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CSU
Aktuelle News und Infos
Foto: Karmann, dpa
Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel zur CSU, die alle News und Hintergründe zur Christlich-Sozialen Union in Bayern bieten. Die drittgrößte Partei in Deutschland wurde 1945 gegründet. Seit 1957 stellt sie ohne Unterbrechung den Ministerpräsidenten und bestimmt bis heute als stärkste Kraft die Landespolitik in Bayern.
Die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder regiert aktuell in Bayern zusammen mit den Freien Wählern. Das sind die CSU-Politiker im Kabinett:
- Markus Söder: Ministerpräsident
- Joachim Herrmann: Innenminister
- Florian Herrmann: Leiter der Staatskanzlei
- Hans Reichhart: Minister für Verkehr, Wohnen und Bau
- Georg Eisenreich: Justizminister
- Bernd Sibler: Minister für Wissenschaft und Kunst
- Albert Füracker: Minister für Finanzen und Heimat
- Michaela Kaniber: Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Kerstin Schreyer: Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales
- Melanie Huml: Gesundheitsministerin
- Judith Gerlach: Ministerin für Digitales
Die CDU ist auch an der Bundesregierung beteiligt. Die Union aus CDU und CSU regiert zusammen mit der SPD als Große Koaltion. Das sind die CSU-Minister:
- Horst Seehofer (CSU): Innenminister
- Andreas Scheuer (CSU): Verkehrsminister
- Gerd Müller (CSU): Entwicklungsminister
Markus Söder ist nicht nur bayerischer Ministerpräsident, sondern auch Parteivorsitzender. Hier finden Sie die News rund um die CSU-Politiker und die Partei.
Aktuelle News zu „CSU“
Ex-Schulleiter fühlt sich von Hohlmeier gemobbt
München (lby) - Im Hohlmeier-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat ein nach langem Streit mit dem Kultusministerium versetzter Schulleiter Mobbing-Vorwürfe erhoben. Die Kritik an seiner Amtsführung sei falsch, sagte Friedrich Schrägle, der frühere Leiter des Gymnasiums Laufen, am Donnerstag in München.
Grüne wollen in Bayern an die Macht
Coburg (lb). Die bayerischen Grünen sehen die Zeit reif für einen Regierungswechsel im Freistaat. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth forderte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Samstag bei einem Landesparteitag in Coburg zum Rücktritt auf. Ziel im Bund wie im Freistaat ist für die Grünen laut Roth die Regierungsbeteiligung. Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags ist die Verkehrspolitik.
Allgäu-Airport soll Tourismus beflügeln
Der Trend hält an: Urlauber entschließen sich immer kurzfristiger, wo sie erholsame Tage verbringen wollen. Außerdem bleiben sie nicht mehr so lange und wollen trotzdem möglichst viel erleben. Wie darauf reagieren? Industrie- und Handelskammer (IHK) und Tourismusverband Allgäu/Bayerisch-Schwaben halten es für wichtig, den Flughafen Memmingerberg schnell auszubauen, um Touristen flugs "in die Region zu holen". Das machten sie am Donnerstag in Augsburg deutlich, als sie für Schwaben die Sommer-Tourismusbilanz vorlegten.
Doch Geld für B 17-Umbau?
Die Entschärfung der "Staufallen" an der B 17 - hat die Stadt im kommenden Jahr doch Geld dafür? Gestern versprach Oberbürgermeister Paul Wengert (SPD): "Wir werden nicht noch einmal ein Jahr warten müssen." Der Rathauschef setzt nach wie vor darauf, durch den schnellen Verkauf der Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft WBL die nötigen Millionen einzunehmen. Einer ist da skeptisch: der Aufsichtsratsvorsitzende der WBL, Landrat Karl Vogele (CSU).
Stoiber zunehmend unter Druck
München (dpa) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber gerät immer weiter unter Druck. Vor dem Kleinen Parteitag der CSU an diesem Montag kündigte der langjährige Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) am Wochenende überraschend seinen Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn an.
Wirtschaftsminister Wiesheu wechselt in Bahn-Vorstand
Berlin/München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber muss sich überraschend einen neuen Wirtschaftsminister suchen. Amtsinhaber Otto Wiesheu (beide CSU) wechselt mit Beginn des neuen Jahres in den Vorstand der Deutschen Bahn. Stoiber kündigte an, ein Nachfolger werde Anfang Januar auf der Klausurtagung der CSU- Landtagsfraktion in Kreuth präsentiert.
Bayerns JU-Chef: Putsch gegen Stoiber in halbem Jahr möglich
München (dpa) - Vor dem kleinen Parteitag der CSU steht Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber weiter unter Druck. Falls sich die Lage bis zum Frühjahr nicht verbessere und das Grummeln an der CSU-Basis nicht abnehme, müsse in einem halben Jahr "einer den Putsch wagen", sagte Bayerns JU-Chef Manfred Weber dem Nachrichtenmagazin "Focus".
SPD und Grüne werfen Stoiber Feigheit vor
München (lby) - SPD und Grüne haben Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nach seinem Rückzieher aus Berlin am Donnerstag im Landtag Feigheit vorgeworfen. Stoiber habe einen "dramatischen Scherbenhaufen" angerichtet und sich selbst demontiert, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. SPD-Fraktionschef Franz Maget warf der CSU große Scheinheiligkeit vor. Stoiber selbst fehlte wegen seiner Teilnahme an den Koalitionsgesprächen in Berlin bei der Debatte.
Zeuge Pfahls plaudert über die große Politik
Augsburg (dpa/lby) - Auf den verurteilten früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist kein Druck durch die Justiz zu einem falschen Geständnis ausgeübt worden. Pfahls sagte als Zeuge am Mittwoch vor dem Landgericht Augsburg, entsprechende Formulierungen in einem Brief an seine Töchter vor Prozessbeginn seien aus Ärger entstanden, weil er den Eindruck gehabt habe, dem flüchtigen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber werde mehr geglaubt als ihm. Er sei gedrängt worden, seine Angaben zu korrigieren, was er jedoch abgelehnt habe.
CSU-Abgeordnete fordern Erklärung von Stoiber
München (lby) - Die Personaldebatte um den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber (CSU) reißt nicht ab. Mitglieder der CSU-Landesgruppe im Bundestag fordern jetzt, dass Stoiber ihnen seinen überraschenden Verzicht auf das Amt des Bundeswirtschaftsministers in Berlin detailliert erläutert. Die CSU fordert zudem Besserung von dem reuigen Heimkehrer: Mitsprache anstelle einsamer Stoiber-Entscheidungen ist gefordert. Ein neuer Führungsstil soll es richten.
Gute PISA-Bilanz mit einem "aber"
München (dpa/lby) - Bayerns gutes Abschneiden im neuen PISA-Bundesländervergleich wird durch einige Minuspunkte getrübt. PISA 2003 stellt Bayerns Schulen ausdrücklich ein sehr gutes Zeugnis aus, wie aus der der dpa vorliegenden Studie hervorgeht. So sind bayerische 15-Jährige in Naturwissenschaften und Mathematik ihren Altersgenossen in anderen Ländern um gut ein Jahr voraus. Doch bemängeln die PISA-Autoren in allen Bundesländern einschließlich Bayern einen zu hohen Anteil schwacher Schüler.
Unterstützung für neuen Weg zum Abitur
Augsburg/München (lb). Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) kündigte am Samstag beim CSU-Bildungskongress unter anderem an, dass Fach- und Berufsoberschule zu einer beruflichen Oberschule zusammengelegt werden sollen, die wie das Gymnasium zum Abitur führe. Lehrerverband und SPD begrüßten die Pläne als "schulpolitischen Quantensprung" und Schritt zu einem besseren Schulsystem in Bayern.
Verkehrsdebatte in Schondorf und Utting
Die anhaltende Diskussion um neue Straßen um Utting herum hat jetzt auch im Schondorfer Gemeinderat die Debatte um eine Verkehrsentlastung im Ort wieder entflammen lassen. Es könne nicht sein, "dass Utting eine isolierte Lösung fordert und bekommt", verdeutlichte beispielsweise Peter Wittmaack (SPD), "bei uns sind die Verkehrsprobleme noch schlimmer".
Rechnungshof klagt über Behinderung durch Wirtschaftsministerium
München (dpa/lby) - Zwischen dem Bayerischen Obersten Rechnungshof und dem Wirtschaftsministerium ist ein massiver Streit entbrannt. Der ORH fühlt sich vom Ministerium in seiner Prüfungsarbeit behindert und hat deshalb am Donnerstag einen Sonderbericht zu den Vorfällen veröffentlicht - ein ausgesprochen ungewöhnlicher Schritt. Hintergrund ist die Weigerung einer Industrie- und Handelskammer (IHK), sich vom ORH prüfen zu lassen.
Merk weist Vorwürfe im Fleischskandal zurück
München (dpa/lby) - Im Fleischskandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) dem Bund die Verantwortung für mögliche Informationspannen gegeben. Die bayerische Justiz habe zügig und umfassend aufgeklärt, betonte Merk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags in München.
Chronologie: Die Ermittlungen im Fleischskandal
München (dpa/lby) - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat im Rechtsausschuss des Landtags am Donnerstag über die Ermittlungen im Fleischskandal berichtet. Das war ihren Angaben zufolge der zeitliche Ablauf der Untersuchungen:
Stoiber eröffnet Medientage: Digitalisierung beschleunigen
München (lb) - Mit einem Appell für eine schnellstmögliche Digitalisierung aller Fernsehprogramme hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Mittwoch die Medientage München eröffnet. Bis 2010 solle es in Deutschland nur noch digitales Fernsehen geben, betonte Stoiber zur Eröffnung des europaweit bedeutendsten Medienkongresses.
Stoiber fordert ARD zu mehr interner Kontrolle auf
München (lb) - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die ARD zu einer besseren internen Kontrolle ihrer Senderverflechtungen aufgefordert. Eine durchgehende Gremienkontrolle sei nicht mehr gewährleistet, die einzelnen Rundfunkräte hätten nur mittelbaren Einfluss und könnten keinesfalls über einzelne Vorhaben oder Schwerpunktsetzungen entscheiden, sagte Stoiber zum Auftakt der Medientage München am Mittwoch. "Die ARD-Intendanten sind in eigenem Interesse gut beraten, im Rahmen ihres Satzungsrechts diese Kontrolle zu verbessern", sagte Stoiber. Die Länder würden die erforderlichen Änderungen im Staatsvertrag umsetzen.
Ruf nach Aufklärung im Fleischskandal
München (lby) - Der Ruf nach umfassender Aufklärung des Fleischskandals in Bayern wird immer lauter. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) forderte in einem Brief an seinen bayerischen Kollegen Werner Schnappauf (CSU) eine "lückenlose Darstellung aller relevanten Aspekte". Die Staatsregierung in München müsse ihren jeweiligen Kenntnisstand und die ergriffenen Maßnahmen dokumentieren, verlangte Trittin.
Beckstein gibt Huber indirekt Mitschuld an Wahlschlappe
München (dpa/lby) - Im Machtkampf um die Nachfolge von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Innenminister Günther Beckstein seinen Kontrahenten Erwin Huber indirekt für die Wahlschlappe der CSU bei der Bundestagswahl mitverantwortlich gemacht. Wenn man die Menschen wie bei der Verwaltungsreform nur zum Mitmachen zwinge, werde man oft scheitern, sagte Beckstein dem Sender "Antenne Bayern". "Für mich heißt es deshalb, noch intensiver mit anderen zu diskutieren."
Streit um Stoiber-Ministerium
Berlin (dpa) - Die designierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) wehrt sich gegen eine Beschneidung ihrer Kompetenzen zu Gunsten eines Wirtschaftsministers Edmund Stoiber (CSU). Stoiber und sie müssten ein gemeinsames Interesse an einer "stimmigen Forschungspolitik" haben, sagte Schavan am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte".
38 Millionen für Bildung und Straßen
Der Landkreis will in den nächsten vier Jahren rund 38 Millionen Euro für "Zukunfts"-Investitionen in Schulen (vor allem Gymnasien und Realschule Mering) und in den Straßenbau (vor allem der Autobahnzubringer AIC 25 neu) in die Hand nehmen. Finanziert werden sollen die Ausgaben vor allem über Zuschüsse und den Verkauf von Grundstücken (Kreisgut Aichach). Der Schuldenstand von Aichach-Friedberg soll sich nicht weiter erhöhen. Zum Jahresende steht der Kreis voraussichtlich mit insgesamt 51,7 Millionen in der Kreide.
Bayern will Firmennamen im Fleischskandal nicht nennen
München (lby) - Im Streit um die Veröffentlichung der Firmennamen im Fleischskandal sieht Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) die anderen Bundesländer in der Pflicht. "Der Entscheidung dieser Landesbehörden über die Information der dortigen Öffentlichkeit kann Bayern nicht vorgreifen", sagte Schnappauf am Mittwoch im Landtag.
Porträts: Beckstein und Huber
München (dpa) - Zwei der engsten Mitarbeiter von Edmund Stoiber (CSU) bewerben sich um dessen Nachfolge im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten: Innenminister Günther Beckstein (CSU) und Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU).
Fleischskandal: Minister nennt Produktnamen
München (lby) - Im Fleischskandal um falsch deklarierte Schlachtabfälle hat das bayerische Umweltministerium am Dienstag erstmals Produktnamen genannt. Zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 habe die Firma Rottaler Geflügelprodukte im niederbayerischen Gangkofen Lebensmittel aus Geflügelabfällen hergestellt, sagte Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) in München. Die Produkte wurden vertrieben unter dem Handelsnamen "Gelha Hühnerklein" und "Gelha Hühnersuppentopf".