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Landtagswahl in Bayern 2018

15.10.2018

Horst Seehofer will CSU-Debakel analysieren, aber nicht zurücktreten

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Horst Seehofer lehnt trotz Wahl-Schlappe einen Rücktritt als CSU-Vorsitzender ab.
Bild: Carsten Koall, dpa

Markus Söder hat schon den Segen seiner Partei, Regierungschef zu bleiben. Horst Seehofer lehnt einen Rücktritt als CSU-Chef ab. Alle News zur Bayern-Wahl.

  • Bei der  Landtagswahl 2018 in Bayern haben die Wähler CSU und SPD abgestraft. Dem amtlichen Wahlergebnis zufolge liegen die Christsozialen bei 37,2 Prozent.

  • Die Grüne verzeichnen bei der Bayern-Wahl ein Rekordergebnis mit knapp 17,5 Prozent.

  • Die Freien Wähler konnten auf 11,6 Prozent zulegen, die FDP liegt knapp über fünf Prozent und zieht in den Landtag ein.

  • Die AfD schafft mit 10,2 Prozent den Einzug in den Landtag.

  • Die CSU braucht einen Koalitionspartner und will mit allen Parteien sprechen - außer der AfD.

Wahl 2018 in Bayern: News zur Landtagswahl

15. Oktober: SPD braucht neuen Fraktionschef - Rinderspacher hört auf

Als Konsequenz aus der schweren SPD-Niederlage bei der Landtagswahl gibt Markus Rinderspacher den SPD-Fraktionsvorsitz im Landtag ab. Er werde sich bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung nicht mehr zur Wahl stellen, kündigte er in einer schriftlichen Mitteilung an.

Seehofer kündigt tiefgreifende Wahlanalyse an

CSU-Chef Horst Seehofer hat eine tiefgreifende Analyse der Landtagswahl-Pleite noch in diesem Jahr angekündigt. Nach der Kabinettsbildung in Bayern wolle man Ende November oder im Dezember "in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium" eine vertiefte Analyse anstellen, sagte Seehofer. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch "und auch personell geben mag".

Welches Gremium sich damit befassen soll, ob beispielsweise auch ein Parteitag dafür infrage kommen könnte, ließ Seehofer offen. Das werde man zusammen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden besprechen. Er sei da "vollkommen offen", sagte Seehofer. Ihm liege sehr daran, die Wahl zu analysieren "und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen".

Um die Ergebnisse der Landtagswahl und ihre Folgen geht es auch in unserem Podcast: Jetzt reinhören!

Merkel will verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl will Kanzlerin Angela Merkel verloren gegangenes Vertrauen in die Regierungsarbeit zurückgewinnen. Sie sagte, sie wolle als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die politischen Akteure wieder da sei. "Selbst bei besten Wirtschaftsdaten, bei fast Vollbeschäftigung in fast allen Teilen Bayerns reicht das für die Menschen noch nicht aus, wenn etwas nicht da ist, was eben so wichtig ist, und das ist Vertrauen: Vertrauen in die politischen Akteure", sagte Merkel. "Und da müssen wir einfach im Rückblick auf die Regierungsbildung und die letzten zwölf Monate feststellen, dass da viel Vertrauen verloren gegangen ist."

Dies gelte auch für die Unionsparteien, von denen man erwarte, dass sie gemeinsam agierten, sagte Merkel mit Blick auf interne Konflikte. "Und deshalb ist es nicht gelungen bislang, dass die Große Koalition das, was sie gemacht hat, auch wirklich deutlich machen konnte. Und deshalb ist meine Lehre aus dem gestrigen Tag, dass ich auch als Bundeskanzlerin dieser großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden, und das werde ich auch mit allem Nachdruck tun."

CSU-Ehrenvorsitzender Waigel fordert Neuausrichtung der Partei

Die derbe Wahlschlappe der CSU erfordert aus der Sicht des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel inhaltliche und strategische Veränderungen der Partei. Das Ergebnis sei "sicher das schlimmste seit Jahrzehnten", sagte Waigel. "Es bedingt eine Überlegung hinsichtlich der Neuausrichtung, inhaltlich und strategisch." Einen weiteren Rechtsruck der CSU in Richtung AfD lehnte er ab. Die Personen an der Parteispitze sollten den Reformprozess einläuten.

In der Sitzung kritisierte Waigel nach Angaben von Teilnehmern zudem explizit die "Anti-Merkel-Stimmung" in der CSU. Es sei nicht hilfreich, zumal die CSU der Regierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel angehöre. Die Krise in der CSU habe letztlich bereits vor vier Jahren bei der Europawahl begonnen, "die Doppelstrategie hat uns nicht genutzt", betonte Waigel. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU sich meist europakritisch positioniert, zugleich aber die Notwendigkeit Europas für Bayern betont - in der Folge war sie massiv abgestürzt.

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CSU will schnelle Regierungsbildung - Seehofer lehnt Rücktritt ab

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU rasch eine neue Regierung bilden. Als Koalitionspartner kristallisieren sich immer mehr die Freien Wähler heraus. Der CSU-Vorstand nominierte am Montag den erst seit einem halben Jahr regierenden Markus Söder einstimmig für das Amt des Ministerpräsidenten. Bereits an diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geben. 

Die Koalitionsverhandlungen selbst sollen noch in dieser Woche beginnen, wie Parteichef Horst Seehofer nach Teilnehmerangaben in einer CSU-Vorstandssitzung in München ankündigte. Einen Rücktritt als Parteichef lehnte Seehofer erneut ab. Dagegen mehren sich bei der bayerischen SPD die Stimmen nach personellen Konsequenzen.

Nur einen Tag nach der CSU-Pleite bei der bayerischen Landtagswahl hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder offiziell erneut für das Amt nominiert. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, hieß es von Insidern.
Video: dpa

Seehofer bekräftigte am Montag, von sich aus keine Debatte über seine politische Zukunft führen zu wollen. "Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich", sagte er vor der CSU-Vorstandssitzung. Gleichwohl machte er deutlich, dass er keine Diskussion abwürgen wolle. "Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung." Für den Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze riet der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer Ministerpräsident Söder zum Zugriff. "Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen", sagte er im Deutschlandfunk.

CSU-Vorstand stützt Söder - Aigner soll Landtagspräsidentin werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im CSU-Vorstand seinen Willen bekräftigt, auch nach der CSU-Wahlpleite als Regierungschef weitermachen zu wollen - und dafür starken Applaus bekommen. Anschließend machte Söder zwei Personalvorschläge, die nach Teilnehmerangaben ebenfalls mit viel Applaus bedacht wurden: Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll nach dem Willen Söders neue Landtagspräsidentin werden. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Formal abgestimmt wurde darüber allerdings zunächst nicht.

Söder und Seehofer: Koalition mit Freien Wählern am Naheliegendsten

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit im Landtag haben Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer ihre Präferenz für eine Koalition mit den Freien Wählern bekräftigt. Zwar betonten beide vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München übereinstimmend, mit allen Parteien außer der AfD reden zu wollen.

Das "Naheliegendste" sei aber ein Bündnis mit den Freien Wählern, betonte Söder. Die Grünen etwa seien von der CSU "inhaltlich weit entfernt". Seehofer betonte, die Meinung in der CSU sei einhellig, "dass wir nach Möglichkeit eine bürgerliche Koalition anstreben".

FDP-Chef Lindner sieht große Koalition vor zwei "zitterigen Wochen"

Nach der Landtagswahl in Bayern sieht FDP-Chef Christian Lindner die große Koalition vor zwei "zitterigen Wochen" bis zur Wahl in Hessen. "Und danach wird 'was passieren", sagte Lindner am Montag in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem bayerischen FDP-Spitzenkandidaten Martin Hagen. "Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man die Probleme der Menschen wieder lösen muss."

Die bisherige Strategie der großen Koalition, "mit Geld Zustimmung kaufen zu wollen", sei nicht erfolgreich gewesen, sagte Lindner mit Blick auf die Sozialpolitik von Union und SPD. Die Menschen erwarteten einen Plan, den die große Koalition bei Alltagsproblemen wie dem Diesel nicht vorzuweisen habe.

Für seine eigene Partei kündigte Lindner an, die FDP wolle sich das Thema Erderwärmung und Klimaschutz künftig "stärker vornehmen". Dabei will Lindner nach eigenen Worten eine Position zwischen dem "Klimanationalismus" und der "Verbotspolitik" der Grünen und der "Leugnung des Klimawandels" durch die AfD vertreten. Die FDP wolle beim Klimaschutz eine "globale marktwirtschaftliche Perspektive" einnehmen, sagte er.

In Hessen wird am 28. Oktober gewählt. Die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könnte dabei Umfragen zufolge ihre Mehrheit verlieren.

CSU-Generalsekretär Blume kündigt Gespräche mit allen Parteien außer AfD an

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat nach der Landtagswahl in Bayern Gespräche mit mehreren Parteien angekündigt. "Wir wollen eine stabile Regierung für Bayern, und wir haben dazu verschiedene Möglichkeiten und werden auch mit allen demokratischen Parteien außer der AfD sprechen", sagte Blume am Montag im Sender ntv. Allerdings gebe es eine klare Präferenz für eine "bürgerliche Koalition" mit den Freien Wählern, stellte er auch klar.

Die CSU war bei der Wahl am Sonntag um mehr als zehn Prozentpunkte auf nur noch 37,2 Prozent abgestürzt und ist daher anders als bisher für eine Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Rechnerisch möglich wären neben einem Bündnis mit den Freien Wählern auch eine Koalition mit den Grünen, die massiv auf 17,5 Prozent zulegen konnten, oder mit der SPD, die nur noch 9,7 Prozent der Stimmen erhielt.

"Wir müssen uns natürlich schon intensiv mit den gesellschaftlichen Veränderungen auseinander setzen, die es auch in Bayern gibt und die man auch politisch aufnehmen muss", sagte Blume zu dem Wahlergebnis. Festzustellen sei aber gleichwohl auch, "dass Bayern nach wie vor schwarz ist und dass wir fast alle Stimmkreise gewonnen haben bis auf Würzburg und einige in München". Dort konnte erstmals die Grünen sechs Direktmandate gewinnen.

Aiwanger hätte gerne drei Ministerien für Freie Wähler

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hätte als Koalitionspartner der CSU in einer neuen Bayerischen Staatsregierung gerne drei Ministerien. "Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein", sagte Aiwanger am Montag dem Radiosender Bayern 2 nach den Landtagswahlen. Dass sich die CSU nicht mit seiner Partei, sondern mit den Grünen einigt, hält er für unwahrscheinlich. "Da bin ich sehr gelassen", erklärte der Parteichef. "Wir werden am Ende diejenigen sein, mit denen die Regierung zustande kommt." 

In die Koalitionsverhandlungen gehen die Freien Wähler mit festen Vorstellungen. So müsse die CSU "von einigen Größenwahnprojekten" runter wie dem Raumfahrtprogramm Bavaria One. "Wir werden jetzt auch nicht kuschen", meinte Aiwanger. Falsche Dinge werde man auch weiter korrigieren. Die Freien Wähler wurden laut vorläufigem amtlichem Endergebnis mit 11,6 Prozent drittstärkste Kraft nach CSU und Grünen.

AfD-Chef Gauland: Noch zu früh zum Regieren

Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sieht für seine Partei die Zeit zum Regieren noch nicht gekommen. "Es ist noch zu früh", sagte Gauland am Montag nach dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag im RBB-Inforadio. "Wir müssen noch stärker werden." Mit 10,2 Prozent der Stimmen schaffte die rechtskonservative Partei zwar locker den Sprung in den bayerischen Landtag, blieb aber hinter ihrem bundesweiten Ergebnis zurück. "Wir gestalten schon erheblich mit, indem wir die anderen vor uns hertreiben", sagte der AfD-Chef. Gauland traut seiner Partei zu, in Zukunft Wahlergebnisse um die 20 Prozent erreichen zu können. Die AfD ist nach der Wahl in Bayern nun in 15 von 16 Landtagen vertreten.

SPD-Generalsekretär kündigt nach Wahldebakel neuen Regierungsstil an

Nach dem Absturz seiner Partei bei der Bayern-Wahl hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen neuen Stil in der Regierungskoalition angekündigt. "Ich bin mir sicher, dass wir Konsequenzen daraus ziehen müssen", sagte Klingbeil am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der erste Schritt sei nun, dass "wir in der Regierungsarbeit in Berlin einen neuen Stil brauchen". Die große Koalition habe durch ihre Art und Weise des Regierens Vertrauen verloren, fügte er hinzu.

FDP laut amtlichem Wahlergebnis im Landtag vertreten

Das amtliche Wahlergebnis der Landtagswahl in Bayern ist da. Damit ist auch die Zitterpartie für die FDP beendet - sie schafft es knapp über die 5-Prozent-Hürde und zieht in den Landtag ein.

Zusammenfassung 14. Oktober, 23.40 Uhr: Verheerendes Debakel für CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern

Es ist ein verheerendes Wahldebakel für CSU und SPD: Die Bayern haben bei der Landtagswahl 2018 am Sonntag beiden alten Volksparteien zweistellige Verluste zugefügt und die politische Landschaft umgekrempelt.

Die jahrzehntelang dominierende CSU von Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder verliert ihre absolute Mehrheit und braucht nun einen Koalitionspartner.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verzeichnet ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl und wird nur noch fünftstärkste Kraft. ie Grünen dagegen erzielen einen Bayern-Rekord. Die AfD zieht zweistellig ins Maximilianeum ein und ist jetzt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Die FDP erlebt eine Zitterpartie um die Rückkehr ins Parlament nach fünf Jahren Abwesenheit. Die Linke verfehlt die Fünf-Prozent-Hürde erneut.

Damit sind SPD und CSU als Regierungspartner von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geschwächt. Schon am Wahlabend zeichneten sich neue Reibereien in der ohnehin kriselnden Koalition ab. Vor der Landtagswahl in zwei Wochen in Hessen vermieden aber zunächst alle Seiten offene Personaldiskussionen und gegenseitige Attacken.

14. Oktober Weitere Hochrechnung sieht CSU über 37 Prozent

Die neuesten Hochrechnungen der ARD sehen die CSU weiter über 37 Prozent. Die aktuellen Zahlen:

  • CSU: 37,3 Prozent
  • SPD: 9,6 Prozent
  • Freie Wähler: 11,5 Prozent
  • Grüne: 17,7 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • AfD: 10,3 Prozent
  • Andere: 8,6 Prozent.

Nach der Bayern-Wahl ist die AfD nun in 15 von 16 Landtagen

Mit dem Einzug der AfD in den bayerischen Landtag ist die Partei künftig in 15 von 16 deutschen Länderparlamenten vertreten. Auch ein Sprung in den noch fehlenden hessischen Landtag in zwei Wochen ist nach derzeitigen Umfragen sehr wahrscheinlich.

Das zweistellige Ergebnis in Bayern beschert der AfD ihr bisher drittbestes Resultat bei einer westdeutschen Landtagswahl. 2016 erhielten die Rechtspopulisten in Baden-Württemberg 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent der Wählerstimmen. Am bislang stärksten schnitt die Partei 2016 bei der Landtagswahl im ostdeutschen Sachsen-Anhalt ab. Dort wurde sie mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft - ebenso wie später in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent).

Krachende Wahlniederlage für die sonst kraftstrotzende CSU: Ihre absolute Mehrheit in Bayern ist dahin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat nun Gespräche mit "allen bürgerlichen Parteien" angekündigt.
Video: dpa

Erwin Huber legt Seehofer indirekt Rücktritt nahe

Ex-CSU-Chef Erwin Huber hat Horst Seehofer indirekt nahegelegt, das Amt als Parteivorsitzender abzugeben. Er selbst habe nach der Landtagswahl 2008 die Verantwortung übernommen und sei zurückgetreten, sagte Huber am Sonntag in München. "Und das hat zum Erfolg geführt." 2008 hatte die CSU bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit verloren und 2013 wieder zurückerobert.

Aussagen Seehofers nach den herben Verlusten der CSU am Sonntag bezeichnete Huber als "zu beschönigend". Das werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Die CSU habe massiv in der bürgerlichen Mitte verloren. "Und wir haben die Großstadt-Kompetenz verloren."

CSU legt in neuen Hochrechnungen leicht zu

Die CSU schneidet bei der Landtagswahl in Bayern nach neuen Hochrechnungen etwas besser ab, als zunächst gedacht. Demnach kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder auf 37,3 bis 37,4 Prozent. Zunächst hatten ARD und ZDF ihr am Sonntagabend 35,3 bis 35,4 Prozent vorhergesagt. Nach Hochrechnung der ARD hätte nun auch eine schwarz-rote Koalition eine Mehrheit im Landtag. Möglich sind zudem Bündnisse von CSU und Grünen sowie CSU und Freien Wählern. Rechnerisch würde es auch für ein Bündnis von CSU und AfD reichen.

Zweitstärkste Kraft bleiben in den neuen Hochrechnungen die Grünen mit 17,9 bis 18,1 Prozent vor den Freien Wählern mit 11,6 bis 11,7 Prozent und der AfD mit 10,6 bis 10,9 Prozent. Die SPD wird demnach mit 9,6 Prozent nur fünftstärkste Partei.

Wahlforscher halten Unionsstreit maßgeblich für CSU-Ergebnis verantwortlich

Die Schlappe der CSU bei der bayerischen Landtagswahl führen Wahlforscher maßgeblich auf den Streit innerhalb der Union zurück. 81 Prozent der Wähler seien der Meinung, der Konflikt der letzten Monate vor allem um die Asylpolitik habe der Partei von Ministerpräsident Markus Söder geschadet, wie aus einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntag hervorgeht. 13 Prozent der Befragten waren der Meinung, der Streit habe keine Rolle gespielt, drei Prozent hielten ihn hingegen für nützlich. Die Daten basieren auf Befragungen von zufällig ausgewählten Wahlberechtigten in Bayern. Die CSU kam laut Hochrechnungen auf 35,3 bis 35,4 Prozent und fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein.

Söder kündigt Gespräche mit "allen bürgerlichen Parteien" an

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Landtagswahl Gespräche mit "allen bürgerlichen Parteien" angekündigt. Die CSU werde auch mit den Grünen und der SPD reden, jedoch nicht mit der AfD. Inhaltlich seien die Grünen aber "denkbar weit entfernt" von der CSU, sagte er am Sonntagabend. Seine klare Priorität sei daher ein "bürgerliches Bündnis", so Söder, ohne die Freien Wähler explizit zu nennen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Landtagswahl Gespräche mit "allen bürgerlichen Parteien" angekündigt.
Bild: dpa

Bisherige Landtagspräsidentin Stamm kritisiert Kurs der CSU

Nach der CSU-Niederlage bei der Landtagswahl hat die bisherige Landtagspräsidentin Barbara Stamm offen den Kurs ihrer Partei in der jüngeren Vergangenheit kritisiert. Man könne rechts gar nicht so viel gutmachen wie man in der politischen Mitte verliere, sagte Stamm am Sonntagabend im Landtag. Intern habe sie diese Warnung im vergangenen Dreivierteljahr schon mehrfach vorgetragen, nun wiederhole sie dies auch öffentlich. Sie spielte damit auf den harten CSU-Kurs in der Asylpolitik an, mit dem die CSU versucht hatte, die AfD einzudämmen.

Persönliche Schuldzuweisungen lehnte Stamm aber ab: "Ich mache das nicht an Personen fest." Sie betonte vielmehr: "Ich wünsche mir nur für die Partei, dass wir wieder das Atmen einer Volkspartei noch erleben können und dürfen."

AfD-Landeschef Sichert kündigt "starke bürgerliche Opposition" an

Die bayerische AfD will die CSU im Landtag künftig unter Druck setzen. "Es wird eine starke bürgerliche Opposition im bayerischen Landtag geben, die der CSU sehr genau auf die Finger guckt und genau darauf achtet, dass das umgesetzt wird, was im Sinne der Bürger ist", sagte der AfD-Landesvorsitzende Martin Sichert am Sonntagabend in München. Seine Partei werde sachpolitisch arbeiten. Wenn andere Parteien einen "vernünftigen Antrag" bringen, werde die AfD dem dann gegebenenfalls auch zuzustimmen, "egal ob er von der Regierung kommt oder von irgendeiner Oppositionspartei".

Weitere Reaktionen zum Ergebnis der Landtagswahl in Bayern haben wir hier zusammengefasst.

Freie Wähler-Chef Aiwanger rechnet mit Koalition mit der CSU

Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will der CSU bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Bayern keine großen Steine in den Weg legen. "Nein, wir sind nicht unverschämt. Wir sind vernünftig", sagte Aiwanger am Sonntag nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognosen in München. Seine Partei werde der CSU machbare Vorschläge auf den Tisch legen. "Und die CSU wird anbeißen."

Erste Hochrechnung zur Landtagswahl 2018 in Bayern veröffentlicht

Nun liegt auch eine erste Hochrechnung zur Landtagswahl in Bayern vor. Demnach hat die bislang allein regierende CSU am Sonntag die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Der ARD-Erhebung zufolge kommt

  • die CSU auf 35,3 Prozent,
  • gefolgt von den Grünen mit 18,5 Prozent
  • und den Freien Wählern mit 11,6 Prozent.
  • Die AfD erreicht 10,9 Prozent,
  • die SPD rutscht auf 9,9 Prozent ab,
  • die FDP könnte demnach mit 5,1 Prozent knapp in den Landtag einziehen,
  • während die Linke scheitert.

Söder: Haben den klaren Regierungsauftrag erhalten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist um 18.20 Uhr vor die Presse getreten. Man nehme das für die CSU enttäuschende Ergebnis mit Demut an, versicherte er. Dennoch sei auch festzustellen, dass die CSU einen klaren Regierungsauftrag erhalten habe. "Wir wollen alles daran setzen, eine klare und stabile Regierung zu bilden. Und diesen Auftrag nehmen wir an."

Markus Söder CSU, Ministerpräsident von Bayern: "wollen alles daran setzen, eine klare und stabile Regierung zu bilden."
Bild: Michel Kappeler, dpa

Erste Prognose sieht CSU bei nur noch 35 Prozent

18 Uhr, die Landtagswahl in Bayern ist beendet, die Wahllokale haben geschlossen. Und die ersten Prognosen sind da. Die CSU hat nach Prognosen von ARD und ZDF die absolute Mehrheit verloren. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder bleibt trotz großer Verluste stärkste Kraft, auch die SPD muss schwere Einbußen hinnehmen. Die Grünen kommen am Sonntag mit einem historisch starken Ergebnis auf Platz zwei, die AfD schafft klar den Sprung in den Landtag.

Nach den Zahlen von 18.00 Uhr kommt

  • die CSU auf 35,5 Prozent (2013: 47,7).
  • die Grünen schaffen 18,5 bis 19,0 Prozent (8,6),
  • die AfD kommt bei ihrem ersten Anlauf in Bayern auf 11,0 Prozent.
  • Die Freien Wähler erringen 11,5 Prozent (9,0),
  • die SPD kommt auf 9,5 bis 10 Prozent (20,6).
  • Die FDP erringt 5,0 Prozent (3,3),
  • die Linke 3,5 Prozent (2,1).

Die CSU würde nach der ARD-Prognose 79 Sitze im neuen bayerischen Landtag bekommen. Die Grünen erhalten 40 Mandate. Die AfD liegt bei 24 Mandaten, die SPD bekommt 21 Sitze, die Freien Wähler 25. Die CSU könnte mit den Grünen oder den Freien Wählern koalieren. Die Wahlbeteiligung liegt demnach bei 72,5 Prozent.

Einen Kommentar zum Ausgang der Landtagswahl finden Sie hier: Wahldebakel: Die CSU braucht einen Stil-Wandel

Panne in Augsburg - Stimmzettel zwischenzeitlich ausgegangen

In Augsburg hat es eine Panne gegeben: In der Rudolf-Steiner-Schule waren mittags zwischenzeitlich die Stimmzettel ausgegangen, sodass die Menschen dort ihre Stimmen in dieser Zeit nicht abgeben konnten.

Die Stimmzettel wurden wieder aufgefüllt. Man bestücke die Wahllokale immer mit Zetteln für 70 Prozent der Stimmberechtigten, erklärte ein Sprecher der Stadt. Das reiche normalerweise, da etwa 20 Prozent bereits die Briefwahl genutzt hätten und die Wahlbeteiligung nie über 90 Prozent liege. Es könne aber sein, dass man sich beim Bestücken der Wahllokale verzählt habe. Die Stadt Augsburg entschuldigt sich bei den Betroffenen für den Fehler.

Bei Landtagswahl in Bayern zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab

Bei der Landtagswahl in Bayern hat sich am Sonntag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. In München lag die Beteiligung laut Wahlamt bis 12 Uhr bei 41,1 Prozent, das waren 3,3 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Landtagswahl vor fünf Jahren.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei der Stimmabgabe am Sonntag in Nürnberg, er hoffe auf eine möglichst große Beteiligung der Wähler.

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Landtagswahl in Bayern läuft

In Bayern läuft die Landtagswahl. Um Punkt 8 Uhr öffneten landesweit die Wahllokale. Rund 9,5 Millionen Bürger sind aufgerufen, einen neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen, darunter 600.000 Erstwähler. 180 Sitze sind zu vergeben - über 91 Direkt- und 89 Listenmandate. Durch Überhang- und Ausgleichmandate könnte die Zahl noch steigen.

Die CSU muss nach allen Umfragen mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im Landtag rechnen, wird sich also voraussichtlich einen Koalitionspartner suchen müssen. Zweitstärkste Kraft könnten diesmal die Grünen werden. Völlig offen ist, wie viele Parteien künftig im Landtag vertreten sein werden - es könnten den Umfragen zufolge bis zu sieben sein. Die AfD ist wohl sicher drin, bangen müssen dagegen FDP und Linke - wobei die FDP in jüngsten Umfragen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag und die Linke meist knapp darunter.

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Kandidaten in einem der 91 Stimmkreise direkt. Mit der Zweitstimme wählt man einen Listen-Kandidaten einer Partei. Wichtig: Anders als bei der Bundestagswahl entscheidet die Summe aus Erst- und Zweitstimmen über die Sitzverteilung im Landtag. Beide Stimmen sind für die Sitzverteilung im Maximilianeum also genau gleich wichtig.

13. Oktober: Grünen-Chef Habeck entschuldigt sich für Aussage über CSU

"Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern. Eine Alleinherrschaft wird beendet." Mit dieser Video-Botschaft am Freitag auf Twitter hat sich der Grünen-Chef Robert Habeck viel Kritik eingehandelt. Viele Nutzer äußerten in Kommentaren den Eindruck, dass er der CSU abspreche, eine demokratische Partei zu sein.

Am Samstag reagierte Robert Habeck auf die Kritik und entschuldigte sich dafür. Auf Twitter schrieb er, dass er das Video zwischen zwei Terminen gehetzt aufgenommen und lasch formuliert habe. "Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür!"

Forsa-Chef Güllner: Umfragen beeinflussen nur potenzielle FDP-Wähler

Im Endspurt vor der Landtagswahl in Bayern lassen sich nach Einschätzung des Meinungsforschers Manfred Güllner praktisch nur noch potenzielle FDP-Wähler von Umfragen beeinflussen. Sie wollten ihre Stimme nicht verschenken, wenn die Liberalen unter der 5-Prozent-Hürde taxiert würden, sagte der Geschäftsführer des Forsa-Instituts der Rheinischen Post. Angesichts von Umfragewerten zwischen 5 und 6 Prozent muss die FDP am Sonntag um den Einzug in den Landtag zittern.

Bei der vorletzten Wahl 2008 war die Partei nach längerer Pause mit 8,0 Prozent wieder ins Parlament eingezogen - und durfte gleich mitregieren, weil die CSU auf einen Koalitionspartner angewiesen war. Fünf Jahre später folgte die Ernüchterung: Mit 3,3 Prozent flog die FDP wieder aus dem Landtag. Diesmal soll es mit dem jungen Spitzenkandidaten Martin Hagen wieder klappen.

12. Oktober: Seehofer: CSU-Wahlergebnis wird besser als Umfragewerte

Kurz vor der Landtagswahl bezweifelt die CSU, dass sie am Sonntag tatsächlich so schlecht abschneidet wie es die zuletzt miesen Umfragewerte vorhersagen. "Ich bin ein ganzes Stück zuversichtlicher, als sich das in den Umfragen ausgedrückt hat. Deshalb glaube ich, dass wir ein Stück besser abschneiden werden, als das in den letzten Tagen prophezeit wurde", sagte Parteichef Horst Seehofer am Freitag vor dem CSU-Wahlkampfabschluss in München.

Auch CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder äußerte sich kritisch zum Umgang mit den vielen Umfragen in den vergangenen Wochen und Monaten. "Ich wundere mich, dass der Wahlkampf mehr von Umfragen geprägt wird als von Inhalten", betonte er.

Die CSU lag in den letzten Umfragen mit Werten um die 33 bis 35 Prozent deutlich hinter der absoluten Mehrheit. Sollten sich die Umfragen bei der Wahl am Sonntag bestätigen, würde die CSU erneut Koalitionspartner zur Regierungsbildung brauchen. Söder betonte in diesem Kontext erneut, dass die Programmatik der Grünen etwa nicht koalitionstauglich sei. Die Grünen seien immer dagegen, außer bei der Legalisierung von Cannabis.

Unseren ausführlichen Artikel lesen Sie hier: Söder und Seehofer sprechen sich ein letztes Mal vor der Wahl Mut zu

Wahlkampf in Bayern vor dem Abschluss - CSU in Umfrage bei 34 Prozent

Mit Großkundgebungen von CSU und SPD neigt sich der Landtagswahlkampf in Bayern dem Ende entgegen. Beide Parteien sind kurz vor der Wahl am Sonntag in denkbar schwierigen Positionen. Laut Umfragen müssen sowohl die Christsozialen als auch die Sozialdemokraten mit schweren Verlusten rechnen. Während bei der CSU der Verlust der absoluten Mehrheit längst zähneknirschend als unvermeidlich angesehen wird, geht es für beide Parteien im Grunde nur noch um die Höhe der Verluste.

Anders als vor einem Jahr bei der Bundestagswahl verzichtet die CSU auch bei ihrer offiziellen Schlusskundgebung in München (18 Uhr) auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel. Stattdessen wird Ministerpräsident Markus Söder mit Parteichef Horst Seehofer und dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auftreten. Fast zeitgleich (18.30 Uhr) wollen in Schweinfurt SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Parteichefin Andrea Nahles noch einmal gegen den seit Monaten andauernden Sinkflug der Bayern-SPD anreden. Auch andere Parteien haben am Freitag zu Wahlkampfveranstaltungen geladen. Für die derzeit auf einer Euphoriewelle schwimmenden Grünen sind unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im schwäbischen Ustersbach (12.45 Uhr) und am Abend (18 Uhr) Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sowie der frühere Parteichef Cem Özdemir in München unterwegs. In Nürnberg spricht abends (18.30 Uhr) bei einer FDP-Veranstaltung der Brexit-Gegner Norman Baker.

Einem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" zufolge kommen die Christsozialen derzeit auf 34 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Zweitstärkste Kraft bleiben die Grünen mit 19 Prozent - ein Plus von einem Prozentpunkt verglichen mit der vorherigen ZDF-Umfrage. Dahinter liegen jeweils unverändert die SPD mit 12 Prozent, die Freien Wähler mit 10 Prozent und die AfD mit ebenfalls 10 Prozent. Die FDP erreicht nach dem neuen "Politbarometer" 5,5 Prozent, die Linke liegt bei 4 Prozent (minus 0,5 Punkte). Beide müssen um den Einzug ins Landesparlament bangen.

In der aktuellen Folge unseres Podcasts "Bayern-Versteher" widmen wir uns der Landtagswahl am Sonntag. Hier können Sie reinhören:

11. Oktober: Umfrage: Jeder Zweite in Bayern vor der Wahl noch unentschlossen

Kurz vor der Bayern-Wahl am Sonntag ist einer neuen Umfrage zufolge jeder zweite Wahlberechtigte noch unentschlossen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS im Auftrag von Sat.1-Bayern gaben 53 Prozent an, ihre Wahlteilnahme oder Wahlabsicht sei noch unsicher. Der Anteil ist im Vergleich zu den vergangenen Wochen sogar noch leicht gestiegen. Auf eine Veröffentlichung der "Sonntagsfrage" verzichte man, teilte der TV-Sender mit. Denn drei Tage vor der Landtagswahl könnte dies sonst "als Wahlbeeinflussung per Umfrage missverstanden werden".

Gespalten sind die Bayern laut Umfrage darin, welche Koalition besser wäre, sollte das Wahlergebnis Zweierbündnisse ermöglichen. 37 Prozent wären dann im Zweifel für Schwarz-Grün, 33 Prozent für eine Koalition von CSU und Freien Wählern. Von den CSU-Anhängern sind demnach 40 Prozent für eine Koalition mit den Freien Wählern, 38 Prozent für eine mit den Grünen.

Nach wie vor geben viele Befragte an, dass die Bundespolitik bei der Wahlentscheidung eine große Rolle für sie spiele: 43 nannten auf eine entsprechende Frage die Bundespolitik, 52 Prozent die Landespolitik. Und fast jeder Zweite gab auch an, das Verhalten der CSU und von Parteichef Horst Seehofer in der Bundesregierung spiele für ihn eine Rolle bei der Wahlentscheidung. 19 Prozent nannten dies sogar "ganz entscheidend", weitere 26 Prozent sagten "sehr wichtig".

Das Hamburger Institut GMS hatte zwischen dem 4. und 10. Oktober 1007 Wahlberechtigte im Freistaat telefonisch befragt.

CSU stürzt in Umfrage kurz vor Landtagswahl weiter ab

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl stürzt die CSU weiter in der Wählergunst ab. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion und Spiegel Online kommt die CSU auf 32,9 Prozent, das sind 3,1 Prozentpunkte weniger als in der Erhebung zweieinhalb Wochen zuvor. Die Partei steht damit im Vergleich zu ihren 47,7 Prozent bei der Landtagswahl von 2013 vor einem historischen Debakel. Im Gegensatz dazu legen die Grünen auf einen Rekordwert von 18,5 Prozent (plus 0,6) zu und würden damit als zweitstärkste Partei ihr letztes Wahlergebnis von vor fünf Jahren von 8,6 Prozent mehr als verdoppeln.

Die AfD würde mit 12,8 Prozent (minus 0,4) in den Bayerischen Landtag einziehen. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und würde mit 11,0 Prozent ihr letztes Wahlergebnis von 20,6 Prozent fast halbieren. Die Freien Wähler legen in der Umfrage um 1,2 Prozentpunkte zu und wären mit 9,8 Prozent etwas stärker als bei der Landtagswahl von 2013 mit 9,0 Prozent. Die FDP darf sich der Erhebung zufolge mit 5,9 Prozent (plus 0,9) Hoffnungen auf den Wiedereinzug in den Landtag machen, aus dem sie 2013 mit 3,3 Prozent flog. Die Linke bliebe mit 3,9 Prozent außen vor.

Rechnerisch möglich wäre den Zahlen zufolge als einziges Zweierbündnis eine schwarz-grüne Koalition. Auch ein Dreierbündnis aus CSU, Freien Wählern und FDP könnte voraussichtlich eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinen.

10. Oktober: Edmund Stoiber und Günther Beckstein warnen CSU vor Personaldebatte

Die CSU kann sich nach Ansicht der beiden ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein auch bei einer Landtagswahl-Pleite keine Personaldebatte leisten. "Was wir nach der Wahl brauchen, ist Stabilität", sagte Stoiber der Wochenzeitung Die Zeit (Donnerstag). Personalquerelen seien das Gegenteil davon. Auch sein Nachfolger als Ministerpräsident, Beckstein, rief die CSU in der Zeit zum Zusammenhalt auf: "Wir sollten Geschlossenheit zeigen. Ein Machtkampf nach der Landtagswahl würde uns allen schaden." Am kommenden Sonntag wählen die Bayern einen neuen Landtag. Der CSU droht dabei der Verlust der absoluten Mehrheit.

Nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber kann sich die CSU eine Personaldebatte nicht leisten.
Bild: Matthias Balk, dpa (Archiv)

Die beiden Ex-Ministerpräsidenten, die lange Jahre wegen eines persönlichen Machtkampfes selbst ein schlechtes Verhältnis zueinander hatten, sprachen sich damit gegen Forderungen aus der CSU nach einem Rücktritt des umstrittenen Parteichefs Horst Seehofer aus. Dieser stand zuletzt immer wieder in der Kritik, weil er mit bundespolitischen Streitigkeiten in der großen Koalition den Wahlkampf in Bayern negativ beeinflusst habe. Der amtierende Ministerpräsident Markus Söder hatte die schlechten Umfragewerte der CSU als Ergebnis von "Berliner Problemen" beschrieben. Seehofer hatte diese Kritik zurückgewiesen.

9. Oktober: CSU-Absturz: Mehrheit der Bayern sieht Schuld bei Seehofer

Der CSU droht bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag ein historisch schlechtes Ergebnis. Für die Mehrheit der Bürger ist die Schuldfrage bereits geklärt: Zwei von drei Bayern sind der Ansicht, dass Horst Seehofer als Parteichef zurücktreten sollte, falls die CSU bei 35 Prozent oder weniger landen sollte. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion.

Selbst unter CSU-Anhängern ist eine Mehrheit von 53,2 Prozent dafür, dass Seehofer bei solch einem schlechten Abschneiden aus seinem Amt als Parteichef aufgeben sollte. Nur 36,9 Prozent wünschen sich, dass Seehofer an der CSU-Spitze bleibt.

Etwas besser sieht es für Markus Söder aus: 44,2 Prozent der Bayern sind dafür, dass er auch bei einem Ergebnis von 35 Prozent oder weniger Ministerpräsident bleibt. 46,4 Prozent sind dagegen. Im Vergleich zu Seehofer erfährt Söder allerdings deutlich mehr innerparteilichen Rückhalt. Acht von zehn CSU-Anhängern würden ihn auch bei einem schlechten Ergebnis unterstützen.

8. Oktober: Seehofer und Söder demonstrieren Geschlossenheit - "Kein Streit"

CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder haben nach ihren Hakeleien über die Ursachen der miesen CSU-Umfragewerte Geschlossenheit demonstriert. Bei einem gemeinsamen Auftritt am Montagabend in Ingolstadt wiesen beide den Eindruck zurück, dass es Streit zwischen ihnen gebe. "Ich konnte da keinen Streit feststellen", sagte Seehofer schon vor Beginn der Veranstaltung. Auf die Frage, warum er auch bei einem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl Parteichef bleiben wolle, ging er nicht ein. "Ich sage dazu heute gar nichts. Ich möchte heute einen schönen Abend verbringen", sagte er nur.

Auch Söder versicherte, es gebe keinen Streit. "Wir wollen ja alle gemeinsam was erreichen für Bayern. Das ist ja eine gemeinsame Aufgabe. Ein jeder ist doch verpflichtet, das Bestmögliche für Bayern und die CSU zu erreichen." Er fügte sogar hinzu: "Ich kenne keine Partei, die so geschlossen und so stabil ist wie die CSU."

7. Oktober: CSU-Generalsekretär Blume fordert Geschlossenheit seiner Partei

Nach dem jüngsten Zank über die Ursache der schwachen CSU-Umfragewerte hat Generalsekretär Markus Blume seine Partei zu einem stärkeren Zusammenhalt aufgerufen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern in einer Woche sagte er der Bild am Sonntag: "Wir brauchen zum Schlussspurt maximale Geschlossenheit in der Partei und maximale Unterstützung für unseren Ministerpräsidenten. Ich kann nur raten, jetzt alle Kraft auf das Überzeugen der noch unentschlossenen Wähler in Bayern zu konzentrieren und sich nicht mit anderen Fragen zu beschäftigen."

CSU-Generalsekretär Markus Blume fordert Geschlossenheit seiner Partei.
Bild: Ulrich Wagner (Archiv)

Zuletzt war zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder offener Streit über die Ursache der schlechten Umfragewerte entbrannt. Nachdem Söder vor allem die Bundespolitik dafür verantwortlich gemacht hatte, entgegnete Seehofer in der Süddeutschen Zeitung: "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt." Das sei das persönliche Vorrecht Söders. "Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf." Söder hatte zuvor auch indirekt Seehofers Verhalten im Zusammenhang mit dessen Flüchtlings-Masterplan kritisiert. Bei einer Veranstaltung der Bild-Zeitung sagte er: "Ich gebe zu: Das waren nicht gerade unsere allergrößten Sternstunden!" Aktuelle Umfragen sagen der zurzeit noch allein regierenden CSU massive Verluste bei der Wahl am 14. Oktober voraus.

Blume kündigte in der Bild am Sonntag eine "Mobilisierungsoffensive" an. Dem Bericht zufolge sollen nächste Woche alle 140.000 CSU-Mitglieder eine kämpferische Mail aus der Parteizentrale mit der Botschaft bekommen: "Die Bayernwahl ist keine Protestwahl. Bayern braucht keine Zersplitterung und keine Regenbogenkoalition." Zudem wolle die CSU 15.000 Zusatzplakate aufhängen, geplant seien unter anderem auch 100.000 Haustürbesuche.

6. Oktober: Seehofer weist Verantwortung für schlechte CSU-Umfragewerte zurück

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern weist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer eine Mitverantwortung für die schwachen Umfragewerte seiner Partei zurück. "Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt", sagte der Bundesinnenminister der Süddeutschen Zeitung. "Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf." Seine Arbeit in Berlin bewertete Seehofer als positiv. Als Innenminister könne er große Erfolge vorweisen. "Ich bin rundum zufrieden." Er gehe davon aus, dass die CSU bei der Wahl "immer noch gut abschneiden" könne.

Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" war die CSU auf 35 Prozent gekommen, in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage schnitten die Christsozialen zwei Prozentpunkte schlechter ab. Bei der Wahl im Jahr 2013 hatte die CSU 47,7 Prozent erreicht. In Bayern wird am 14. Oktober gewählt.

Nach der Veröffentlichung der Zahlen vom Donnerstag hatte Söder die große Koalition in Berlin zumindest mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte gemacht. "Das sind natürlich alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch die Berliner Politik", sagte er bei einer Veranstaltung der Bild-Zeitung in Nürnberg. Er kritisierte indirekt auch das Verhalten Seehofers im Zusammenhang mit dessen Flüchtlings-Masterplan: "Ich gebe zu: Das waren nicht gerade unsere allergrößten Sternstunden!" Söder war Seehofer im März als bayerischer Ministerpräsident nachgefolgt.

Seehofer hatte sich zuvor ähnlich geäußert wie nun in der Süddeutschen Zeitung. Am Mittwoch sagte er bei einer Gedenkveranstaltung für den früheren Parteichef Franz-Josef Strauß auf die Frage, ob er am Wahlabend die Erwartung vieler erfüllen und Verantwortung übernehmen werde: "Ich habe jetzt auf der Herfahrt hier kein Plakat von mir gesehen." Und: "Landtagswahlen sind immer zuerst Landtagswahlen."

Machtkampf in der AfD - Partei geht in Berufung gegen Bergmüller

Ungeachtet einer Niederlage vor Gericht will die AfD ihren prominenten oberbayerischen Spitzenkandidaten Franz Bergmüller aus der Partei werfen. Der Bundesvorstand hat Berufung gegen das Urteil des Berliner Landgerichts eingelegt, wie eine Justizsprecherin in der Hauptstadt auf Anfrage sagte. Eine Entscheidung in diesem Jahr ist nicht zu erwarten.

In der ersten Instanz hatte Bergmüller gewonnen. "Ich bin zuversichtlich, dass ich auch den nächsten Prozess gewinne", sagte der Gastwirt auf Anfrage. Der Fall wird AfD-intern aufmerksam verfolgt, weil Bergmüller Interesse am Vorsitz der künftigen AfD-Landtagsfraktion hat. Von seinen internen Gegnern will sich Bergmüller nicht aus der Bahn werfen lassen: "Ich fühle mich der Basis verantwortlich, die mich aufgestellt hat." Der AfD-Bundesvorstand erklärte lediglich, zu laufenden Verfahren nehme man nicht Stellung.

Offizieller Grund des Rechtsstreits ist, dass Bergmüller 2013 nach seinem Eintritt in die AfD noch zwei Monate Mitglied der Freien Wähler war - eine Doppelmitgliedschaft ist nach AfD-Satzung nicht erlaubt. Bergmüller hingegen sieht eine Intrige seiner Gegner.

Der oberbayerische AfD-Bezirksverband ist der größte und mitgliederstärkste der Partei. Als Nichtmitglied dürfte er zwar kein Amt in der Partei ausüben, sehr wohl aber in der Fraktion.

Als mögliche Fraktionschefin gilt auch die Deggendorfer Kreisvorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Die Verbündete des Rechtsaußen Björn Höcke holte dort bei der Bundestagswahl vor einem Jahr das bayernweit beste Erststimmenergebnis.

Anders als Bergmüller hält Ebner-Steiner sich bedeckt: Für den Fraktionsvorsitz müsse man vorgeschlagen werden. "Das entscheidet dann die Fraktion in ihrer ersten Sitzung." Dazu Bergmüller: "Sie kann getrost sagen, machen wir es in einer Doppelspitze."

5. Oktober: Immer mehr Briefwähler in Bayern

Die bayerischen Wähler geben immer häufiger ihre Stimme per Post ab. Auch für die kommende Landtagswahl verzeichnen die Wahlämter einen deutlichen Anstieg bei den Briefwählern. So waren neun Tage vor der Wahl beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München bereits 269.000 Briefwahlanträge eingegangen. Bei der vergangenen Landtags- und Bezirkswahl 2013 waren es insgesamt gut 258.000 Anträge. "Es lässt sich schwer sagen, ob das auf eine steigende Beliebtheit der Briefwahl oder eine mögliche hohe Wahlbeteiligung - oder beides - schließen lässt", sagte KVR-Sprecher Johannes Mayer. In der Landeshauptstadt sind rund 910.000 Personen wahlberechtigt.

Auch in anderen bayerischen Städten wird die Briefwahl beliebter. In Nürnberg waren bis Donnerstag 73.000 Anträge eingegangen, berichtet Wahlleiter Wolf Schäfer: "Wir rechnen mit rund 80.000 Anträgen bis zur Wahl." Bei der letzten Landtagswahl 2013 hatten rund 75.000 Nürnberger die Briefwahl in Anspruch genommen.

In Augsburg haben bisher fast 35.000 Personen Briefwahlunterlagen beantragt, 2013 waren es insgesamt 31.000. Würzburg verzeichnet ebenfalls schon jetzt 2300 Anträge mehr als bei der Wahl 2013, in Ingolstadt sind es etwa 3000. Und auch in Regensburg wird die Briefwahl immer beliebter. Hier hatten bis Donnerstag 24.000 Personen Anträge gestellt, das sind rund 23 Prozent aller Wahlberechtigten.

Damit die Stimme rechtzeitig ankommt, kann die Briefwahl vielerorts nur noch bis Mitte der kommenden Woche online beantragt werden. Danach können die Unterlagen nur noch persönlich bei den Behörden abgeholt werden. Im Regelfall geht das bis Freitag.

ÖDP reicht Volksbegehren für den Erhalt der Artenvielfalt ein

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)hat ein Volksbegehren gegen das Artensterben eingereicht. Am Freitag übergab sie mit der Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl, Agnes Becker, rund 94.700 Unterschriften an das Innenministerium in München. Mitte Mai hatte die ÖDP die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren unter dem Titel "Rettet die Bienen" gestartet.

Ziel sei es, das bayerische Naturschutzgesetz zu verbessern. Dafür habe die ÖDP verschiedene Maßnahmen aufgesetzt. "Wichtigster Punkt ist sicher, dass es eine Biotopvernetzung geben muss", sagte Becker. Die Biotope in Bayern befinden sich wie kleine Inseln in der "Agrarsteppe" und in Gewerbegebieten - der genetische Austausch fällt weg und die Arten sterben aus, wie sie erklärte. Weiterhin will die ÖDP mit dem Gesetzentwurf die ökologische Landwirtschaft massiv ausbauen, Uferrandstreifen gesetzlich schützen und die Lichtverschmutzung eindämmen.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren. Dafür müssen in einem Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen anschließend zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um so einen Volksentscheid zu erzwingen.

Umfrage: CSU bei 35 Prozent, Grüne bleiben zweitstärkste Kraft

Der Ausgang der Bayernwahl bleibt spannend: Einen Tag nach dem historischen Umfragetief der CSU mit 33 Prozent sehen die Demoskopen des ZDF-"Politbarometers" die Partei wieder bei 35 Prozent. Die Grünen bleiben gut eine Woche vor der Landtagswahl mit 18 Prozent klar zweitstärkste Kraft. Es folgen SPD (12 Prozent), AfD und Freie Wähler (je 10 Prozent) sowie FDP (5,5 Prozent). Die Linke muss weiter um ihren Einzug in den Landtag bangen - mit 4,5 Prozent in der ZDF-Umfrage würde sie ihr Ziel verpassen.

Um weiter regieren zu können, müsste die CSU sich mindestens einen Koalitionspartner suchen, rechnerisch ginge dies mit SPD und Grünen. Wahrscheinlicher wäre aber in dem Fall mutmaßlich eine bürgerliche Dreierkonstellation mit FDP und Freien Wählern. Der Umfrage zufolge präferieren nur noch 31 Prozent der Bayern eine CSU-Alleinregierung, mehr als jeder zweite (53 Prozent) fände dies schlecht. Am beliebtesten wäre demnach eine schwarz-grüne Koalition (48 Prozent), gefolgt von dem aber rechnerisch so nicht möglichen Bündnis von CSU und Freien Wählern (45 Prozent).

Als aktuell wichtigste Probleme in Bayern benennen die Befragten das Thema Flüchtlinge/Asyl mit 34 Prozent, gefolgt von Wohnungsmarkt/ Mieten (23 Prozent) und Schule/Bildung (10 Prozent). Als wichtiger für ihre aktuelle Wahlabsicht nennen 58 Prozent die Landespolitik und 38 Prozent die Bundespolitik.

Freie Wähler reichen Klage gegen Regierungsbeauftragte ein

Die Personalpolitik von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Die Freien Wähler wollen am Freitag eine Klage gegen die gestiegene Zahl von sogenannten Beauftragten der Staatsregierung einreichen. Söder hatte bei der Ernennung seines Kabinetts auch eine hohe Zahl von Beauftragten berufen, etwa für Bürokratieabbau, für Patienten und Pflege, für Integration, für staatliche Beteiligungen, für Aussiedler und Vertriebene sowie für das Ehrenamt. Später kam mit Ludwig Spaenle noch ein eigener bayerischer Antisemitismusbeauftragter hinzu.

Der Ministerpräsident habe seine Beauftragten "ohne jegliche gesetzliche Grundlage eingesetzt", kritisierte Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo. Die Begrenzung der Gesamtzahl von Ministern und Staatssekretären werde damit umgangen - auf Kosten des Steuerzahlers.

4. Oktober: CSU fällt auf 33 Prozent - Koalition ohne Christsoziale möglich

Kurz vor der bayerischen Landtagswahl ist die CSU in der Wählergunst auf ein Rekordtief von nur noch 33 Prozent abgerutscht. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten ARD-Umfrage würden die Christsozialen nicht nur die absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch wäre derzeit sogar eine Viererkoalition gegen die CSU möglich - auch ohne Beteiligung der AfD. Die CSU verliert in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-"Tagesthemen" im Vergleich zu einer BR-Umfrage aus dem September nochmals zwei Prozentpunkte. Andere Umfragen hatten die CSU zuletzt bei 34 bis 35 Prozent gesehen.

Klar zweitstärkste Kraft in der neuen ARD-Umfrage sind die Grünen mit 18 Prozent (plus 1 Prozentpunkt), gefolgt von SPD und Freien Wählern mit jeweils 11 Prozent. Die AfD landet aktuell bei 10 Prozent (minus 1 Punkt). Die FDP würde mit 6 Prozent den Sprung in den Landtag schaffen, die Linke mit 4,5 Prozent den Einzug ins Maximilianeum dagegen knapp verfehlen. Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP kommen derzeit also zusammen auf 46 Prozent - was für eine Mehrheit im Landtag reichen würde, gegen CSU und AfD. Ein solches Regierungsbündnis gilt allerdings als unwahrscheinlich.

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte umgehend, Bayern könnte nach der Landtagswahl am 14. Oktober unregierbar werden. "Die Umfrage ist ein Alarmzeichen. Es drohen Unregierbarkeit und instabile Regenbogenkoalitionen gegen die CSU", sagte er am Donnerstagabend. "Der Erfolgsweg Bayerns ist akut in Gefahr, Bayern droht zu kippen." Rechnerisch möglich wäre nach der neuen Umfrage auch eine schwarz-grüne Koalition. Für CSU und Freie Wähler würde es dagegen knapp nicht reichen, ebenso wenig für CSU und SPD. Allerdings könnten die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts dennoch zu einer Landtagsmehrheit dieser Koalitionen führen, hieß es in der ARD-Mitteilung. Hintergrund ist, dass in Bayern Erst- und Zweitstimmen zur Bestimmung der Sitzverteilung im Landtag zusammengezählt werden. Bei der Bundestagswahl ist das anders, dort ist für die Sitzverteilung alleine die Zweitstimme ausschlaggebend.

Söder verteidigt Bayerns umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Nach der großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. "Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgendein Argument der Gegner zugetroffen hat."

Mit dem Gesetz hat die bayerische Landesregierung die Eingriffsschwelle für viele polizeiliche Befugnisse deutlich abgesenkt. Maßnahmen wie etwa weitgehende DNA-Untersuchungen oder Online-Durchsuchungen können Beamte nun schon bei einer "drohenden Gefahr" und nicht erst bei einer konkreten Gefahr anwenden.

Mittlerweile liegen sowohl in Bayern als auch in Karlsruhe Verfassungsklagen gegen das Gesetz vor. Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen etwa klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Außerdem gab es in München wiederholt Großdemonstrationen. Erst am Mittwoch gingen wieder mehr als 20.000 Menschen in der Landeshauptstadt auf die Straße, um gegen das Polizeiaufgabengesetz sowie gegen Rechts zu demonstrieren. Söder sagte dazu am Donnerstag: "Das Recht zu demonstrieren hat jeder. Aber es war schon sehr viel Links unterwegs."

3. Oktober: Seehofer und Söder rufen zum Kampf gegen AfD und Extremisten auf

Am 30. Todestag von Franz Josef Strauß haben CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zum Kampf gegen Extremisten und gegen die AfD aufgerufen. "Sein Satz "Rechts neben der Union darf keine demokratisch legitimierte Kraft sein" ist uns weiter Auftrag", betonte Söder am Mittwoch bei Gedenkfeierlichkeiten zu Ehren des früheren CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten in Rott am Inn. Er wies insbesondere Versuche von AfD-Anhängern, Strauß für sich zu vereinnahmen, entschieden zurück: "Strauß hätte die AfD nicht gewählt, er hätte sie bekämpft."

Horst Seehofer spricht in Rott Am Inn bei dem Gedenkakt zum 30. Todestag von Franz Josef Strauß.
Bild: Tobias Hase, dpa

Auch Seehofer bekräftigte Strauß' Credo, die CSU dürfe nicht akzeptieren, dass sich rechts von ihr eine demokratisch legitimierte Partei dauerhaft etabliere. "Nie wieder dürfen die Volksverführer von rechtsaußen und von ultrarechts wieder Macht und Einfluss in diesem Land bekommen", zu dieser klaren Haltung habe es für Strauß keine Alternative gegeben, betonte der Bundesinnenminister in Rott am Inn.

Strauß vor Deutschlandfahne
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Ein prall gefülltes Leben: Franz Josef Strauß in Bildern
Bild: Heinz Wieseler/dpa

Seehofer und Söder würdigten die Verdienste des früheren Partei- und Regierungschefs für die CSU und das Land insgesamt. "Er ist der Vater des Erfolgs für die CSU, für Bayern, für Deutschland", sagte Seehofer. Er bezeichnete Strauß als "Ausnahmepolitiker", als Wegbereiter der deutschen Einheit und als Urvater der europäischen Einigung. Söder nannte Strauß einen "Modernisierer", der Bayern vorangebracht habe. Dieser habe Bayern "von einem reinen Agrarland zu einem modernen Industriestaat geformt". An der Gedenkfeier nahm auch die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl, Maike Kohl-Richter, teil.

Lesen Sie dazu auch unser großes Interview mit Strauß-Tochter Monika Hohlmeier: "Mein Vater hätte die AfD bekämpft".

Maas: CSU-Strategie ein "Rohrkrepierer"

Außenminister Heiko Maas hat der CSU vorgeworfen, im bayerischen Wahlkampf die AfD zu imitieren. Diese Strategie sei ein "Rohrkrepierer" und werde scheitern, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

Zugleich äußerte Maas die Hoffnung auf eine Stabilisierung der Großen Koalition nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. "Entscheidend für eine Beruhigung wird sein, ob die CSU aus ihren Fehlern lernt", sagte der Minister. Zugleich verwahrte sich Maas gegen den Eindruck, die große Koalition sei nach den jüngsten Konflikten zerrüttet. Was sich allerdings dringend ändern müsse: "Dass nach außen der Eindruck entsteht, wir seien nur am Streiten".

2. Oktober: Kabinett startet "Bavaria One": 700 Millionen Euro für Luft- und Raumfahrt

Mit einem mehr als 700 Millionen Euro schweren Förderprogramm will die Staatsregierung Bayern zum Luft- und Raumfahrtstandort Nummer eins in Deutschland machen. Das Kabinett beschloss am Dienstag in München die auf zehn Jahre angelegte Strategie mit dem Titel "Bavaria One". "Es ist eine Konzeption, die darauf aus ist, dass wir durch Beobachtung aus dem Weltall Lösungen für bayerische und auch ganz praktische Probleme entwickeln können", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Bavaria One" sei kein Hirngespinst, sondern ein strategisches Technologiekonzept, das wirtschaftliche Anbindung und wissenschaftlichen Nutzen bringt.

Konkret besteht die Strategie aus zehn Aktionsfeldern, die eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen umfassen: Dazu zählt die Gründung der größten Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie mit Hauptsitz auf dem Ludwig-Bölkow-Campus in Ottobrunn mit 50 Professuren und knapp 2000 Studienplätzen. Entwickelt wurde das Konzept von Experten unter der Leitung von Raumfahrtexperte Ulrich Walter von der Technischen Universität in München. Weitere Punkte der Strategie sind der Bau einer Hyperloop-Teststrecke, in der sich Transportkapseln fast mit Schallgeschwindigkeit bewegen, der Bau eines bayerischen Erdbeobachtungssatelliten und der Ausbau des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen.

Zwischen Wahlkampf und Groko: Grollen in der CSU wird lauter

Kaum hat Horst Seehofer die Tür hinter sich geschlossen, geht es los. Kaum ist der Parteivorsitzende Richtung Berlin unterwegs, lassen in einer CSU-Vorstandssitzung gleich mehrere Teilnehmer ihrer Wut und Enttäuschung über die aktuelle Lage freien Lauf. Vor allem über Berlin. Und zum Teil auch über Seehofer selbst.

"Ich bin fassungslos, dass 14 Tage vor der entscheidenden Wahl der Parteivorsitzende nicht bis zum Ende an der Sitzung teilnimmt", schimpft CSU-Urgestein Barbara Stamm. Wer Stamm kennt, weiß, dass die Landtagspräsidentin zwar kein Problem mit klaren Worten hat, aber eine so offene Kritik an Seehofer ist dann doch ungewöhnlich. Und mehr noch: Auch Seehofers Entschuldigung für die vorzeitige Abreise aus der Sitzung, das Treffen der Spitzen der großen Koalition in Berlin am Abend, lässt Stamm nicht gelten: Es sei eine Frage des Stils, bis zum Ende der Sitzung in München zu bleiben, sagt sie.

Stamm ist mit ihrer Meinung über Seehofer und Berlin nicht allein. Das zeigt nicht nur der Applaus, den die 73-jährige nach Angaben von Sitzungsteilnehmern erhält. Auch andere Vorstände, darunter der frühere Generalsekretär Thomas Goppel, der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer und Ex-Kultusminister Ludwig Spaenle, finden deutliche Worte. Der Tenor ist immer gleich: Die große Koalition im Bund sei "der" Grund, weshalb in Bayern der CSU die Wähler weglaufen. "Die unendliche Diskussion über einen Beamten in Berlin war wie eine Atombombe", wird Spaenle zitiert - er spielt dabei auf den Streit um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an.

Doch die lauter werdende interne Kritik zeigt, wie nervös die CSU längst ist. Nicht nur, dass der Verlust der 2013 mühsam zurückerlangten absoluten Mehrheit droht. Die CSU steht vor einer Zäsur, in den Umfragen liegt die Partei, die früher um Werte von 50 Prozent plus X kämpfte, aktuell nur bei rund 35 Prozent.

Hinter vorgehaltener Hand wird in der CSU längst diskutiert, wie es nach der Wahl weitergeht - wie lange Seehofer noch Parteichef bleiben kann. Auch Söder wird in der Pressekonferenz gefragt - und versucht demonstrativ zu bremsen. "Wir machen keine Personalspielereien - ganz in Gegenteil", sagt er. "Wir wollen die nächsten zwei Wochen und darüber hinaus versuchen, die Stabilität auch als CSU zu zeigen."

Söders Kabinett greift nach den Sternen

Bayerns Rolle in der Luft- und Raumfahrt steht bei der vorletzten Sitzung des Kabinetts vor der Landtagswahl im Fokus der Aufmerksamkeit. An der Runde des Ministerrates in der Staatskanzlei (10 Uhr) nimmt auch Raumfahrtexperte Ulrich Walter von der Technischen Universität in München teil. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits in seiner ersten Regierungserklärung vor Monaten erklärt, die Raumfahrt wieder zu einer bayerischen Schlüsseltechnologie machen zu wollen. Dazu soll unter anderem an der Technischen Universität in Ottobrunn eine Fakultät gegründet werden.

Für seine Raumfahrtpläne hatte Söder viel Spott geerntet. Insbesondere das von Söder ins Gespräch gebrachte Raumfahrtprogramm "Bavaria One" wurde nicht nur von der Opposition im Landtag kritisiert. Söder solle sich lieber um die Probleme der Menschen im Alltag - etwa den Mangel an bezahlbaren Wohnungen - kümmern, statt nach den Sternen zu greifen. Ziel des Programms "Bavaria One" ist die Entwicklung unbemannter, suborbitaler Flugkörper, Erdbeobachtung und Quantensensorik.

1. Oktober: Söder: Brauchen keine neuen Gesetze für "Spurwechsel" bei Zuwanderung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle "Spurwechseldebatte" bei der Zuwanderung von Fachkräften für überflüssig. "Das funktioniert jetzt auch schon in der Praxis", sagte er vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung in München. Bereits jetzt hätten die Behörden den Spielraum, um Einzelfälle vor Ort zu regeln. Daher brauche es keine anderen gesetzlichen Regelungen. Söder nannte als Beispiel Pflegekräfte, die in Ausbildung seien oder einen Arbeitsplatz hätten und integrationswillig seien. Bei diesen Personen sei die Perspektive dann in Deutschland zu sehen. Umgekehrt gebe es bei Randalierern und Straftätern eine beschleunigte Rückführung. Er wundere sich, dass andere Bundesländer dies nicht bereits jetzt wie Bayern in der Praxis anwenden würden. "Immer wieder wird in Berlin über gesetzliche Regelungen gestritten, meistens dann wenig entschieden, während wir in Bayern einfach zeigen, wie es geht."

Am Abend wollen in Berlin die Spitzen der Großen Koalition über den von der SPD geforderten "Spurwechsel" verhandeln. Die SPD will abgelehnten Asylbewerbern, die aber gut integriert sind, einen Wechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, sodass sie bleiben könnten. Die Union lehnt das strikt ab, weil sie fürchtet, dass dies Wirtschaftsflüchtlinge erst ermuntern könnte, nach Deutschland zu kommen.

30. September: Umfragetief, Diesel, Kauder: Letzte CSU-Vorstandssitzung vor der Wahl

Letztmals vor der Landtagswahl berät am Montag in München der Vorstand der CSU über die strategische Ausrichtung der laufenden Wahlkampagne. Bei dem Treffen in der Münchner CSU-Zentrale wird es aber nicht nur um bayerische Themen gehen, wie bei den vergangenen Sitzungen dürfte einmal mehr auch die aktuelle Situation in der Bundesregierung - darunter auch das für Montagabend erwartete Lösungskonzept der Dieselkrise - eine entscheidende Rolle spielen.

So hatte etwa die überraschende Wahl von Ralph Brinkhaus zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag auch in der CSU für Unruhe gesorgt. Obwohl vor der Abstimmung die CSU-Spitze ausdrücklich für den auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) präferierten Bewerber Volker Kauder geworben hatte, dürfte Brinkhaus auch aus der CSU Stimmen erhalten haben. In der CSU-Basis war Brinkhaus' Wahl auf geteiltes Echo gestoßen. Insbesondere die Merkel-Kritiker verbuchten es primär als Erfolg, zugleich gab es aber auch Befürchtungen, dass dies die Position von Parteichef Horst Seehofer geschwächt habe.

Angesichts der seit Wochen schlechten Umfragewerte dürfte es aber auch über das Wahlkampffinale viel zu besprechen geben. Die CSU kam zuletzt nur noch auf Werte um die 35 Prozent und würde damit am 14. Oktober eine derbe Wahlpleite einfahren. 2013 erzielte die CSU noch 47,7 Prozent der Stimmen. Bis zu sieben Parteien könnten den Umfragen zufolge den Einzug in den Landtag schaffen.

29. September: Merkel und Söder sprechen im Allgäu über Europas Zukunft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprechen am Sonntag (13 Uhr) im Allgäu über Europas Zukunft. Die beiden sind zu Gast bei einer Veranstaltung zur Europapolitik im Kloster Ottobeuren im Unterallgäu. Dabei dürfte es nicht nur um die innenpolitische Lage in den europäischen Staaten gehen, sondern auch um die Herausforderungen der Migrationspolitik. Neben Merkel und Söder wird der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet. Eingeladen hat die drei Spitzenpolitiker der frühere Bundesfinanzminister und Ex-CSU-Chef Theo Waigel.

Parallel zu dem Besuch will die AfD in der schwäbischen Gemeinde demonstrieren, außerdem sind zwei Gegendemonstrationen zu dem AfD-Auftritt angemeldet. Die CSU-Spitze und auch Söder waren im Juni und Juli im Flüchtlingsstreit auf deutliche Distanz zu Merkel gegangen. Söder soll vor Vertrauten eine Unterstützung Merkels für die Landtagswahl mit den Worten abgelehnt haben: "Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler." Mit dem Bundeskanzler meinte er Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz.

Schafft es die Linke in den Landtag?

Die Umfrage für die Landtagswahl in Bayern prognostiziert Historisches: So sagt der aktuelle Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks der CSU ebenso wie der SPD Negativrekorde voraus, die den Sozialdemokraten sogar die Teilnahme am TV-Duell kostete. Aber auch eine andere Zahl wird heftig diskutiert: Kann die Linke mit fünf Prozent (plus x) in gut zwei Wochen tatsächlich in den bayerischen Landtag einziehen?

Während die Partei in anderen Bundesländern und auch im Bund schon lange in den Parlamenten angekommen ist, fristet sie in Bayern noch immer ein eher unscheinbares Dasein. Als die Linke 2008 bei der Wahl 4,3 Prozent erreichte, wuchs die Hoffnung erstmals. Doch vor fünf Jahren folgte die Enttäuschung: gerade einmal 2,1 Prozent wurden erreicht.

Ates Gürpinar, Spitzenkandidat der Linken zur Landtagswahl, hebt den Daumen. Am 14. Oktober könnte die Linke erstmals in den Landtag in München einziehen.
Bild: Lino Mirgeler, dpa

Neue Wahl, neues Glück, könnte man daher jetzt meinen. Doch längst wird auch in der CSU gesehen, dass sich im vermeintlich durch und durch bürgerlichen Bayern immer mehr Menschen ernsthaft vorstellen können, am 14. Oktober links zu wählen. "Unser Einzug in den Landtag wäre die Höchststrafe für die CSU", fasst es Spitzenkandidat und Landeschef Ates Gürpinar dieser Tage zusammen. "Und nicht nur die CSU, auch SPD und Grüne würden dann erkennen, dass sie seit Jahren eine falsche Politik gemacht haben."

So sehr die Linke mit ihren rund 3400 Mitgliedern im Wahlkampf Rückenwind und Motivation aus der Umfrage zieht, so wenig ist der Wert laut Gürpinar letztlich überraschend. "2017 bei der Bundestagswahl haben uns rund 450 000 Menschen in Bayern gewählt. Das gilt es also auf jeden Fall wieder zu erreichen", betont er und verweist auf die 6,1 Prozent seiner Partei im September 2017.

Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU reagieren auf die guten Prognosen der Linken mit heftigen Attacken: Er wolle keinen Landtag, dominiert von "Kommunisten und Rechtsradikalen", ruft er auf dem CSU-Parteitag und warnt vor einem Ende der stabilen Demokratie, sollten sieben Parteien ins Parlament einziehen. Neben den TV-Duellanten CSU und Grünen wären dies auch SPD, Freie Wähler, FDP, AfD und besagte Linke.

27. September: Gabriel erwartet Ablösung Seehofers als CSU-Chef nach Bayern-Wahl

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass CSU-Chef Horst Seehofer nach der Landtagswahl am 14. Oktober abgelöst wird. "Damit rechnet er auch selbst. Ich glaube, da gibt es keinen Zweifel", sagte Gabriel am Donnerstag dem Sender SWR.

Ob dann allerdings Bayerns Ministerpräsident Markus Söder oder ein anderer CSU-Politiker sein Nachfolger werde, dafür kenne er "die CSU nicht gut genug".

Die CSU muss Umfragen zufolge bei der Landtagswahl mit herben Stimmenverlusten rechnen. Allerdings wird auch der SPD ein schwaches Ergebnis vorhergesagt. Gabriel sagte dazu, die bayerische SPD habe bei "Kommunalwahlen exorbitant gute Erfolge", etwa in Städten wie Nürnberg oder München.

Auf Landesebene gebe es dagegen nicht so starke Ergebnisse. Er selbst versuche im Wahlkampf die Menschen in Bayern davon zu überzeugen, "dass es ganz gut ist, wenn die CSU jetzt mal nicht auf der Regierungsbank sitzt".

Mit Blick auf die Streitigkeiten in der großen Koalition forderte Gabriel diese auf, sich auf ihre Kernaufgabe zu konzentrieren, das Land "stabil zu halten". Dann würden Union und SPD auch wieder mehr Zustimmung bekommen.

Die Menschen erwarteten von einer großen Koalition, ein Gefühl der Sicherheit zu bekommen. Wenn die Regierungsparteien diese "Minimalanforderung" nicht erfüllten, dann "wird das Vertrauen noch mehr schwinden" und "dann macht eine große Koalition auch keinen Sinn".

Gabriel warf den beteiligten Parteien vor, "Stellvertreterkriege" gegeneinander zu führen. Wenn etwa Seehofer sage, Migration sei die Mutter aller Probleme, dann ziele er eigentlich auf Merkel. "Und wenn die SPD über Herrn Maaßen geschimpft hat, dann hat sie eigentlich Herrn Seehofer gemeint".

Er habe aber nach wie vor Hoffnung, "dass alle Beteiligten um ihre Verantwortung wissen". Daher halte er es für richtig, wenn "CDU/CSU und SPD jetzt nochmal einen neuen Antritt" versuchen.

26. September: Söder und Hartmann liefern sich kämpferisches TV-Duell

Zweieinhalb Wochen vor der Bayern-Wahl haben sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann ein kämpferisches TV-Duell geliefert - unter anderem über die Wohnungs-, Umwelt- und Asylpolitik. Hartmann attackierte Söder etwa wegen des hohen Flächenverbrauchs im Freistaat. "Man braucht eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt", forderte Hartmann. Söder hielt den Grünen im Gegenzug eine "Verbotskultur" vor: Diese wollten immer nur "alles verbieten und vorschreiben".

Die einstündige Sendung ist das einzige TV-Duell vor der Wahl am 14. Oktober. Es ist das erste Mal, dass der Bayerische Rundfunk keinen SPD-Kandidaten dazu eingeladen hat, sondern einen Grünen-Politiker. Der Sender begründete dies damit, dass die Grünen in den jüngsten Umfragen klar zweitstärkste Kraft waren - mit mehreren Prozentpunkten Abstand vor den Sozialdemokraten. Die CSU muss nach allen aktuellen Umfragen mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen. Eine ausführliche Kritik zum TV-Duell finden Sie hier.

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CSU laut Umfrage nur noch bei 34 Prozent

Die CSU ist zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern in einer Umfrage weiter abgerutscht und muss mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen. In der Erhebung des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung (Donnerstag) kommt die Partei von Ministerpräsident Markus Söder nur noch auf 34 Prozent - gegenüber Ende August ein Minus von zwei Punkten und im Vergleich auch ein Punkt weniger als bei jüngsten Befragungen anderer Institute. Die Grünen liegen auf Platz zwei mit 17 Prozent (plus 2 Punkte), gefolgt von der bislang nicht im Landtag vertretenen AfD mit unverändert 14 Prozent. Die SPD sackt auf 11 Prozent (minus 2), die Freien Wähler steigen auf 10 Prozent (plus 2). Die FDP würde am 14. Oktober den Einzug ins Parlament mit 6 Prozent knapp schaffen, die Linke mit 4 Prozent dagegen nicht.

Bei der Landtagswahl 2013 hatten die Christsozialen mit 47,7 Prozent die absolute Mehrheit geholt.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Bayern fordert Strafverfolgung von Volksverhetzern im Ausland

Volksverhetzer im Ausland sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können. "Unsere Strafverfolgungsbehörden müssen jeder Art von Antisemitismus mit aller Konsequenz und Härte begegnen können", sagte Bausback der Deutschen Presse-Agentur in München. Im Hinblick auf antisemitische Umtriebe dürfe es keine Strafbarkeitslücken geben, der Bund müsse schleunigst reagieren.

Konkret bezieht sich Bausbacks Vorschlag auf die Verfolgung von Straftätern, die etwa aus Deutschland ins Ausland reisen, um dort hierzulande verbotene - insbesondere volksverhetzende und antisemitische - Inhalte im Internet hochzuladen. Er appellierte an Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), einen entsprechenden im Juni von der Justizministerkonferenz geforderten Gesetzesvorschlag schnell vorzulegen. "Leider ist bislang nichts passiert. Strafbarkeitslücken in diesem Bereich sind inakzeptabel und eine Verhöhnung der Opfer."

Volksverhetzer im Ausland sollen nach dem Willen von Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) künftig nach deutschem Strafrecht verfolgt werden können.
Bild: Peter Kneffel, dpa (Archiv)

24. September: CSU bleibt in Umfrage weiter im Tief

Drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU einer Umfrage zufolge weiter in einem Tief. Die Christsozialen kommen demnach nur auf 36 Prozent, ein leichter Anstieg von rund 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Erhebung vor zwei Wochen. Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag unserer Redaktion mit Spiegel Online durchgeführt.

Für die Grünen läuft es weiter gut. Die Partei konnte sich um 1,4 Punkte auf 17,9 Prozent verbessern und hat damit ein neues Rekordhoch in der Umfrage erreicht. Sie bleibt zweitstärkste Kraft. Die AfD lag dahinter und hat sich geringfügig auf 13,2 Prozent verschlechtert. Die SPD verliert ebenfalls leicht und liegt derzeit bei 12,1 Prozent.

Die Freien Wähler steigern sich um einen halben Punkt auf 8,6 Prozent und wären weiterhin im Landtag. Die FDP wackelt, sie würde laut der Umfrage mit ihren nur noch 5 Prozent (-0,8 Punkte) gerade in das Parlament zurückkehren. Die Linke liegt hingegen mit 3,3 Prozent weiterhin deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Mehr zu unserer exklusiven Umfrage erfahren Sie hier.

20. September: Immer mehr Bayern nutzen die Briefwahl

Die Zahl der Briefwähler steigt in ganz Deutschland seit Jahren an. Der Hauptgrund für die Entscheidung zur Wahl daheim statt im Wahllokal: Urlaub. Fast 22 Prozent der Befragten nannten einer infratest-dimap-Umfrage von 2015 zufolge diesen Grund. Gleich danach folgten Bequemlichkeit (19,3 Prozent), mögliche Abwesenheit am Wahltag (17,6 Prozent) und Termin am Wahltag (17,6 Prozent). 13,4 Prozent wollten einfach gern ungestört zu Hause wählen. Krankheit gaben nur 5,0 Prozent der Befragten an.

Die meisten Briefwähler gibt es in Bayern. Etwa 37 Prozent aller Wähler im Freistaat haben dem Landesamt für Statistik zufolge bei der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2013 ihre Kreuze lieber daheim als im Wahllokal gemacht. Und die Tendenz ist auch hier steigend.

Die Briefwahl gibt es in Deutschland seit 1957. Damit sollte allen Menschen - vor allem älteren, kranken und behinderten - die Teilnahme an der Wahl ermöglicht werden. Nicht einmal fünf Prozent nutzten das seinerzeit. Seitdem ist die Briefwahlbeteiligung stetig angestiegen.

Bis 2012 musste in Bayern zudem gut begründet werden, warum man nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann. Für die Bundestagswahl wurde das bereits 2008 abgeschafft. Darauf wurde zum einen verzichtet, weil ohnehin kaum kontrolliert wurde, ob die Begründungen auch stimmten. Zum anderen habe der Gesetzgeber erkannt, dass "immer weniger Menschen bereit und in der Lage sein dürften, ihre individuelle Lebensgestaltung einzuschränken, um im "eigenen" Wahllokal wählen zu können", heißt es zudem vom Büro der Landeswahlleitung.

Grüne fordern Milliarden-Offensive für den Wohnungsbau in Bayern

Wie im Bund wollen auch die Grünen im bayerischen Landtag mit einer milliardenschweren Offensive die Wohnungsnot im Freistaat angehen. Ein am Donnerstag in München vorgestellter Zehn-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, in den kommenden fünf Jahren 50.000 Wohnungen mit Sozialbindung zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die wegen einer öffentlichen Förderung beispielsweise für eine gewisse Zeit nur für eine sozialverträgliche Miete vergeben werden dürfen. Zudem soll es jährlich eine Milliarde Euro für Wohnraumförderungen und ein Vorkaufsrecht für Kommunen geben, damit mehr Mietwohnungen und Bauflächen in den öffentlichen Bestand kommen.

Der Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Ludwig Hartmann, betonte mit Blick auf Bayern, dass die CSU-Politik an der Lebensrealität der Menschen vorbei gehe. In Städten wie München sei der Erwerb von Wohneigentum längst nicht mehr für Normalverdiener möglich. Hier gehe es vielmehr darum, überhaupt noch ein Dach über dem Kopf zu haben. Um mehr Wohnungen bauen zu können, müssten die Häuser höher gebaut werden. Bestehende Sozialbindungen müssten verlängert werden und dürften nicht einfach auslaufen. Bayern benötige jährlich 70.000 neue Wohnungen. "Wir brauchen eine Vorfahrt für den sozialen Wohnungsbau", betonte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Mistol.

Die Grünen haben in München einen Zehn-Punkte-Plan gegen die Wohnungsnot in Bayern vorgestellt.
Bild: Matthias Balk, dpa (Symbolbild)

19. September: Landtag wird so groß wie nie - bis zu 215 Abgeordnete

Die Landtagswahl im Oktober wird voraussichtlich einen historischen Rekord nach sich ziehen: Nach Berechnungen des Online-Portals Election.de könnten 35 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag einziehen - 215 anstelle der bisherigen 180. So viele Abgeordnete saßen in der knapp 200-jährigen Geschichte des Landtags noch nie in Bayerns Parlament. Der Grund: Es sind außergewöhnlich viele Überhang- und Ausgleichsmandate zu erwarten, wie Election-Inhaber Matthias Moehl erläutert. Denn die CSU wird wahrscheinlich fast alle der 91 Direktmandate gewinnen - knapp die Hälfte der regulären 180 Sitze.

Bliebe es bei 180 Sitzen, wäre die CSU damit im Landtag stark überrepräsentiert. Der Gesamtstimmenanteil der Christsozialen jedoch wird nach allen Umfragen weit niedriger ausfallen. Nach den jüngsten Erhebungen liegt die CSU zwischen 35 und 36 Prozent - ein historischer Tiefstand. Und da die Sitzverteilung den Stimmanteilen der Parteien entsprechen soll, wird die Diskrepanz durch Überhang- und Ausgleichsmandate ausgeglichen. Auch in den Parteien selbst wird gerechnet. Ein Fachmann in einer Münchner Parteizentrale, der nicht zitiert werden möchte, ist zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen wie Moehl: Er rechnet mit 213 Mandaten.

Bisheriger Höchststand: 204 Sitze - so viele Abgeordnete hatte der Landtag von 1950 bis 2003, bevor die reguläre Zahl der Mandate auf 180 verringert wurde. Überhang- und Ausgleichsmandate gab es überhaupt erst einmal, von 2008 bis 2013 saßen 187 Volksvertreter im Maximilianeum.

Die Landtagsverwaltung beteiligt sich an Rechenspielen nicht: Es gebe Möglichkeiten, mehr Sitze im Plenarsaal einzubauen, sagt ein Sprecher. "Wir stellen aber keine Modellrechnungen auf und wollen dem Bürgervotum nicht vorgreifen." Doch lässt sich ohne Weiteres die Prognose wagen, dass künftig drangvolle Enge im Münchner Maximilianeum herrschen wird: Im Plenarsaal sind bisher 180 feste Sitze eingebaut. Von 1950 bis 2003 hatte der Landtag 204 Abgeordnete, doch in der Zwischenzeit wurde der Plenarsaal modernisiert und die Zahl der Sitze reduziert. Und abgesehen davon brauchen Abgeordnete auch Büros - und der Büroraum ist bisher schon knapp.

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