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Bayern-SPD
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Hier gibt es die News rund um die Bayern-SPD (BayernSPD in der Eigenschreibweise der Partei). Damit bekommen Sie auf dieser Seite alle Neuigkeiten, Nachrichten und Hintergründe zur Landespolitik der SPD. Die Partei ist mit rund 1800 Ortsvereinen bayernweit vertreten.
Zur Entstehung: Die Wurzeln der Bayern-SPD reichen bis ins Jahr 1866 zurück. Damals entstand in Nürnberg der erste Arbeiterbildungsverein. Mit dem ersten Parteitag begann 1892 die Geschichte der Bayern-SPD als eigener Organisation. Ein Jahr später zogen fünf Abgeordnete in den Landtag ein.
Heutige Politik: Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Bayern" - so der volle Name - setzt sich vor allem für Soziale Gerechtigkeit, Bildung und Familie ein. Auf dieser Seite finden Sie gesammelt die aktuellen News zur bayerischen Landespolitik der SPD.
Aktuelle News zu „Bayern-SPD“
Ruf nach Aufklärung im Fleischskandal
München (lby) - Der Ruf nach umfassender Aufklärung des Fleischskandals in Bayern wird immer lauter. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte in einem Brief an seinen bayerischen Kollegen Werner Schnappauf (CSU) eine "lückenlose Darstellung aller relevanten Aspekte". Die Staatsregierung in München müsse ihren jeweiligen Kenntnisstand und die ergriffenen Maßnahmen dokumentieren, verlangte Trittin.
38 Millionen für Bildung und Straßen
Der Landkreis will in den nächsten vier Jahren rund 38 Millionen Euro für "Zukunfts"-Investitionen in Schulen (vor allem Gymnasien und Realschule Mering) und in den Straßenbau (vor allem der Autobahnzubringer AIC 25 neu) in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Ausgaben vor allem über Zuschüsse und den Verkauf von Grundstücken (Kreisgut Aichach). Der Schuldenstand von Aichach-Friedberg soll sich nicht weiter erhöhen. Zum Jahresende steht der Kreis voraussichtlich mit insgesamt 51,7 Millionen in der Kreide.
Bayern will Firmennamen im Fleischskandal nicht nennen
München (lby) - Im Streit um die Veröffentlichung der Firmennamen im Fleischskandal sieht Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) die anderen Bundesländer in der Pflicht. "Der Entscheidung dieser Landesbehörden über die Information der dortigen Öffentlichkeit kann Bayern nicht vorgreifen", sagte Schnappauf am Mittwoch im Landtag.
Porträts: Beckstein und Huber
München (dpa) - Zwei der engsten Mitarbeiter von Edmund Stoiber (CSU) bewerben sich um dessen Nachfolge im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten: Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU).
Büchergeld trübt Start ins neue Schuljahr
München (lb). Der Start ins Schuljahr 2005/2006 wird nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) vom neuen Büchergeld überschattet. "Die Lehrerschaft sieht sich nun zum Schuljahresbegin gezwungen, ein Büchergeld einzusammeln, dem sie mehrheitlich äußerst skeptisch gegenübersteht", beklagte BLLV-Präsident Albin Dannhäuser in München. Am 13. September beginnt der Unterricht für knapp 1,9 Millionen Schüler in Bayern - darunter fast 133 000 Abc-Schützen.
Streit um Hochwasserschutz geht weiter
München (dpa/lby) - Der Streit um den Hochwasserschutz in Bayern geht weiter. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies am Dienstag Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an den Vorsorgemaßnahmen im Freistaat zurück. Im Gegenzug warf er dem Bund vor, seinerseits die Mittel für den Hochwasserschutz gekürzt zu haben. "Die Vorwürfe des Bundeskanzlers an die Adresse Bayerns sind deshalb falsch, aber auch unredlich", erklärte Stoiber in München.
Halbe Dächer für die B17
Stadtbergen (ska). Vor einem Jahr kam eine von Bürgermeister Dr. Ludwig Fink (SPD) angeführte Stadtberger Delegation mit breiter Brust aus Berlin zurück. Im Gepäck eine ausgehandelte Lösung zur Minderung des Lärms entlang der B17. Eine grün bepflanzte, oben geöffnete "Röhre" soll den gestressten Bürgern ein wenig mehr Ruhe geben. Jetzt stellte Straßenbauamts-Leiter Bernhard Wagner am Donnerstagabend dem Marktgemeinderat die Detailplanung vor. Und der stimmte zu - mit einer Ausnahme.
Eltern müssen Büchergeld zahlen
Jetzt ist es amtlich: Bayerns Eltern müssen vom kommenden Schuljahr an ein Büchergeld zwischen 20 Euro und 40 Euro für die Schulbücher ihrer Kinder zahlen. Die CSU setzte die umstrittene neue Gebühr am Mittwoch im Landtag gegen den Widerstand von SPD und Grünen durch. Sozialfälle bleiben ausgenommen. Ab dem dritten Kind gibt es ebenfalls eine Befreiung. Neben der Opposition kritisierten Elternvertreter und Gymnasiallehrer das Büchergeld. Auch die Kommunen sind skeptisch.
Fast zwei Drittel der Bayern wollen CSU wählen
München (lb). Trotz sinkender Umfragewerte für die Union insgesamt verzeichnet die CSU in der Wählergunst derzeit Spitzenwerte. Nach einer Umfrage der Instituts für Demoskopie Allensbach kommt die CSU zwei Monate vor der geplanten Bundestagswahl auf 63,5 Prozent. Die SPD liegt der Umfrage zufolge in Bayern lediglich bei 16,4 Prozent. Allerdings ist die Zahl der Befragten mit 250 relativ gering, die Schwankungsbreite deshalb groß.
Volksbegehren gestartet - G8-Nachbesserungen angekündigt
München (dpa/lby) - Unmittelbar nach dem Start des Volksbegehrens "G9" hat Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) Nachbesserungen für das umstrittene achtjährige Gymnasium in Bayern angekündigt. Die Unterrichtszeiten in den unteren Klassen sollen reduziert werden. "Wir kommen damit den Wünschen vieler Eltern entgegen", erklärte Schneider am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.
Lückenschluss auf der neuen ICE-Strecke
Augsburg/Kinding (dpa/AZ) - Die Deutsche Bahn hat am Montag den Lückenschluss für die umstrittene 3,6 Milliarden Euro teure Neu- und Ausbaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München gefeiert. Bayerns Bahn-Chef Klaus-Dieter Josel setzte gemeinsam mit der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke (SPD) und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) symbolisch das letzte Gleisstück ein. Augsburg, das einst vergeblich um eine ICE-Trasse MünchenNürnberg via Augsburg gekämpft hatte, verliert dadurch bald viele schnelle ICE-Nord-Süd-Verbindungen.
Eltern wollen das G8 kippen
München (lb). Die Gruppe ist klein, aber sie hat sich Großes vorgenommen: Eltern aus dem Landkreis Kitzingen wollen das umstrittene achtjährige Gymnasium (G8) mit einem Volksbegehren landesweit kippen. Am Dienstag (14. Juni) beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist, überall in den Rathäusern liegen die Unterschriftenlisten aus. Mehr als 900.000 Bürger müssten das Volksbegehren "G9" unterschreiben, damit es Erfolg hat.
Sudetendeutsche: Schröder "verhöhnt" Vertriebene
München (dpa) - Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, er verhöhne Millionen völkerrechtswidrig vertriebene Deutsche. Schröders Außenpolitik sei "ohne moralisches Fundament und ohne menschenrechtliche Substanz", sagte der Bundesvorsitzende und CSU-Europa-Abgeordnete Bernd Posselt am Mittwoch in München. Es sei "unverschämt", dass Schröder Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) attackiert habe, weil dieser "sich für die Menschenrechte der vertriebenen Deutschen" einsetze .
SPD lehnt Beckstein-Plan zur Abschaffung von Stichwahlen ab
Neutraubling (dpa/lby) - Bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Bayern soll es in Zukunft keine Stichwahlen mehr geben. Innenminister Günther Beckstein (CSU) stellte am Donnerstag beim Bayerischen Landkreistag in Neutraubling bei Regensburg entsprechende Überlegungen zur Reform des Kommunalwahlgesetzes vor. Demnach könnte den Bewerbern dann eine einfache Mehrheit im ersten Wahlgang für den Sieg reichen. SPD und Grüne lehnten den Vorschlag ab und warfen Beckstein vor, der CSU Vorteile verschaffen zu wollen.
Autowäsche am Sonntag im Landtag umstritten
München (dpa/lby) - Autowäsche am Sonntag bleibt im Landtag quer durch die Parteien umstritten. Zwar forderte die CSU am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss mehrheitlich, das Betriebsverbot für Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zu lockern. Der CSU- Abgeordnete Manfred Christ lehnte den Antrag seiner eigenen Fraktion aber mit Hinweis auf den Schutz des Feiertags ab. Unterstützung gab es dagegen von den Grünen und der SPD-Abgeordneten Gudrun Peters.
Ein neuer Wettlauf auf der Schiene zum Bodensee
Vor gut 150 Jahren haben sich Bayern und Baden-Württemberg einen "Wettlauf zum Bodensee geliefert": In Zeiten kleinstaatlichen Denkens ging es darum, ob die bayerische "Ludwig-Süd-Nord-Bahn" oder die "Südbahn" Stuttgart - Ulm - Friedrichshafen zuerst den See erreichen würde. Nun gibt es eine neue Konkurrenz - in der Frage des Bahnausbaus nach Lindau. Die Folgen für die Wirtschaftsräume München, Augsburg und Ulm dürften gravierend sein.
Endspurt vor der Bundesgartenschau
München (lb). Endspurt zur Bundesgartenschau 2005 : Auf dem Gelände in München-Riem sind derzeit die Mitarbeiter verschiedener Aussteller bis tief in die Nacht mit den letzten Vorbereitungen beschäftigt, wie Gartenschau Sprecherin Petra Pintscher berichtete. "Letzte Nacht haben die Lichter lange gebrannt." Zugleich habe ein regelrechter Run auf die Dauerkarten begonnen. Die Bundesgartenschau (BUGA) öffnet an diesem Donnerstag um 9 Uhr ihre Pforten für die Besucher.
Forstreform unter Dach und Fach
München (dpa/lby) - Nach langen Auseinandersetzungen ist die umstrittene Forstreform unter Dach und Fach. Damit werden die bayerischen Staatsforsten am 1. Juli in ein Unternehmen umgewandelt. Die CSU-Mehrheit im Landtag verabschiedete am Donnerstag die beiden Reform-Gesetze. Gerangel gibt es um die Führung der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts. Unter den 200 Bewerbern ist der unterfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Sebastian Freiherr von Rotenhan, der in der Forstverwaltung auf große Vorbehalte stößt.
Kabinett beschließt Büchergeld für Schulen
Eltern in Bayern zahlen vom nächsten Schuljahr an ein Büchergeld zwischen 20 und 40 Euro im Jahr . Das Kabinett gab am Dienstag endgültig grünes Licht für die umstrittenen Pläne. Jetzt muss der Landtag noch zustimmen.
Landtag diskutiert Mordfall Peter vergleichsweise sachlich
München (dpa/lby) - Nach dem heftigen Streit um die Ermordung des kleinen Peter in München sind die Parteien im Landtag zu einer vergleichsweise sachlichen Diskussion zurückgekehrt. SPD und Grüne übten am Donnerstag noch einmal scharfe Kritik an Generalsekretär Markus Söder, der Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Mitschuld an Sexualmorden gegeben hatte. Alle Fraktionen betonten jedoch ihren Willen, ohne persönliche Tiefschläge diskutieren zu wollen. Söder war zwar anwesend, saß aber in der letzten Reihe und meldete sich nicht zu Wort.
Güller neuer SPD-Schwabenchef
Memmingen (dpa/lby) - Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller ist am Samstag beim schwäbischen SPD-Bezirksparteitag in Memmingen mit großer Mehrheit zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt worden. Beim SPD-Bezirksparteitag sprachen sich bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen 71 Delegierte für den 41-jährigen Juristen aus Neusäß bei Augsburg aus. Güller, der ohne Gegenkandidat angetreten war, wird Nachfolger von Herbert Müller, der die schwäbische SPD seit 1996 geführt und nicht mehr kandidiert hatte.
Hohlmeier muss sich vor Untersuchungsausschuss verantworten
München (dpa/lby) - Die bayerische Kultusministerin und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) muss sich wegen zahlreicher Vorwürfe vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten. Die CSU stimmte am Donnerstag im Plenum einem Antrag der Opposition auf Einsetzung eines solchen Gremiums zu. Der Ausschuss kam gleich im Anschluss zu seiner ersten Sitzung zusammen. Der Vorsitzende Engelbert Kupka schloss nicht aus, dass auch Ministerpräsident Edmund Stoiber (beide CSU) als Zeuge geladen wird.
Hohlmeier zunehmend unter Druck - Rüffel von Stoiber
München (lby) - Unmittelbar vor Beginn der Untersuchung zur Affäre um Bayerns Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) ist die Strauß-Tochter in den eigenen Reihen unter Druck geraten. Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rüffelte Hohlmeier am Dienstag in der Kabinettssitzung wegen der Schulpolitik ungewöhnlich scharf.
Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" gescheitert
München (lb). Nach dem Scheitern des Volksbegehrens "Aus Liebe zum Wald" will die CSU-Staatsregierung ihre umstrittene Forstreform zügig umsetzen. Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte den Reformgegnern angesichts von 9,3 Prozent Unterstützer-Unterschriften allerdings Rücksichtnahme zu. Die Initiatoren des Volksbegehrens machten Störmanöver der Gegenseite für ihr Scheitern verantwortlich. SPD und Grüne kündigten als Unterstützer an, im Landtag für Nachbesserungen zu kämpfen.
Halbes Dutzend Standorte in Bayern sollen schließen
München (lby) - Vermutlich rund ein halbes Dutzend Kommunen in Bayern müssen mit der Schließung ihrer Bundeswehrstandorte rechnen. Wenige Stunden vor Bekanntgabe von Einzelheiten durch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zeichnete sich am Dienstag ab, dass die Standorte in Neunburg vorm Wald, Mellrichstadt, Bayreuth, Amberg und Regensburg sowie das oberbayerische Brannenburg betroffen sein werden. Wir informieren Sie aktuell, ob auch Standorte in der Region betroffen sind.