Politischer Aschermittwoch: Söder teilt aus, AfD-Bezirkschef nennt Greta Thunberg "autistisch"

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Wer wissen will, wie das CSU-Volk beim Politischen Aschermittwoch in Passau tickt, sollte mit Hans Haag aus Cadolzburg im Landkreis Fürth reden. Er ist seit 30 Jahren beim „größten Stammtisch der Welt“ dabei und einer der ganz wenigen Gäste, denen gestattet wird, mit einem großen Schild in die Dreiländerhalle zu kommen. Seit vielen Jahren schon sind Stangen, Besenstiele und ähnliche Geräte aus Sicherheitsgründen verboten. Haag hat eine Art Ausnahmegenehmigung – und somit Jahr für Jahr die Gelegenheit, ein Motto aus der Parteibasis vorzugeben. „Mit M. Söder zu neuer Stärke“, steht dieses Mal auf seinem Schild. Und er sagt auch, wie er das konkret meint: „Zehn Prozent mehr als bei der letzten Wahl sollten es schon sein.“

Beim Politischen Aschermittwoch wird's auch mal ernst

Die Erwartung in der Halle ist groß. Nach Jahren des Streits hat sich die Partei – intern und mit der CDU – wieder stabilisiert. Doch so wuchtig und selbstbewusst wie einst unter Franz Josef Strauß, Theo Waigel, Edmund Stoiber oder (phasenweise) unter Horst Seehofer ist die CSU noch längst nicht wieder unterwegs. Die Wunden sind versorgt, aber noch nicht geheilt. Die Matadore dieses Tages wissen das. Für Parteichef Markus Söder und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber geht es bei diesem politischen Aschermittwoch nicht nur darum, bei Bier und Fischsemmeln ein paar Kraftsprüche und ein bisserl traditionelle Haudrauf-Politik abzuliefern. Es geht um mehr.

Weber verzichtet fast völlig auf Dreschflegeleien. Der Niederbayer, der bei der Europawahl im Mai das Amt des Präsidenten der EU-Kommission im Visier hat, bittet sogar mehrfach um Verständnis dafür, dass er auch ernste Themen ansprechen muss: Die kritische Lage in der Welt, die schwierigen Beziehungen zu den USA, die neue Bedrohung durch russische Mittelstreckenraketen, die Sorge, dass China in der Welt „die Führung übernehmen, vielleicht sogar dominieren will“.

Dagegen will Weber „unser Europa“ stellen, in dem „Politik aus der Mitte heraus“ gestaltet wird, „nicht von den Linken und nicht von rechten Dumpfbacken“. Er habe manchmal die Sorge, so Weber, „dass wir, wenn es um die europäische Integration geht, den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen“. Bei allem, was es in Europa zu kritisieren gebe – „wir sind stolz darauf, dass wir dieses freie Europa haben und hier gemeinsam leben dürfen“. Wie er sich von rechts und links abgrenzt und was er von der EU in Zukunft erwartet, dekliniert Weber anhand der Flüchtlingspolitik durch. Er betont die Notwendigkeit, die Kontrolle darüber zu behalten, wer sich auf europäischem Grund und Boden befindet. Dazu gehöre auch der 180 Kilometer lange Zaun zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei. Dieser Zaun sei zwar „nicht schön anzuschauen“, aber er stelle sicher, „dass nicht Mafia- und Schlepperbanden entscheiden, wer europäischen Boden betritt“. Gleichzeitig erinnert Weber an den Besuch des Papstes in Lampedusa und die Verantwortung für die Humanität im Umgang mit Flüchtenden. Und er bekennt sich zu einem „Marshall-Plan für Afrika“, wie ihn Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert.

Weber beschreibt Europa als Wirtschaftsmacht, die sich zu wehren verstehen sollte. Wenn die USA die Zölle für deutsche Autos erhöhe, „dann werden wir darauf antworten müssen“. Auch gegenüber China dürften die Europäer nicht naiv sein. Eine starke EU müsse „verhindern, dass europäische Schlüsseltechnologien aufgekauft werden.“ Und was die Beziehungen zur Türkei betrifft, wandelt Weber eine alte CSU-Forderung in ein Wahlversprechen um: „Wenn ich Kommissionspräsident werde, dann werde ich die Dienste in Brüssel anweisen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden.“ Als er das sagt, ist der Applaus in der Halle mit am größten. Getoppt wird die Zustimmung des Parteivolks nur noch, als Weber die christliche Prägung Europas beschreibt und sich gleich darauf die AfD vorknöpft: „Wenn Franz Josef Strauß heute hier wäre, würde er mit all seiner Rhetorik, mit all seiner Kraft gegen die rechten Dumpfbacken kämpfen.“

Manfred Weber kämpft für Europa und gegen die AfD

CSU-Chef Söder, der zweite Hauptredner des Tages, knüpft daran an. Er beschwört die Stärke der Christsozialen. „Wir sind da. Ihr müsst mit uns rechnen. Und wir als CSU bleiben da, stärker als alle anderen“, ruft er den Anhängern zu und betont: „Wir sind nicht bereit, Europa den Nationalisten und Populisten zu überlassen.“ Die AfD sei keine Partei vereinsamter und verirrter Konservativer. Sie sei unter Führung von Björn Höckes „Flügel“ auf dem Weg ins rechtsextreme Lager, sagt Söder und appelliert an abtrünnige Konservative: „Kehrt zurück und lasst die Nazis in der AfD alleine. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel.“

Nicht so scharf, aber doch klar und deutlich, grenzt Söder sich von den Grünen ab. Solange die Grünen in Berlin im Streit um sichere Herkunftsländer blockieren, „kann ich mir eine Zusammenarbeit mit diesen Leuten nicht vorstellen“, sagt der CSU-Chef. Söder sichert Bundesinnenminister Horst Seehofer, seinem ehemaligen Rivalen, „volle Rückendeckung“ bei der Vereinfachung von Abschiebungen zu: „Wer Straftaten begeht, muss unser Land verlassen.“ Er zeigt sich unnachgiebig im Umgang mit IS-Kämpfern: „Wer sich dieser Ideologie angeschlossen hat, der kann nicht mehr in Anspruch nehmen, deutscher Staatsbürger zu sein.“ Und er fordert von der Bundesregierung, auch in Zukunft ausreichend Finanzmittel für Integration bereitzustellen.

Markus Söder zieht beim politischen Aschermittwoch über die SPD her

Richtig in Aschermittwochsstimmung kommen die Anhänger in der Halle, als es gegen die altbekannten politischen Gegner geht. Viel Applaus erntet Söder für den Satz zur SPD: „Ich vertraue Frau Nahles, aber von Herrn Kühnert würde ich weder ein Auto noch ein Fahrrad noch einen Roller kaufen.“ Dass er, weil unrasiert und ohne Krawatte unterwegs, am Vorabend schon als Kopie von Grünen-Chef Robert Habeck verspottet worden war, kontert Söder mit der Bemerkung: „So lässig wie der sind wir schon lange. Bloß wächst bei uns mehr, das ist der Unterschied.“ Sogar seinem neuen Koalitionspartner in Bayern, den Freien Wählern, gibt der CSU-Chef eine mit. Ihren Kampf gegen die wirtschaftlich lebensnotwendigen Stromtrassen kommentiert er mit den Worten: „Ohne Netz kein Strom, so wie ohne Polder kein Hochwasserschutz.“

Söder zieht seine Grenzlinien so: Die CSU werde weder „depressiv“ sein wie die SPD noch „zerstörerisch“ wie die AfD noch „besserwisserisch“ wie die Grünen – sondern optimistisch und konstruktiv. Aber er räumt auch ein, dass der Weg zurück zu alter Stärke einige Zeit in Anspruch nehmen wird. „Man kommt schneller runter als rauf“, sagt Söder. Das Publikum in Passau ist offenbar zufrieden. Es gibt minutenlangen stehenden Applaus für Weber und Söder. "

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Die Grünen: "Die CSU ergrünt, ohne zu erröten"

Blasmusik, Bier und derbe Männersprüche zum Politischen Aschermittwoch? Nicht mit den Grünen. Erstmals stärkste Oppositionskraft beim Polit-Schlagabtausch in Niederbayern will die Partei mit gleich drei weiblichen Rednerinnen ganz andere Akzente setzen.

Zunächst aber stichelt Grünen-Co-Landeschef Eike Hallitzky – als einziger Mann auf der Bühne – zur Begrüßung: „Wer sehen will, wo sich in den letzten hundert Jahren nix verändert hat, der muss nach Passau zur CSU.“ Dort gäben auch hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts allein die Männer den Ton an.

Anders bei den Grünen in Landshut: Hier gibt es Klezmer-Musik, Spezi in Bierkrügen – und mit Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn, Landtags-Fraktionschefin Katharina Schulze und Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock laut Hallitzky gleich „ein weibliches Triumvirat“ am Rednerpult. Die drei Frauen waren vor ihrem Auftritt noch gemeinsam im Kosmetik-Studio, wie Baerbock selbstbewusst enthüllt: „Starke Frauen heißt auch: Schön aussehen.“ Auf den an Aschermittwoch üblichen Holzhammer verzichten die drei Frauen: Es sei schlicht „nicht die Zeit der billigen Witze“, erklärt Baerbock – und lobt lieber die Schlagkraft ihrer bayerischen Parteifreunde: „Ihr habt den Söder sowas von im Griff, der braucht keinen politischen Schlagabtausch mit mir an dieser Stelle.“

Baerbock spricht sich für Europa aus

Lieber redet die Grünen-Chefin über Europa: Die schwarz-rote Bundesregierung sei allen Lippenbekenntnissen zum Trotz ein Bremsklotz für die notwendige Reform der EU. „Das Motto der Bundesregierung lautet: Welches europäische Projekt blockieren wir diese Woche“, stichelt Baerbock. Ob Finanzmarktregulierung, Digitalsteuer, Geldwäsche oder „Whistleblower“-Schutz: Alle Bemühungen für europäische Lösungen scheiterten stets an der Merkel-Regierung.

Ganz ohne Attacken auf die CSU geht es dann aber doch nicht: Dank des Aufschwungs der Grünen habe Markus Söder ja sein Herz für die Umwelt entdeckt, sagt Fraktionschefin Schulze: „Ich warte ja nur drauf, dass er in Latzhose, Jesuslatschen und mit Jutebeutel in die Staatskanzlei marschiert, um seine Entschlossenheit zu demonstrieren.“ Doch leider sei das „grüne Herz“ bei Söder nur ein neuer Marketing-Gag ohne Inhalt – was ihn als Preisträger „des Umwelt-Windbeutels 2019“ qualifiziere.

Europa-Kandidatin Hahn bringt diese Kritik noch kürzer auf den Punkt: „Die CSU ergrünt, ohne zu erröten.“

„Die Parteien rechts der Mitte haben ein Frauenproblem“, findet Schulze zudem. Freiwilligkeit auf dem Weg zu mehr „Frauenpower“ an der Macht sei deshalb gescheitert. „Frauen sollen noch immer leise sein“, kritisiert auch Baerbock. Doch Frauenrechte müssten stets „hart erkämpft werden“. Die Grünen hätten dafür auch in Bayern die besten Voraussetzungen, glaubt die Grünen-Bundeschefin – und prostet den gut 300 Gästen mit ihrem Spezi-Krug zu: „Ihr könnt der CSU noch mächtig auf die Pelle rücken.“

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Die AfD kuschelt mit Orbán

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Europäische Volkspartei samt Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) für deren Umgang mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán kritisiert. Weber habe Orbán komplett unannehmbare Bedingungen gestellt, sagte Meuthen beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Osterhofen. Andererseits sei Orbán in der EVP, die längst „linke Politik“ mache, nicht mehr zu Hause, sagte Meuthen und betonte: „Ich würde ihm den roten Teppich ausrollen.“

Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Im Dezember war die Zentraleuropäische Universität (CEU) auf Druck der Regierung nach 26 Jahren in Budapest nach Wien gezogen. Nun droht Orbán und dessen rechtsnationaler Fidesz-Partei wegen einer hoch umstrittenen Anti-Migrations-Kampagne der Rauswurf aus der europäischen Parteienfamilie EVP. Weber hat verlangt, Orbán müsse die jüngste Kampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stoppen.

AfD-Bezirkschef Stephen Protschka bezeichnet Greta Thunberg als autistisch

Die Aussagen Meuthens zu Europa ließen Redner anderer Parteien nicht unkommentiert: „Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen“, betonte die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, in Dingolfing. „Egal ob von rechts oder von links.“

Meuthen und andere AfD-Redner holten zum Rundumschlag gegen alle anderen Parteien, Medien, Kirchen, die EU und demonstrierende Schüler aus. Dabei schreckte der niederbayerische AfD-Bezirkschef Stephan Protschka auch vor persönlichen Angriffen nicht zurück. So bezeichnete er die erst 16 Jahre alte schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg als „autistische Greta“.

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Freie Wähler: Hubert Aiwanger holt zur Attacke aus

Beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler hat Landeschef Hubert Aiwanger, die Opposition im Landtag scharf angegriffen. „Rot, Grün und Gelb – was ihr in den letzten 50 Jahren in Bayern bewegt habt, das haben wir in den ersten drei Wochen unserer Regierungsbeteiligung erledigt“, sagte der bayerische Wirtschaftsminister vor Anhängern im niederbayerischen Deggendorf. SPD, Grünen und FDP warf Aiwanger vor, mit ihren Themen die Menschen in „trickbetrügerischer Absicht“ auf die falsche Fährte zu locken. Vor allem die Grünen attackierte er: „Wer am Wochenende um die Welt fliegt, um Urlaub zu machen, der soll nicht am Montag heimkommen und den Leuten das Autofahren verbieten.“ Die Sozialdemokraten kritisierte Aiwanger für deren Arbeitnehmer- und Sozialpolitik in der Großen Koalition: „Geht nach Hause. Ihr habt es nicht kapiert.“ Anders als im vergangenen Jahr gab es von Aiwanger diesmal Lob für Ministerpräsident Markus Söder. Als dessen Stellvertreter dankte er für eine „faire und kollegiale Zusammenarbeit“.

Hubert Aiwanger findet harte Worte für die Bundes-SPD

Europapolitikerin Ulrike Müller warb für eine geeinte Europäische Union und griff Österreich scharf an. Ein starkes Europa passe nicht in das innenpolitische Konzept der österreichischen Regierung von Kanzler Sebastian Kurz. „Als Bilanz nach einem halben Jahr kann man leider nur ein paar grobe Holzstege auf dem Weg zu Viktor Orbán nach Ungarn erkennen“, sagte Müller zur EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

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SPD: "Kein eigenes Konzept"

Die SPD-Spitzenpolitikerin Katarina Barley hat der CSU Versagen im Umgang mit der nationalkonservativen ungarischen Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen. „Wer Viktor Orbán so lange so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen. „Was wir brauchen, ist ein wirklich solidarisches Europa, eines, das sich als Einheit begreift und nicht weißblaue Schönwetter-Europäer, die kurz vor der Wahl ihr Fähnlein nach dem Wind hängen.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley geht es um die Umwelt

Der Union warf die Bundesjustizministerin vor allem beim Klimaschutz Untätigkeit vor. Von den Schwarzen kämen „keine eigenen Ideen, kein eigenes Konzept“, nur despektierliche Schenkelklopfer wie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte Barley in Anspielung auf deren viel kritisierte Karnevalsrede. Darin war es unter anderem um das dritte Geschlecht gegangen. Plumpes Abgrenzen und Witze über Minderheiten seien das Letzte, was die Gesellschaft brauche. Stattdessen solle man sich da lieber an den Mächtigen abarbeiten.

Kämpferisch gab sich auch die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen. Sie kritisierte die Unionsparteien für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes der Bundesumweltministerin.

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Die ÖDP feiert sich selbst

Die bayerische ÖDP hat bei ihrem Politischen Aschermittwoch in Landshut vor allem sich selbst gefeiert. Der Grund dafür: Noch nie habe die Ökologisch-Demokratische Partei in Bayern so viele Mitglieder gehabt wie derzeit. Laut einer Mitteilung der ÖDP stieg die Mitgliederzahl in den vergangenen zwölf Monaten von 4000 auf 4400.

Die ÖDP spricht beim politischen Aschermittwoch über das Volksbegehren "Rettet die Bienen"

Hinter dem Erfolg steckt vor allem das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Die meisten Neumitglieder seien in der heißen Phase des Volksbegehrens dazugekommen. „Es ist sensationell, wie das Thema Artenschutz nun mitten in der Bürgerschaft angekommen ist“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Agnes Becker in ihrer Rede beim Politischen Aschermittwoch in Landshut. Zum Vergleich: Die bayerischen Grünen meldeten Ende Februar mit 12.000 Mitgliedern ebenfalls einen neuen Rekord.

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Die FDP setzt auf Europa

Die FDP sieht die kommende Europawahl als eine Richtungsentscheidung. „Es geht um ein Europa, das wir stärken müssen, weil wir es brauchen“, sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, beim Politischen Aschermittwoch in Dingolfing.

Sie drängte darauf, aus dem Brexit zu lernen und die Konflikte zwischen „Ost und West, Nord und Süd, großen und kleinen Mitgliedsstaaten“ zu beenden. Die FDP-Generalsekretärin forderte in ihrer Rede: „Es geht vor allem um ein Europa, das mit einer gemeinsamen, starken Stimme spricht. In der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik, bei Bürger- und Menschenrechten, im Umweltschutz.“

Beer rief die Anhänger der Partei, die im Herbst mit 5,1 Prozent der Stimmen denkbar knapp in den Bayerischen Landtag eingezogen war, zum Wählen auf: „Europa ist zu wichtig, um es den Populisten zu überlassen. Egal ob von rechts oder von links.“ (mit dpa)