Bevormundungspartei"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Landtagswahl in Bayern äußerst skeptisch. "Die Grünen sind meilenweit von unserem Politikverständnis entfernt", sagte Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. "Sie stehen für Fahrverbote, höhere Steuern und unbegrenzte Zuwanderung - das ist eine Bevormundungspartei."

Söder will eine Koalitionsregierung in Bayern nach Möglichkeit vermeiden. "Wir kämpfen um alle Stimmen des bürgerlichen Lagers", sagte er. "Wir legen uns nicht auf Prozentpunkte fest", fügte er aber hinzu. "Das wäre gegenüber den Wählerinnen und Wählern überheblich." In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU ist laut Umfragen weit davon entfernt, ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Eine Koalition mit der CSU stößt auch bei vielen Grünen auf Skepsis.

23. August: SPD wirft Landratsamt Wahlkampfhilfe für CSU vor

Die SPD im oberfränkischen Landkreis Hof hat schwere Vorwürfe gegen das Landratsamt erhoben: Die Behörde habe mit einer per Mail verschickten Einladung an Ehrenamtliche zu einer CSU-Veranstaltung parteipolitisch in den Landtagswahlkampf eingegriffen.

Ohne Zustimmung der Empfänger seien die Mailadressen für Wahlkampfzwecke missbraucht worden, kritisiert Ulrich Scharfenberg, Fraktionsvorsitzender der SPD im Hofer Kreistag. Seine Partei wolle jetzt den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten, sagte er am Donnerstag. Aus dem Landratsamt hieß es auf Anfrage, personenbezogene Daten seien nicht an Dritte weitergegeben worden. Zuerst hatte die Frankenpost berichtet.

Anlass der Kritik war eine Mail, die ein Mitarbeiter im Namen des Ehrenamtsteams im Landratsamt an die Inhaber der Ehrenamtskarte verschickt hatte. Darin wurde zu einer Veranstaltung der Christsozialen mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Thema Sicherheitspolitik am vergangenen Montag eingeladen. Das Landratsamt mache sich so "zur Außenstelle des Hofer CSU-Büros", sagte SPD-Politiker Scharfenberg.

Landrat Oliver Bär (CSU) sei einen Tag nach Versand der Mail informiert worden, teilte sein Sprecher mit. Er kündigte eine interne Aufarbeitung der Vorgänge an.

22. August: Söder schreibt SPD als politischen Gegner ab - durch Grüne ersetzt

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die SPD angesichts ihrer schlechten Umfragewerte gut sieben Wochen vor der Landtagswahl als politischen Gegner abgeschrieben. "Die SPD wird ersetzt durch die Grünen", sagte Söder am Donnerstag bei der Präsentation eines Wahlplakats mit seiner Stellvertreterin und oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner in München. Den Internet-Klau des CSU-Slogans "Söder macht's" durch die SPD nannte er einen "netten Abi-Streich". Die in Umfragen in Bayern vor der SPD liegenden Grünen stünden indessen für Bevormundung und Verbote, kritisierte Söder.

Auf eine Zielmarke für seine Partei bei der Wahl am 14. Oktober wollte sich Söder nicht festlegen. Er wolle aber dafür kämpfen, dass die CSU "so stark wie möglich" abschneidet. In den jüngsten Umfragen lag sie bei nur etwa 38 Prozent. Söder will aber eine Verbesserung der Stimmung zugunsten der CSU registriert haben.  

CSU-Generalsekretär Markus Blume kündigte für die heiße Phase des Wahlkampfs eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit den konkurrierenden Parteien an. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel werde definitiv nicht zum eintägigen CSU-Parteitag am 15. September und zur Abschlusskundgebung am 12. Oktober jeweils in München kommen. "Wir müssen es allein schaffen", sagte Söder.

Söder lehnt generellen Spurwechsel in Asylpolitik ab

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt einen generellen sogenannten Spurwechsel in der Asylpolitik ab. Gleichzeitig spricht er sich aber "für deutlich mehr Flexibilität" bei Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge aus. Das von ihm initiierte bayerische Landesamt für Asyl solle für eine bessere Balance von einerseits rascher Abschiebung straffälliger Flüchtlinge und andererseits Integration arbeitwilliger Asylbewerber sorgen, sagte Söder am Donnerstag in München. In der Diskussion über den "Spurwechsel" sei wichtig, auch deutsche Fachkräfte besser zu qualifizieren, ergänzte Söder. Ausdrücklich begrüßte er die ablehnende Haltung der Schwesterpartei CDU beim "Spurwechsel".

Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und trotzdem abgeschoben würden.

21. August: Gericht untersagt Parteiausschluss von AfD-Mitglied Franz Bergmüller

Die AfD darf ihr prominentestes bayerisches Mitglied Franz Bergmüller nicht aus der Partei ausschließen. Die Mitgliedschaft des oberbayerischen Landtags-Spitzenkandidaten in der AfD dürfe nicht gekündigt werden, entschied das Berliner Landgericht am Dienstag. Die Bundespartei hatte Bergmüller die Mitgliedschaft mit der Begründung aberkannt, dieser sei im Jahr 2013 verbotenerweise einige Wochen Mitglied der AfD und zugleich der Freien Wähler gewesen. Bergmüller klagte gegen den Ausschluss.

Im Hintergrund der Auseinandersetzung stehen parteiinterne Intrigen. Bergmüller, der als Chef des "Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" weithin bekannt ist, werden Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz nachgesagt, sollte die AfD wie erwartet nach der Wahl am 14. Oktober in den Landtag einziehen. In einer ersten Reaktion kündigte Bergmüller an, sich nun mit voller Kraft dem Landtagswahlkampf zu widmen.

Bei der Landtagswahl treten 18 Parteien und Wählergruppen an

Jetzt ist es amtlich: Bei der Landtagswahl am 14. Oktober treten 18 Parteien und Wählergruppen an. Dies teilte das Landesamt für Statistik in Fürth mit. Am vergangenen Freitag hätten die Wahlkreisausschüsse in den sieben Regierungsbezirken über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entschieden. Am Montagabend sei die Frist für Beschwerden dagegen abgelaufen, somit stehe die Zahl 18 nun fest. 

Zwölf Parteien und Wählergruppen stehen in allen sieben Regierungsbezirken zur Wahl, nämlich CSU, SPD, Freie Wähler, Grüne, FDP, Die Linke, Bayernpartei (BP), ÖDP, Piraten, AfD, mut und die V-Partei (Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer). Die PARTEI tritt in sechs Regierungsbezirken an, die Partei für Gesundheitsforschung und die Tierschutzpartei in vier bzw. drei. Die Franken und die Partei Liberal-Konservative Reformer - Die Euro-Kritiker (LKR) stehen jeweils in zwei Regierungsbezirken, Die Humanisten in einem zur Wahl.

In Oberbayern sind 17, in Mittelfranken und Unterfranken jeweils 15, in der Oberpfalz sowie in Oberfranken und Schwaben 14 und in Niederbayern 13 Wahlkreisvorschläge zur Landtagswahl zugelassen, wie das Landesamt für Statistik weiter bekanntgab.

"Bayerns Putz bröckelt" - Rinderspacher wirft Aigner Untätigkeit vor

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wirft der bayerischen Bauministerin Ilse Aigner (CSU) Untätigkeit bei der milliardenteuren Sanierung von Straßen, Brücken und staatlichen Gebäuden vor. Nach fast 200 Tagen im Amt vermisse er bei ihr "eine Wegweisung zur Bewältigung der immensen Infrastrukturbedarfe in Bayern", schrieb Rinderspacher in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an Aigner. Wenige Monate vor der Landtagswahl habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, endlich "den Mörtel anrühren zu wollen". Nun zeige sich aber: "Mit ein bisschen Staub aufwirbeln ist es nicht getan." In den Nachtragshaushalten sei kein zusätzliches Geld zur Bewältigung der Infrastrukturdefizite hinterlegt.

Rinderspacher nannte Zahlen: 1300 Brücken in Bayern und 5000 Kilometer Staatsstraßen sind demnach teils dringend sanierungsbedürftig, Kostenpunkt: mindestens 1,5 Milliarden Euro. Knapp 15 Prozent der öffentlichen Abwasserkanäle im Freistaat seien sanierungsreif, Investitionsbedarf laut einer Studie der Technischen Universität (TU) München: rund 5,8 Milliarden Euro. Auch die Justizgebäude in Bayern sind laut der Auflistung Rinderspachers in einem zum Teil miserablen Zustand, Sanierungs- und Investitionsbedarf: mindestens 1,2 Milliarden Euro, wie das Justizministerium in seiner Antwort auf eine SPD-Anfrage selbst habe einräumen müssen. "Nicht viel anders sieht es an den bayerischen Hochschulen aus", so Rinderspacher. Und auch bei der Polizei liege der Investitionsbedarf alleine bei den Gebäuden bei knapp 827 Millionen Euro. Laut Innenministerium seien zudem 446 von 863 kommunalen Schwimmbädern dringend sanierungsbedürftig, Kostenpunkt: knapp 1 Milliarde Euro. "Bayerns Putz bröckelt", fasste der SPD-Fraktionschef zusammen. Er forderte Aigner auf, in den Septembersitzungen des Landtags zu berichten, was sie zur Behebung der Defizite tun wolle.

20. August: Göring-Eckardt fehlt für Koalition mit CSU "jede Fantasie"

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Regierungsbündnis ihrer Partei mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern nur schwer vorstellen. "Für eine Koalition mit einer CSU, so wie sie gerade aufgestellt ist, fehlt mir da derzeit jede Fantasie", sagte Göring-Eckardt der Abendzeitung. Die bayerischen Grünen stünden für ein weltoffenes Land. Doch kritisierten die Grünen scharf, was Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "so treibt: vom Zwangs-Kreuzerlass bis zum Polizeiaufgabengesetz, seiner zynischen Flüchtlingspolitik und dem Rechtskurs, den man auch in Bayern nicht für möglich gehalten hätte". Nach jüngsten Umfragen ist die CSU mit etwa 38 Prozent von einer absoluten Mehrheit derzeit weit entfernt und bräuchte nach der Landtagswahl am 14. Oktober einen Koalitionspartner.

Bayern fordert Hilfe für Dürreversicherung vom Bund

Angesichts der erwarteten Dürreschäden in Milliardenhöhe wächst der politische Druck auf den Bund, die Versicherung für die Bauern billiger zu machen. Insbesondere Bayern verlangt von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) eine Ausweitung der Steuervorteile für die landwirtschaftliche Versicherung und finanzielle Unterstützung für die Beitragszahlungen.

"Wir fordern vom Bund, dass er den Abschluss von Mehrgefahrenversicherungen unterstützt", sagte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. "Denn der Staat kann angesichts des Klimawandels nicht jedes Jahr das Risiko übernehmen und immense Summen als Schadensausgleich bereitstellen."

Angesichts der erwarteten Dürreschäden in Milliardenhöhe wächst der politische Druck auf den Bund.
Bild: Hauke-Christian Dittrich, dpa

Der Hintergrund: Deutsche Bauern sind im Gegensatz zu ihren Kollegen in den USA, Frankreich und anderen Ländern in aller Regel nicht gegen Dürre versichert, sondern lediglich gegen andere Schäden wie Hagel. "Insgesamt kann man für Deutschland schon sagen, dass hier quasi nichts (gegen Dürre) versichert ist", sagte ein Sprecher des Rückversicherers Munich Re.

19. August: AfD will oberbayerischen Spitzenkandidaten rauswerfen

Das Berliner Landgericht will am Dienstag seine Entscheidung über einen monatelangen Grabenkampf in der bayerischen AfD verkünden: Der Bundesverband hat dem oberbayerischen Landtags-Spitzenkandidaten Franz Bergmüller die Parteimitgliedschaft aberkannt - dem prominentesten AfD-Bewerber im ganzen Freistaat. Der als Chef des "Vereins für den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur" bekannte Bergmüller klagte dagegen. Das Urteil wird am 21. August verkündet, wie eine Gerichtssprecherin sagte. "Dienstag ist der Tag der Abrechnung, so oder so", sagte Bergmüller. 

Der offizielle Grund für den Versuch des Bundesverbands, Bergmüller aus der Partei werfen zu wollen, liegt fünf Jahre zurück: Bevor der Gastronom aus Rosenheim 2013 der AfD beitrat, war er noch zwei Monate Mitglied bei den Freien Wählern. Doppelmitgliedschaften seien nicht erlaubt, heißt es in der Stellungnahme des AfD-Bundesverbands. Zudem habe Bergmüller nur eine Fördermitgliedschaft beantragt - was der anders sieht. AfD-intern heißt es, Auslöser des Rechtsstreits seien Auseinandersetzungen zwischen Bergmüller und seinen Gegnern. Auch wenn das Gericht gegen Bergmüller entscheidet, kann er in den Landtag ziehen - dort aber keine Parteiämter übernehmen.

18. August: Politikprofessor sieht bei der CSU "querulatorisches Profil"

Der Politikprofessor Werner Weidenfeld sieht in den Streitigkeiten der CSU den Grund für die schwachen Umfragewerte der Partei rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern. "Mit dem Bild der CSU verbindet sich Streit der Führungsetage", sagte der Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung (CAP) an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) im Interview mit der in München erscheinenden Abendzeitung. "Mit dem Bild der CSU verbindet sich ein querulatorisches Profil." 

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Bayern droht der CSU weiter der Verlust der absoluten Mehrheit. Jüngste Umfragen sehen die Christsozialen bei 37 oder 38 Prozent. An eine wirkliche Kehrtwende glaubt Politikwissenschaftler Weidenfeld im Interview nicht. "Aber verbessern geht natürlich immer." Das aus seiner Sicht allerdings nur, wenn "auch nicht im Entferntesten eine Ahnung vom alten Querulantentum aufkommen" sollte.

Renate Schmidt kritisiert mangelnde Unterstützung der Bayern-SPD

Die frühere bayerische SPD-Chefin Renate Schmidt hat der Bundespartei mangelnde Unterstützung im Landtagswahlkampf vorgeworfen. Die Bayern-SPD brauche "mehr Geld und mehr Personal", sagte die ehemalige Bundesfamilienministerin in einem Interview der taz. "Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ist eine kluge Person. - Es liegt schon eher am fehlenden Rückenwind aus Berlin." In Bayern wird am 14. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Laut jüngsten Umfragen liegt die SPD im Freistaat derzeit bei nur noch rund 12 Prozent und damit noch hinter den Grünen und der AfD.

Bayerns Wirtschaftsminister will Investoren aufs Land locken

Der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) will Investoren in das ländliche Bayern locken. "Wir müssen Unternehmen dafür begeistern, auch außerhalb der Metropolregion München zu investieren", sagte er der Münchner Abendzeitung.

Die neue Wirtschaftsagentur des Freistaats solle ihren Fokus nun auf den ländlichen Raum richten. "Damit können wir auch die Pendlerströme eindämmen", sagte Pschierer. Dass Firmen vor allem die Landeshauptstadt als attraktiven Standort erkennen, bezeichnete er als "ein Problem der Wahrnehmung". Die ländlichen Räume hätten riesige Fortschritte gemacht. "Bayern ist mehr als München", so der Minister.

Wirtschaft und Ökonomen fordern Ende der Grenzkontrollen in Bayern

Ökonomen und Verbandsvertreter haben vor massiven Schäden für die Wirtschaft gewarnt, sollten die Grenzkontrollen in Bayern noch längere Zeit anhalten. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, warnte in einem Schreiben, aus dem die Rheinische Post zitierte, vor steigenden Preisen und einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit. Diese wären die Folge höherer Personal- und Lagerkosten wegen der längeren Wartezeiten an der Grenze.

Kampeter beruft sich laut Zeitung auf zwei wissenschaftliche Studien. Das Münchner Ifo-Institut gehe von Kosten in Höhe von jährlich 15 Milliarden Euro allein aufgrund fortlaufender Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aus. Die Baseler Prognos AG sage über einen Zeitraum von zehn Jahren Gesamtschäden für Deutschland von 235 Milliarden Euro voraus, sollten Grenzkontrollen die Importpreise um drei Prozent erhöhen.

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich waren 2015 als Reaktion auf den starken Zuzug von Migranten wiedereingeführt worden. Normalerweise erfolgt der Grenzübertritt im Schengen-Raum ohne Kontrollen.

Die Antwort auf zunehmende Migrationsbewegungen "sollte keinesfalls in nationalen Alleingängen und der Einschränkung des Binnenmarktes liegen", warnte Kampeter dem Bericht zufolge. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte der Zeitung, die Grenzkontrollen seien unwirksam und schädlich und müssten abgeschafft werden. Migranten, die sich nicht registrieren lassen wollten, würden dadurch fast nie erreicht.

Auch der Ifo-Experte Gabriel Felbermayr forderte eine schnelle Abschaffung: "Die innereuropäischen Kontrollen und ihre von der CSU angedachte weitere Verschärfung sind eine volkswirtschaftliche Belastung."

17. August: CSU im Bundestag fordert Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs

Die CSU im Bundestag fordert die Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 470 Euro. "Wer Ja sagt zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, der muss auch Ja sagen zur Anhebung der Verdienstgrenze bei den 450-Euro-Jobs", sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Stracke, der "Passauer Neuen Presse". Nach der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 9,19 Euro monatlich im kommenden Jahr müsse die Verdienstgrenze für Minijobs auf 470 Euro pro Monat angehoben werden.

Er erwarte von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass er zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, sagte Stracke. Der gesetzliche Mindestlohn und die Verdienstgrenze bei den Minijobs sollten parallel mit Wirkung zum 1. Januar 2019 angehoben werden.

Der CSU-Sozialpolitiker stellte sich damit hinter den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, der kürzlich gefordert hatte, die Verdienstobergrenze bei den Minijobs an die Lohnentwicklung zu koppeln. Das Arbeitsministerium lehnt das bislang ab und verweist darauf, dass es keine Koalitionsvereinbarung gebe.

Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland rund 7,5 Millionen Minijobber. Bleibt die Verdienstgrenze für Minijobs bei 450 Euro, müssen die Beschäftigten bei steigendem Mindestlohn künftig weniger arbeiten. Die bislang letzte Anhebung der Verdienstgrenze für Geringbeschäftigte von 400 auf 450 Euro liegt fünf Jahre zurück.

FDP klagt in Karlsruhe gegen Verschärfung des Polizeirechts

Nach Grünen und SPD will auch die FDP Verfassungsklage gegen die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts durch die CSU einreichen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Staatsregierung am Freitag in München vor, einen "komplett falschen Weg in der Politik der inneren Sicherheit" zu beschreiten. Leutheusser-Schnarrenberger und der Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae kritisierten insbesondere, dass die Polizei mit dem Gesetz zu einer Art Geheimdienst werde. Die Staatsregierung missachte die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts bewusst, so die FDP-Politiker.

Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn die Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine drohende Gefahr. "Statt einer drohenden terroristischen Gefahr soll eine drohende Gefahr für die Freiheitsverletzungen ausreichen", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das geht nicht nur zu weit, sondern ist ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien."

Innenminister Joachim Herrmann und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU) haben die Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen. Die Grünen haben vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht, die SPD sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die FDP will nur in Karlsruhe klagen.

16. August: Für mehr Sicherheit: freie Fahrt für Polizisten in Uniform

Polizisten in Uniform dürfen in Bayerns Bahnen und Bussen umsonst mitfahren - und sorgen dort nach Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für mehr Sicherheit. "Denn unsere Polizistinnen und Polizisten schreiten im Notfall sofort ein, auch außerhalb des Dienstes", sagte Herrmann laut Mitteilung am Donnerstag in München. In Zügen der Deutschen Bahn in Bayern und im Bereich des Münchner Verkehrsverbundes schritten Polizisten 2017 in 2232 Fällen ein - dabei wurden 74 Menschen festgenommen und in 66 Fällen erste Hilfe geleistet. Die Polizisten in Uniform unterstützen das Zugpersonal beispielsweise, wenn Schwarzfahrer ertappt werden oder Betrunkene und Randalierer Ärger machen. Das Sicherheitsgefühl bei Fahrgästen und Personal erhöhe sich dadurch deutlich, betonte Herrmann.

2009 hatte das Innenministerium mit den bayerischen Verkehrsunternehmen die Vereinbarung getroffen, dass Polizisten, die Uniform tragen, kostenlos die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen. Im Gegenzug greifen die Beamten bei Konflikten und Notfällen ein - auch wenn sie offiziell gerade dienstfrei haben. Grund für die Regelung war der Tod des Geschäftsmanns Dominik Brunner an einem S-Bahnhof bei München. Er wollte Schüler vor gewalttätigen Männern schützen und kam dabei selbst um.

Söder für Wolf-Abschuss in den Alpen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, Wölfe im Notfall abschießen zu lassen. "Wir achten die Gesetze. Wir müssen aber alles dafür tun, dass Menschen und Vieh geschützt werden", sagte Söder unserer Redaktion. Bei Gefahr könne das auch zur sogenannten Entnahme, also zum Töten, der Tiere führen. Die Alpen können laut Söder gut ohne den Wolf leben. 

Anfang August waren im Landkreis Oberallgäu fünf tote Kälber gefunden worden. Das Landesamt für Umwelt leitete Untersuchungen ein, ob ein Wolf die Tiere getötet haben könnte. Die Behörde will mit der Landwirtschaftsverwaltung und dem zuständigen Landratsamt einen runden Tisch zu dem Thema organisieren. 

Der Bund Naturschutz hatte die Staatsregierung zuletzt für deren Umgang mit Wölfen kritisiert. Abschießen löse das Problem nicht, weil immer wieder Tiere durchs Land zögen. Umweltminister Marcel Huber (CSU) hatte sich dafür ausgesprochen, dass Wölfe auf nicht zu schützenden Almen vergrämt, gefangen oder abgeschossen werden sollten.

15. August: Bayern liegt bei Bildungsstudie auf Platz drei

Das bayerische Bildungssystem gehört einer Studie zufolge zu den besten in Deutschland. Der Freistaat liegt beim Bildungsmonitor 2018 wieder auf Platz drei hinter Sachsen und Thüringen, wie die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch in Berlin bekanntgegeben hat. Bei der beruflichen Bildung landete Bayern im bundesweiten Vergleich auf dem ersten Platz. Auch bei der Digitalisierung schnitt das Schulsystem zusammen mit Baden-Württemberg gut ab. 

Bayerns Kultusminister Bernd Sibler (CSU) sieht den Freistaat auf einem guten Weg: "Unsere Schulen bereiten sie (die Schüler) sehr gut auf die Anforderungen einer Ausbildung oder eines Studiums vor. Damit eröffnen wir unseren Kindern und Jugendlichen erfolgreiche Zukunftschancen."  Die Staatsregierung wolle mit mehr als 212 Millionen Euro den IT-Ausbau an den Schulen voranbringen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. 

Für die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zeige der Spitzenplatz bei der Digitalisierung die Fortschrittlichkeit Bayerns. Der Einsatz von digitalen Medien und die Vermittlung von Medienkompetenzen müsse aber weiter verbessert werden, forderte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Streit um Familiengeld: Bundessozialminister erteilt Landesregierung Absage

Im Streit mit Bayern um die Anrechnung des geplanten bayerischen Familiengelds auf Hartz-IV-Leistungen beharrt Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) auf der Rechtsmeinung des Bundes. "Wir können uns als Bundesregierung nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland  am Donnerstag. "Das bayerische Familiengeld muss nach geltender Rechtslage angerechnet werden, wenn es um Personen geht, die Leistungen der Grundsicherung beziehen."

Die CSU-Staatsregierung will sämtlichen Eltern kleiner Kinder im ersten und zweiten Lebensjahr ab dem 1. September 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern. Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Dies sei der bayerischen Staatsregierung bekannt gewesen, sagte Heil. "Herr Söder und seine Leute haben sich sehenden Auges in diese Situation hineinmanövriert."

Am Dienstag war der Streit zwischen dem Bund und Bayern eskaliert, weil das Sozialministerium in München die zuständige Landesbehörde in einem Brief ausdrücklich angewiesen hatte, die Rechtsmeinung des Bundes zu ignorieren. Heil sagte, die CSU habe vorher "ohne Not" das Landeserziehungsgeld abgeschafft. "Das war davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit wegen Erziehungsaufgaben eingeschränkt wurde, und wurde deshalb im Einklang mit Bundesrecht nicht angerechnet." Dieses könne die CSU wiedereinführen, schlug er vor.

14. August: Umfrage: Nur noch 38 Prozent sind mit Bayerns Regierungschef zufrieden

Die CSU und ihr Spitzenkandidat bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober, Ministerpräsident Markus Söder (CSU), verharren im Umfragetief. In der repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion und Spiegel Online fallen die Christsozialen im Vergleich zum Vormonat um 4,4 Prozentpunkte auf 38,1 Prozent.

Das ist der schlechteste Wert in dieser Umfrage seit Dezember 2017, als die bayerische Regierungspartei im Zuge des Machtkampfes zwischen Horst Seehofer und Söder sogar auf 36,7 Prozent abgesackt war.

Auch persönlich schneidet Söder schlechter ab als vor einem Monat. Nur noch 38 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, 46,4 Prozent nicht. Im Juli hatte sich die Zahl der Befürworter und Gegner des Ministerpräsidenten noch die Waage gehalten.

Vom CSU-Tief profitieren drei Parteien: Die AfD legt demnach 2,1 Prozentpunkte zu und käme auf 15,2 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Für die Grünen würden 15 Prozent stimmen (plus 1,8), die Freien Wähler erhielten 7,3 Prozent (plus 1,3). Die FDP würde knapp in den Landtag einziehen (5,3 Prozent), die Linke nicht (2,7 Prozent). Zweiter Verlierer neben der CSU ist die SPD. 12,5 Prozent würden sie wählen - 1,4 weniger als im Juli.

Zu ihrer Zufriedenheit mit Söder wurden 5081 Wahlberechtigte zwischen dem 6. Juli und dem 13. August befragt. Für die Sonntagsfrage wurden 5047 Menschen zwischen dem 31. Juli und dem 13. August befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.

In der aktuellen Forsa-Umfrage von Montag kam die CSU sogar nur noch auf 37 Prozent und ist damit weit von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt. Die SPD erhielte danach zwölf Prozent der Stimmen und läge damit hinter der AfD (13 Prozent), die Grünen kämen auf 17 Prozent. Die Freien Wähler könnten mit acht Prozent Zuspruch rechnen, die FDP mit fünf Prozent. Die Linken (vier Prozent) würden auch hier den Einzug in den Landtag verpassen.

13. August: Bayerns SPD geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Die bayerische SPD zieht ohne Koalitionsaussage und ohne Prozentziel in den Landtagswahlkampf. Spitzenkandidatin Natascha Kohnen legte sich am Montag in beiden Punkten nicht fest und gab ihrer Partei lediglich Kampfesmut vor. "Wir arbeiten wie die Irren", sagte Kohnen bei der Vorstellung der SPD-Kampagne in München. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die SPD noch 20 Prozent geholt, davon sind die bayerischen Sozialdemokraten derzeit weit entfernt: In der jüngsten Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer liegt die SPD mit 12 Prozent auf Platz vier hinter CSU, Grünen und AfD.

Anders als in früheren Wahlkämpfen will die SPD sich dieses Mal auf drei Hauptthemen beschränken: Wohnen, Familien und Arbeit. Die von CSU und AfD in den Vordergrund gestellte Flüchtlingspolitik soll keine große Rolle in der SPD-Kampagne spielen, im Gegenteil: "Das eine Thema, was bis jetzt immer geritten wurde, nutzt nur einer einzigen Partei", sagte Kohnen - eine Anspielung darauf, dass es auch mit der CSU in den Umfragen abwärts geht, seit deren Parteichef Horst Seehofer den Berliner Koalitionskrach um die Flüchtlingspolitik angezettelt hat.

11. August: CSU-Sozialpolitiker zu Familiengeld: "SPD hat kein Herz für Familien"

Im Streit um das bayerische Familiengeld kritisiert der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke, die Order aus Berlin scharf. Das SPD-geführte Bundessozialministerium "verschanzt sich hinter bundesgesetzlichen Regelungen und hat nichts Besseres zu tun, als die Bundesagentur für Arbeit anzuweisen, das Familiengeld auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende anzurechnen", teilte Stracke am Samstag mit. Eine Rechtsfrage solle "auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden".

Das neue bayerische Familiengeld sollte ein CSU-Wahlkampfschlager werden und auch Sozialhilfeempfängern und Alleinerziehenden zugute kommen. Nach Rechtsauffassung des Bundessozialministeriums müsste das Familiengeld aber mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden.

"Die SPD hat kein Herz für Familien", warf Stracke der Partei vor. Wenn die geltende Rechtslage unklar sei, erwarte er von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD), dass er das Recht ändert.

Die Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September.

10. August: Bund bremst Söder beim bayerischen Familiengeld aus

Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen laut Bundesregierung das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie das bayerische Sozialministerium am Freitag mitteilte. Ressortchefin Kerstin Schreyer (CSU) will das allerdings nicht akzeptieren. "Wir zahlen aus (...) und wir werden uns daran auch nicht hindern lassen", sagte sie am Freitag in München. "Und zur Not sehen wir uns in einem Rechtsstreit wieder." 

Der Bund könnte Söder damit einen Strich durch den Plan machen, vor der Landtagswahl mit einem neuen Zuschuss bei finanziell schlecht gestellten Wählern zu punkten. Die CSU hatte ausdrücklich versprochen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet werden würde. "Daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende", hieß es am Freitag nach wie vor auf der CSU-Webseite.

Die SPD hingegen hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warf Söder und der Staatsregierung nun vor, dieses Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion. 

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk.

Grüne fordern Solar-Plan und Abschaffung der 10H-Regelung

Die Grünen wollen die Staatsregierung mit einem "17+4"-Klimaprogramm zu größerem Einsatz gegen die Erderwärmung drängen. Erster Punkt ist die Sonnenenergienutzung auf allen staatlichen Gebäuden. Gleich danach folgt in dem von Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann vorgelegten Konzept die Streichung der vom früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) verordneten Beschränkungen für den Bau von Windkraftanlagen.

"Das Zuschauen und Nichtstun beim Klimaschutz muss endlich aufhören", warf der Grünen-Politiker der CSU vor. Nach Einführung der so genannten "10H"-Abstandsregel für Windräder ist der Ausbau der Windkraft in Bayern weitliegend zum Erliegen gekommen. Demnach muss der Mindestabstand eines Windrads zur nächsten Wohnsiedlung das Zehnfache der Bauhöhe betragen.

Weitere Vorschläge: der umfassende Ausbau von Stromspeichern, der Verzicht auf den Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen, Energieagenturen für jeden Landkreis, bessere Förderung des öffentlichen Nahverkehrs auf dem Land und der Verzicht auf den Bau neuer Gewerbegebiete auf der grünen Wiese abseits von Ortschaften.

"Unsere Sofortmaßnahmen können sofort angeschoben werden und werden sich sehr schnell positiv auf Bayerns Klimabilanz auswirken", sagte Hartmann. "17+4" heißt der Plan, weil er neben 17 bayerischen Vorschlägen vier bundespolitische Forderungen enthält, darunter den Ausstieg aus der Braunkohle.

9. August: Aigner kritisiert Wortwahl von CSU-Politikern im Asylstreit

Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Wortwahl führender Parteikollegen im Konflikt um die Flüchtlingspolitik kritisiert. "Ich würde manche Worte nicht sagen", betonte Aigner in der Abendzeitung aus München. "Und Markus Söder würde es auch nicht mehr tun, was klug und richtig ist." Bayerns Ministerpräsident Söder hatte von "Asyltourismus" gesprochen, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von einer "Anti-Abschiebeindustrie".

Der heftige Konflikt der CSU mit der CDU um Zurückweisungen an der Grenze hat der bayerischen Regierungspartei wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht geholfen. Der CSU  droht bei der Wahl im Oktober Umfragen zufolge der Verlust der absoluten Mehrheit.

Aigner kündigte an, die CSU wolle nun im Wahlkampf landespolitische Themen in den Vordergrund rücken. "Wir haben in den letzten Wochen viel geleistet und große Programme für Bayern aufgelegt", sagte die bayerische Ministerin für Wohnen, Bauen und Verkehr. "Es wird keiner bestreiten, dass unser Land wirklich erfolgreich dasteht."

Grüne kritisieren Söders Besuch in der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild

Den Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Wallfahrtskirche Maria Vesperbild haben die Landtags-Grünen als "eine durchschaubare Instrumentalisierung des Glaubens" kritisiert. "Ich komme grundsätzlich ins Grübeln, wenn jemand seinen Glauben derart penetrant inszeniert. Die Bildbotschaft, die Ministerpräsident Söder aus Maria Vesperbild sendet, verstärkt meine Zweifel", erklärte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, am Mittwoch. "Er präsentiert sich nicht als demütiger Christ. Eher als der Auserwählte, als der er sich möglicherweise fühlt."

Söder, evangelischer Christ, hatte die katholische Wallfahrtskirche im schwäbischen Ziemetshausen (Landkreis Günzburg) am Mittwoch vor der letzten Kabinettssitzung vor der Sommerpause besucht. Dabei hatte er eine von ihm gestiftete Kerze mitgebracht und an der Mariengrotte entzündet. Auf der Kerze stand "Gott schütze Bayern", darunter waren das bayerische Rautenwappen abgebildet und in goldenen Lettern stand dort: "Zur Erinnerung an den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder MdL in Maria Vesperbild am 08.08.2018". 

Söder wurde bereits im Zusammenhang mit der Verordnung, wonach im Eingangsbereich aller Dienstgebäude des Freistaats Bayern ein Kruzifix zu hängen hat, von verschiedenen Seiten - auch aus den Reihen der Kirchen - eine Instrumentalisierung des christlichen Glaubens im Vorfeld der Landtagswahl im Herbst vorgeworfen.

6. August: Umfrage: Markus Söder ist unbeliebtester Ministerpräsident

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Umfrage zufolge von allen Regierungschefs der Flächenländer die schlechtesten Zufriedenheitswerte. 64 Prozent aller befragten Bayern, also etwa zwei Drittel, erklärten sich mit Söders Arbeit unzufrieden, ergab eine Forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer. 31 Prozent der Bayern zeigen sich zufrieden mit Söders Arbeit.

Auf dem ersten Platz der Rangfolge liegt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Grüne kann 74 Prozent seiner Landsleute von sich überzeugen. 22 Prozent zeigen sich hingegen nicht zufrieden. Schleswig-Holsteins Landeschef Daniel Günther schafft es als bester CDU-Ministerpräsident auf den zweiten Platz, mit seiner Arbeit sind 66 Prozent nach eigener Aussage zufrieden, gegenüber 26 Prozent Unzufriedenen. 

Als bester SPD-Ministerpräsident landet der Niedersachse Stephan Weil auf dem dritten Rang. Auch die Arbeit von Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig (SPD) in Mecklenburg-Vorpommern und Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen wird von ihren Landsleuten überwiegend positiv gesehen. Mit der Regierungsarbeit von Michael Kretschmer (CDU) sind 45 Prozent der Sachsen zufrieden, 39 Prozent sind es nicht. Er liegt damit auf dem siebten Platz.

Weniger zufrieden sind die Bürger mit ihren Ministerpräsidenten in den Bundesländern Hessen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland. Volker Bouffier, der am 28. Oktober eine Landtagswahl zu bestehen hat, kam auf 48 Prozent Unzufriedenheit und nur 44 Prozent Zufriedenheit. 

Gefragt wurden knapp 7500 Wahlberechtigte in den Flächenländern, allerdings nicht in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen.

(AZ, dpa, afp)

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