Bundesregierung: Ein Jahr Ampel-Regierung: Wer überzeugt, wer nicht?

Das Bündnis aus SPD, FDP und Grünen regiert seit einem Jahr – und das im Dauerkrisenmodus. Sich selbst stellt das Kabinett ein gutes Zeugnis aus. Die Opposition übt hingegen scharfe Kritik. Eine erste Beurteilung der Ministerinnen und Minister.

Wolfgang Schmidt – Der Fan

Wenn im Regierungsviertel die meisten Lichter längst ausgegangen sind, brennt eines im siebten Stock des Kanzleramtes noch weiter. Gegenüber dem Büro von Kanzler Olaf Scholz sitzt sein wohl engster Vertrauter Wolfgang Schmidt oft noch bis in die Nacht, die Arbeit als Kanzleramtschef geht nie aus. Der 52-Jährige ist unter anderem für die Absprache mit den Bundesministerien und den Bundesländern sowie für den Bundesnachrichtendienst zuständig. Darüber hinaus passt Schmidt auf seinen Chef auf, dem er schon seit vielen Jahren treu, aber eigenständig zur Seite steht. Viele Medienleute haben seine Handynummer – und umgekehrt. Wenn die Nachrichtenlage nicht seiner eigenen Wahrnehmung entspricht, schickt Schmidt eine SMS oder ruft an, das direkte Vorgehen ist typisch für ihn. Darüber hinaus hält sich Schmidt zurück, nur manchmal gewinnt der Schalk. „You‘ll never walk alone“ – der als Trostspender gedachte Ausspruch von Scholz geht wohl auf seinen Adlatus zurück. Die Anekdote zeigt beides: Die Fußball-Begeisterung des eingefleischten St. Pauli-Fans (in dessen Stadion die Hymne gespielt wird), wie auch den uneingeschränkten Glauben an die Fähigkeiten seines Chefs. Für Schmidt war schon seit Jahren klar, dass Scholz einst Kanzler wird. 

Annalena Baerbock – Die Fleißige

Mehr als 11.000 Menschen arbeiten weltweit für das Auswärtige Amt, es ist in seiner Komplexität das wohl schwierigste Ressort innerhalb der Bundesregierung. Der diplomatische Dienst gehorcht eigenen Regeln, wer nicht aus dem Apparat kommt, hat es oft schwer. Ehemalige Außenminister wie Heiko Maas (SPD) oder Guido Westerwelle (FDP) kamen im riesigen Amtssitz am Werderschen Markt eigentlich nie richtig an, umso höher ist die Leistung von Annalena Baerbock einzuschätzen. Die Grünen-Politikerin hat sich als erste Frau auf diesem Posten mit harter Arbeit und emsiger Reisetätigkeit schnell Respekt erarbeitet – intern, aber auch in den Ländern dieser Welt. Für die Vertreter vieler Macho-Staaten stellt eine Außenministerin immer noch ein Problem dar, da kann schon der Händedruck zum protokollarischen Problem werden. Baerbocks Ministerium ist auch für die Außenwirtschaft zuständig, die 41-Jährige steht nicht nur da in Konkurrenz zu ihrem Parteifreund Robert Habeck, der die Dinge in Afrika oder Katar gerne selbst in die Hand nimmt. Intern laufen beide das Rennen um die nächste Kanzlerschaft. Baerbock liegt im Kabinettsvergleich mindestens gleichauf, wenn sie ihren Weg so konsequent weitergeht, könnte sie am Ende vorn liegen. 

Christine Lambrecht – Die Selbstverteidigungsministerin

Eigentlich wollte sie nicht mehr. In der letzten Wahlperiode hatte Christine Lambrecht als Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz gearbeitet. Die Corona-Pandemie brachte für die gelernte Juristin viel Arbeit. Heute ist es schon fast vergessen, aber damals wurde erregt über Impfpflichten und einiges mehr gestritten. Die SPD-Politikerin ließ zur Bundestagswahl durchblicken, dass es nun genug sei mit der Politik – doch die neue Legislaturperiode sah sie als Verteidigungsministerin wieder. Die 57-Jährige wird sich womöglich schon gewünscht haben, sie wäre tatsächlich ausgestiegen. Die Bundeswehr gilt als schwieriger Sanierungsfall, dann kam noch der Ukraine-Krieg dazu. Als Lambrecht 5000 Helme für die ukrainische Armee versprach, wurde sie ausgelacht. Schweres Gerät wurde gefordert, die Debatte war heftig und beleidigend. Lambrecht wurde zur Ministerin der Selbstverteidigung, auch die Beschaffung der F-35-Kampfjets wird sie aussitzen. Falls der Druck zu groß wird: Lambrecht könnte Innenministerin werden, falls Amtsinhaberin Nancy Faeser nach Hessen geht. Will sie nicht, hat Lambrecht schon gesagt. Sie wollte damals aber auch nicht weitermachen. 

Bettina Stark-Watzinger – Die Unterschätzte

Es gibt Jobs in der Regierung, deren öffentliche Wahrnehmung weit hinter der Bedeutung zurückliegt. Das Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung gehört dazu. Deutschland hat kaum Rohstoffe, eine der wichtigsten Ressourcen ist das, was die Menschen im Kopf haben. Bettina Stark-Watzinger kümmert sich seit einem Jahr darum, dass die Voraussetzungen für Bildung, Forschung und Wissenschaft stimmen. Die FDP-Politikerin stößt dabei allerdings an die Grenzen, die schon die Vorgängerinnen einengten: Bildung beispielsweise ist Ländersache, da kann Stark-Watzinger lediglich Impulse geben. Den Rest machen die Landesregierungen. Immerhin kann die 54-Jährige auf einen gefüllten Topf zurückgreifen, denn ihr Parteichef Christian Lindner ist gleichzeitig Finanzminister und sorgt dafür, dass wichtige Kernforderungen der FDP erfüllt werden können. Zum Beispiel die Umsetzung der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die von den Liberalen schon seit Jahren gefordert wird. Sie ist ein wesentlicher Baustein der neuen Fachkräftestrategie der Ampel und soll laut Stark-Watzinger für „neuen Schub in der Fachkräftesicherung und Qualifizierung“ sorgen. Ob sich der Schwung auch auf ihr Ministerium überträgt, bleibt abzuwarten. 

Hubertus Heil – Der Marathon-Mann

Hubertus Heil ist im Kabinett für die sozialdemokratischen Herzensthemen zuständig. Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro hat er eines der zentralen Wahlkampfversprechen der SPD schon umgesetzt, die Weiterentwicklung von Hartz-IV zu einem „Bürgergeld“ ist durch den Widerstand der Union nicht ganz so weitreichend ausgefallen, wie geplant. Doch das Hartz-IV-Trauma, das seine Partei viele linke Wählerstimmen kostete, ist immerhin ein Stück weit überwunden. Heil, der ehemalige SPD-Generalsekretär, verfügt über Geduld und Sitzfleisch. Im Kabinett Scholz ist er der Einzige, der sein Ressort schon unter Angela Merkel geleitet hat. In der Corona-Pandemie verhinderte der Arbeitsminister mit den Regelungen zur Kurzarbeit eine Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt. So wirkt der erst 50 Jahre alte Niedersachse schon wie ein Urgestein sozialdemokratischer Politik. Realistisch, mit klarem Blick für das Machbare und taktisch geschickt, hakt er ein Thema nach dem anderen ab. Kaum ist das Bürgergeld da, geht es mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz weiter. Weil Deutschland die Arbeitskräfte ausgehen, will die Ampel die Türen für Talente aus dem Ausland weiter öffnen. Wieder stoßen Heils Pläne auf Gegenwind, doch den ist er gewohnt. 

Svenja Schulze – Die Vielfliegerin

Ihr alter und ihr neuer Aufgabenbereich haben gewisse Überschneidungen, das mag ein Grund sein, warum Svenja Schulze nur wenig Eingewöhnungszeit gebraucht hat. Vom Umweltressort ins Entwicklungsministerium gewechselt, geht es für die Rheinländerin weiter um Nachhaltigkeit. Sie weiß, wie heftig sich die Erderwärmung gerade in den Ländern des Globalen Südens auswirkt und schmiedet Klimapartnerschaften mit vielen Ländern, die auch den Schutz der Biodiversität im Blick haben. Der Ukraine-Krieg hat in Schulzes Haus die Prioritäten verschoben. Sie reagierte etwa mit einem schnell aufgelegten Programm zur Versorgung und Unterbringung von Binnenflüchtlingen in der Ukraine und zur Stärkung des Zivilschutzes. Nicht zuletzt hat die 54-Jährige erkannt, dass auch die Länder in Russlands Nachbarschaft, etwa Moldau, Georgien und Armenien, gerade jetzt mehr Unterstützung benötigen. Zusammen mit internationalen Organisationen schmiedete das deutsche Entwicklungsministerium eine weltweite Allianz zur Ernährungssicherung. Hausherrin Schulze zählt zu den Kabinettsmitgliedern mit den meisten Reisekilometern. Ob im Kaukasus, in Afrika oder Lateinamerika, Schulze legt Wert darauf, nicht nur die Regierungsgebäude, sondern auch die Armenviertel zu sehen. 

Steffi Lemke – Die Klima-Kämpferin

Dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke eher selten Schlagzeilen produziert, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zielstrebig vorgeht. Die Grünen-Politikerin hat sich etwa vorgenommen, trocken gelegte Feuchtgebiete in Deutschland wieder zu vernässen. Belächeln sollte das niemand, denn ihre „Nationale Moorschutz-Strategie“ kann ganze Landschaften nachhaltig verändern. Geht ihr Konzept auf und werden aus Feldern und Wäldern wieder naturnahe Sümpfe und Moore, dann wäre das ein enormer Beitrag zum Klimaschutz. Eine eher stille Ministerin könnte so Bleibendes schaffen. Zu ihrem großen Plan gehört es auch, kleine Tiere wie Feldhamster und Fledermäuse zu schützen. Ihre streitbare Seite zeigt die gelernte Melkerin aus Dessau vor allem hinter den Kulissen. Zwischen der Atomkraftgegnerin, die schon zu DDR-Zeiten vor den nuklearen Gefahren warnte, und dem Energieminister hat es mächtig geknirscht. Den Kompromiss, dass die restlichen drei Kernkraftwerke nur im Notfall und für begrenzte Zeit laufen sollen, musste Robert Habeck seiner Parteifreundin abringen. Den Kampf angesagt hat Lemke der immer größer werdenden Plastikmüll-Schwemme. Doch ihr Gesetzentwurf für einen „Einwegkunststofffonds“ geht Umweltschutzverbänden nicht weit genug.

Lisa Paus – Die Eingewechselte

Als Bundesfamilienministerin wurde im Dezember 2021 zunächst Anne Spiegel vereidigt. Doch die Grünen-Politikerin trat bereits im April wieder zurück. Nachfolgerin wurde Lisa Paus, die in zehn Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus und seit 2009 im Bundestag ihre Schwerpunkte in der Finanz- und Haushaltspolitik hatte. Im neuen Amt trieb Paus das Selbstbestimmungsgesetz voran: Jeder Mensch in Deutschland soll künftig sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem unkomplizierten Verfahren beim Standesamt ändern können. Von rechter und konservativer Seite wird das Vorhaben heftig kritisiert. Doch für Paus ist das Vorhaben unverzichtbar. Paus ist Mutter eines 2009 geborenen Sohnes, den sie allein erzieht. Ihr Partner war 2013 an Krebs gestorben. Bis Januar möchte sie Eckpunkte für eine Kindergrundsicherung vorlegen. Als Unternehmertochter kennt sie das Problem der Kinderarmut nicht aus eigenem Erleben, doch dass jedes fünfte Kind in Deutschland bedürftig ist, will sie nicht hinnehmen. Bei den Konzepten für eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Garantieleistung für Kinder ist die Finanzpolitikerin dann wieder in ihrem Element.

Marco Buschmann – Der Freiheitskämpfer

Er ist einer der engsten Vertrauten von FDP-Chef Christian Lindner und gilt als Vordenker seiner Partei. Die Freiheit des Einzelnen vor ungebührlichen Übergriffen des Staats ist das große Thema des Marco Buschmann – auch im Justizministerium. So gerät er immer wieder mit Kabinettskollegen aneinander. Legendär sind seine Scharmützel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD, als es um die Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen ging. Mit Nancy Faeser, aber auch mit zahlreichen Landesinnenministern, streitet der Liberale heftig darüber, wie weit die Behörden in die digitale Privatsphäre der Bürger eindringen dürfen, um Kinderpornografie zu bekämpfen. Buschmann will Daten nur nach einem Anfangsverdacht speichern. Eine Vorratsdatenspeicherung lehnt er hingegen ab. Legal Marihuana rauchen und einmal pro Jahr Vornamen und den amtlichen Geschlechtseintrag ändern lassen – all das gehört zum Freiheitsbegriff des Marco Buschmann. Der 45-jährige Hobby-Discjockey, der im heimischen Tonstudio eigene Elektropop-Stücke komponiert, will nun dafür sorgen, dass weniger Menschen ins Gefängnis kommen. Sein Plan: Erstsatzfreiheitsstrafen für diejenigen, die Geldstrafen nicht bezahlen können, sollen deutlich reduziert werden. 

Nancy Faeser – Die Überraschende

Sie hatte kaum einer auf der Rechnung: Als Olaf Scholz die bis dato im Bund kaum bekannte hessische Landespolitikerin Nancy Faeser zur Innenministerin beförderte, sorgte er für eine Überraschung. Und für Stirnrunzeln in den eher männerdominierten, eher konservativen Sicherheitskreisen. Als die 52-Jährige gleich beim Amtsantritt den Kampf gegen Rechts als Schwerpunkt ihrer Arbeit definierte, fürchteten viele, sie könne die Augen vor linken oder islamistischen Gefahren verschließen. Doch die Nachfolgerin von Horst Seehofer (CSU) punktete auch im bürgerlichen Lager, kündigte an, konsequent gegen illegale Migration wie kriminelle Clans vorzugehen und fand auch zu Straftaten von Klimaaktivisten klare Worte. Wie lange Nancy Faeser allerdings noch Innenministerin bleibt, ist ungewiss. Schon am Anfang ihrer Amtszeit gab es Gerüchte, sie wolle eigentlich in ihrer hessischen Heimat Ministerpräsidentin werden, der Ministerposten diene hauptsächlich der Profilierung. Im Herbst des kommenden Jahres wird gewählt in Hessen, das heißt, Faeser müsste schon bald Farbe bekennen. Doch nicht wenige Beobachter wollen erkennen: Die erste Frau in diesem Amt fühlt sich zunehmend wohl mit ihren Aufgaben und bleibt vielleicht doch in Berlin. 

Cem Özdemir – Der Ausgleichende

Was unkten die Skeptiker nicht alles, als der Grüne Cem Özdemir ausgerechnet Landwirtschaftsminister wurde. Von Ackerbau und Viehzucht habe der doch keine Ahnung, von den Cannabis-Pflanzen auf seinem Balkon mal abgesehen. Doch der „anatolische Schwabe“, wie er sich selbst charakterisiert, hat die deutschen Bäuerinnen und Bauern keineswegs verprellt. Bei Ortsterminen an Ackerrändern oder in Kuhställen gibt er sich als bodenständiger Zuhörer. Eine artgerechtere Tierhaltung, die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln und mehr Flächen sind zwar die erklärten Ziele des langjährigen Vegetariers, doch in der Umsetzung zeigt er sich ausgleichend und kompromissbereit. Wo er Landwirten Zugeständnisse abverlangt, setzt er auf Ausgleich. Ob seine geplante Tierhaltungskennzeichnung dazu führt, dass mehr Verbraucher künftig zum unter besseren Bedingungen erzeugten und dadurch teureren Steak greifen, bleibt abzuwarten. Ambitioniert ist auch Özdemirs Ziel, vollwertiges Essen in jede Schulkantine zu bringen. Viele glauben, dass der Landwirtschaftsminister gerne seinen Parteifreund Winfried Kretschmann als baden-württembergischen Landesvater ablösen würde. Er bestätigt das nicht und die Landtagswahl steht ohnehin erst 2026 an.

Robert Habeck – Der Politikerklärer

Der Bundeswirtschaftsminister hat in den vergangenen Monaten ein kleines Kunststück geschafft. Obwohl er in der Bundesregierung für die schwierige Aufgabe zuständig ist, teuren Ersatz für Öl, Gas und Kohle aus Russland aufzutreiben und damit leicht zur Zielscheibe für Inflationswut zu werden, war er lange der beliebteste Politiker der Ampel-Regierung. Es gelang ihm, weil er einen neuen Stil der politischen Kommunikation einführte. Habeck tritt nicht in der klassischen Anführer-Pose auf, für alle Probleme sofort eine Lösung zu haben. Er erklärt die Widersprüche, die Unsicherheiten, seine inneren Kämpfe und warum es häufig nur zweitbeste Lösungen gibt. Das kommt gut an sowohl bei den Wählern als auch in der eigenen Partei. Seinen Grünen mutet er viel zu. Längere Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke, Terminals für Flüssiggas und die Rückkehr längst abgeschalteter Kohlekraftwerke hätten die Partei früher auf die Barrikaden getrieben. Doch nicht unter Habeck, er hat die Grünen im Griff und sie zur geschmeidigen Regierungstruppe geformt. Zuletzt ist er in der Gunst des Publikums dennoch gesunken, weil die Gasumlage Murks war und die Preisbremsen für Strom und Gas verwirrend kompliziert ausfielen.

Christian Lindner – Der Schuldenmann

Der Finanzminister versucht seit einem Jahr, die nackte Wahrheit durch geschickte Begriffe zu bemänteln. Lindner ist der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch er spricht nicht von Schulden, sondern von Sondervermögen oder Abwehrschirmen. Wäre Lindner bei den Grünen oder der SPD, könnte er wahrscheinlich auf die Politprosa verzichten, aber der 43-Jährige ist nun einmal bei der FDP und sogar ihr Chef. Ein Wahlversprechen der Partei war die Rückkehr zu soliden Finanzen. Angesichts des Epochenbruchs nach dem Überfall der Ukraine ist das freilich unmöglich, ohne Millionen Deutsche in die Armut zu treiben oder die Sicherheit des Landes zu gefährden. Linder versucht es trotzdem, zumindest auf dem Papier hält er die Schuldenbremse 2023 wieder ein. Doch derartige Verrenkungen sind leicht zu durchschauen. Die FDP hat in den Umfragen eingebüßt und liegt nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die jüngsten Landtagswahlen gerieten zum Fiasko. Stammwähler sind enttäuscht, dass die FDP linke Projekte wie das Bürgergeld mitträgt. Sympathisanten stört, dass Lindner in der Zeitenwende am wirtschaftsliberalen Lehrbuch festhält. Der FDP-Vorsitzende steckt in der Zwickmühle.

Volker Wissing – Der Abgetauchte

Immer wenn im politischen Berlin die Rede auf den Verkehrsminister kommt, wird seine ausgesuchte Höflichkeit gelobt. Volker Wissing ist derart zuvorkommend, dass man sich fragt, wie er es in der Schlangengrube der Politik so weit nach oben schaffen konnte. Nach dem Lob der Umgangsformen kippen die Einschätzungen zu Wissing allerdings. Der Minister habe wenig Ahnung, sei kaum in der Öffentlichkeit präsent und Termine bekomme man auch nicht. In der Tat hat der FDP-Mann bisher wenig auf der Habenseite vorzuweisen. Die Bahn ist unpünktlich und chaotisch wie nie, der Ausbau des Ladesäulennetzes liegt weit hinter Plan, der Verkehrssektor stößt außerdem viel zu viel CO₂ aus. Wissing hat die Probleme geerbt und er teilt das Schicksal seiner Vorgänger. Die Verbesserung der Infrastruktur stellt sich erst ein, wenn der Minister wahrscheinlich nicht mehr im Amt ist. Immerhin hat Wissing reagiert. Die Bahn wird jetzt enger geführt, an den Gleisen wird nach österreichischem Vorbild in Generalkorridoren gebaut. In seinem Masterplan stehen viele sinnvolle Vorschläge, um hunderttausende Ladesäulen in der gesamten Republik aufzustellen. Der größte Erfolg des 52-Jährigen ist die Neuauflage des Neun-Euro-Tickets als 49-Euro-Variante. 

Klara Geywitz – Die Machtlose

Klara Geywitz bekam ihren Posten als Dankeschön vom Kanzler. Einst war sie mit ihm als Duo angetreten, um neue SPD-Vorsitzende zu werden. Das misslang, Geywitz hing zwei Jahre in der Luft. Olaf Scholz gab ihr das Bau-Ministerium, das über zehn Jahre nicht existierte. Geywitz war zunächst damit beschäftigt, ihr Haus aufzubauen und kam mit der eigentlichen Aufgabe, den Bau von Häusern anzukurbeln, nicht voran. Die Bilanz ist schlecht. Statt der angestrebten 400.000 Wohnungen werden in diesem Jahr wohl nur halb so viele fertig. Die Dämpfung der Mieten wird verfehlt. Geywitz‘ krachendes Scheitern liegt vor allem darin begründet, dass sie in ihrem Bereich keine Macht hat. Der Bund baut keine Wohnungen. Die Bauordnungen sind Ländersache. Der soziale Wohnungsbau ist Ländersache. Geywitz kann nur Geld vor deren Tür legen und hoffen, dass es sinnvoll eingesetzt wird. Und dann ist eine deutsche Bauministerin natürlich den Kräften des Immobilienmarktes unterworfen. Die niedrigen Zinsen pumpten Preise und Mieten auf, sodass selbst die gut verdienende Mittelschicht an ihre Grenzen kommt. Jetzt sorgt die Inflation bei Baumaterialien und die steigenden Zinsen dafür, dass viele Projekte gestoppt werden.

Karl Lauterbach – Der Professor

Ein Medizinprofessor sollte als Gesundheitsminister die Seuche zurückdrängen. Die Leute trauten es ihm zu. Seit dem Corona-Ausbruch hatte ihnen Karl Lauterbach den Erreger erklärt, gemahnt, gewarnt und stets für strenge Einschränkungen plädiert. Lauterbach fräste sich durch die neuesten Studien, doch konnte er keine scharfen Beschlüsse durchsetzen. Der SPD-Politiker musste sich FDP-Justizminister Marco Buschmann beugen. Am Widerstand der Liberalen scheiterte die allgemeine Corona-Impfpflicht, im Bundestag bekam die Ampel keine eigene Mehrheit dafür. Es war eine schwere Niederlage für Lauterbach. Der 59-Jährige einigte sich dann mit Buschmann auf einen Modus Vivendi. Damit die Ampel nicht in schweren Streit über die Corona-Politik gerät, überlasst sie es den Ländern, wie streng die Maßnahmen ausfallen. Lauterbach hat jetzt, da sich Deutschland entschieden hat, das Virus laufen zu lassen, andere schwere Aufgaben auf dem Schreibtisch. Kliniken und Pflegeheime werden wegen der Inflation zum finanziellen Notfall. Die Beiträge steigen, Lauterbach arbeitet an einer Reform. Doch in seinem Ministerium geht es drunter und drüber. Ihm haftete stets der Ruf des verhuschten Professors an, der sich zu bestätigen scheint.