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CSU
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Aktuelle News zu „CSU“
Porträts: Beckstein und Huber
München (dpa) - Zwei der engsten Mitarbeiter von Edmund Stoiber (CSU) bewerben sich um dessen Nachfolge im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten: Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU).
Fleischskandal: Minister nennt Produktnamen
München (lby) - Im Fleischskandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle hat das bayerische Umweltministerium am Dienstag erstmals Produktnamen genannt. Zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 habe die Firma Rottaler Geflügelprodukte im niederbayerischen Gangkofen Lebensmittel aus Geflügelabfällen hergestellt, sagte Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) in München. Die Produkte wurden vertrieben unter dem Handelsnamen "Gelha Hühnerklein" und "Gelha Hühnersuppentopf".
Vierspuriger Ausbau der B 12 wird untersucht
Kaufbeuren/München (mab). Seitens der Staatsregierung soll untersucht werden, ob die B 12 zwischen Kaufbeuren und Buchloe nicht nur dreispurig, sondern sogar vierspurig ausgebaut werden könnte. Das teilte der für Kaufbeuren zuständige CSU-Landtagsabgeordnete Franz Pschierer mit. Wie berichtet, hatte sich insbesondere Kaufbeurens Oberbürgermeister Stefan Bosse für einen (zunächst dreispurigen) Ausbau eingesetzt, um Kaufbeuren besser an die A 96 anzubinden.
Bayern verbietet Geflügelmärkte und Vogelschauen
München (dpa) - Zum Schutz vor der Vogelgrippe sind sämtliche Geflügelmärkte und Vogelschauen in Bayern seit Montag verboten. Bayern sei das erste Bundesland mit dieser Regelung, sagte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums am Montag in München. Als nächster Schritt wird in Bayern ab Mittwoch eine generelle Stallpflicht für Geflügel gelten.
CSU-Umweltpolitiker für Tempolimit auf Autobahnen
Ingolstadt (dpa/lby) - Die Umweltpolitiker der CSU haben sich für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Diese Forderung ergibt sich aus einem Leitantrag, den der CSU-Arbeitskreis Umwelt am Samstag bei seiner Jahresversammlung in Ingolstadt verabschiedet hat.
Ein Machtkampf findet nicht statt
Die CSU setzt auf eine Große Koalition in Berlin. Was bedeutet das für Bayern? Unser Redaktionsmitglied Uli Bachmeier sprach darüber mit Staatskanzleichef Erwin Huber.
Machtkampf: Huber für Stoiber-Nachfolge bereit
In der CSU ist ein offener Machtkampf um die mögliche Nachfolge von Ministerpräsident Stoiber entbrannt. Staatskanzleichef Huber hat überraschend angekündigt, für das Amt des Regierungschefs in Bayern zu kandidieren, falls Stoiber nach Berlin geht. Favorit der Landtagsfraktion aber ist Innenminister Beckstein.
ICE: Krasse Verschwendung
München/Berlin (ap/dpa/ps). Als "krassen Fall" von "öffentlicher Verschwendung" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem "Schwarzbuch 2005" die ICE-Neubaustrecke MünchenIngolstadtNürnberg angeprangert. Insgesamt würden bei Bund, Ländern und Gemeinden rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder verschleudert also gut 30 Milliarden Euro im Jahr, kritisierte der BdSt.
Längere Startbahn: Stadt nicht beteiligt
Aichach (cli). Die Stadt Aichach ist am Planfeststellungsverfahren für die Verlängerung der nutzbaren Landebahn am Flughafen in Mühlhausen nicht beteiligt worden. Die Stadt müsse die notwendigen Unterlagen beim Luftamt Südbayern anfordern, um sich überhaupt äußern zu können, sagte Josef Hell, Leiter der Bauverwaltung Aichach, auf Anfrage unserer Zeitung. Wie berichtet,hat der CSU-Ortsverband Griesbeckerzell eine Stellungnahme der Stadt zum Verfahren angemahnt.
Politiker steuern weiter auf Flughafen-Kurs
Der Gegenwind, den die Unterallgäuer Bürger mit ihrer Ablehnung einer Flughafen-Bezuschussung entfacht haben, wirbelt die politische Haltung zu dem Projekt nicht grundsätzlich durcheinander. "Der Regionalflughafen Memmingerberg ist notwendig und daher steht die Allgäu-Initiative zu ihrer Zusage, bis 2008 zwei Millionen Euro von kommunaler Seite einzubringen", erklärte deren Vorsitzender Gebhard Kaiser.
Messner empfiehlt Grünen Koalition mit Union
Garmisch-Partenkirchen (lb). Extrembergsteiger Reinhold Messner hat sich für eine Koalition der Grünen mit der Union ausgesprochen. "Schwarz-Grün ist mir lieber als Rot-Grün, weil die Grünen dort das bessere Korrektiv sind", sagte Messner am Dienstag bei einer Wahlveranstaltung der bayerischen Grünen auf der Zugspitze. Es wäre besser gewesen, die Grünen hätten vor der Wahl keine Koalitionsaussage getroffen, sagte der Bergsteiger aus Südtirol, der fünf Jahre für die Grünen im Europäischen Parlament saß.
Mehr Bildung für die Kleinsten
Erlangen (lb). Für 113.000 Buben und Mädchen in Bayern hat am Montag die Kindergartenzeit begonnen. Neben der Betreuung solle in den Kindergärten künftig das spielerische Lernen eine größere Bedeutung haben, kündigte Familienministerin Christa Stewens (CSU) zu Beginn des neuen Kindergartenjahres in Erlangen an. Insgesamt besuchen derzeit knapp 382.000 Buben und Mädchen die fast 6000 bayerischen Kindertagesstätten.
Büchergeld trübt Start ins neue Schuljahr
München (lb). Der Start ins Schuljahr 2005/2006 wird nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) vom neuen Büchergeld überschattet. "Die Lehrerschaft sieht sich nun zum Schuljahresbegin gezwungen, ein Büchergeld einzusammeln, dem sie mehrheitlich äußerst skeptisch gegenübersteht", beklagte BLLV-Präsident Albin Dannhäuser in München. Am 13. September beginnt der Unterricht für knapp 1,9 Millionen Schüler in Bayern - darunter fast 133 000 Abc-Schützen.
"Freistaat startklar für Regio-Takt"
(ps). Der so genannte Regio-Schienen-Takt im Großraum Augsburg könnte 2008 starten wenn es nach der bayerischen Staatsregierung ginge. "Der Freistaat hat seine Aufgaben erledigt"; alles Weitere liege nun an Bahn und Bund, machte Verkehrsminister Otto Wiesheu in Augsburg nach einer Unterredung mit CSU-Mandatsträgern aus der Region deutlich. Der Minister räumte ein, dass die komplette Umsetzung der "1. Stufe" des S-Bahn-ähnlichen Verkehrs zu diesem Termin "nicht zu erwarten sei".
Streit um Hochwasserschutz geht weiter
München (dpa/lby) - Der Streit um den Hochwasserschutz in Bayern geht weiter. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies am Dienstag Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Vorsorgemaßnahmen im Freistaat zurück. Im Gegenzug warf er dem Bund vor, seinerseits die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt zu haben. "Die Vorwürfe des Bundeskanzlers an die Adresse Bayerns sind deshalb falsch, aber auch unredlich", erklärte Stoiber in München.
Schröder und Stoiber vereinbaren Flut-Arbeitsgruppe
München (dpa/lby) - Die Einrichtung einer Bund-Landes- Arbeitsgruppe für rasch wirksame Hochwasser-Hilfsmaßnahmen haben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag bei einem Treffen in München vereinbart. Grundlage ist nach Angaben der Staatskanzlei vom Abend das neue bayerische Sieben-Punkte-Hilfspaket. In der Arbeitsgruppe solle unter anderem der Finanzierungsanteil des Bundes für die Hilfsmaßnahmen geklärt werden. Ziel seien vergleichbare Lösungen wie beim Elbehochwasser 2002, als sich Bund und Länder grundsätzlich die Kosten geteilt hatten.
Stichwort: Frustration
München (dpa/lby) - Das Wort Frustration bezeichnet die Enttäuschung, wenn etwas Erwartetes, Erhofftes oder Angestrebtes nicht eintritt. Der Begriff geht auf die lateinischen Worte frustra (vergebens) und frustratio (Täuschung einer Erwartung) zurück. Zunächst einmal ist Frustration völlig wertfrei als die psychische Reaktion anzusehen, wenn etwas Wichtiges anders als erwartet kommt. So kann man frustriert sein, weil man mit einer Kanzler-Kandidatur scheitert oder weil versprochene blühende Landschaften ausbleiben.
Zeugnisse für die bayerischen Schüler
München (dpa/lby) - Rund 1,7 Millionen Schüler in Bayern haben am Freitag ihre Jahreszeugnisse erhalten. Danach begannen für sie ebenso wie für die rund 100.000 Lehrkräfte die Sommerferien. Das neue Schuljahr beginnt am 13. September. Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) appellierte an alle Eltern, bei schlechten Noten mit Besonnenheit zu reagieren und gemeinsam in aller Ruhe über die Ursachen zu sprechen.
Kinkel und Waigel bestätigen Aussagen von Pfahls
Augsburg (lb/AZ). Der wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (62) hatte nach Angaben des ehemaligen Bundesjustiz- und Außenministers Klaus Kinkel (FDP) keinen Einfluss auf einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien. "Pfahls war ein ausführendes Rad am Wagen", sagte Kinkel am Dienstag als Zeuge vor dem Landgericht Augsburg. Auch der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sagte aus, er glaube nicht, dass Pfahls Spielraum bei der Umsetzung des Panzergeschäftes gehabt habe.
Eltern müssen Büchergeld zahlen
Jetzt ist es amtlich: Bayerns Eltern müssen vom kommenden Schuljahr an ein Büchergeld zwischen 20 Euro und 40 Euro für die Schulbücher ihrer Kinder zahlen. Die CSU setzte die umstrittene neue Gebühr am Mittwoch im Landtag gegen den Widerstand von SPD und Grünen durch. Sozialfälle bleiben ausgenommen. Ab dem dritten Kind gibt es ebenfalls eine Befreiung. Neben der Opposition kritisierten Elternvertreter und Gymnasiallehrer das Büchergeld. Auch die Kommunen sind skeptisch.
Fast zwei Drittel der Bayern wollen CSU wählen
München (lb). Trotz sinkender Umfragewerte für die Union insgesamt verzeichnet die CSU in der Wählergunst derzeit Spitzenwerte. Nach einer Umfrage der Instituts für Demoskopie Allensbach kommt die CSU zwei Monate vor der geplanten Bundestagswahl auf 63,5 Prozent. Die SPD liegt der Umfrage zufolge in Bayern lediglich bei 16,4 Prozent. Allerdings ist die Zahl der Befragten mit 250 relativ gering, die Schwankungsbreite deshalb groß.
Ohne Deutschkenntnisse keine Einschulung
München (lb). Die Staatsregierung will das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz ändern, damit künftig keine Einwandererkinder ohne Deutschkenntnisse mehr eingeschult werden können. Kinder, die keinen Kindergarten besucht haben und nicht ausreichend Deutsch können, werden zurückgestellt und zum Besuch eines Vorkurses verpflichtet. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) reagierte skeptisch, die Grünen lehnten den Plan ab.
Helmut Kohl im August als Zeuge vor Gericht
Augsburg (lb). Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird am 3. August im Korruptionsprozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls als Zeuge aussagen. Kohl soll Auskunft geben, wie es 1991 zu dem Verkauf von 36 Fuchspanzern an Saudi-Arabien kam. Gut eine Woche vorher, am 26. Juli, sollen die Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP), Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) in den Zeugenstand treten.
Pfahls-Prozess: Kohl soll in Augsburg aussagen
Augsburg (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sollen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung als Zeugen aussagen. Das hat das Landgericht Augsburg am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, mitgeteilt.
Staatskanzleichef Huber wusste nichts von Münchner CSU-Affäre
München (dpa/lby) - Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) war nach seiner Aussage vor dem Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Landtags nicht über die Unregelmäßigkeiten in der Münchner CSU informiert. Er habe auch keinerlei Kenntnisse über das Wissen von Ministerpräsident Edmund Stoiber, betonte Huber am Donnerstag vor dem Ausschuss. Stoiber habe später im Herbst 2003 die Münchner Vorgänge im CSU-Vorstand "außerordentlich kritisch" angesprochen und deutlich gemacht, dass er Unregelmäßigkeiten nicht dulden werde.