Diese Funktion nutzen mit dem Plus+ Paket.
Noch nicht registriert?
Hier registrieren
Bundesgerichtshof
Aktuelle News und Infos
Foto: Uli Deck, dpa
Auf dieser Seite finden Sie gebündelt alle News zum Bundesgerichtshof (BGH). Die aktuellen Nachrichten folgen weiter unten. Hier lesen Sie zunächst einmal ein Porträt mit allgemeinen Informationen über eines der einflussreichsten deutschen Gerichte.
Der BGH in Karlsruhe ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er ist damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren.
Der BGH soll vor allem die Entscheidungen der ihm untergeordneten Gerichte überprüfen. Er ist neben dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundesfinanzhof, dem Bundessozialgericht und dem Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes – so ist es in Art. 95 Abs.1 des Grundgesetzes festgelegt. Der BGH ist neben dem Bundesverfassungsgericht eines von zwei Bundesgerichten mit Sitz in Karlsruhe, wobei zwei Senate des BGH in Leipzig angesiedelt sind.
Neben den Zivil- und Strafsenaten hat der BGH die folgenden acht Spezialsenate:
- Senat für Landwirtschaftssachen
- Senat für Anwaltssachen
- Senat für Notarsachen
- Senat für Patentanwaltssachen
- Senat für Wirtschaftsprüfersachen
- Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen
- Kartellsenat
- Dienstgericht des Bundes
Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs besteht in erster Linie darin, die Rechtseinheit zu sichern, grundsätzliche Rechtsfragen zu klären und das Recht fortzubilden. Er überprüft Entscheidungen der Instanzgerichte – der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte – grundsätzlich nur auf Rechtsfehler. Auch wenn die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs formal lediglich für den Einzelfall bindend sind, folgen die Instanzgerichte in der Praxis fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung.
Die weitreichende Wirkung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beruht zudem darauf, dass sich – insbesondere im Bereich des Zivilrechts – die Rechtspraxis regelmäßig an ihnen orientiert. Auf eine „Entscheidung aus Karlsruhe‟ reagieren Banken und Versicherungen ebenso wie Vermieter oder Scheidungsanwälte. Hier finden Sie dazu die aktuellen News und Nachrichten:
Aktuelle News zu „Bundesgerichtshof“
Prozess
Jetzt ist sicher: Max Strauß bleibt in Freiheit
Nach acht Monaten Steuer-Strafprozess gegen Max Strauß (48) ist jetztklar: Der Politikersohn muss keine Gefängnisstrafe mehr fürchten.
Politikersohn vor Freispruch
Max Strauß kann sich auf Steuerrückzahlung freuen
Max Strauß steht vor einem Freispruch, erwartet Geld von den Finanzbehörden und schmiedet Zukunftspläne. Von Holger Sabinsky
Fall Karolina: Täter wollen mildere Strafen erstreiten
Weißenhorn Der qualvolle Tod der kleinen Karolina wird möglicherweise erneut verhandelt werden müssen. Die Anwälte der wegen Mordes an dem damals dreijährigen Mädchen verurteilten Täter haben den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angerufen und sich über die in ihren Augen willkürliche Auswahl des Gerichtes beschwert. Bekommen sie damit Recht, muss der spektakuläre Fall um die Todesfolter an dem Mädchen vor dem Landgericht in Memmingen neu verhandelt werden. Der Dillinger Strafverteidiger Georg Zengerle und sein Augsburger Kollege Ralf Schönauer wollen grundsätzlich geklärt wissen, ob der Bundesgerichtshof ein beliebiges Gericht für einen Revisionsprozesswählen darf.
Gericht: Privater PC bleibt für Polizei tabu
Der private Computer zu Hause ist für die Polizei vorerst tabu. Heimliche Online-Durchsuchungen durch staatliche Ermittler sind nicht zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Anfang Februar.
Gnadenfrist für Ex-Thyssen-Manager
Im Augsburger Steuerhinterziehungs-Prozess gegen Max Strauß ist gestern überraschend die Zeugenaussage des früheren Thyssen-Managers Winfried Haastert abgesetzt worden.
Strauß-Verteidiger beteuern seine Unschuld
Augsburg (dpa) - Bei der Neuauflage des Steuer-Strafprozesses gegen Max Strauß haben dessen Anwälte am Montag die Unschuld ihres Mandanten beteuert. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge soll der Politikersohn Provisionen nicht versteuert haben. Das erste Urteil des Augsburger Landgerichts hatte der Bundesgerichtshof aufgehoben.
Max Strauß für ein langes Jahr vor Gericht
Ab Montag wird Max Strauß wohl für fast ein Jahr lang in Augsburg vor Gericht stehen. Der 47 Jahre alte Politikersohn muss sich wegen angeblicher Schmiergelder in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro verantworten. Der Fall ist (nicht nur juristisch) höchst kompliziert. Alles Wichtige zum Prozessauftakt im Überblick.
Max Strauß und die Hoffnung auf Freispruch
Dezember 1995: Gegen den Politikersohn Max Strauß wird ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet. Seit elf Jahren fühlt Strauß sich als ein Gejagter. Anfangs gab er noch den großen Max, verhöhnte Steuerfahnder und Staatsanwälte. Doch dann wurde ihm mit jedem Jahr mehr bewusst: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen - unerbittlich.
Der Schreiber-Komplex mit seinen Verflechtungen
Augsburg (dpa/lby) - Der neu zu verhandelnde Prozess gegen den Politikersohn Max Strauß wegen Steuerhinterziehung gehört zu dem verzweigten und undurchsichtigen Bestechungskomplex um den nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Der 72-Jährige gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und weiterer spektakulärer Schmiergeld-Verfahren vor dem Landgericht Augsburg:
Augsburger Staatsanwalt lässt Strauß nicht locker
Augsburg (lby) - Die Augsburger Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. Sie will Max Strauß bei der Neuaflage seines Prozesses, der im Dezember beginnt, über das Steuerrecht überführen. Die Stoßrichtung ist dabei nicht mehr ein Treuhandverhältnis mit dem nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, sondern die möglicherweise gewerbliche Tätigkeit von Max Strauß. Im ersten Verfahren war der Politikersohn im Juli 2004 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
Revision gegen zweites Karolina-Urteil beantragt
Dillingen (dpa) - Die Verteidiger der beiden zu lebenslanger Haft verurteilten Täter wegen des Mordes an der dreijährigen Karolina haben Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) beantragt. Die Mutter des Kindes war wegen Mordes durch Unterlassen, ihr damaliger Freund wegen Mordes und der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden. Sollte der BGH die Revision zulassen, müsste die Tat um den grauenvollen Tod des Mädchens ein drittes Mal verhandelt werden.
Beckstein zum Vatertag: "Feuchte Feiern nur mit trockenem Fahrer"
München (dpa/lby) - Zum Vatertag an diesem Donnerstag hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Falle von feuchtfröhlichen Herrenrunden zur Heimfahrt ohne eigenes Auto aufgerufen. "Feuchte Feiern sollte es nur mit trockenem Fahrer geben", warnte der Minister am Mittwoch. Das Glas Bier oder Wein sei den feiernden Vätern beim Ausflug gegönnt. Niemand solle sich aber alkoholisiert ans Steuer setzen. "Mein Rat: Den Tag mit einem Spaziergang ausklingen oder sich per Taxi nach Hause chauffieren lassen."
Die Höchststrafe für Karolinas Mörder
München (lby) - Härter hätte das Urteil kaum ausfallen können: Karolinas Mutter und ihr Ex-Freund sollen wegen Mordes lebenslang hinter Gitter. Beide nahmen die Entscheidung des Landgerichts München II am Mittwoch mit gesenktem Kopf und ohne sichtbare Regung auf, die Prozessbesucher hingegen applaudierten spontan. Vor allem die Frau trifft die volle Härte des Gesetzes. Für sie hatte der Staatsanwalt eigentlich acht Jahre beantragt - nun könnte sie bei guter Führung frühestens nach 15 Jahren freikommen.
Karolina-Prozess: Mutter voll schuldfähig
München (lby) -  Ein Gutachter hat bei dem wegen Mordes an der kleinen Karolina angeklagten Türke erneut eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit nicht ausgeschlossen. Professor Norbert Nedopil bescheinigte am Freitag vor dem Schwurgericht München II dem 32-Jährigen erneut eine schwere Persönlichkeitsstörung. Karolinas Mutter besitzt nach Ansicht des Memminger Gutachter sAndreas Küthmann die volle Schuldfähigkeit.
Karolina-Prozess: Gutachter sagen aus
München (lby) - In der Neuauflage des Prozesses um den Tod der kleinen Karolina aus Weißenhorn in Bayern hat ein Gutachter dem angeklagten Ex-Freund der Mutter eine schwere Persönlichkeitsstörung attestiert. Diese habe durchaus Krankheitswert, sagte der psychiatrische Sachverständige Norbert Nedopil am Freitag vor dem Landgericht München II. Aus psychiatrischer Sicht sei eine verminderte  Schuldfähigkeit des 32-Jährigen deshalb eher zu bejahen als zu verneinen.
Vermieter unterließ Hilfe für Karolina
München (dpa) - Trotz tagelanger Misshandlungen der kleinen Karolina ist der im selben Haus lebende Vermieter dem Kind nicht zu Hilfe gekommen. "Wenn Sie damals etwas gesagt hätten, wäre die Kleine nicht tot", warf der Vorsitzende Richter Walter Weitmann dem Zeugen am Mittwoch vor dem Landgericht München II vor.
Karolina war nach Misshandlungen hirntot
München (dpa/lby) Die kleine Karolina aus Weißenhorn war nach den Misshandlungen durch den damaligen Freund ihrer Mutter bereits hirntot. Nachdem das Mädchen leblos in der Damentoilette des Krankenhauses Weißenhorn gefunden worden war, habe es aber noch zwei Tage lang an Geräten gehangen, sagte eine Kriminalhauptkommissarin am Dienstag vor dem Landgericht München II aus.
Karolinas Peiniger drohen härtere Strafen
München (dpa/AZ) - Der qualvolle Tod der kleinen Karolina aus Weißenhorn beschäftigt von heute an erneut die Richter. In einer Neuauflage des Prozesses müssen sich vor dem Landgericht München II die Mutter der Dreijährigen Zaneta Copic und ihr Ex-Freund Mehmet Akul wegen Mordes verantworten. Den beiden Angeklagten drohen deutlich höhere Strafen als in der ersten Instanz.
Neuer Prozess um Markenrechte der FIFA
München (lby) - Nach der FIFA-Niederlage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um die exklusive Vermarktung der Fußball-Weltmeisterschaft muss sich auch das Landgericht München I mit der Marke "WM 2006" befassen. Dessen 33. Zivilkammer verhandelt heute (Dienstag, 14.30 Uhr) über die Klage der FIFA gegen einen Anbieter von Kosmetikstiften, der diese unter dem Motto "WM 2006" vermarktet hatte.Zum WM-Special
Karolina-Prozess wird neu aufgerollt
München (dpa/lby) Vor dem Schwurgericht München II wird vom 15. Mai an der qualvolle Tod der dreijährigen Karolina im schwäbischen Weißenhorn neu aufgerollt. Das Schwurgericht Memmingen hat im April 2005 das Paar wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener schuldig gesprochen. Die 26 Jahre alte Mutter wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, ihr 31 Jahre alter Lebensgefährte zu zehn Jahren und drei Monaten Haft. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im Dezember 2005 mit ungewöhnlich deutlichen Worten aufgehoben und den Fall an ein Münchner Schwurgericht verwiesen.
Knast oder Klinik - Wohin mit dem "Kannibalen von Rotenburg"?
Frankfurt/Main (dpa) - Wenn den "Kannibalen von Rotenburg" künftig blutige Fantasien bedrängen, wird es schwer, die Notbremse zu ziehen. "Die Rückfallgefahr ist sehr, sehr groß", sagt der Kriminalpsychologe Prof. Rudolf Egg. Doch obwohl der 44-jährige Armin Meiwes an einer schweren seelischen Störung leidet, sitzt er in einem normalen Gefängnis und nicht in der Psychiatrie. Dass der Mann, der sein Opfer angeblich mit dessen Einverständnis vor laufender Kamera getötet, zerlegt und teils gegessen hat, trotz Wiederholungsgefahr nicht in einer speziellen Klinik behandelt wird, sei für viele Menschen kaum zu begreifen, sagt der Kriminalist Stephan Harbort.
Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für Ex-Thyssen-Manager
Augsburg (lby) - Im Revisionsprozess gegen den früheren Thyssen-Manager Jürgen Maßmann (62) hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung und Untreue gefordert. Der Angeklagte habe Anfang der 90er Jahre für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien vom Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber 2,8 Millionen Mark (gut 1,4 Millionen Euro) Schmiergeld angnommen und dies dem Fiskus verschwiegen, sagte Staatsanwalt Ulrich Staudigl am Montag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Augsburg.
Neuer Karolina-Prozess: Staatsanwalt sieht sich bestätigt
Memmingen (lby) - Nach der Entscheidung des Karlsruher Bundesgerichtshofes (BGH) zur Neuauflage des Prozesses um den qualvollen Tod der dreijährigen Karolina sieht sich die Memminger Justiz voll bestätigt. "Der BGH hat sich meine Argumente zu eigen gemacht, die große Grausamkeit in dem Fall ist nicht wegzudiskutieren", sagte Kreuzpointner am Mittwoch.
Hintergrund: Verurteilung wegen Mordes nur bei Tötungsvorsatz
Karlsruhe/Memmingen (dpa/lby) - Im Revisionsprozess um den qualvollen Tod der kleinen Karolina geht es vor allem um die Frage, ob die beiden Angeklagten das Mädchen vorsätzlich getötet haben. Nur dann ist eine Bestrafung wegen Mordes möglich, wie sie die Staatsanwaltschaft Memmingen vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anstrebt.
Ex-Thyssen-Manager bezahlt Steuerschuld
Augsburg (lby) - Im Revisionsprozess gegen zwei frühere Thyssen-Manager hat das Landgericht Augsburg am Mittwoch das Verfahren gegen Winfried Haastert abgetrennt. Zuvor hatte der 64- Jährige seine Steuerschuld in Höhe von rund 332.000 Euro bezahlt. Er soll von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien Schmiergeld angenommen haben.